alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Nordlichter haben sich jetzt noch bei der BG BAU – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft / Prävention Bezirk Süd, Region Baden-Württemberg Ost nach der Rechtslage zu den Rückfahr-Pipsern erkundigt und am 19.11.2014 per Mail eine konkrete Antwort erhalten. Nach dem Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) in Verbindung mit dem Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG sind sowohl akustische und/oder optisches Signal  zulässig bzw. verpflichtend. Eine Pflicht auf den Baugeländen der Bahn ausschließlich Rückwärtspipser einzusetzen, besteht nicht. Auch optische Warnsignale sind zulässig:

Nordlichter erhalten Auskunft von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören

Wie letzte Woche überraschend bekannt wurde, beabsichtigt das Gericht, den sogenannten Wasserwerfer-Prozess vorzeitig zu beenden – wenige Tage bevor am Mittwoch einer der wichtigsten Zeugen gehört werden sollte. Besonders pikant: Als Begründung für die überstürzte Einstellung wird ‚Mangel an Beweisen‘ genannt, zu einem Zeitpunkt da ein wesentlicher Teil der verfügbaren Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen wurde.

Herr Stickelberger, unterbinden Sie diese unseriöse Einstellung!

Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den sog. Wasserwerfer-Prozess, in dem zwei Polizeibeamte angeklagt sind, vorzeitig wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 3.000 EUR einzustellen. Dies schockiert und empört die Nebenkläger, die am 30.9.2010 teils schwer verletzt wurden, sie haben über ihre RechtsanwältInnen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt, der heute Mittag vor laufenden Fernsehkameras im Rahmen einer Pressekonferenz direkt beim Gericht  eingeworfen wurde.

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dass die Steine am Grunde der Moldau wandern.

Denn das ist ja das Kalkül hinter Stuttgart 21:
sie möchten uns zeigen, dass sie alles machen können,
und dass wir zwar recht haben mögen,
aber nichts gegen sie tun und unternehmen können.

Denn der eigentliche Grund, warum die Bundeskanzlerin für Stuttgart 21 ist, ist der, dass eine Protestbewegung in Deutschland keinen Erfolg haben darf.

Einstellung schon am Mittwoch?

Nach der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Antrag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens, könnte der Wasserwerferprozess um den "Schwarzen Donnerstag" bereits am Mittwoch eingestellt werden.

und ein untätiger Justizminister:

Nun ist aus Justizkreisen zu hören, dass der Justizminister leider, leider, wegen der richterlichen Unabhängigkeit gegen den Abbruch des Wasserwerferprozesses nichts machen könne.
Aber das juristische Herumgedönse ist nur ein Ablenkungsversuch. Natürlich darf der Justizminister die unabhängigen Richter nicht beeinflussen. Aber die Staatsanwaltschaft, die einem Abbruch des Verfahrens zustimmen muß, ist weisungsgebunden, und der Justizminister ist weisungsbefugt.

"Das eigentliche Problem ist, dass der Staat im vorliegenden Fall nicht auf seiten der Bürger steht, deren Rechte permanent eklanant verletzt wurden und werden und dass diese Staatsanwaltschaft diese permanente Rechtsverletzung stützt, indem sie diese Politik des Staates mitvertritt und einseitig zu gunsten der S21-Seite agiert."

Ministerpräsident Kretschmann ist „froh“, dass er nun wohl nicht mehr als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess aussagen muss. Er könne sich ohnehin nicht mehr so gut erinnern.  Dass Grünen-Wähler über das vorzeitige Prozessende enttäuscht sind, bewegt ihn wenig.

Kretschmann, auch nur einer von vielen am Trog der von den Steuerzahlern täglich gefüllt werden muß. Leider hat ein gebrochener Amtseid lediglich zur Folge, daß man zum Ehrenprofessor ernannt werden kann. Das bislang noch fragmenthaft vorhandene Alleinstellungsmerkmal der B90/Grüne ist damit bis hin zur Bundesebene verspielt.

Dass die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den seit Juni laufenden Wasserwerferprozess ohne gründliche Aufklärung vorzeitig beenden und die beiden Angeklagten mit je 3000 Euro Geldauflage billig davonkommen lassen will, ist nicht der Kern des Skandals. Das ist – mindestens aus Sicht des Steuerzahlers, der so ein teures Spektakel mit fast 30 Beteiligten zu großen Teilen finanziert – sogar halbwegs verständlich.

Ein Kommentar.

der mit der voraussichtlichen Einstellung des Wasserwerferverfahrens einen neuen Höhepunkt erlebt, sitzt in der Neckarstraße 145 und hat einen Namen: Staatsanwaltschaft Stuttgart. 

Die Verantwortung dafür trägt seit drei Jahren und sieben Monaten der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

In Verbindung mit dem Justizskandal in Bruchsal kann man nun darauf warten, wie Stickelberger aus der Schusslinie genommen wird. Man entlässt ihn entweder in den wohlbestallten vorzeitigen Ruhestand oder er wird strafbefördert.

Beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm häufen sich die Rückzüge: Erst kündigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich sein Ausscheiden zum Jahreswechsel an, nun verlässt der ehemalige Gesamtprojektleiter und heutige Technische Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Stefan Penn, die Projektgesellschaft zum 1. Januar. Über einen Nachfolger werde kurzfristig entschieden, so die Bahn. Im Juni 2011 hatte Penn nach dem ebenfalls überraschenden Rückzug des Projektleiters Hany Azer den Posten des Chefprojektplaners übernommen. Die offizielle Begründung für Azers Rückzug lautete damals, er habe die Anfeindungen aus den Reihen der Projektgegner nicht mehr ertragen. Inoffiziell hieß es, die Bahnspitze sei verärgert gewesen, dass Azers Papier über 121 Risiken bei Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit gedrungen war.

Erst die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses, wobei schon der Gedanke an eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt ein Skandal ist (war). Und dann kurz danach die dpa-Meldung: Gesamtprojektleiter Penn (= Nachfolger von Hany Azer) verlässt das Projekt.

Erst vor drei Wochen waren drei hohe Projektverantwortliche ausgeschieden:

• der Verantwortliche für die zentrale Baulogistik
• der Projektleiter für den Trog
• ein Verantwortlicher beim Grundwassermanagement (darüber hatten die Medien bislang nicht berichtet)
  
  Ein guter Grund für uns alle, weiterzumachen mit unserem Widerstand gegen S21
  
  
  

“es ist doch schon so viel gebaut“. Damit soll vermittelt werden, es wäre zu spät für eine Umkehr.

Doch was bedeutet das? Dass man ein Projekt nicht mehr stoppen kann, wenn es seinen Sinn verloren hat? Dass man, wie der Schwabe sagt “das gute Geld dem schlechten nachwerfen” muss, koste es, was es wolle?

Die Geschichte zeigt, es gab viele Projekte, die den Punkt erreichten, an dem sie einfach nicht mehr tragbar waren. Eine kleine Auswahl haben wir  hier  zusammengestellt.

Gestern erhielt ich per BM eine interessante Info eines direkt Betroffenen die ich an dieser Stelle originalgetreu wiedergeben möchte:

Gestern Abend war eine Mitgliederversammlung in der Martinskirche, interessant
und lehrreich zugleich.
Ein Anwalt aus Esslingen hielt einen Vortrag über Mietminderung für die betroffenen
Mieter entlang der Trasse. Die Hoffnungen waren groß und der Frust um so größer
als die Fakten auf den Tisch kamen.
Wir Anwohner werden von allen nur vera.scht egal ob Stadt, Parteien, Bahn.
Kein Mensch mit Kompetenz war anwesend.

Anhand dieses Beispiels kann man erkennen, daß S21 und seine negativen Auswirkungen beim betroffenen Bürger ankommen. Man wird das Gefühl einfach nicht mehr los, daß es Kräfte gibt, welche die hochpreisigen Grundstücke der Innenstädte am liebsten Einwohnerfrei hätten um nur noch an Linientreue hochpreisigen Wohnraum verkaufen zu können.
Des weiteren schrieb er:

Nach einem Besuch, gestern beim DMB, Moserstraße 5 um über die
Möglichkeiten einer Mietminderung zu sprechen war der Tenor klar.
Es gibt keine Möglichkeit gegen Stuttgart 21 vorzugehen.
Des Volkes Wille geht denen am A.sch vorbei.

Dem braucht momentan nichts mehr hinzugefügt werden. Weitere Beiträge dieser Art sind jederzeit erwünscht, zeigen sie doch völlig Ortsunabhängig die Art und Weise auf, wie Volksvertreter mit ihren Wählern umzugehen pflegen. Ein Unterschied zwischen der nach Gutsherrenart agierenden CDU und der derzeitigen Grün-Roten Landesregierung ist leider nicht mehr erkennbar. Demokratieabbau auf breiter Front. Derzeit sichtbarer Widerstand bei den, von wem auch immer gesteuerten MoDe's - ca. 1000 Personen. Wie schlimm muß es denn noch werden?

#988

„Welche Auswirkungen (Umsatzeinbußen) haben die Demonstrationen auf die Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe entlang der Demonstrationsstrecke?“
Der ungestörte Konsum scheint der CDU mal wieder wichtiger zu sein, als die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die Fragestellung, leicht verändert:
"Welche Auswirkungen (Umsatzeinbußen) und Verkehrsbehinderungen haben die Einkaufsmalls auf die Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe in Stuttgart und dem direkten Umland?"

CDU gegen Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 Protest

Dem »schwarzen Donnerstag« vom Herbst 2010 folgte vier Jahre später ein »schwarzer Mittwoch« - das Stuttgarter Landgericht hat den Prozess um den brutalen Einsatz von Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt. Je 3000 Euro müssen zwei Polizeiführer zahlen. Damit sind die Verletzungen, auch die eines Rentners, der neben dem Glauben an die Demokratie sein Augenlicht verloren hat, abgegolten.
Apropos Augenlicht - Justitia ist nicht so blind. Und nicht blöd. Und sollte auch das gemeine Volk nicht für blöd verkaufen. Im Prozess sollte demnächst der Adjutant des damaligen Polizeipräsidenten aussagen. Er hatte den Einsatzbefehl seines Chef an die Polizeiführer im Schlossgarten weitergegeben und hätte sich womöglich erinnert, wer an hartem Durchgreifen interessiert war. Schnell wäre man beim Ex-Ministerpräsidenten Mappus von der CDU gewesen, dem uneidliche Falschaussage vorgeworfen wird, weil er im Landtag behauptete, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Der Vorwurf, so gehe Obrigkeit stets mit jenen um, die aufbegehren, liegt nahe. Doch selbst die, die dieser Obrigkeit getreulich dienen, können nicht auf den Anstand ihrer Dienstherren hoffen. Noch immer mauert man in Stuttgart bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem vermutlich letzten Opfer des NSU.

Thomas Bopp (CDU), fordert vehement den Flughafenbahnhof plus. Bopp sagte, er ziehe in der Frage Flughafenbahnhof an einem Strang mit Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne). Dieser hatte sich für die Verbesserung des Bahnprojekts beim Flughafen ausgesprochen.

Bopp fordert und träumt. Wo genau hat sich Filz Kuhn denn für den Flughafenbahnhof plus ausgesprochen. So biegt sich die CDU das Projekt immer wieder in die falsche Richtung hin. Der Flughafenbahnhof plus nützt nicht den Benutzern des Regionalverkehrs. Wem er nutzt ist leicht zu erraten. Die Verdächtigen sind die Üblichen und bekannt. Es sollte so langsam durchgedrungen sein, daß die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen der Vergangenheit angehören muß. Ansonsten wäre es vermessen CDU und Demokratie in einem Satz zu nennen (zum besseren Verständnis: BW hat sich dafür entschieden, nicht aus dem Projekt S21 auszusteigen. Das war zu einem Zeitpunkt, als der Kostendeckel mit 4,8 Mrd. Euro definiert wurde. Heute kostet das Projekt schon zugegebene nichtfinanzierte 2 Mrd. Euro mehr. Wer an diesen Zahlen zu rütteln versucht verhält sich undemokratisch und gehörte nach den dafür geltenden Gesetzen verurteilt. Und das sollte nicht vor Kanzler und Präsident halt machen).

einen anderen Flughafenbahnhof

Die „Schutzgemeinschaft Filder“ fragt empört: Wo waren sie denn alle beim Erörterungsverfahren?

Elf Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern, und nur über diese, öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne.
Jetzt, eigentlich viel zu spät, kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse. Und so fanatische Befürworter wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP, bekommen kalte Füße und fordern: „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus.“ Mit anderen Worten: Sie halten die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig.
Dieser Bahnhof Plus erweist sich eher als ein „Bahnhof Stuss“. Hier wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.

Änderungen beim Abstellbahnhof geplant, Einschränkungen für die U13 möglich, über Umquartierungen der Anwohner wird nachgedacht: Die Bahn hat den Untertürkheimern bei einer Bezirksbeiratssitzung, die zugleich als Bürgerfragestunde genutzt wurde, zu den Baumaßnahmen rund um das Großprojekt Neuigkeiten mitgebracht. Sie konnte aber in vielen Fällen noch keine konkreten Aussagen machen.

Soviel zum "bestgeplagten Projekts" der DB aller Zeiten.

Wer spricht den Kretschmann?

Wer schreibt den Text für Herrn Kretschmann? Vor der Wahl noch Volkes Stimme nachplappernd kurz danach der – wahrscheinlich ehrlich gemeinte Satz “in der Politik geht es um Mehrheiten, nicht um Wahrheiten”. Und seither? Seither könnte man meinen, er hat die Redenschreiber der CDU abgeworben. Erst will er sich deren Wirtschaftskompetenz aneignen. Das ist eine Kompetenz, die nur die CDU-Anhänger als solche feiern. Wer von außen draufschaut, sieht Cross-Boarder-Leasing, EnBW-Aktiendeals und sonstige Verschiebungen von Steuergeldern an einzelne Profiteure. Und jetzt ist er auch noch froh, dass die Wasserwerferprozesse eingestellt werden. Froh also, dass nicht noch mehr unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Froh, dass die Öffentlichkeit nicht noch mehr über Willkür, Chaos und Unfähigkeit der Handelnden erfährt.

Dieses Gespräch war für mich eine Offenbarung. Denn endlich habe ich verstanden, wieso ein so idiotisches Projekt wie Stuttgar21 in unserer Stadt gebaut wird.
Egal, ob S21 jemals fertiggestellt sein wird oder nicht, der Schaden ist bereits heute so groß, dass wir Stuttgarter den ehrenwerten Herrn Schuster so schnell nicht wieder vergessen werden. Ja, wir haben ihn sogar so gut in Erinnerung, dass er sich gar nicht blicken lassen muss.

nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“

„Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das.

… für ach so vergessliche Ministerpräsidenten

Das mit den Menschen war der 30.09.2010

Das mit den Bäumen war der 12.02.2012

Ja, wo ist sie denn, die Montagsdemo?

Spätestens seit letztem Montag haben es alle mitbekommen: Auch dieses Jahr nutzten Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und das ihm unterstellte Ordnungsamt die Vorweihnachtszeit, um ihrem Widerwillen gegenüber unserem Versammlungsrecht Ausdruck zu verleihen.
Die gute Meldung vorweg: Für die 250. Montagsdemo haben wir in erster Instanz gegen die Stadt gewonnen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag entschieden, dass wir am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen. Aber wir müssen damit rechnen, dass die Stadt in Berufung geht.
Auch gegen das Verbot, im Bahnhof zu demonstrieren (wie es laut FraPort-Urteil und laut Hausordnung der Bahn eigentlich zulässig ist) haben wir geklagt und im Eilverfahren leider in zwei Instanzen verloren. Im Eilverfahren ist der Instanzenweg damit ausgeschöpft, eine Verfassungsbeschwerde würde daran hinsichtlich 1.12 und 22.12. nach Einschätzung unserer Anwälte voraussehbar nichts mehr ändern.
Deshalb haben wir uns entschlossen, Mittel und Kräfte in dieser Sache darauf zu konzentrieren, im Hauptverfahren das Demonstrationsrecht im Bahnhof grundsätzlich durchzusetzen.

Nürtingen profitiert von Stuttgart 21

Thaddäus Kunzmann, Nürtingen, CDU-Landtagsabgeordneter. Zum Leserbrief „S 21 – ein ,Verbrechen an der Menschheit‘“? vom 13. November: Ich will nicht mehr über das Für und Wider von Stuttgart 21 diskutieren. Es fand hierüber eine Volksabstimmung statt. Auch die Verlierer sollten endlich das Ergebnis akzeptieren und ihren Teil dazu beitragen, die Schwächen, die eine solche Planung naturgemäß hier und dort noch hat, zu korrigieren.

An den Versprechen messen lassen

Herr Kunzmann sagt, dass S 21 durch die Volksabstimmung legitimiert sei. Dann sollte er auch nicht verschweigen, was vor der Volksabstimmung versprochen wurde und fünf Wochen später an Kosten nach oben revidiert werden musste! Wer soll diese ganzen Mehrkosten bezahlen? Haben Politiker nicht auch eine Verantwortung dafür, wie man mit unserem Geld umgeht und es ausgibt? Und weil die Volksabstimmung abgehalten wurde, sollen wir jetzt unser „Maul“ halten? Nein!

Anhand dieses einfachen Beispiels kann man erneut klar erkennen, daß logische Einwendungen für den Projektabbruch nichts nützen. Bleibt die Frage offen: Was wiegt mehr? Der Erhalt der demokratischen Ordnung wo Gesetze und Verträge eingehalten werden oder ein vermeindlicher Gesichtsverlust der Kanzlerin?