alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Nach den ersten Bohrvorgängen beschädigt und abgesackt?

Erste Informationen darüber, dass es sich nicht nur um "Justierarbeiten" handelt, erhielt FERPRESS vor zwei Tagen aus DB-Kreisen, die uns bereits vor Weihnachten 2013 wahrheitsgemäß über die (inzwischen weitergehende) Senkung des Gebäudes der Landeswasserversorgung in Stuttgart erstmalig informierte und danach vorab über die Verhandlungen mit der IHK über deren Hochhaus-Abriss, der ja inzwischen beschlossen ist, um keinen Einsturz beim Tunnelbau zu provozieren.
Wie es heißt, soll die Tunnelbohrmaschine (TVM = Tunnelvortriebsmaschine) schon vor Weihnachten nach den ersten Bohrvorgängen beschädigt und abgesackt sein, sodaß eine geplante Wiederaufnahme der Arbeiten nach dem 7. Januar 2015 nicht mehr möglich war.
Die Pressestelle des S21-Kommunikationsbüros "dementierte vehement" auf unsere gestrige Anfrage, allerdings ohne vorherige Rückfrage bei den Verantwortlichen der Tunnelbaustelle.

der nicht entladene Zug mit Tübbingen

Langsam wird auch Tübbinge-Hersteller Max Bögl ungeduldig weil der Zug mit den Tübbingen für den S21-Fildertunnel seit einer Woche nur so da herumsteht und nicht entladen wird. Ursache ist der Tübbinge-Stau auf der seit Weihnachten ruhenden S21-Fildertunnel-Baustelle sowie der Tübbinge-Stau an der DB Ladestelle Altbach Deizisau, der jetzt anscheinend auch Auswirkungen bis ins Bögl-Werk nach Sengenthal (Oberpfalz Landkreis Neumarkt/Bayern) hat. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Max Bögl in der letzten Nacht seine Spezial-Lkw für den Tübbinge-Straßentransport hin zur S21-Fildertunnel-Baustelle hat anfahren lassen. Die Spezial-Lkw standen jedenfalls bis heute Nachmittag (Mo. 26.01.2015) tatenlos vor dem einen Teil des Tübbinge-Zugs in Altbach wo im übrigen auch etliche Erdaushub-Lkw pausieren müssen.

Aus Bauwasser wird Trinkwasser

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist zwar offiziell seit fünf Jahren im Bau, die dafür nötigen Anlagen sind aber noch nicht alle in Betrieb. So fehlt die zweite Halle zur Reinigung des aus den Baugruben gepumpten Grundwassers. In der ersten wird aus schmutzigem Bauwasser klares Trinkwasser.
„Wir haben rund 600 Messstellen, an denen der Wasserstand und die Qualität überwacht werden“, sagt Enge beim Rundgang. Die sogenannte Beweissicherung übernehmen die Bahn und die Firma Hölscher Wasserbau.

Zunächst war wegen der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels eine Pause eingetreten. Seit 7. Januar waren die Fachleute mit Justierungsarbeiten an der Maschine beschäftigt, wie die Bahn mitgeteilt hatte. Auch in dieser Zeit stand die Maschine an der Stelle, die sie Mitte Dezember erreicht hatte.
„Die Unterfahrungsrechte behindern den Vortrieb weder aktuell noch in weiterer Zukunft“, erklärte ein Sprecher des Kommunikationsbüros.

Experten aus der sächsischen Stadt Radebeul haben den Auftrag erhalten, die Statik des Hauptbahnhofs zu überprüfen. 225 000 Euro lässt sich die Bahn die Untersuchung kosten. Die Ergebnisse sollen „im Laufe des Jahres vorliegen“.
Mit der Diskussion um die Gründung des Turmfundaments habe die Auftragsvergabe nichts zu tun.
Die Bahn verwies auf historische Dokumente, aus denen aus ihrer Sicht die Verwendung von Eisenbetonpfählen hervorgehe. Das Eisenbahn-Bundesamt sieht den Nachweis erbracht. Die Behörde verzichtete darauf, weitere Untersuchungen zu veranlassen.

Heute, Freitag, 30. Januar 2015, 10:30 Uhr fand der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ statt.
Natürlich erinnerten sich die Zeugen nicht mehr an die wesentlichen Vorkommnisse, im Gegenzug waren unwichtige Tatsachen durchaus präsent.

Zur Erinnerung ein Bericht der StZ: Fällaktion im Schlossgarten - Ministerium gab grünes Licht

Schlossgarten-U-Ausschuss

Aufhorchen ließ vor allem Gönners Erklärung, sie schütze nicht nur ihre eigenen Rechte, sondern auch die Dritter. Welcher Dritter – etwa von Berliner Spitzenpolitikern, deren Rolle im Herbst 2010 noch nicht hinreichend ausgeleuchtet ist? Der seltsame Anruf von Merkels Kanzleramt in Stuttgart, zum Beispiel, ist bis heute ungeklärt. Der Ausschuss tut gut daran, ob Gönners Spiel auf Zeit nicht die Geduld zu verlieren und seine Arbeit zu beenden, sondern das Urteil zu den Mails abzuwarten.

und die Vortäuschung falscher Tatsachen

Dieser Beitrag stammt vom 03.12.2012. Heute ist man schon zwei Schritte weiter. Denkt und rechnet man den Verlauf der Kostenentwicklung konsequent weiter ...

Nach Spiegel-Erkenntnissen kalkulierte die Bahn die Kosten für den Tiefbahnhof schon im März 2005 auf 4,1 Milliarden Euro. Man hatte damals in der offiziellen Version also satte 1,3 Milliarden Euro unterschlagen.
Leider blieben sämtliche Erkenntnisse über die Tricks und Täuschungen bezüglich der Kosten des Bahnprojekts Stuttgart21 mit Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die Vorstände der Bahn bis heute ohne Konsequenzen!

Rückschläge und zäher Fortschritt

Am 2. Februar 2010 ist im Hauptbahnhof ein Prellbock angehoben worden. Dies markiert den offiziellen Baustart von Stuttgart 21.
Und die sieben Herren und die Dame, die sich damals vor dem Prellbock in Positur warfen? Nur einer von ihnen ist noch in der selben Funktion wie damals tätig. Eine Spurensuche.

Die Anfang Oktober auch vom Bahn-Prüflabor ermittelten stark erhöhten Gehalte waren in einem ersten Prüfbericht an das Amt für Umweltschutz enthalten, in einer zweiten Version waren die Brunnen – und damit auch die hohen Werte – nicht mehr aufgeführt. Die Bahn, in deren Auftrag das Prüflabor tätig wird, erklärte diesen Vorgang damit, dass erst nach Übermittlung des ersten Prüfberichts durch einen externen Hinweis bemerkt worden sei, dass die hohen Werte unplausibel sein müssten, da die Proben keine „optischen Auffälligkeiten“, also keine Trübung, gehabt hätten. Normalerweise wird dann nochmals in einer zum gleichen Zeitpunkt erfolgten Kontrollprobe gemessen – doch diese war nicht mehr vorhanden. Der städtische Experte kommentiert den Vorgang mit den Worten: „unüblich“, „ungewöhnlich“, „fachmethodischer Mangel“. Das Streichen von Analyseergebnissen aus Prüfberichten „ist keinesfalls zulässig“.

Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger “weitestmöglich öffentlich zugänglich” zu machen – bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wird.

Wenn am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V.“ ein neuer Vorsitzender und damit auch Projektsprecher gewählt wird, könnte wieder ein Vertreter des Landes mit am Tisch sitzen. Und das, obwohl das Land seine Mitgliedschaft seit November 2011 ruhen lässt. Es gebe im Hintergrund Gespräche über eine Rückkehr des Landes ins aktive Vereinsgeschehen.

Rechtzeitig vor erneutem Lupfen des Kostendeckels wird die Anzahl der Schultern, die das Projekt fördern, erweitert. So sichert man sich bei Zeiten den Platz am Trog.

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www.kontextwochenzeitung.de

Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte aufschlussreich sein. Denn die 45-Jährige leidet unter schlechtem Gedächtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.

in der Stuttgarter Innenstadt

Während der laufenden Arbeiten wurden gemäß der Planung Gesteinsschichten angetroffen, die mit dem Baggervortrieb nicht mehr gelöst werden können. Dadurch kann es ab 9. Februar 2015 zu Sprengungen kommen. Diese werden zwischen 7:00 und 20:00 Uhr von Montag bis Sonntag durchgeführt. Die Sprengungen in der RZF HBF Süd werden in unregelmässigen Abständen und bis zum Ende der Rohbaumaßnahmen des Verzweigungsbauwerks stattfinden. Werden die Anforderungen des Immissionsschutzes eingehalten, so werden die Sprengungen auf den ganzen Tag ausgeweitet.

mit "Stuttgart 21"

Mehreren Senaten des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim beschert das umstrittenste Projekt des Landes seit 2006 reichlich Arbeit. Allein elf Entscheidungen haben die Richter 2014 getroffen, ein Ende ist nicht abzusehen.
"In Kürze" werde ein Termin bestimmt, damit sich der 1. Senat in öffentlicher Sitzung mit dem Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt S21" vom Frühjahr 2011 auseinandersetzen kann. Rund 35 600 Unterschriften waren dafür gesammelt worden. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Landeshauptstadt nicht länger Geld gibt für den unterirdischen Bahnhof. Ihrer Ansicht nach ist die Mischfinanzierung durch Beiträge des Bundes, des Landes und der Stadt nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Zuständig seien allein der Bund und die Deutsche Bahn, argumentierten die Gegner mit Hinweis auf das Gutachten eines Berliner Verfassungsrechtlers.
Das Aktionsbündnis befürchtet, dass bei einem Gang durch die Instanzen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst "in vier oder fünf Jahren" ein Urteil fällen könnte. Selbst wenn die Gegner dann Recht bekommen sollten, könne "S21 kaum noch infrage gestellt werden".

Der frühere Beitrag von 900 000 Euro pro Jahr soll allerdings deutlich reduziert werden. Das Land will künftig nicht mehr als die Stadt Stuttgart beisteuern, das wären maximal 300 000 Euro pro Jahr. „Übergangsweise“, so Hermann, könne es einmalig eine höhere Zahlung geben.

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung hat sich am Mittwoch erneut mit dem beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geplanten Anschluss des Landesflughafens beschäftigt. Die Bahnpläne stehen in der Kritik und gelten spätestens seit dem Gutachten der Technischen Uni Dresden als praktisch nicht fahrbar, weil sie vorgeschriebene Zugabstände nicht einhalten und Verspätungen auf der S-Bahn verschärfen würden.
Die Aussagen der Uni, die im Auftrag von Leinfelden-Echterdingen arbeitet, waren von der Bahn bei der Erörterung ihrer Baupläne bezweifelt worden. In der öffentlichen Debatte im September musste der Schienenkonzern einräumen, dass er den Wissenschaftlern trotz Nachfrage andere Fahrplandaten zur Verfügung gestellt hatte als jene, mit denen er den Betrieb zwischen Rohr und Flughafen selbst simulierte. Nun rechnet die Uni auf Kosten des Staatskonzerns neu.

Bei beiden explodieren die Kosten. Und bei Beiden führte eine erneute Nutzen-Kosten-Untersuchung zum gleichen Ergebnis: beide Projekte sind unwirtschaftlich!

dass Stuttgart 21 nicht bis Ende 2021 fertig werden kann.

Zu Zeiten des längst entschwundenen S-21-Chefplaners Hany Azer wurden die Firmen zum Schweigegelübde gezwungen. „Entscheidungsunfähigkeit“, und zwar auf allen Ebenen der Projektleitung, heißt es. Der abrupte Weggang des früheren Projektchefs Stefan Penn, der auch nach der Leitungs-Übernahme durch Manfred Leger noch für die operative Durchführung verantwortlich war, sei kein Verlust, sagen Firmenvertreter. Penn sei Teil des „Entscheidungsvakuums“ gewesen.
Kurz vor Penn kündigten der DB-Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof und der für die Baulogistik. Der stellvertretende Abschnittsleiter Tiefbahnhof übernahm die Logistik. Nachfolger für die Vakanzen sind bis heute nicht benannt.
Für den Tiefbahnhof ist seit dessen Baustart im August 2014 gar kein Tiefbau möglich, eine Genehmigung fehlt. So wurde nur eine flache Grube ausgehoben. Weil der Grundwasserspiegel hoch steht, muss nun sinn-, aber nicht kostenlos Wasser gereinigt und im Kreis gepumpt werden.

Sind die bislang ausgebliebenen Arbeiten des Nesenbachdükers auch Teil des Entscheidungsvakuums?

alles kein Problem?

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe über die angekündigten Sprengungen unter dem Kernerviertel und die Befürchtungen von Seiten der Anwohner. Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel weist darauf hin, dass nicht nur die Sprengungen Lärm verursachen können, sondern auch die nächtlichen Umladung der großen Steinbrocken auf die Lkws vor der Rettungszufahrt.
Die StZ weist daraufhin, dass Sprengungen beim Tunnelbau in Stuttgart wie bei verschiedenen unterirdischen Stadtbahnstrecken nichts Außergewöhnliches sei. Allerdings zeigen die Erfahrungen aus den im November 2014 von der Bahn in Stuttgart-Wangen durchgeführten Sprengungen, dass die dort beauftragte Baufirma trotz gemessener Lärmpegelüberschreitungen nicht gerade die schonenste Sprengtechnik einsetzte und die Informationspolitik der Bahn völlig unzureichend ist.
Doch bis heute hält die Bahn die Sprengprotokolle in Wangen unter Verschluss. Keine einzige Erschütterungsmessungen wurden auf der Webseite veröffentlicht. Auch dem EBA liegen diese nicht vor. Einen Antrag des Netzwerks Wangen/Untertürkheim auf Einsicht in diese Unterlagen lehnte die Aufsichtsbehörde kürzlich in einem förmlichen Bescheid mit der Begründung ab, dass diese der Behörde nicht vorliegen würde und sie auch nicht wüsste, an wen die den Antrag weiterleiten könne.

Ende Januar hat das Stuttgarter Amtsgericht die Verhängung von zwei Tagen Erzwingungshaft gegen mich beschlossen. Damit könnte, bei den üblichen Verwaltungswegen, ein Haftantritt zum 15.2. möglich sein. Passender geht es kaum: zwei Tage Freiheitsentzug für nicht bezahlte 100 € Bußgeld, verhängt für den Widerstand gegen die Vernichtung einer Parkanlage mit zweihundertjährigen Bäumen.

Ja ja, die Verhältnismäßigkeit bei der Justiz in BW.

im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen an der Neubaustrecke?

Es handelt sich dabei um das Großblütige Heusenkraut (Ludwigia grandiflora).

Es wird gebaut - unumkehrbar