alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Denn wir erinnern uns ja noch gut daran, dass auch bei S21 alles nur eine Frage der schlechten Kommunikation war. 2012 dann stellte man fest: Das ist ja immernoch so. Jetzt sind wir wieder 3 Jahre weiter – und werden sehen ob der “neue Besen” hier besser kehrt – auch wenn er direkt ablehnt, ein “Sprachrohr” zu sein. Was allerdings könnte es denn überhaupt zu kommunizieren geben? Die Meldungen in Sachen “Baufortschritt” wirken ja alle etwas gezwungen, da kann es natürlich hilfreich sein, den Ball einfach an die Mitspieler zu schlenzen. Ist das fair? Gerade, wo der Mitspieler etwas angeschlagen wirkt? Andererseits kann sich Herr Brunnhuber auf die eigenen MitspielerInnen verlassen: Transparenz und Aufarbeitung finden weiterhin nicht statt. Weder im Untersuchungsausschuss noch von Seiten der Gerichte. Und auch auf das EBA ist immer Verlass wenn man die 3 Affen braucht, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Seit 5 Jahren ist Murks 21 offiziell im Bau. 5 Jahre, die offenbar ganz schön viel Personal verschlissen haben und eine grandiose Pannenserie darstellen. 5 Jahre, in denen es niemandem gelungen ist, mir die “Vorzüge” von S21 näherzubringen. Und weil “die Gegner” nicht reihenweise weglaufen, gibt es am Montag die 260. Montagsdemo.

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat fordern von der Verwaltung Informationen zur Abluft und zum Brandschutz in den Tunnels und im Tiefbahnhof.
2013 hatte das Eisenbahn-Bundesamt mitgeteilt, die Bahn habe ihr Vorhaben aufgegeben, eine Plangenehmigung für eines der Bauwerke bei der Rettungsausfahrt am Zwischenangriff Prag im Bereich Wartberg zu erhalten. Zwei Jahre später sehen die Grünen im Gemeinderat die Frage offen, wo und wie das Entrauchungsbauwerk errichtet werden soll. Clarissa Seitz und Peter Pätzold haben deshalb die Verwaltung aufgefordert, noch in diesem Monat über den Stand der Planung im Bereich Killesberg zu berichten. Außerdem fordern sie Informationen über das Brandschutzkonzept für die Tunnels und den Tiefbahnhof ein, das seit Langem auf sich warten lässt.

Messkonzepte und Messrealität am Beispiel des Wartbergs

Die Anwohner des Wartbergs wurden nach Protesten über die mangelnden Informationen von der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH in das Turmforum zu Gesprächen im kleinen Kreis eingeladen. Die Presse war nicht zugelassen. Dennoch berichteten die beiden Stuttgarter Zeitungen in ihrem Innenstadtteil  letzten Freitag darüber. In den Gesprächen kritisierten die Anwohner am Wartberg weiterhin die völlig unzureichende Informationspolitik der Bahn. Das Gutachten zum passiven Schallschutz, nach dem die wenigsten Anwohner am Wartberg Anspruch auf passiven Schallschutz haben, ist immer noch unter Verschluss. Die Eigentümer sollen jetzt zwar die Prognosen für ihre Häuser bzw. Fassaden erhalten.
Unklar sind die Grundlagen der Ermittlung der Lärmprognose.

Gut beobachtet. Bei der VA wurde auch mittelbar den Zügen im Brandfall das Rauchen verboten. Somit braucht es weder ein Brandkonzept noch ein Sonstiges. Und das, man höre und staune, 60 Kilometer neue Tunnel unter Stuttgart. Aber das kann man nicht automarisch wissen.

Und das, man höre und staune, bei 60 Kilometer neue Tunnel unter Stuttgart. Aber das kann man nicht automatisch wissen.

Die Barrierefreiheit beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3948). Wie viele rollstuhlgeeignete Wege im Hauptbahnhof zwischen den unterirdischen Bahnsteigen und S-Bahn- und Stadtbahnsteigen geplant sind und wie lang diese sein sollen, fragen die Abgeordneten unter anderem.
Da es sich um einen Tiefbahnhof handelt, wäre „der Notfallplan im Falle einer Evakuierung von besonderer Bedeutung“, schreibt die Fraktion weiter. Die Abgeordneten möchten daher wissen, ob Rollstuhlfahrer sich bei einer Evakuierung des Bahnhofes aus eigener Kraft retten könnten. Die Fraktion möchte wissen, inwieweit die Planungen zu „Stuttgart 21“ mit den Behindertenverbänden abgestimmt wurden.

Bei dem bestgeplanten Projekt aller Zeiten, Stuttgart 21, wird es immer kurioser. So werden die Böden zunehmend zubetoniert oder mit Zement zuinjiziert. Demnächst müssen wohl auch neu angetroffene Quellen und unterirdische Ströme unter Tunneln hindurch verlegt werden. Aufgrund massiver Beschwerden seitens betroffener Beschäftigter und Anwohner aus den parallel zum Gleis 1 stehenden Gebäudekomplexen muss jetzt auch ein 270 m langer massiver, oberirdischer zweispuriger Tunnel für den Lkw-Verkehr entlang der Gebäude gebaut werden.
Die Beeinträchtigungen durch Erschütterungen oder Staub werden dort tagtäglich erlebt.

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www.parkschuetzer.de

Am 14. Februar jährt sich zum dritten Mal die illegale Räumung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Zerstörung von Stuttgarts grüner Lunge mit ihren Jahrhunderte alten, feinstaubbindenden Bäumen.

Parkschützer werden auf vielfältige, bunte Weise an diesen dunklen Tag der Stuttgarter Stadtgeschichte erinnern.

Und zwar am Samstag, 14. Februar 2015, ab 14:00 Uhr

an der nun schon seit drei Jahren bestehenden Brache im Mittleren Schlossgarten.

das EBA prüft, ob die Bahn prüfen soll;
seit Monaten prüft die Staatsanwaltschaft,
ob sie trotz dieser vielen Prüfungen weiter prüfen soll,
ob sie beispielsweise ein Prüf-Verfahren einleiten soll.
Ob es wohl das Stuttgarter Mineralwasser noch geben wird,
wenn eines Tages alle diese Prüfungen abgeschlossen sein werden?
Und ob man dann das Mineralwasser auch dann noch wird trinken können?

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute!

die “Baulogistikstraße”?

Ich glaube, sie kämpft um ihr Leben! Im September 2013 – also mehr als eineinhalb Jahre nach der Parkräumung – schafft sie es, sich mit Hilfe des Infoladen-Stammtischs ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu kämpfen. Sie läuft laut dem Zeitungsbericht sogar Gefahr durch Schienenverkehr ersetzt zu werden. Doch sie lässt sich offenbar nicht entmutigen. Im November 2013 schafft sie es wieder in eine Pressemeldung – und sie findet in den Grünen sogar Unterstützer, die darauf aufmerksam machen, dass die BL bereits seit 2010 gebraucht würde. Doch leider folgt darauf wieder eine lange Durststrecke. Im Mai 2014 wird zwar versprochen, die BL wäre spätestens ab dem Sommer befahrbar, doch leider kommt es anders. Im August setzt sich dann Hans-Jörg Jäkel auf einer Montagsdemo vehement für die BL ein und es scheint, als käme Bewegung in die Angelegenheit: Im August 2014 wird von der Fertigstellung der BL im April 2015 ausgegangen. Im Oktober 2014 allerdings wird deutlich, dass es hierbei durchaus noch offene Fragen gibt.

wird ins Heilquellen-Schutzgebiet geleitet

Wie in der Stuttgarter Zeitung berichtet, wollen die Ingenieure 22 mit den neuen Vorkommnissen ihre Strafanzeige ergänzen, die sie im Oktober gegen die Bahn, das von ihr beauftragte Unternehmen Hölscher Wasserbau, das Eisenbahn-Bundesamt und das Amt für Umweltschutz der Stadt gestellt haben. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Nirgendwo in Deutschland wird eine so hohe Feinstaubbelastung gemessen wie in Stuttgart am Neckartor. Dort führt eine sechsspurige Bundesstraße Richtung Nordosten aus dem Zentrum. An der Straße steht die Messstation, die so oft wie keine andere in Deutschland Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte meldet.
Im November hat die EU-Kommission die zweite und letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. 35 Überschreitungstage sind erlaubt, in Stuttgart waren es vergangenes Jahr 64. Die Bundesregierung hat im Januar Vorschläge nach Brüssel geschickt, wie die Luft in Stuttgart sauberer werden soll. Die Kommission prüft nun, ob sie Deutschland vor dem EuGH verklagt.
Die EU-Kommission fordert in ihrem Mahnbrief, „rasch und wirksam“ gegenzusteuern. Der zuständige Minister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) seien bis dahin längst im Ruhestand. Christoph Link vom ökologischen Verkehrsclub VCD sagt: „Wir sind enttäuscht, dass uns ein grüner OB und ein grüner Verkehrsminister auf 2021 vertrösten.“

Auch nach drei Jahren der Rodung des Mittleren Schlossgartens ist weiterhin so gut wie nichts geklärt worden. Brandschutz genauso offen wie Nesenbachdükerbau und viele weitere Details wie zb. der “Filderbahnhof” uvm. Einige Parkschützer fanden sich ein um an diesen Tag der Schande im Jahre 2012 zu erinnern.

Jetzt soll's doch noch klappen mit dem Gehörtwerden. Daran arbeitet die Regierung Kretschmann seit mehr als drei Jahren. Die Frage ist aber, ob die Politik die Bürgerin und den Bürger überhaupt hören will.
Die "Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren" (als Pdf hier zu finden) – sie ist seit einem Jahr in Kraft – soll die Behörden dazu zwingen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden.

Bürgerbeteiligung wird gewährt, wenn sie nicht stört

Dritter Streckenabschnitt mit Auftragsvolumen von 87 Millionen Euro vergeben

Die Deutsche Bahn AG hat bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm auf der Albhochfläche den Auftrag für den Streckenabschnitt Merklingen–Hohenstadt an eine Arbeitsgemeinschaft der Bauunternehmen Leonhardt Weiss (Göppingen) und Bauer Spezialtiefbau (Schrobenhausen) vergeben. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 87 Millionen Euro. „Wir legen beim Bau der Neubaustrecke auf der Albhochfläche ein hohes Tempo vor“, sagt Dr. Stefan Kielbassa, der DB-Projektleiter für die Abschnitte Albhochfläche, Albabstieg und die Einbindung in den Hauptbahnhof Ulm. „Für den mit 21 Kilometern längsten Abschnitt des Projekts ist jetzt der letzte von vier großen Bauaufträgen vergeben“, erklärt Kielbassa.

Die Bahn ändert bei ihrem Projekt Stuttgart 21 erneut Pläne: Der Tunnel vom Hauptbahnhof nach Untertürkheim soll tiefer gelegt werden. Die Bauarbeiter stehen unmittelbar vor dem Tunnelanstich. Erneut hält damit die Planung nicht mit dem Bau Schritt.
Die Genehmigungsbehörde Eba sieht den Änderungsantrag vom 8. Dezember 2014 offenbar mit Wohlwollen. Zwar verringere sich durch die Tieferlegung der Abstand zwischen Tunnelsohle und den mineralwasserführenden Schichten des oberen Muschelkalks, insgesamt sei die Tieferlegung aus wasserwirtschaftlicher Sicht aber „als positiv zu bewerten“. Außerdem „verringern sich die vortriebsbedingten Setzungen an der Geländeoberfläche gegenüber den ursprünglich erwarteten“, so das Eba.
Die Änderung ist noch nicht genehmigt. Da sich bei alten und neuen Plänen Tunnelfirst (neu) und Tunnelsohle (alt) überschneiden, könne zumindest die Kalotte, das ist das obere Drittel des Tunnelquerschnitts, gebaut werden.

Vor acht Wochen hat Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) ein Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bahnprojekt Stuttgart 21 entgegengenommen. Die rechtliche Prüfung des von den Gegnern mit „Storno 21“ betitelten Begehrens läuft noch immer.
Die rechtliche Prüfung läuft dabei nicht nur im Rechtsamt der Stadt, sondern auch bei Professor Christian Kirchberg.
Über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet letztlich der Gemeinderat. Auf der Tagesordnung werde das Thema frühestens Ende März, vielleicht auch erst Ende April stehen.

in jedem Detail und in jeder Variante

Die Ewiggestrigen aus CDU- und Bahn-Tower haben mit S21 nicht nur ein verkehrstechnisches Fiasko geplant.
Was sind in Blick aufs Klima die schlimmsten Bausünden in Stuttgart?
Das neue Innenministerium an der Willy- Brandt-Straße, das Allianz-Hochhaus am Karlshügel, das Hochhaus beim Südheimer Platz Richtung Schattenring und die LBBW-Bank auf dem Areal A1 hinterm Hauptbahnhof hätten nicht gebaut werden dürfen. Denn die Gebäude blockieren die Frischluftzufuhr. Dadurch verschlechtert sich das Stadtklima.
Wird sich das durch die Bebauung des Gleisbereichs nicht noch weiter verschlechtern?
Mit der Bebauung geht es frühestens 2030 los. Die Gutachten dafür sind bereits 20 Jahre alt. Die Frage, welche Flächen man wie überbauen will, muss neu gestellt werden ..."

10-facher Grundwasserandrang am Zwischenangriff in Stuttgart-Wangen führt bisher offenbar zu keinerlei bauaufsichtlichen Konsequenzen (sprich Einstellung der Baumaßnahmen und Neuanschauung der bereits im Anhörungsverfahren zum Grundwassermanagement vorgetragenen, aber nicht berücksichtigten Sachverhalte):
Im Anhörungsverfahren zum Grundwassermanagement hatte ich den Schwerpunkt auf die im Verfahren fehlerhaft angenommenen Mineralwasserströme als solche gelegt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den neuralgischen Punkt bei Stuttgart-Wangen hingewiesen sowie vehement auf die Befangenheit der maßgeblichen Beteiligten durch die Installation der beiden jahrelang tätigen gemeinsamen Arbeitskreise.
Die Tunnelplanung bei Wangen hatte ich als abenteuerlich bezeichnet. Nach Bahnangaben rechnete man hier beim Bau des Zwischenangriffs mit einem Grundwasserandrang von 0,2-0,4 Liter/Sekunde (ursprünglich geplant waren bis zu maximal 1 Liter/Sekunde). In den Planungsunterlagen der Bahn heißt es dazu: “Der geplante Zwischenangriff kommt – mit Ausnahme des Eingriffsbereiches des Schachtbauwerkes in das ergiebig quartäre Grundwasservorkommen – überwiegend in Grundwassergeringleitern bzw. -hemmern mit sehr geringen Grundwasserfließgeschwindigkeiten und geringem hydraulischem Gefälle zum liegen..” (Mit ähnlicher Begründung wurde vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg auch eine Unterschutzstellung des Mineralwasservorkommens in diesem sensiblen Bereich durch Ausdehnung der Schutzzone für entbehrlich gehalten!!)
Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass es die 10-fache dieser angenommenen Menge ist.

geht bis April in die Pause und dann in die Verlängerung.

In keinem der vielen Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Landes – von Atomaufsicht bis FlowTex, von Lothar Späths Traumreisen bis zu Peter Grafs Steueraffäre – gab es ein entscheidendes Schriftstück, einen Brief, ein Protokoll, eine glasklare Zeugen- oder Sachverständigenaussage, die am Ende hauptausschlaggebend gewesen wären für die Schlussbewertung. Immer musste zusammengetragen, abgewogen, bewertet und geschlussfolgert werden. Immer stand in 58 Jahren CDU-Regierung unter dem Strich Entlastung der Regierung durch die Regierungs- und Belastung durch die Oppositionsfraktionen – mit einer einzigen Ausnahme: dem EnBW-Ausschuss und den E-Mail-Kaskaden der Beteiligten an dem Milliardendeal. Auch deshalb ist die Unterbrechung im Fall Schlossgarten angebracht, sogar in den Augen der CDU-Abgeordneten. Reinhard Löffler und die Seinen setzen darauf, dass die dienstlichen E-Mails von Tanja Gönner und Bauer, der ebenfalls gegen die Herausgabe klagt, den Nährboden für Verschwörungstheorien austrocknen.

ist inzwischen verschwunden

Nach dem Ausscheiden des umstrittenen S-21- Projektsprechers Wolfgang Dietrich soll alles besser werden. Vor allem der Wahrheitsgehalt der Informationen. Daran darf man Zweifel haben – nach den jüngsten Erfolgsmeldungen des Kommunikationsbüros zu Stuttgart 21.

Der kranke Mann unter den Bahnstrecken in Europa

Die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm nimmt unter den Bahnstrecken in Europa eine Sonderstellung ein. Diese Strecke ist ein rein politisches Projekt, das unter fachlichen Gesichtspunkten niemals gebaut werden dürfte. Die gerade herumgeisternde Idee für einen Regionalbahnhof im Verlauf der NBS im Bereich der Mittleren Alb bestätigt diese These.  
Einige Gemeinden im Bereich der Mittleren Alb (z.B. Merklingen, Laichingen) lassen derzeit prüfen, ob die Einrichtung eines Bahnhofs bei Merklingen im Verlauf der geplanten NBS Wendlingen-Ulm möglich ist. Auf eigene Kosten haben einige Gemeinden im Umfeld von Merklingen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die potenziellen Fahrgastzahlen für diesen Bahnhof ermitteln soll. Das Gutachten sollte ursprünglich bis April 2014 vorliegen. Bis heute war allerdings von Ergebnissen nichts zu vernehmen. Landesverkehrsminister Hermann hat eine wohlwollende Prüfung des Gutachtens zugesagt.
Die Einrichtung eines Bahnhofs im Verlauf der NBS auf der Schwäbischen Alb klingt nur auf den ersten Blick gut. Wir werden im heutigen Post in diesem Blog zeigen, was hinter dem Ansinnen für einen Bahnhof Merklingen wirklich steckt. Wir werden sehen, dass dahinter nichts anderes als der Versuch steckt, den Jahrhundertfehler Stuttgart 21 und NBS durch das Begehen eines weiteren Fehlers ein klein wenig zu heilen.

während der Nahverkehr ausblutet

Seit Jahren steigen die Nutzerzahlen. Das entlastet die Straßen täglich um rund 20 Millionen Autofahrten. Doch dieser Erfolg ist in Gefahr, denn der Bund sorgt dafür, dass der Nahverkehr ausblutet. Er ist gesetzlich verpflichtet, den Ländern jedes Jahr die so genannten Regionalisierungsmittel zuzuweisen, mit denen sie dann die notwendigen Bahn- und Buslinien in ihren Bundesländern bestellen.

Hunderten von engagierten Beratern und ausgetauschten Führungskräften können weder einen Flughafen, noch einen Bahnhof bauen. Das ist deprimierend, da man in Berlin nicht die wahren Ursachen dafür findet, warum man wohl Großprojekte nicht mehr realisieren kann. Mehdorn ist nicht der Erste und wird wohl auch nicht der Letzte bleiben. Einzig das Wahlvolk bleibt ruhig und gelassen, als ginge es in Wirklichkeit gar nicht mehr um veruntreute Steuergelder. Lediglich die wöchentlich stattfindenden Montagsdemos in Stuttgart zeugen noch von einem kleinen Häuflein politisch engagierter.

Der Vorstand der Deutschen Bahn hat Veränderungen bei der Besetzung des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg beschlossen.