alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der Plieninger Bezirksbeirat fordert, dass sich die Stadt nicht von der Bahn abspeisen lässt. Diese hatte einige Forderungen der Verwaltung abgelehnt, die unter anderem die Situation während der Bauarbeiten auf Plieninger Gemarkung verbessern sollen.

nur am Rande. Trotzdem ist es vielleicht interessant, dass heute in Obertürkheim durch das FTG verbotene Bohrarbeiten stattgefunden haben. Dafür gab es definitiv keine Genehmigung und keine Ausnahmegenehmigung. Da die Polizei hinzugerufen worden ist, zuständig ist die Bundespolizei, dürfte dies nun auch "amtlich" dokumentiert sein.
Auf die Fortsetzung dieser Geschichte können wir gespannt sein.

“Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet”

Am 16.1.2015 war in der Zeitung zu lesen, das neue Brandschutzkonzept für S21 läge jetzt vor, auch Feuerwehr und Regierungspräsidium hätten zugestimmt, das Eisenbahnbundesamt werde demnächst die Genehmigung erteilen. Daraufhin hatten wir beim Eisenbahnbundesamt Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gefordert; nach einigem Hin und Her wurde diese auch gewährt, allerdings begrenzt auf zwei Stunden! Das hat uns dennoch gereicht, eine Fülle von Ungereimtheiten aufzudecken. Einiges davon will ich (Dipl.-Ing. Hans Heydemann) hier wiedergeben.

Die von der Bahn verfolgten Pläne für den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen sind mangelhaft. So lautet das Fazit des zweiten Gutachtens von Uwe Steinborn, einem Professur für Bahnverkehr an der TU Dresden.

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www.bei-abriss-aufstand.de

möchte ich (Ben Çapulcuyum) nochmals das Thema des Feiertagsgesetzes (FTG) ansprechen.

Im Kern besagt das Feiertagsgesetz, daß es einen gesetzlichen Schutz für die Sonntagsruhe gibt, und dass Arbeiten, die diese Ruhe stören, von wenigen Ausnahmen abgesehen, verboten sind:
FTG: § 6 Abs.1 "An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist."

Grünes Licht trotz ungeklärter Fragen: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 genehmigen, obwohl die Deutsche Bahn wesentliche Nachweise nicht erbracht hat. Die könne man auch noch während des Baus nachlegen. Das Verschieben in die Zukunft belegen Unterlagen, die Kontext vorliegen. Kritiker sprechen von einem unverantwortlichen Freibrief und warnen vor einem Fiasko wie beim Berliner Hauptstadtflughafen.

Der Ministerpräsident duckte sich weg. Was er zum Strafbefehl gegen den einstigen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf sage? „Dazu möchte ich mich nicht äußern“, beschied Winfried Kretschmann dieser Tage die Landespresse ohne weitere Begründung. Ebenso schwieg er zu der Frage, was es eigentlich über die Justiz aussage, dass sie wegen des Polizeieinsatzes im Schlossgarten jahrelang gegen Stumpf nicht einmal ermitteln wollte – und dieser nun eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten solle, womit er vorbestraft wäre. Ein merkwürdiges Licht wirft das nicht nur auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sondern auch auf die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium.

Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien. Sie verdoppeln ihre Erfolgsprämien.

Die Zusatz-Treppenhäuser, die auf dem Stuttgart-21-Bahnhofsdach enden, sollen die Sicherheit in der Station wesentlich erhöhen. Einem Brand würden die verglasten Rettungswege allerdings nur 30 Minuten widerstehen können.

bei der VA mittelbar auch über ein Brennverbot von Zügen abgestimmt wurde. Das sollte zwischenzeitlich allen bewusst sein.

Zug bei Vaihingen/Enz in Brand geraten

Der Wagen eines Eurocity ist am Donnerstag kurz nach der Ausfahrt aus dem Stuttgarter Bahnhof in Brand geraten. Das Drehgestell eines Waggons hatte Feuer gefangen und wurde gegen 16.00 Uhr bei Vaihingen/Enz angehalten.

in dem interessante Dinge verborgen sind.

„Weil die Freigabe des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba) fehlt, sind die Tiefbauarbeiten für die Fundamente im Schlossgarten gestoppt. Gegenüber früheren Annahmen sind die Stuttgart-21-Macher acht Monate in Verzug.“
Acht Monate. Gegenüber „früheren Annahmen“. Ich rechne mal zurück: Jetzt haben wir März 2015, minus acht Monate macht Juli oder August 2014, je nach Rechenmethode. Am 5. August 2014 sollte der Beginn der Aushubarbeiten für den Tiefbahnhofstrog sein. So wurde es von Sprechblase Dietrich allüberall verkündet. Wobei sie mit dem Ausheben von kleineren Teiltrögen beginnen wollten.
Im Lauf der darauf folgenden Wochen und Monaten konnte man beobachten, dass nichts in dieser Art geschah. Sie haben auf dem Areal der Schlossgartenbrache eine flache Kuhle ausgehoben – sonst passierte dort bis heute nichts.
Im Januar 2015 fand sich zum ersten Mal ein Hinweis in der Presse:

Auswirkungen von S21 auf Bad Cannstatt

Am 25.03. um 18 Uhr im Bezirksrathaus Cannstatt!

Die Cannstatter BI bereitet sich auf die Info-Show der Bahn im Bezirksrathaus vor. Der Antrag diese Veranstaltung als Infoveranstaltung im größeren Kursaal mit Fragemöglichkeit für Bürger durchzuführen wurde von Bezirksvorsteher Löffler abgebügelt.

Die im Jahr 2008 von tausenden MitbürgerInnen unterzeichnete Petition für den Erhalt des “denkmalgeschützten” Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde vor kurzem im Petitionsausschuss abschließend beraten.

Die geplanten Fluchtwege sehen vor, daß sich Reisende über Fluchttreppenhäuser in den ehemaligen Schlossgarten retten, wo auch die “Lichtaugen” installiert sein sollen. Diese werden jedoch im Brandfall geöffnet, um einen Kamineffekt zu verursachen, damit der Rauch abziehen kann [ein Kamineffekt kann auch ein bestehendes Feuer erst so richtig anfachen – deswegen hatte man früher einen Kamin zu Hause, Anm. d. Redaktion]. Die Bahn geht davon aus, daß in einem solchen Fall ein seitlicher Wind im Talkessel herrscht [oder entsteht?], damit die Evakuierten den giftigen Rauch nicht einatmen müssen.

Stuttgart 21 ist im Bau. Damit ist eine weitere Bewerbung des Projektes nicht mehr nötig. Daher fordern wir, die Zuschüsse für die aufwendigen Werbemaßnahmen für das Projekt einzusparen.

Wer gedacht hatte, der Baustellenverkehr für Stuttgart 21 gehe nur über separate Baustraßen, hat sich geirrt. Von Sommer an fahren an Werktagen je 250 Lkw im Stadtverkehr mit. Das stößt bei Teilen des Gemeinderats auf Kritik.

Hallo ihr Oberdemokraten! Es gab doch eine BW-weite VA (Volksabstimmung). Also was soll's? Dort wurde doch mittelbar über ... abgestimmt! Anstatt ... kann jeder die für ihn passenden Worte einsetzen. So wie es die derzeitigen Machthaber auch tun!

"Im Sommer rollen Lkw über Stuttgarts Straßen"

sollte besser

"Im Sommer rollen 250 Lkw mehr über Stuttgarts Straßen"

heißen!

LKW-Verkehr in Obertürkheim – Desinteresse der Stadtverwaltung für die Belange der Anwohner?

Zur Überraschung einiger informierter BürgerInnen schloss Bürgermeister Dr.Schairer dies in Obertürkheim aus.

"Jeder Lkw mehr ist ein Lkw zu viel"

Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) pflichtete bei: Die Querung bei der alten Bahndirektion schränke die Leichtigkeit des Verkehrs nicht ein. Wegen der Lkw-Leerfahrten über die Wolframstraße und die Heilbronner Straße habe die Verkehrsbehörde „keine Bauchschmerzen“. Laut Verkehrsgutachten sei das verkraftbar.

Max P. regt sich auf. Er wohnt in Altdorf und pendelt täglich nach Ludwigsburg: »Ich bin auf die Öffentlichen angewiesen! Morgens fahre ich mit der Schönbuchbahn zum Bahnhof Böblingen. Dort nehme ich die S 1 bis zur Haltestelle Schwabstraße, von dort geht es mit der S 5 nach Ludwigsburg – und abends zurück.« Bis vor einigen Jahren habe das reibungslos funktioniert. »In letzter Zeit so gut wie gar nicht mehr!« Der Anschluss zur Schönbuchbahn klappe fast nie, das Umsteigen in die S 5 nur noch selten. Weil er zu spät zur Arbeit kommt, habe er sogar schon Probleme mit seinem Chef. »Da werden Milliarden in Großprojekte investiert und der öffentliche Nahverkehr wird immer schlechter – so kann das doch nicht weitergehen!«

Argumente der Vernunft

Jetzt auch auf Französisch

20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben.

Am 25. März 2015 gab die Bahn den Namen des neuen Projektsprechers Stuttgart-Ulm bekannt: Jörg Hamann, langjähriger Leiter der Lokalredaktion der „Stuttgarter Nachrichten“, wird Nachfolger des ausgeschiedenen Wolfgang Dietrich. Jahrelang ist der Ressortchef für Lokalpolitik Jörg Hamann als glühender Verfechter des Tunnelwahnsinns Stuttgart 21 aufgetreten. Was wir schon seit langem geahnt haben bestätigt sich nun. Teile der Stuttgarter Presse arbeiten seit Jahren im Sinne der Bahn.
„Das Ganze hat, auf gut schwäbisch gesagt, mehr als ein Gschmäckle.“

Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts.
Hamann ist besonders bei S21-Kritiker/innen berüchtigt für Hofberichterstattung und bedingungsloses Schönschreiben des Projekts (blauer Himmels sichtbar im Tiefbahnhof, mit Bäumen bewachsenes Bahnhofsdach, zehngleisiger Tiefbahnhof), für die Begleitmusik zur Faktenschafferei der DB („Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“ – Schlagzeile StN am 2. April 2009) und für die Diffamierung der S21-Gegner/innen (“Furcht vor Hass und Gewalt”, StN am 11. Februar 2012). Erst am 7. Juli 2014 moderierte Hamann eine Jubelveranstaltung der StN unter dem Titel „Forum Stuttgart 21 – Meilenstein Fildertunnel“. Als „Experten“ geladen waren lauter S21-Befürworter: Bahnvorstand Volker Kefer, Tunnelbohr-Unternehmer Martin Herrenknecht und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gefragt, ob die Stadt die S21-Verträge kündigen soll, weil die Vertragsgrundlage entfallen istaufgrund der unzureichenden Leistungsfähigkeit (genaue Fragestellung mit Begründung auf der Unterschriftenliste).

gegen den Verlust weiterer Äcker

Flughafen, Landesmesse, Autobahn, Gewerbegebiete, jetzt noch S 21: Die Landwirtschaft des traditionellen Bauernlands auf den Fildern steht unter Druck. Die landwirtschaftliche Fläche nimmt stetig ab.
Beck bittet die Verantwortlichen, im Auge zu behalten, dass "unsere Wertschöpfung vor allem auf den hochwertigen Ackerflächen entsteht". Er plädiert dafür, Ausgleichsmaßnahmen besser zu gestalten - mit Rücksicht auf die Zukunft der Filderbauern.

Fragt sich, wer wohl "die Verantwortlichen" sein mögen und auf wessen Gehaltsliste diese sogenannten Verantwortlichen noch stehen.