alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Milliardenprojekt ohne konsequente Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit wird immer mehr zu einer der zentralen Fragen der Mobilität und der sozialen Teilhabe aller Menschen. Gerade neu geplante und gebaute Bahnhöfe sollten konsequent barrierefrei ausgeführt werden. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 weist allerdings  Mängel bezüglich dieser Anforderung auf. Behindertenverbände sind nicht zufrieden mit der aktuellen Planung des neuen Hauptbahnhofes in der Innenstadt. In mehreren Punkten besteht Dissens zwischen den Planungen der DB und den Forderungen der Behindertenverbände.

Erneut wird der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz am 30. September 2010 ein Gericht beschäftigen. Mehrere Teilnehmer der Demonstration, darunter einige Verletzte, klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der Polizei.

liegen nicht vor:

EBA trotz Rechtsanwaltsschreiben und Anfrage von Grünen-MdB Matthias Gastel weiterhin untätig

ab jetzt wird gelobt!

»Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß« beschwor einst Winston Churchill. Eine Rede, die man Stuttgartern nicht halten muss. Manch Bunker ziert heute noch das Stadtbild und zeugt vom unbeugsamen Durchhaltewillen in jeder Lage. Eisern trotzten die Stuttgarter auch den schlimmen Nachkriegsjahren: Sie ertrugen lieber die Kälte, als ihre Bäume im Schlossgarten zu fällen, immer willens, sich die Gestaltung ihrer Stadt nicht aus den Händen nehmen zu lassen.
Seither hat der Stuttgarter stets dem Fortschritt den Weg bereitet. Stuttgart ist heute ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt, der nicht - wie viele andere Städte auf Ruhe beharrend - dem Autoverkehr Umwege aufzwingt, sondern ihm die direkte Passage durch das Zentrum gewährt. Feinstaub und Lärm ignorierend bietet der Stuttgarter seinen ureigensten Lebensraum dem Transit zum Wohle der Wirtschaft. Damit nicht genug: Die Stuttgarter Bürger widmen sich jetzt der nächsten Herkulesaufgabe, bescheiden »Stuttgart 21« genannt.

wieder nicht realistisch – Netzwerk Kernerviertel hakt bei DB Projektbau nach

Wir haben mehrfach darüber berichtet, dass die Lärmplanung in den schalltechnischen Detailgutachten für das Kernerviertel nicht wie von der Planfeststellung gefordert auf einem realistischen Baugeschehen basiert. Insbesondere beim Trogbau waren eklatante Abweichungen zu der Ausführungsplanung festzustellen. Dies hatte das Netzwerk Kernerviertel in mehreren Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt und die Stadt Stuttgart kritisiert. Dass dies zutreffend ist, musste selbst das Eisenbahn-Bundesamt einräumen. Drei betroffene Eigentümer des Netzwerks schalteten u.a. auch deswegen einen Rechtsanwalt ein.

Die Region klärt ihre Position am Mittwoch, ehe am Montag der Lenkungskreis tagt.

... Strittig dürfte dabei sein, ob die kommunale Tranche Mehrkosten für S21 darstellt, die - so ist die Beschlusslage im Gemeinderat - einen Bürgerentscheid nach sich ziehen würde. Nach Auffassung der Stadt ist dies nicht der Fall. Den Finanzierungsvertrag für das dritte Gleis handeln demnach nur die Projektpartner Bahn, Land und Region aus. "Die Stadt Stuttgart ist - wie auch die Landkreise - daher lediglich bei der Verbesserung der S-Bahn über die Umlage beteiligt", heißt es in einer Stellungnahme des Rathauses.

Sonst rügt er andere, nun bekommt der Rechnungshof selbst die Leviten gelesen: Das Verkehrsressort moniert seinen großzügigen Umgang mit dem von der CDU ausgehandelten Verkehrsvertrag: Bei früherer Prüfung hätte das Land viel Geld gespart.

Es sei schon auffällig, was die nach wie vor CDU-dominierte Kontrollbehörde prüfe und rüge – und was eben nicht.

Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen, eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21: Beim Tunnelbahnhof hält die Aufsichtsbehörde keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig.
Der Autobauer Daimler hat eine, der Hightech-Konzern Bosch auch. Und selbstverständlich sind am Stuttgarter Flughafen rund um die Uhr betriebseigene Feuerwehrleute im Dienst, um im Notfall schnell Leib und Leben von Menschen zu retten. Eine Werkfeuerwehr unterhalten die betreffenden Unternehmen zudem, um teure Maschinen vor Flammen zu schützen, wirtschaftliche Einbußen durch Anlagenausfall zu verhindern und, last, but not least, die Umwelt vor gefährlichen Rauch- und Giftstoffen zu bewahren.
Mit ein Grund, Feuerwehrleute mit Betriebsausweis zu beschäftigen, sind die spezifischen Bedingungen, die Rettungseinsätze in großen Werkhallen oder verunglückten Flugzeugen verlangen. Ohne spezielle Kenntnisse und Ausrüstung bei der Brandbekämpfung wären die Einsatzkräfte in manchen Fällen zum hilflosen Zuschauen verurteilt.

„Das ist eine preiswerte Reparaturmaßnahme für ein nicht durchdachtes Gesamtprojekt, die der Stabilisierung der S-Bahn dient“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko.

Ein nicht durchdachtes Gesamtprojekt kann noch viel viel viel teurer werden!

Der Regionalverband sprengt mit seiner Zusage den Kostendeckel, bricht die Finanzierungsvereinbarung und führt die Volksabstimmung damit ad absurdum.

Das spielt aber bei den faktenresistenten S21-Befürwortern keine Rolle mehr. Die demonstrieren lieber ihre vom Wähler geliehene Macht und bauen diese sogar noch systematisch aus. Zum Wohle des Volkes selbstverständlich.

Hat das Land 1,2 Milliarden Euro für den Nahverkehr zu viel gezahlt?

Für den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag mit der Bahn über den Nahverkehr hat das Land angeblich bis zu 140 Millionen Euro jährlich zu viel bezahlt. Jetzt wurde der Landesrechnungshof eingeschaltet.Der sogenannte Große Verkehrsvertrag war die erste derartige Vereinbarung, mit der das Land Schienennahverkehr vornehmlich bei der Regionaltochter Deutschen Bahn bestellte und bezahlte. Das von der damals CDU-geführten Landesregierung gilt dem mittlerweile grün geführten Verkehrsministerium aber als überteuert. Schon seit Längerem hält Verkehrsminister Winfried Hermann deshalb eine Summe von 140 Millionen Euro zurück. Der Streit, ob das Geld der Bahn zusteht oder nicht, darüber ist nicht entschieden. Noch immer wird geprüft, ob sich die Rückförderung gerichtlich durchsetzen ließe.

„Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

Dass man auch mit dem Foto einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung die reale Baustellenbelastung eines Stadtviertels verharmlosen kann, zeigt der Flyer (hier), der derzeit im Kernerviertel verteilt wird. Hier wurde noch ein Luftbild der Bahn vom September 2014 verwendet, kurz nachdem die Bauarbeiten für den Trogbau schleppend angelaufen sind.

„An eine Weisung des Ministerpräsidenten (Stefan Mappus/CDU, d. Red.) würde ich mich erinnern oder an einen Einfluss auf die Polizei dergestalt, dass von uns rechtswidriges Handeln (...) gefordert worden wäre“.
Damit widersprach er Angaben des früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Dieser hatte gesagt, Hammann habe ihm eine Weisung von Mappus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Schutz der Abbruchaktion am Bahnhof am 18./19. August 2010 übermittelt.
Im zu Ende gehenden Ausschuss gehen die Vertreter von Grün-Rot davon aus, dass Mappus auf die Polizeieinsätze im August und im September Einfluss nahm. Die Vertreter der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition schließen das aus.

im Bezirksbeirat Nord

Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V. und Claudia Jechow von der Gruppe Nordlichter waren diesen Montag im Bezirksberat Nord und haben ihre Arbeit vorgestellt und warben dort um Unterstützung. Beispielsweise, wenn die Bahn wieder einmal nicht wichtige Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen zum Schutz der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner einhält.

An Versuchen, den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens zu stoppen oder gar die Arbeiten erst gar nicht beginnen zu lassen, hat es in den vergangenen Jahren nicht gefehlt. Auch wenn die Montagsdemonstrationen der Gegner des Großprojekts nicht mehr den Zulauf erfahren wie zu Hochzeiten der Auseinandersetzung und Blockadeaktionen an den Baustellen der Vergangenheit angehören, legen die Gegner in diesen Wochen gefühlt nochmals eine Schippe drauf, das Projekt gerichtlich, inhaltlich oder politisch zu hinterfragen. Ein Überblick:

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die Variante „Drittes Gleis“ und fordert eine unabhängige Untersuchung. Am Dienstag, 21,04., verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.

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www.stuttgarter-nachrichten.de

zur Einigung der Projektpartner zum 3. Gleis

Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung

13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte  „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.

Optimierung für Anschluss des Flughafens

Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und des Verbands der Region Stuttgart unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Ein drittes Gleis am Flughafen und ein Ausbau der Rohrer Kurve bringen wesentliche Verbesserungen für die Fahrgäste.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wertete die Vereinbarung „als Erfolg in letzter Minute“. Kuhn erklärte: „Es ist gelungen, die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn in der Region zu sichern.“ An der Finanzierung sei die Landeshauptstadt nicht beteiligt. Die Finanzierung folge den Zuständigkeiten, wie sie im ÖPNV-Pakt aufgezeigt seien. „Für die S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart zuständig. Die Stadt Stuttgart ist - wie auch die Landkreise - daher lediglich bei der Verbesserung der S-Bahn über die Umlage beteiligt“, so Kuhn.

Frechheit und Dreistigkeit

„Ich komme immer zu unseren Demos, um meine inneren Widerstandskräfte zu stärken und stabil zu bleiben. Zu sehen, wie Stuttgart zunehmend beschädigt wird, die schlimmen Wunden wahrzunehmen und der Frechheit und der Dreistigkeit unserer mächtigen Gegner über Jahre die Stirn zu bieten; das kostet wirklich Kraft. Wir flüchten uns nicht in Fassungslosigkeit über die herrschende Ignoranz. Wir fühlen uns vielmehr verantwortlich für unsere lebenswerte Umgebung, deshalb kämpfen wir für sie. Und das werden wir nicht nur durchstehen, sondern wir werden auch gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren gegen das Großprojekt Stuttgart 21 befasst. Ein Urteil wird in zwei Wochen erwartet. Schon jetzt scheint klar, dass der Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht.

Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.
Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat vor zwei Jahren einer Budgeterhöhung bei Stuttgart 21 um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Mehr als eine Milliarde, hatte Kefer damals zähneknirschend eingeräumt, gingen auf eigene Fehler zurück. Vom gesamten Vergabevolumen, hier rechnet die Bahn allerdings mit 5,987 Milliarden Euro („Gesamtwertumfang“) sind inzwischen 48 Prozent vergeben, rund 2,8 Milliarden Euro. Im Rest ist auch der Puffer für alle Nachträge enthalten. Zu Nachträgen, also Änderungen im Vergleich zu den ausgeschriebenen und beauftragten Leistungen, wird es nun durch die zwingende Beschleunigung der Baustelle kommen. Leger hat mehrfach angekündigt, Stuttgart 21 im Budgetrahmen von 6,5 Milliarden Euro liefern zu wollen. Der Anspruch bleibt sportlich.

zu singen auf das schöne alte Eisenbahnerlied “Battare prosciutto”

auf schwäbisch und eingedeutscht

Stuttgart auf Bahnverkehr angewiesen"

Für den aktuellen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn kein Verständnis. "Es muss Schluss sein damit, dass die GDL ihre Machtspiele auf dem Rücken der Bahnkunden austrägt. Stuttgart und die Region sind auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen. Solch einen Streik kann sich niemand leisten. Es darf nicht zu einem Verkehrskollaps kommen, weil viel Züge und S-Bahnen ausfallen."

Konsequenterweise müßte der OB Kuhn S21 sofort stoppen. S21 ist ein Rückbau der derzeitigen Leistungsfähigkeit von Fern- und Nahverkehr. Außerdem kann bei S21 der derzeit mögliche Takt nicht mehr ausgeführt werden.