alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Ein Fazit dieser ungleich gewichteten Anhörung zogen vor der Presse Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Beide kritisierten die mangelhafte Transparenz dieser Anhörung: Zum einen habe die Unionsfraktion im Verkehrsausschuss ihr Veto eingelegt gegen den Antrag, die Veranstaltung öffentlich zu übertragen. Zum anderen seien die Bahnvertreter dort ihre Unterlagen schuldig geblieben, hätten zur Anhörung – im Gegensatz zu den Sachverständigen von Grünen und Linken – keine einzige Zeile dafür zu Papier gebracht und somit demokratische Spielregeln grob missachtet.
Wegen der politischen Unwucht im Verkehrsausschuss lud das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Nachmittag in die NABU-Bundesgeschäftsstelle, Berlin, zu einer „Außerparlamentarischen Anhörung“, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (SPD) leitete.

 

„Ja, bei mir ist es eher nüchtern, weil ich an meinem Schreibtisch die Ruhe suche, mich auf das Wesentliche konzentrieren und dabei nicht abgelenkt werden will.“
„Ich will nicht zu denen gehören, die Feuerwerke abfeuern und es dann anderen überlassen, die abgebrannten Feuerwerkskörper wegzuräumen.“
„Ich frage mich oft: Warum machen Politiker Fehler. Viele Politiker steigern die Geschwindigkeit, wenn es hektisch wird. Dann machen sie Kettenfehler. Ich versuche, wenn es hektisch wird, gelassen zu bleiben, ohne gleichgültig zu sein.“

Reicht das?

 

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird den Bundesrechnungshof deutlich länger als geplant beschäftigen. Die oberste Kontrollbehörde wollte Ende 2013 ihren Schlussbericht zur S-21-Kostenexplosion vorlegen. Inzwischen ist von einer „begleitenden Prüfung“ die Rede:

„Ein Ende ist nicht absehbar.“

 

Ist die Quellenangabe der Info so wie in #1278 realisiert deutlich genug oder verstößt sie etwa gegen geltende Forumsregeln? Das ist eine absolut ernstgemeinte Frage.

 

am 06.05.2015 in Berlin

von Sven Andersen

 

Alles ist gut – zumindest für die Bahn. Ihre Manager präsentierten sich vor den Bundestagsabgeordneten voll entspannt und die Vertreter von CDU und SPD als Stichwortgeber. Die Ruhe störte eigentlich nur der "Stern"-Autor Arno Luik, der als S-21-Kritiker aufgetreten ist.

Ein Interview.

Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen""zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt.

 

endet bereits 12 Kilometer vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Ein weiteres Problem der Zufahrt Zuffenhausen bei Stuttgart 21 ist, dass die Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart unverändert bereits ca. 12 Kilometer vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof endet und die letzten 12 Kilometer im Bummelzugtempo zurückgelegt werden müssen. Dadurch wird eine Systemfahrzeit von etwas unter 30 Minuten zwischen Mannheim und Stuttgart - Voraussetzung für einen integralen Taktfahrplan - verunmöglicht. Wäre der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart von Bahnfachleuten geplant worden, wäre der Zufahrt Zuffenhausen eine allererste Aufmerksamkeit zuteil geworden. Die Zufahrt Zuffenhausen wäre dann sechsgleisig ausgebaut worden. Und man hätte darauf geachtet, dass die ICE von Mannheim schneller zum Stuttgarter Hauptbahnhof kommen.

 

Quelle: Einladung zu Großkundgebung und Ausstellung

 

Mit scharfen Worten hat der Physiker Christoph Engelhardt auf ein Antwortschreiben des Stuttgart-21-Chefs Manfred Leger reagiert, mit dem der Bahnmanager auf einen offenen Brief des S-21-Kritikers reagiert. Die Frage nach dem „Ob“ sei mit der Volksabstimmung geklärt, in elf von 13 Abschnitten des Projekts verfüge die Bahn über das Baurecht.
In seinem knapp gehaltenen Schreiben räumt Leger ein, dass Engelhardt mit der Antwort auf die „unzähligen, immer wieder wiederholten Fragen nicht zufrieden sein“ könne. „Die Genehmigungslage und technische Freigaben sprechen allerdings für sich“, schließt Leger die kaum anderthalbseitige Antwort auf den vierseitigen Fragenkatalog des Physikers.

Quelle: Kritiker hält Antwort für „freche Absage“

 

Herrscht "richtige" Demokratie nur dann, wenn die Mehrheit sich in Abstimmungen durchsetzt, wie beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 – wobei einige S-21-Gegner ja genau diese Entscheidung ablehnen? Oder herrscht eine gute Demokratie nicht gerade dort, wo die Argumente von Individuen und kleinen Gruppen bei der Entscheidung systematisch berücksichtigt werden, wie das in deliberativen Beteiligungsverfahren der Fall ist? Gibt es ein Wutbürgerveto gegen jede Entscheidung? Sollten nicht auch Befürworter von Vorhaben, die oft leiser sind, mehr wahrgenommen werden? Ist es nicht der Mühe wert, gezielt die stillen Gruppen, also Jugendliche, Frauen und Migranten, aktiv in Diskussionen einzubinden, etwa in Familienzentren? Ist das Parlament im Unrecht, wenn es Entscheidungen trifft, die manche nicht zufriedenstellen?
Dies sind die Fragen, um die es wirklich geht, hier und in anderen Ländern. Wir arbeiten an einer Balance, intensiver als jedes andere Bundesland und so systematisch, dass die Bürgerbeteiligung sogar Teil der Fort- und Weiterbildung der Landesverwaltung ist. Die Bevölkerung merkt das. Sie findet laut Umfragen, dass sich die Demokratie in Baden-Württemberg stetig verbessert. Sie hat ein feines Gespür für den neuen Stil, der sich überall bemerkbar macht. Der Ministerpräsident und die Regierung sind populär, weil die Menschen diese Erfahrung machen.

Quelle: S-21-Gegner haben das Vertrauen verloren – zu Unrecht

 

ARD - 21:45 - Plusminus - Geplante Themen:
- Hormonfleisch auf deutschen Tellern - Wie real ist die Gefahr?
- Verbraucherschutz - wie TTIP die Standards sinken lässt
- Schiedsgerichte - der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne

ARD - 22:45 - Anne Will - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern

 

Sorry, falscher Thread. Gehört zu TTIP - das Tagebuch

 

Seit dem 4. Dezember 2013 wird in Stuttgarts Untergrund gebohrt. 62 Kilometer soll das Tunnelsystem für den Tiefbahnhof S21 einmal umfassen. Am 13. April 2015 waren exakt 3875 Meter ausgehoben. Geht es in diesem Tempo weiter, ist der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertiggestellt.
Der Sprecher des S21-Büros der Bahn weist eine solche Hochrechnung zurück und sagt, man liege "im Plan" und werde alle Tunnel "im Rohbau" bis 2019 fertiggestellt haben.
Bisher ist noch kein Zeitplan bei S21 eingehalten worden. Seit einem Vierteljahrhundert wird an dem Projekt herumgeplant – sicher ist nur, dass es ein Risikobahnhof der besonderen Art wird.

Quelle: Den gesamten Artikel von Arno Luik findet manhier

 

bis dahin hat Stuggi auch wieder ne Bundesligamannschaft ;)  

Schätze so um 2031 vieleicht  aber nur vieleicht??  

Quelle: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:
“Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.”

 

will auch dritten Anlauf zu einem Bürgerentscheid zu Fall bringen

Wer sich von der Bahn so über den Tisch ziehen lasse, wie die Gemeinderatsmehrheit, inzwischen inklusive Grüne, sollte keine Krokodilstränen über das landauf landab diskutierte Drama von Kostenexplosionen bei Großprojekten vergießen, so Bündnissprecher von Loeper nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses anlässlich der Beratung des 3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21.
Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21. Obwohl die DB vor der Volksabstimmung und vor Fristablauf der ordentlichen Kündbarkeit gezielt bereits bekannte Kostensteigerungen verschwieg (die sie später einräumen musste), obwohl die Bahn sich seit drei Jahren über weitere Kostensteigerungen ausschweigt, obwohl seit vielen Monaten ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die wahren Kosten des Projekts zurückgehalten wird, obwohl offenkundig ist, dass die Bahn ständig zu kostentreibenden Planänderungen gezwungen ist und die Zeitpläne nicht einhalten kann, sieht die Gemeinderatsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die eine Kündigung des Finanzierungsvertrags, nicht einmal eine Vertragsanpassung, rechtfertigen würde.

 

mit dem „Flughafenbahnhof plus“

„Man will uns glauben machen, dass jetzt alles geregelt sei. Aber das ist nicht so“, beklagt Filderstadts SPD-Fraktionschef Walter Bauer. Mit den Ratskollegen von CDU, FDP und Freien Wählern hatte er bereits im März einen interfraktionellen Antrag eingereicht. Die Stadt, so der parteiübergreifende Wunsch, solle die Pläne für die neue Variante durch einen Experten unter die Lupe nehmen lassen – und einen Vergleich des in Berlin vereinbarten dritten Gleises und dem vor Ort gewünschten Flughafenbahnhof plus vornehmen.
Als Gutachter ausersehen wurde der bereits aus Leinfelden-Echterdingen bekannte Professor Uwe Steinborn von der TU Dresden. Der Verkehrswissenschaftler würde den Auftrag auch übernehmen, als Honorar ist ein Betrag von um die 30 000 Euro im Gespräch. Bisher sind Steinborn aber die Hände gebunden: Für die Gleis- und Sicherheitstechnik der neuen Variante liegt noch nicht einmal ein Erstentwurf vor, auch für den Filderbahnhof plus fehlt es an Unterlagen in der nötigen Detailtiefe.

 

rechtfertigt nicht den Projektausstieg. Es habe sich finanziell keine neue Sachlage ergeben, eine Kostenexplosion sei für die Stadt irrelevant.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ zum „Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21 wegen grundlegend neuer Lage“ wird noch nicht am Donnerstag vom Gemeinderat für unzulässig erklärt. Eine Ratsmehrheit würde das zwar liebend gerne sofort erledigen, doch SÖS-Linke-Plus hat noch Beratungsbedarf. So wird nun am 1. und 2. Juli dieses dritte Bürgerbegehren gegen den Tiefbahnhof gemeinsam mit dem vierten Versuch abgehandelt, das Projekt zu beenden. Dieser thematisiert die nach Ansicht der Gegner zu geringe Leistungsfähigkeit der unterirdischen Station.
„Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21“, klagt der Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Dennoch sehe die Ratsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die weder die Kündigung des Finanzierungsvertrags noch eine Vertragsanpassung, rechtfertige.
Die CDU will nur bauen, nicht diskutieren und die SPD warnt vor Schadensersatzzahlungen.

Quelle

 

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat würden sich bei einem Bürgerentscheid zu den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 für eine städtische Mitzahlung aussprechen. „Wenn es 2019 zu einem Entscheid kommen sollte, kann ich nur rumlaufen und sagen ‚Stimmt zu‘, sonst gibt es ein Desaster“, sagte Grünen-Stadtrat Jochen Stopper am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Er beschrieb damit ein Szenario, das die Projektgegner als Erpressbarkeit wegen einer drohenden Dauerbaustelle beschreiben.

Quelle

Ob das die Grünen 2019 den Bürgern noch erklären müssen bleibt abzuwarten. Bei den S21-Gegnern haben sie zumindest schon einmal durch ihren Gesinnungswechsel die Sympathien verspielt. Bis zur nächsten Wahl sind es keine 300 Tage mehr. Bis dahin können von der DB ungestört weitere Fakten zur Unumkehrbarkeit geschaffen werden. Der Frühstücksdirektor Kuhn ist in diesem Spiel jedenfalls die größte Enttäuschung.

 

Man habe sich „in keinster Weise dahingehend geäußert, die Stadt müsse sich an Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 beteiligen“. Das war auch nicht behauptet worden. Stopper hatte nicht gesagt, dass er eine Pflicht oder gar vertragliche Bindung der Stadt sehe. Der Stadtrat hatte ein von den Projektgegnern längst beschriebenes Szenario dargestellt, bei dem aus seiner Sicht keine bessere Wahl bleibe als die, mit zu zahlen, um eine ewige Baustelle mit all ihren Einschränkungen zu verhindern.
Der Unterschied zwischen rechtlicher Bindung und freiwilliger Zahlung zur Schadensabwehr ist deutlich, die Differenzierung könnten Bahnvorstände wie Volker Kefer oder Rüdiger Grube aber überhören. Sie sind auf der Suche nach fehlenden Milliarden.

Quelle: Geld für S21

 

Der Bundesrechnungshof stellt die Bundesförderung für den Bau eines Stadttunnels in Karlsruhe infrage. Kosten und Nutzen stünden nicht in Relation. Doch die Stadt will an dem Projekt festhalten.
Der Bau wird vom Bund mit 60 Prozent gefördert, weitere 20 Prozent steuert das Land bei. Bei der Genehmigung standen noch Baukosten in Höhe von 500 Millionen im Raum. Voraussetzung einer staatlichen Förderung ist grundsätzlich, dass es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, der Nutzen größer ist als die Kosten. Und genau da liegt derzeit der Haken: Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes soll dieses Verhältnis von Nutzen zu Kosten nur noch ganz knapp über dem Faktor eins liegen. Das berichtete am Donnerstag die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf die Stellungnahme des Rechnungshofes. "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt aus einem Schreiben der Behörde. Eine Sprecherin des Rechnungshofes bestätigte zwar die Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern. Die Stadt Karlsruhe geht inzwischen selbst von Kosten von mehr als 800 Millionen Euro aus.

Quelle: Stadttunnel in Karlsruhe

Und genau dieser Faktor wurde bei S21 mit dem bei 4,5 Milliarden festgelegten Kostendeckel momentan um 2 Milliarden überschritten. Wo also bleibt die gerechte Bewertung des Mischfinanzierten Projekts S21 vom Bundesrechnungshof?

 

"Was wir tun wenn es nicht klappt, sehen wir dann wenn es nicht klappt, das klappt immer."

 

Weltweit gilt: Nach einem Start ist man gestartet und kann nicht nochmals starten.
In Stuttgart jedoch gilt: Dort folgt ein Baustart nach dem anderen.

Da fragt man sich doch, welche Form des Paradoxons hier Anwendung finden könnte.

 

Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Wir Grünen sind NICHT dafür, dass die Stadt sich an Mehrkosten beteiligt und wir gehen auch NICHT davon aus, dass die Stadt sich an Mehrkosten beteiligen muss. Beides wird in StZ und StN behauptet (StZ: "Die Stadt wird sich an Mehrkosten beteiligen müssen, um ein Desaster zu verhindern"; StN: "Grüne: Mehrkosten bezahlen").

Beides habe ich nicht gesagt.

Mein Fehler war, dass ich zur Verdeutlichung meiner Kritik an der SPD über Szenarien gesprochen habe ohne direkt explizit und deutlich genug zu unterstreichen, dass es gilt, diese Szenarien zu verhindern. Ich habe versucht, Herrn Körner klar zu machen, dass ein Bürgerentscheid, wie ihn die SPD sich vorstellt, irgendwann gegen Ende des Projektes, wenn der Bahn das Geld ausgeht, die Bürgerinnen und Bürger in ein furchtbares Dilemma bringen würde, in dem sie dann notgedrungen für eine Kostenübernahme stimmen um ein jahrelanges Desaster zu verhindern. Und um es ganz deutlich zu machen, habe ich gesagt, dass dann vielleicht sogar ich als Projektgegner für eine Kostenübernahme stimmen müsste.
Selbstverständlich habe ich in meinen weiteren Ausführungen dann gesagt, dass es gilt, ein solches Erpressungsszenario zu verhindern und ich habe die SPD geradezu angeprangert dafür, dass sie es auf dieses Szenario ankommen lassen will und sich dafür auch noch brüstet. Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit der Presse dazu, aus diesen Ausführungen zu machen, wir Grünen wären für eine Kostenübernahme.

Herzliche Grüße Jochen