alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Eine von den Ingenieuren22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.
„Untersuchungen wie die von mir durchgeführte Simulation werden gemacht, um Katastrophen wie bei der Love-Parade in Duisburg zu verhindern“, sagt Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22. „Als Ingenieure sind wir dank aktuellster Forschung und moderner Technik inzwischen in der Lage, zu berechnen und vorherzusagen, welche Situationen in größeren Menschenmengen gefährlich werden können. Wenn die zuständigen Behörden jedoch die sachliche Diskussion verweigern und die Simulationsergebnisse aus politischem Kalkül nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so hilft das leider nicht, um Unfälle zu vermeiden.“

 

„Wir wol­len Bür­ger­be­tei­li­gung als ergeb­nis­of­fe­nen Pro­zess in dem Bewusst­sein gestal­ten, dass in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie die gewähl­ten Organe wie der Stadt­rat und der Ober­bür­ger­meis­ter legi­ti­miert sind, am Ende eines Betei­li­gungs­pro­zes­ses die Ent­schei­dung zu treffen.”

... hat den Sinn der repräsentativen Demokratie vor Augen. Übersetzt könnte es auch heißen: Du kannst zwar zum Wählen gehen, was gemacht wird bestimmen jedoch hernach wir. Und ja, es ist nicht in Stuttgart passiert.

Quelle

 

Der Zug aus Ulm wird statt auf Gleis 8 auf das Gleis 9 geleitet, Abfahrt in Richtung Heilbronn zur Minute 45. Der eng gesteckte Taktfahrplan lässt keine andere Lösung zu. Weil die Ankunft von ICE und Abfahrt der Regionalbahn laut Fahrplan nur zwei Minuten auseinanderliegen, kommt es immer wieder vor, dass der Doppelstockzug auf die Einfahrt des ICE warten muss, der Vorrang hat. Sobald der Fahrplan des Nahverkehrszuges in Stuttgart durcheinandergerät, hat das Folgen für das gesamte Netz im nördlichen Baden-Württemberg. Verlorene Minuten aufzuholen ist kaum möglich, Anschlusszüge müssen warten und bringen weitere Verbindungen ins Wanken.

 

Stuttgarts Tunnel, Straßen und Brücken bröckeln

„Es besteht dringender Sanierungsbedarf der Betonkonstruktion. Verkehrsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerks sind gefährdet“, heißt es etwa in der Vorlage zum Schwanenplatztunnel. Das Gleiche gilt auch für die übrigen sieben als „dringlich“ eingestuften 30 bis 40 Jahre alten Bauwerke, die aber lediglich „eine Auswahl“ darstellen.
Allein dieses Paket für die in die Jahre gekommenen Tunnel kostet laut Analyse des Tiefbauamts 2,9 Millionen Euro. Doch selbst dann sieht die Stadt noch lange kein Licht.

Ein hervorragendes Beispiel für lineares Denken. Man baut einen Tunnel, bezahlt ihn und das war's dann. Pustekuchen - schon seit es Bauwerke jedweder Art gibt gilt, daß, wenn man es erhalten möchte, man eben auch die Kosten zur Erhaltung bereitstellen muß. Daher kann es keine Überraschung für die Stadt geben.
Und nun will die DB allein in Stuttgart 60 Kilometer neue Tunnel erstellen. Ein Unternehmen, das nachweislich den Hauptbahnhof seit mehr als 15 Jahren verkommen ließ. Was passiert denn dann mit dem ach so modernen Tiefbahnhof wenn die ersten Reparaturen fällig werden (siehe Bahnhof in Berlin)? Man denke nur an das unbedingt erforderliche elektronische Zugleitsystem. Nun, ganz einfach. Stuttgart wird endgültig bahnverkehrlich abgehängt. Und das kommt dann so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember.

 

Sie haben die Volksabstimmung überstanden, den Abriss von Nord- und Südflügel des Hauptbahnhofes sowie den Baubeginn im Bahnhofstrog. Das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 schreitet langsam voran - und die Gegner demonstrieren weiter Montag für Montag gegen das Vorhaben. Treffen sich sonst rund 1000 vornehmlich ältere Menschen auf dem Platz vor dem Rathaus, soll es kommende Woche zur Jubiläumsdemonstration zurück an den Ort des Streits gehen. Die Gegner wollen bei der 250. Auflage vor dem Bahnhof protestieren. Die Stadt wehrt sich mit allen juristischen Mitteln dagegen - und will die Protestbewegung in eine ruhige Seitenstraße lenken.

 

Aktuell im Kernerviertel: die Bohrarbeiten an der Haltestelle Staatsgalerie verbreiten seit Stunden einen infernalischen Lärm. Daran wird man sich wohl gewöhnen müssen. Die Leute, die hier wohnen und arbeiten zählen nicht. Wir befinden uns in der Geiselhaft der Baufirmen. Die Politik schweigt und schaut zu. Die Baukonzerne verhalten sich wie eine Besatzungsmacht. Sie dürfen alles und sind offensichtlich niemandem Rechenschaft schuldig!

 

„Empört euch!“, hatte der französische Aktivist und Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel in einem 2010 erschienen Essay den Menschen zugerufen. An diesem Nachmittag des 26. November im Gerichtssaal des Landgerichts hatte es mehr als einen Anlass für Empörung gegeben. Deshalb wollten die Zuschauer eben nicht „schweigen wie Gold“. Sie konnten es einfach nicht, nachdem die Richterin in der ersten Stunde der Verhandlung einen Antrag der Nebenkläger nach dem anderen fast im Minutentakt vom Tisch gewischt hatte; nachdem sie mit Übereifer die Zuschauer ob ihrer Unruhe ermahnt und die Ermahnungen durchnummeriert hatte; nachdem Tage zuvor schon durchgesickert war, dass Körperverletzung im Amt mit Einstellung geahndet wird; nachdem die Anwälte der Nebenkläger auf arrogante Weise an ihrem Auftrag gehindert worden waren und nachdem man gelesen hatte, dass vom Gericht Polizeischutz angefordert worden war.

 

Der Schwarze Donnerstag wird eine Wunde in vielen Seelen bleiben. Das juristische Verfahren hat sie weiter offen gelassen. Kontext lädt zur Veranstaltung "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt" am 8. Dezember. Mit Dieter Reicherter an der Spitze.

 

Jürgen von M.-B. Der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.
Schließlich werden politische Einflussnahmen für möglich gehalten, genährt auch durch die Äußerung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der schon "froh" war über die Einstellung, als sie noch gar nicht Fakt war. Spekuliert wird, die im Landtag vertretenen Parteien hätten allesamt kein Aufklärungsinteresse, CDU und FDP wegen ihrer möglichen Verstrickung im politischen Umfeld des damaligen Einsatzes und der Furcht, weitere Erkenntnisse aus dem Strafverfahren könnten Einfluss haben auf die Arbeit des laufenden Untersuchungsausschusses Schlossgarten 2.

 

Anlässlich des Jahrestages der Parkräumung in der Nacht vom 14./15.2.2012 versammelten sich am 14.2.2013 ParkschützerInnen im Mittleren Schlossgarten.
Sie protestierten gegen das sinnlose Abholzen von 186 jahrhundertealten Parkbäumen,der unrechtmäßigen Umfriedung unseres Parkfriedens, der unrechtmäßigen und willkürlichen Vertreibung aus unserem lebenswichtigen Erholungsgebiet.
Rein gar nichts rechtfertigte diese Abholzung, egal, ob in dem einen Jahr der
Baufortschritt gefeiert wurde oder schlichtweg nichts geschah. Die Räumung des Zeltdorfes und der Baumhäuser und die Vertreibung von 2000 S21-GegnerInnen in der Nacht vom 14./15. Februar 2012 war eine reine (Ohn-)Machtdemonstration. Man wollte den Willen und die Ausdauer der StörerInnen brechen und bediente sich dazu des Volksentscheidbetrugs als Rechtfertigung.

 

Die Stadt Stuttgart brüskiert die S21-Gegner, weil sie die anstehende Jubiläumsdemonstration vor dem Hauptbahnhof nicht erlauben will

Seit fünf Jahren demonstrieren jeden Montag die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21. Für die 250. Auflage fordern sie einen symbolischen Ort - den Platz vor dem Hauptbahnhof. Die Stadt lehnte ab.

 

Die Berufsdemonstranten aus Stuttgarts Halbhöhenlagen haben die Stadt verändert. Und heißa, was für ein Aufgebot, fast jede Woche: Bis an die Zähne eingepackte Polizei steht Spalier und schützt die Shoppingmalls, wenn die Möchtegern-Revolutionäre im Sturmschritt dabei sind, unsere Stadt zwischen Wald und Reben auseinanderzunehmen. Montag für Montag, seit 250 Wochen(!) verbündet sich ein abgewracktes Bildungsbürgertum mit arbeitsscheuem Gesindel, mit Drogendealern, Besserwissern, Nörglern, Zukurzgekommenen bei fetten Immobiliendeals und anderen Angsthasen vor der Zukunft und macht diese unsere Stadt unsicher. Mal 2000 bis 3000, mal 1500, mal mehr, mal weniger – und das seit 250 Wochen! Jeeeeden Montag!

 

Gesetzwidriger Übergriff im „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ Ihrer Regierung auf den Beschluss der Deutschen Bahn AG vom 5. März 2013 - überfällige Aufarbeitung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
an mein Schreiben an Ihren Kanzleramtschef, Herrn Peter Altmaier, vom 16. d.M. darf ich anknüpfen: Wir fordern die Offenlegung der geschwärzten und verschwiegenen Informationen, wie die Bundesregierung unter Ihrer Führung auf den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG Einfluss genommen hat, um den Weiterbau-Beschluss der DB AG zu S 21 vom März 2013 herbeizuführen.
Immerhin haben wir mit der Auskunft Ihres Kanzleramtes vom 22. August 2014 trotz der beträchtlich geschwärzten Akten so viel in Händen: Drei Gesprächsvermerke für Ihren früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla und zwei Vermerke für Sie – insoweit genau im Februar 2013 – spiegeln die heiße Phase der Einflussnahme auf die Entscheidungsträger bei der Deutschen Bahn AG.

 

Einigung zum Ort der Montagsdemo nicht möglich
Oberbürgermeister Kuhn hat sich beim Zank um die Genehmigung des Ortes – konkret: ob Schiller- oder Lautenschlagerstraße – noch vor Fachbürgermeister Dr. Schairer und dessen Ordnungsamt gestellt.

Und dann das:

VGH-Entscheidung: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.

 

von Rückwärtsfahr-Pipsern auf Baustellen

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten gestern über den einstimmig angenommenen Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, der sich für ein nächtliches Verbot der Rückwärtsfahr-Pipser auf Baustellen ausspricht.

 

Zur Erforschung der Wahrheit bedarf es notwendig der Methode: Der Physiker Christoph Engelhardt versucht, Fehler und Widersprüche beim Bahnprojekt Stuttgart 21 aufzudecken. Am Dienstag referierte er in Mössingen.

 

über Ignoranz des Verbands Region Stuttgart, der CDU, FDP und insbesondere der SPD in Stadt und Land

„Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21.
Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken.

 

Datum: Montag, 08. Dezember 2014, 20:00 Uhr
Typ: Infoveranstaltung
Ort: Württembergischer Kunstverein, Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart

Mehr Informationen

 

„Bahnchef Grube behauptete dieser Tage in einem Interview: ‚Bei Stuttgart 21 verläuft alles nach Plan‘. Dabei ist das Gegenteil der Fall: wichtige Planfeststellungsabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, anlässlich der 250. Montagsdemo, die am 8. Dezember in Stuttgart stattfindet. Leidig weiter:

 

Stuttgart 21 – Die Chronologie der Pannen

 

Unter dem Motto «Köpfchen zeigen, oben bleiben» haben sich mehrere Tausend Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zur 250. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof versammelt. Sie brachten Plakate und Banner mit, auf denen unter anderem zu lesen war: «Ich schäme mich für Stuttgart 21», «Wahnhof 21», «Nix als Murks». Nach Angaben der Veranstalter nahmen 7000 Menschen an der Kundgebung und dem anschließenden Zug durch die Innenstadt teil. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben machen.

BAA beschreibt die 250. so:

Zur 250. Montagsdemo gegen S21 sind über 7.000 Menschen gekommen. Dies zeigt, dass die Menschen auch 5 Jahre nach der ersten Montagsdemo weiterhin bereit sind, für den Erhalt und den Ausbau des bestehenden und gut funktionierenden Kopfbahnhofs auf die Straße zu gehen. Dies ist nachvollziehbar, denn die Menschen erleben tagtäglich die großen und unzumutbaren Nachteile, die das Tunnelprojekt S21 uns allen bringt: das S-Bahn-Chaos seit vier Jahren, seien es LKW-Fahrten durchs Wohngebiet oder fehlende Gelder für den Ausbau der Nahverkehrs. Es wird immer offensichtlicher, dass Stuttgart 21 nie zu einem erfolgreichen Ende kommen wird. Die Politik darf nicht weiter organisiert wegschauen; die Verantwortlichen müssen eingestehen, dass das Projekt Stuttgart 21 scheitert. Und die gewählten Volksvertreter müssen daraus die Konsequenz ziehen: Für solch eine eklatante Fehlplanung darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden. Es ist an der Zeit, die Verkehrswende für Deutschland einzuleiten.

 

In China wird für sowas höchstens 2 Jahre veranschlagt, nee, ein halbes.  

Hier wird einem geholfen!

 

...gut Ding will Weile haben...  

Rede von Egon Hopfenzitz auf der 250. Montagsdemo
250. Montagsdemo Teil1