alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

250. Montagsdemo Teil 2

250. Montagsdemo Teil 3

250. Montagsdemo Teil 4

250. Montagsdemo Teil 5

Schon 249 mal stehen sie nun auf der Straße und demonstrieren gegen das Imobillienprojekt Stuttgart 21. Ein Protest der sicherlich Einzigartig ist in seiner Art. Ein Protest welcher durch die letzten Rücktritte von Projektbeteiligten und vieler mittlerweile bestätigter Bedenken und Probleme rund um das Projekt weiter beflügelt wird. Auch wenn der Gegenwind weiter wächst, bewirkt dieser immer noch das sich die Segel der Gegner hinein drehen und weiter gegen den Wind kreuzend voran treibt.

Schuld. Was ist Schuld?

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält keine klare Definition des Begriffes Schuld. Es gibt einen normativen Schuldbegriff, wonach Schuld „die Vorwerfbarkeit vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens“ bedeutet. Schuld anzuerkennen setzt voraus, dass bei dem Angeklagten ein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist über die Verwerflichkeit der Tat bzw. dass er anerkennt, dass die Tat moralisch, ethisch oder sozial falsch war. Bezogen auf den Prozess am Amtsgericht bestand die einzige Schuld der Angeklagten darin, dass sie das „Betretungsverbot einer befriedeten – d.h. eingezäunten – Fläche“ zugunsten von Artikel 8 des Grundgesetzes – Demonstrationsrecht - ignoriert hatten.

Der Besitzer eines Gebäudes an der Jägerstraße klagt gegen die Genehmigung, wonach die Bahn für den Bau von Stuttgart 21 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umwälzen darf. Die Bahn hatte die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) als „entscheidenden Meilenstein für die weiteren Baumaßnahmen im Stadtzentrum“ gewürdigt.
Der Kläger befürchtet Schäden an seiner Immobilie durch Hangrutschungen.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) bestätigte den Eingang der Klage. Nach Auskunft von Karsten Harms, Vorsitzender Richter am VGH, dauern Verfahren dieser Art im Durchschnitt ein Jahr. Der Kläger habe Akteneinsicht beantragt. Die Schriftstücke müssten zunächst bei der Bahn und dem EBA angefordert werden.

Vor Kurzem ist der Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart überraschend eingestellt worden. Anlass für Kontext, eine Podiumsdiskussion über das Verfahren zu veranstalten. "An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", so ein Urteil.

Zur 250. Montagsdemo waren die Ikonen wieder da. Egon Hopfenzitz, Volker Lösch und Walter Sittler. Die gut 5000 Teilnehmer waren vor allem von einem begeistert: von Lösch, der die Grünen und ihren OB Fritz Kuhn geißelte. Kontext veröffentlicht ihre Reden in Auszügen.

Es war der 30. September 2010, als aus dem treuen Staatsdiener ein scharfer Justizkritiker wurde. Dieter Reicherter, damals gerade zwei Monate im Ruhestand, wollte durch den Stuttgarter Schlossgarten wandern und fand sich im Wasser wieder. Und alles, was danach passierte, erstaunte den ehemaligen Richter so sehr, dass ihn ernste Zweifel an seinem eigenen Berufsstand befielen.
Einen besseren Experten als ihn, der bis 2010 Vorsitzender einer großen Strafkammer war, konnte Kontext nicht finden. Er hat alle 24 Verhandlungstage des Wasserwerferprozesses verfolgt und darüber zusammen mit Jürgen Bartle berichtet. Und beide werden im Württembergischen Kunstverein davon erzählen – wie sie das Verfahren erlebt haben und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen.
Mit dabei sein wird Frank-Ulrich Mann, der Verteidiger von Dietrich Wagner und mehrerer anderer Demonstranten, die in die Mühlen der Justiz geraten sind. Der Freiburger Anwalt ist auch dadurch zu einem ausgewiesenen Kenner von Stuttgart 21 geworden.
Die Dinge politisch einordnen wird Johanna Henkel-Waidhofer. Die Kontext-Autorin ist mit der Landespolitik vertraut, betrachtet die handelnden Personen von CDU, SPD, FDP und Grünen seit vielen Jahren und hat ihren eigenen Kopf bewahrt – zu Freud und Leid aller Betroffenen. Je nach Sicht der Verhältnisse. Zuletzt hat sie die Untersuchungsausschüsse zum Schlossgarten begleitet.

“Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag, 08.12.2014: Teil 1, Begrüssung

“Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag, 08.12.2014: Teil 2, Vorstellung des Podiums und Eingangs-Statements

“Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag, 08.12.2014: Teil 3, Podiumsdiskussion

“Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag, 08.12.2014: Teil 4, Publikumsdiskussion

Ein bescheidener Vorschlag, wie man die angekündigten Einschränkungen im Fernverkehr vermeiden könnte

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,
die Pressemeldungen der letzten Tage lassen entsetzt aufhorchen! Anstelle von Angebotsverbesserungen im Konkurrenzkampf gegen Fernbusunternehmen planen Sie offenbar Verschlechterungen in Form von Ausdünnen der Angebote im Fern- und Nachtzugverkehr. Sollten die Gerüchte zutreffen, wären diese ein weiteres Ärgernis,
Der Co-Unterzeichner nutzt die Bahn auf Fernstrecken wöchentlich – und könnte angesichts der Zustände ein Buch über die DB AG schreiben, welches nur einen einzigen Titel zuließe: SCHWARZBUCH!

Nach mehr als vier Jahren im Amt sei nun die Zeit gekommen, sich anderen Aufgaben zuzuwenden. Er gebe seinen Posten „zum Jahreswechsel“ auf.

... hängt der 66-Jährige noch ein paar Wochen dran.

... „und gebe das Amt des Sprechers zum Februar auf“.

Kommt Georg Brunnhuber?

und die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Folgen von Lärm

Die Bahn ignoriert nicht nur die aktuelle Rechtsprechung zum Lärmschutz, sondern negiert auch die gesundheitlichen Beinträchtigungen und Folgen von hohen Lärmpegeln. So erklärte der Rechtsanwalt der Bahn kürzlich auf der letzten Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim, dass nur Dauerlärm gesundheitliche Folgen hätte. Nicht jedoch die kurzzeitigen Lämbelastungen, denen die Anwohner durch die Rammarbeiten ausgesetzt waren. Eine Übersicht der Lärmpegel der Rammarbeiten finden Sie hier. Angesichts dieser Ignoranz, bleibt uns nichts anderes übrig, als aus der eingangs erwähnten Städtebaulichen Leitfibel der Landesregierung BW ausführlich zu zitieren:

Opfer müssen doppelt bezahlen

Der Stuttgarter Wasserwerferprozess ist endgültig eingestellt, nun ist die Kostenentscheidung gefallen: Vier Nebenkläger müssen ihre Anwaltskosten zu einem Drittel selbst bezahlen, weil die Kammer ihnen eine Mitschuld an der Eskalation im Schlosspark und ihren schweren Verletzungen gibt.

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.
Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen.

Es ist manchmal schon ein Kreuz mit der Transparenz. Da müht sich das Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) nach Kräften, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden - und dann ist es wieder nicht recht. Erheblichen Aufwand bereitete der Regierungszentrale der Antrag von zwei Pensionären, nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Akteneinsicht in die Unterlagen zu den Baumfällungen am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten zu erhalten – und damit natürlich zum Polizeieinsatz. Und was ist der Dank dafür? Die Auskunftssuchenden beschweren sich laut, weil ihnen zu wenig offen gelegt wurde, die von der Auskunft Betroffenen schimpfen leise, weil zu viel von ihnen preisgegeben worden sei.

Und der Landesvater war froh darüber, daß der WaWe-Prozess nun doch endgültig eingestellt wurde. Man erinnere sich an das publizierte Bild, das ihn zur Zeit des Einsatzes im Schlossgarten zeigte.

Endlich ist es raus, wie es mit Hartmut Mehdorn nach seinem angekündigten Rücktritt vom Posten des Berliner Hauptstadtflughafen-Chefs bis spätestens 30. Juni 2015 weitergeht: Offenbar konnten sich die Betreiber des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" die Dienste des begehrten Krisen-Managers gegen allerlei namhafte Konkurrenten sichern.
Mehdorn räumte ein, dass es nach dem Bekanntwerden seines Rücktritts bundesweit durchaus einige reizvolle Angebote gegeben habe: "Bauaufsichtsleiter der Hamburger Elbphilharmonie, Nachfolger von Claus Weselsky bei der GDL, neuer Trainer von Borussia Dortmund – all das hätte ich werden können", gab Mehdorn zu. Letztendlich habe seine Liebe zur schnellen und reibungsfreien Lösung verkehrstechnischer Probleme den Ausschlag für eine Tätigkeit in Stuttgart gegeben.

Trotz der nicht nachlassenden Proteste und der zahlreichen Planungs- und Finanzierungsmängeln wird das Kellerbahnhof von den Betonfraktionen CDUFDPSPDGRÜNE gnadenlos durchgezogen. Wir sind guten Mutes, dass das Projekt in 2015 eingestellt wird, wenn weitere schwerwiegende Mängel ans Tageslicht kommen.

"Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger (...) über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind."

Der Diskussionsstoff für den neuen Untersuchungsausschuss in Stuttgart dürfte also so schnell nicht ausgehen.

Der Wasserwerferprozess ist Geschichte: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9. Dezember das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem die beiden Angeklagten ihre Geldauflagen innerhalb weniger Tage erfüllt hatten. Auch die Opfer, die als Nebenkläger am Prozess teilnahmen, müssen zahlen: Ein Drittel ihrer Kosten mindestens, in einem Fall sogar alles.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete aus Oberkochen und bis zum Jahresende Cheflobbyist der Bahn startet jetzt noch einmal neu durch. Er ist als Vorstandsvorsitzender des Fördervereines Stuttgart 21 vorgesehen – allerdings nach einer Umgliederung der Strukturen. Damit sitzt Brunnhuber bald einmal mehr auf einem hochpolitischen Platz: Denn es handelt sich im weitesten Sinne um Lobbyismus für das umstrittene Bahnprojekt, für das sich Brunnhuber seit Jahren starkmacht.

Filderbahnhof plus muss realisiert werden.

„Wer sich jetzt plötzlich so exponiert wie Herr Wolf sollte diesen Plusbahnhof wenigstens erst mal von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen, bevor er sich in ein erneutes Fiasko stürzt“. Die einzig vernünftige Lösung auf den Fildern wäre der Erhalt der Gäubahnführung über die bestehende Panoramastrecke in den Stuttgarter Bahnhof.
Die Schutzgemeinschaft Filder bietet Herrn Wolf ein klärendes Gespräch an.

Trotz der nicht nachlassenden Proteste und der zahlreichen Planungs- und Finanzierungsmängel wird das Kellerbahnhöfle von den Betonfraktionen CDUFDPSPDGRÜNE gnadenlos durchgezogen. Die Anwesenden waren guten Mutes, dass das Projekt in 2015 eingestellt wird, wenn weitere schwerwiegende Mängel ans Tageslicht kommen werden. Und schließlich sind in Stuttgart erst 2 von 60 geplanten Kilometer Tunnel gebaut! Dr Käs isch no lang nedd gessa!

Die Opposition wirft dem CSU-Verkehrsminister vor, die Fragerechte des Parlaments zu missachten. Seit seinem Amtsantritt würden „regelmäßig Kleine Anfragen erst mit deutlicher Verspätung und nach mehrfachen Nachfragen beantwortet“.
... oder zu den Kosten und Fortschritten des Bahnprojekts Stuttgart 21 ...

Andreas Schwab und Joe Bauer

REDE BEI DER MONTAGSDEMO am 22. 12. 2014 vor dem Milaneo:
Schönen guten Abend im sogenannten Europaviertel, meine Damen und Herren,
Sie stehen hier auf internationalem Investoren- und Spekulationsgelände, und ich bitte Sie, darauf zu achten, dass Sie die Gebäude nicht verwechseln: Links von mir sehen Sie die Stadtbibliothek, hinter mir das städtische Wahrzeichen für den herrschenden Geist und den gut ausgebildeten Geschmack im Stuttgarter Rathaus. Die führenden Stadtpolitiker haben sich mit diesen geschmeidigen Konsumkästen ein Denkmal für die betonierte und verglaste Trostlosigkeit ihres Geprotzes gesetzt. Darum ist es gut, dass wir heute alle gekommen sind, um auf unsere Art das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln.
Liebe Freunde, Weggefährten, Sympathisantinnen, in zwei Tagen ist Heiligabend, wir erleben die fünfte Weihnacht der Stuttgarter Protestbewegung gegen S 21, den Protest gegen die Vereinnahmung und Verschandlung unserer Stadt durch Geschäftemacher und ihre Lobbyisten.