alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Chronologie des Septembers 2010

In der Verkehrspolitik verspricht der Bundestagsabgeordnete, sich als Rathauschef für den schnellen Ausbau des Radwegenetzes, eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sowie für ein differenziertes Tempolimit-Konzept einzusetzen. Zudem soll der ÖPNV hinsichtlich der Tarifgestaltung, Vertaktung und Ausdehnung der Nachtfahrzeiten verbessert werden. Beim Thema Feinstaub lehnt sich der Grüne weit aus dem Fenster: „Ich werde als OB die hohe Feinstaubbelastung nicht länger tolerieren.“ Dazu will er etwa mit den größten Arbeitgebern der Stadt darüber reden, wie sich der beruflich bedingte Autoverkehr vermeiden ließe.

Für Stuttgart 21 wurden zu wenig zu entfluchtende Personen angesetzt. Gemäß den geplanten Betriebsprogrammen müssten um anderthalb bis dreimal mehr Reisende an dem am stärksten belasteten Bahnsteig angenommen werden. Bei bisher schon zu langen Entfluchtungszeiten wird der Bahnhof dann erst recht zur Todesfalle. Die Bahn verschiebt die Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts und beginnt den Bau schon einmal ohne entsprechende Genehmigung.

Für die Entfluchtung im Katastrophenfall waren zur Zeit der Planung des Bahnhofs S21 mit 10.120 Personen für die Bahnsteighalle und 2.530 Personen pro Bahnsteig viel zu geringe Zahlen vorgegeben worden. In der Planfeststellung 2005 wurden diese vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf 16.164 Personen insgesamt und 4.041 Personen pro Bahnsteig erhöht. Dennoch nannte Projektsprecher Dietrich noch am 26.07.2012 die 2.530 Personen pro Bahnsteig als "Worst-Case-Szenario". Mit den Planfeststellungszahlen ergab sich eine Zeit für die Entfluchtung von 23 Minuten. Das war jedoch viel zu lang, da in der Ingenhoven-Architektur die Bahnsteige und ihre Zugänge im Brandfall verrauchen.

Dort wird er Generalbevollmächtigter, zuständig für Beziehungen zur Politik. Pofallas Gehalt wird auf schätzungsweise 600.000 Euro im Jahr steigen. Bis dahin bleibt er Mitglied des Bundestages. Von anderen Abgeordneten erfahre ich, dass er im Plenum meist ganz hinten Platz nimmt, in Sitzungen noch anwesend ist, sich aber nicht mehr beteiligt. Er ist jetzt ein Politiker, der keine Politik mehr macht. Politik ist seine Übergangslösung auf dem Weg zur Bahn.
Pofalla werde "nichts mehr machen". Gemeint ist: Er werde nichts mehr mit Journalisten machen, keine Interviews, nichts. Er stehe nicht zur Verfügung. Vielleicht werde sich Pofalla "aus seinem neuen Job heraus mal melden". Vielleicht.
Günther Bergmann:"Die Stimmung in der Partei gegen Pofalla sei "katastrophal", ich habe Hunderte Zuschriften und Anrufe bekommen, darunter auch solche, die Wut, Enttäuschung und Empörung transportieren".

Man wird sie einfach nicht mehr los, egal wie groß die Lusche auch sei. 600.000 Euro im Jahr wären in funktionierende Eisenbahninfrastruktur weitaus besser angelegt. Und Pofalla? Den soll doch Merkel aus ihrer privaten Schatulle bezahlen.

Die „Schutzgemeinschaft Filder“ widerspricht Guido Wolf energisch bei seiner Einschätzung der Filderpläne zu

In den 11 Tagen öffentliche Erörterung zur Filderantragstrasse hat sich kein führender Politiker der CDU dort sehen lassen oder gar kritisch zum miserablen Terminalbahnhof geäußert. Genau mit diesem Antragsbahnhof nimmt das Verfahren nun seinen Gang über das Regierungspräsidium und das Eisenbahnbundesamt. „Sich jetzt kritisch mit kernigen Sprüchen zu positionieren kommt zu spät“, so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. Die Unkenntnis der Lage vor Ort zeigt sich z.B. auch in der Aussage, der von Wolf geforderte Bahnhof plus liege näher am Terminal. Richtig ist, der bisherige Bahnhof unter der Messe wird nur gedreht, so dass er auf einer Seite ca. 20 Meter näher an den Flughafen rückt, am anderen Ausgang um ca. 20 Meter weiter weg.

Antrag: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes Stuttgart 21 kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird;
2. den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 umgehend nach dessen Fertigstellung dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorzulegen;
3. die unternehmerischen Risiken und die Rechtslage für den Bahn-Konzern und seinen Aufsichtsrat bei weiter steigenden Kosten und nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projektes darzustellen;
4. auf die Projektpartner dahingehend einzuwirken, auf den bisher geplanten Flughafenanschluss durch die Gäubahn zu verzichten und stattdessen die Anbindung vom Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Flughafen durch eine vertaktete S-Bahn sicherzustellen;
5. sich für eine neue Kapazitätsberechnung von Stuttgart 21 unter Berücksichtigung von u. a. dem Verzicht auf einen Linientausch bei den S-Bahnen und Umplanungen im PFA 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim; Wegfall von zwei bisher geplanten Überwerfungsbauwerken usw.) einzusetzen.
6. den Bedenken des Bundesrechnungshofes zu folgen und sicherzustellen, dass die Mittel des Bundes aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) nicht zur Finanzierung von Mehrkosten bei Stuttgart 21 verwendet werden können.

Interessant dazu der Kommentar von "Eisenbart".

findet man hier.

Seit Mitte Dezember fährt die Stadtbahn an der Haltestelle Staatsgalerie ins Chaos. Stadteinwärts können Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte dort nicht mehr einsteigen, weil die Rolltreppen gesperrt sind und nur eine Behelfstreppe angebracht ist. Wer zum Bahnhof will und diese Treppe nicht gehen kann, muss entweder zur Klettpassage oder über den Steg am Biergarten gehen. Für behinderte Menschen sind diese Umwege und Strapazen nicht zumutbar.

Herr Dietrich, im Oktober haben Sie den Rückzug vom Posten des Projektsprechers zum Jahreswechsel angekündigt. Warum jetzt?
WOLFGANG DIETRICH: Ich bin viel länger geblieben, als ich es geplant hatte. Am Anfang wollte ich die Aufgabe bis zur Landtagswahl im März 2011 übernehmen. Dann kamen der Regierungswechsel und die Volksabstimmung. Das wär kein guter Zeitpunkt gewesen, von Bord zu gehen. Als dann die Kostendebatte aufkam, habe ich beschlossen, ich mache den Sprecher so lange, bis das Projekt unumkehrbar ist.

Ist das Projekt jetzt schon unumkehrbar geworden, obwohl ein wesenlicher Teil weder Planfestgestellt noch genehmigt ist?

Verkehrsprojekte stecken voller Risiken. Dies zeigt sich auch beim Mammutprojekt Stuttgarter Hauptbahnhof, das kaum noch Schlagzeilen macht, weil mit der Inbetriebnahme in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen ist. Gleichwohl besteht die Kritik fort. Der Hauptvorwurf lautet unverändert, durch die Aufgabe des bisherigen Kopfbahnhofs und den Neubau eines neuen unterirdischen Bahnhofs und die geplante Schnellfahrstrecke nach Ulm würden finanzielle Mittel, die an anderer Stelle im Bahnverkehr viel dringender gebraucht würden, langfristig gebunden. Eine Beschleunigung des Bahnverkehrs wäre auch kostengünstiger möglich gewesen. Die jetzt erreichbare Fahrzeitverkürzung sei nicht so bedeutsam, dass sie die immens hohen Kosten rechtfertige. 1995 wurde mit 2,5 Milliarden Euro gerechnet, bei Baubeginn im Jahr 2010 wurden bereits 4,1 Milliarden veranschlagt. Wahrscheinlich wird sich die Bausumme 2022 auf 6,8 Milliarden Euro belaufen. Schon ist die Übernahme der ständig steigenden Mehrkosten zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und dem Flughafen Stuttgart umstritten. Die Sparkommissare haben sich bereits an die Arbeit gemacht.

Fritz Kuhn hatte im Wahlkampf gesagt:
"Ich will sicherstellen, dass der neue Bahnhof die versprochene Kapazität wirklich bringt. Sonst lacht sich am Ende ganz Deutschland über Stuttgart schlapp, ..."
Nun haben verschiedene Leute versucht, zu erfragen, wie groß diese versprochene Kapazität denn nach Auffassung von Fritz Kuhn sei:
200%, 150% oder vielleicht nur 75% der Leistung des Kopfbahnhofs.
Auf diese Frage hat Fritz Kuhn, so weit ich weiß, niemals eine Antwort gegeben.

War es vielleicht die falsche Frage?

Analyse des Verhaltens von Menschengruppen in geschlossenen Räumen (speziell in Panik)

Diese Analyse zeigt anschaulich auf, womit bei S21 mit unbrauchbarem Brandschutz zu rechnen ist. Sollte die DB tatsächlich sehenden Auges Menschenleben auf's Spiel setzen? Die DB als Handlanger der Immobilienspekulanten?

„Entgegen der Behauptung von Bahnchef Grube läuft Stuttgart 21 überhaupt nicht nach Plan. Wichtige Bauabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt, die Kapazitätslüge ist aufgeflogen und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab - und die Macher verlassen das sinkende Schiff. In kürzester Zeit haben vier Verantwortliche die Brocken hingeworfen: Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik im Oktober 2014, Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof im November, Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚S21‘ im Dezember und Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher zum Januar 2015. Hany Azer, der Gesamtprojektleiter hatte sich ja bereits 2011 abgesetzt.
Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest, weil es politisch beschlossen ist, der Bundesverkehrsminister behauptet nicht zuständig zu sein, das Land fürchtet Regress… . Aber diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung ist absolut unverantwortlich. Als 100%iger Eigentümer der Bahn hat der Bund die Verantwortung.

Das Großprojekt Stuttgart 21 ist noch immer viele Geschichten wert: Fehlende Baugenehmigungen, fehlerhafte Planungen und fragwürdige Justizverfahren halten das Milliardenprojekt in den Medien. Und die Ankündigung, dass Projektsprecher Wolfgang Dietrich nach vier Jahren als Überzeugungstäter künftig schweigen will.

Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, haben Pofalla angezeigt, weil dieser im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des Stuttgarter Bahnhofs S21 seine Amtspflichten verletzt haben soll.

Und was wurde denn nun aus der Anzeige?

Die Verordnung zum Heilquellenschutz soll den einmaligen Naturschatz Mineralwasser dauerhaft schützen. Um das Projekt Stuttgart 21 verwirklichen zu können, wurden von der städtischen Wasserbehörde allein im Zustromgebiet zu den Mineralquellen im Mittleren Schloßgarten vierzehn Ausnahmegenehmigungen von der Heilquellenschutzverordnung bewilligt. Diese Befreiungen von den Vorschriften der „Verordnung zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen“ sind nach § 8 Absatz 3 der Verordnung zum „Wohle der Allgemeinheit“ möglich.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken eine neue Wirtschaftlichkeitsüberprüfung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durchzuführen, ist von der SPD-Fraktion im Gemeinderat scharf kritisiert worden. Nach Ansicht des Vorsitzenden Martin Körner offenbarten die Antragsteller ein "seltsames Demokratieverständnis", wenn sie ein durch Volksabstimmung legitimiertes Projekt erneut auf den Prüfstand stellen wollten.
Kein Verständnis hat der SPD-Fraktionsvorsitzende auch für die Forderung die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen zu kippen. Ein Verzicht darauf würde nach Körner auch den Ausbau der U 6 vom Fasanenhof zur Messe und der S 2 von Filderstadt nach Neuhausen gefährden. Das wäre eine Schwächung für den ÖPNV und auch ein Nachteil für den Berufsverkehr."
Weiter so! Dann werde ich es vielleicht noch erleben, dass die Stuttgarter SPD - dank derart versiertem Führungspersonal - bei Wahlergebnissen hier im Block mit den sonstigen Parteien landet! Wie man sich bettet, so liegt man.

als Benzin im Blut

Die Rede von Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor, auf der heutigen 254. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel “Stuttgart kultiviert ein Problem: Feinstaub”.

aus dem Stuttgart 21-Flughafendrama?

In keiner anderen Region in Europa sind der Ausbau des Bahnverkehrs und die Modernisierung des Bahnknotens so umstritten wie in der Region Stuttgart. Und keine andere Region in Europa erlebt solche Kontroversen um die Bahnanbindung ihres Flughafens wie die Region Stuttgart. Die Ursache dafür liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht darin, dass die Schwaben nun besonders aufmüpfig oder diskussionsfreudig sind. Die Ursache ist im Projekt Stuttgart 21 selbst zu suchen. Dieses Projekt gibt es in dieser Form kein zweites Mal in Europa - und das aus gutem Grund.

Im heutigen Post in diesem Blog wollen wir noch einmal kurz nachvollziehen, wie es zu der aktuellen Stuttgart 21-Planung beim Stuttgarter Flughafen gekommen ist. Dann geht es darum, die doppelte Belastung durch Stuttgart 21 für die Einwohner der Region Stuttgart aufzuzeigen. Im Weiteren soll an Hand des Beispiels der Flugpreise am Stuttgarter Flughafen, der wohl inzwischen auf dem Weg zum teuersten Airport Deutschlands ist, aufgezeigt werden, wie die Einwohner der Region Stuttgart über unterschiedlichste Kanäle für Stuttgart 21 bezahlen. Schließlich steht die Frage im Raum, ob es noch einen Ausweg auf dem Stuttgart 21-Flughafendrama gibt.

Peter Conradi (82), ist seit vielen Jahren ein führender Kopf im Widerstand gegen das Projekt S 21. In seinem Beitrag für Kontext kritisiert er nicht nur die Bahn, sondern auch die eigenen Mitstreiter. Viele würden sich "selbst isolieren", anstatt andere zu überzeugen, schreibt Conradi und stößt damit eine überfällige Debatte an.

Peter Conradi, ein führender Kopf des Widerstands gegen Stuttgart 21, kritisiert die eigene Bewegung. In der Kontext-Ausgabe (Isolierte S-21-Gegner) schreibt das SPD-Urgestein, viele S 21-Gegner würden sich "selbst isolieren". Ihr Denken sei von Verschwörungstheorien und Verachtung von politischen Parteien bestimmt. So aber seien keine Mehrheiten zu gewinnen.

Interessant sind hier die 50 Kommentare und die darin enthaltenen Sichtweisen. Welche Kreise das "Mehrheiten/Wahrheiten-Thema" noch zieht und welche Konsequenzen daraus entstehen bleibt abzuwarten.

Kein S21-Bau-Aushub nach Baden – nirgendwo hin!

80.000 zusätzliche 40-Tonner über die B10/B35–Alexanderplatz – Diedelsheimer Dreieck – für ein Projekt, das nichts taugt! 80.000 mal zusätzlich Feinstaub, Dreck und Gestank. 80.000 mal Mehrbelastung für Straße und Umwelt. Ein beladener 40 Tonner belastet die Straße nach Angaben des Verkehrsclub Deutschland (VCD) so stark wie 60.000 PKW. Hier entstehen enorme verdeckte Kosten zu Lasten des Steuerzahlers für das eh schon total überteuerte Prestigeprojekt Stuttgart 21, die in keiner Rechnung genannt werden.

Am 17. Januar findet von 9. - 14 Uhr die 1. Kein Stuttgart21 Aushub nach Baden Aktion in der Fußgängerzone in Bretten statt.

manchmal frage ich mich, wer gibt den Politikern eigentlich die Texte vor? Bei Herrn Mappus haben wir inzwischen gelernt, das war damals der Herr Notheis. Dem die Affäre übrigens nicht geschadet hat.
Wer schreibt den Text für Herrn Kretschmann? Vor der Wahl noch Volkes Stimme nachplappernd, kurz danach der – wahrscheinlich ehrlich gemeinte Satz “in der Politik geht es um Mehrheiten, nicht um Wahrheiten”. Und seither? Seither könnte man meinen, er hat die Redenschreiber der CDU abgeworben. Erst will er sich deren Wirtschaftskompetenz aneignen. Das ist eine Kompetenz, die nur die CDU-Anhänger als solche feiern. Und jetzt ist er auch noch froh, dass die Wasserwerferprozesse eingestellt werden. Froh also, dass nicht noch mehr unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Froh, dass die Öffentlichkeit nicht noch mehr über Willkür, Chaos und Unfähigkeit der Handelnden erfährt.

Die Bürger im Ort sind sauer. Hinzu kommt noch, dass die Trichtinger via Internet Hohn und Spott ernten. Verwiesen wird dabei auf die hohe Zustimmung zu Stuttgart 21 im Ort bei der Volksbefragung im Jahr 2011. Dies habe man eben nun davon, dass man das umstrittene Projekt seinerzeit gutgeheißen habe.
In Haigerloch überlegt man sich aus finanziellen Gründen S21-Erdaushub zu übernehmen.

Ja, diese "finanziellen Gründe" spielen bei S21 eine tragende Rolle. Dabei bleibt der Umweltschutz gerne einmal auf der Strecke. Aber was soll's!

Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren.