alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Stuttgart 21 bringt keinen verkehrlichen Nutzen, sondern stellt einen Rückbau der Schieneninfrastruktur dar.

Quelle: Verkehrschaos mit Ansage

Stuttgart 21 schadet auch dem verbliebenen Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quelle: Rechtsstaat war gestern

Die Geißler-Schlichtung (Oktober / November 2010) ging durch alle Medien.
Am Ende der Schlichtung hat Dr. Geißler einen Schlichterspruch verkündet.

Quelle: Bürgerbeteiligung als Farce

Bei der Volksabstimmung (27.11.2011) wurde darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung an der Finanzierungsvereinbarung kündigen soll (S21-Kündigungsgesetz). Die Mehrheit der Abstimmenden hat den Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Quelle: Schindluder mit der direkten Demokratie

Ach herrje, da wird ein mediales Geraune um den sonntäglichen Tatort gemacht. Stuttgart 21. Korruption. Politik. Wilde Handlungsstränge. Verdeckte politische Parteien, die Insidern bekannt vorkommen. Wer wie ich im Tiefbahnhofsgebiet wohnt, der kennt das eben alles. Hier ist das Thema ständig in irgendwelchen Medien. Was es allerdings noch nie gab: Einen Oberbürgermeister, der sich genötigt sah, eine Pressemeldung zu einem Tatort herauszugeben. Wie krank ist das denn? Hallo, das ist TV, ein Krimi, die Schauspieler handeln nach einem Drehbuch. Wie ein betroffener Hund bellt Fritz Kuhn auf der Internetseite der Stadt Stuttgart umher:

Quelle: Warum OB Fritz Kuhn so laut bellt

Der Zeitung zufolge geht es um eine Betonausgleichsschicht. Solche stark belasteten Betonschichten dürften nur mit Stahl bewehrt eingebaut werden. Dies sei bei den ICE-Brücken über das Elster-Saale-Tal nicht erfüllt, heißt es dem Bericht unter Berufung auf Bahn-Kreise.
Der Bahnsprecher bestätigte Informationen der "HAZ", wonach Konzernvertreter morgen in Berlin mit Vertretern des Eisenbahnbundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums über die Zulassung sprechen werden. Der Konzern sprach von einem normalen Zulassungsverfahren.

Quelle: Stahl fehlt

S21 läßt grüßen. Handelt es sich dort auch um ein normales Zulassungsverfahren oder ist bei S21 die Teilgenehmigung normal? Klar, immer so wie man es braucht. Bauen bis der Mehdorn wieder kommt, Garant für ... Von Legislative, Exekutive und Judikative beschützt läßt sich ungestraft Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Welch ein vom Wähler geduldeter Filz.

Wir bitten die Stadtverwaltung um Antwort auf folgende Fragen:

Quelle: Ökologische und finanzielle Risiken durch den Bau des "Nesenbachdüker"

Analysiert man die Argumente, die von Protestierenden geäußert werden, so lassen sich in ganz unterschiedlichen Protest- oder Debattensituationen (z.B. ‚Stuttgart 21‘, lokale Proteste gegen Energiewendeprojekte, EU-Skepsis, Proteste der trans-/internationalen Netzgemeinde) immer wieder die gleichen, übergeordneten Profilierungsstrategien feststellen. Mit diesen, auf einer Metaebene, nämlich gewissermaßen über den inhaltlichen Argumenten, angesiedelten Profilierungsmustern konstituieren sich Protestakteure – entweder dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Da Argumente bewusst gemacht werden, sind sie notwendigerweise immer auch strategisch ausgerichtet. Nicht gemeint sind hiermit jedoch bewusste Kommunikations- oder PR-Strategien der Gegner.
Betrachtet man ganz unterschiedliche Protestsituationen, stößt man immer wieder auf diese fünf diskursiven Profilierungsmuster von Protestierenden, die im Folgenden kurz und beispielhaft zusammengefasst werden:

Quelle: Strategien

Projektgegner wollen ein viertes Bürgerbegehren in Sachen Stuttgart 21. Kernpunkt ist die nach Ansicht der Kritiker offensichtliche reduzierte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. OB Fritz Kuhn vermisst dafür konkrete Anhaltspunkte.

Quelle: Kuhn fordert den Gemeinderat auf, auch das vierte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig zu erklären.

Ich bezweifle nach wie vor, dass der unterirdische Bahnhof auf seinen nur noch acht Gleisen immer und zuverlässig dem Verkehr der Spitzenzeiten gewachsen sein wird. Deshalb sollte die Infrastruktur des alten Bahnhofs mindestens über einen Fahrplanwechsel hinweg erhalten bleiben, bis klar ist, ob der neue Bahnhof die versprochene Kapazität auch wirklich bringt.
Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern.

Quelle: Kuhn vor der Wahl zum OB

Vermutlich kann er sein heutiges Verhalten logisch erklären. Das Bauchgefühl spricht anders.

Der Schutzgemeinschaft Filder wurde jetzt nach langem Bemühen die "Anerkennung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz" zugestanden. Sie hat also jetzt die Klageberechtigung als Umweltschutzverband, allerdings mit der regionalen Beschränkung auf den Filderraum.

Quelle: Gratulation zu belohnter Hartnäckigkeit!

Als Kretschmann unter Verweis auf Hannah Arendt von einem Wunder gesprochen hat, gab es viele Spötter. Aber die Ereignisse um Stuttgart 21 sind voller Wunder! Wie anders als mit einem Wunder könnte man sonst erklären, dass die neugrünen Gallionsfiguren Kretschmann, Hermann und Kuhn vor den jeweiligen Wahlen noch bestens verstanden hatten und wußten, daß mit Stuttgart 21 ein Engpaß gebaut werden soll, während sie jetzt plötzlich keine Anzeichen für einen Rückbau mehr erkennen können?

Quelle: Das Wunder, für welches das grüne Dreigestirn noch heilig gesprochen werden wird, besteht darin, dassüber Nacht aus 8 Gleisen mehr als 17 Gleisegeworden sind.

Was nach Binse klingt, ist in der Vergangenheit tatsächlich vernachlässigt worden. Bauherrn sollen daher auch digitale Planungsmethoden, etwa die des sogenannten Building Information Modeling (BIM), anwenden. Heißt vereinfacht: Erst virtuell bauen, also alle Prozesse in Simulationen abbilden, zum Schluss real bauen. Nun soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass BIM zur Regel wird. Ernüchtert stellen die Experten fest, dass die Digitalisierung im deutschen Bausektor – anders als in anderen Wirtschaftszweigen – nur sehr langsam voranschreite.

Quelle: Erst planen, dann bauen

Hier ist der aktuelle Planungstand des "dritten Gleises" auf den #Fildern. Ein interesantest Detail ist die Überleitverbindung in Leinfelden. Diese Weiche soll angeblich dazu dienen, den Mischverkehr zu entzerren. Das ist aber falsch. Diese Weiche dient nur dazu, die eingleisige S-Bahn Strecke zwischen Leinfelden und Echterdingen während der Bauphase zu ermöglichen.

Quelle: Anschließend wird sie wieder entfernt

Ungewohntes Bild auf dem Schlossplatz: neben Transparenten gegen Stuttgart 21 schwenkten Teilnehmer der 277. Montagsdemo dieses Mal auch griechische Nationalflaggen. Von der Bühne rief Anna Ioannidou ins Mikrofon: „Ochi – Nein zum Spardiktat der Institutionen.“
Das Miteinander hatte einen einfachen Grund: Um kurzfristig noch eine Demonstration vor dem Volksentscheid in Griechenland organisieren zu können, hatte die Mitgründerin der Initiative Neue Hellenische Gemeinde Stuttgart die Macher der Montagsdemo gefragt, ob man sich zu ihnen gesellen könne. „Die hatten ja immer wieder Solidaritätsbeiträge zu Griechenland gemacht“, sagt Anna Ioannidou.
Für Thomas Adler, der für die Linke im Gemeinderat sitzt, war die Zusage eine Selbstverständlichkeit. „Bei uns wie in Griechenland geht es um ein Bürgerbegehren – dort eben gegen das Diktat der Troika.“ Auch S-21-Redner Hannes Rockenbauch von der SÖS betonte die Gemeinsamkeiten. In der Politik von Stadt, Land und Europa kämpfe man immer an gegen „Merkels marktkonforme Ideologie“.

Quelle: Gemeinsam gegen Angela „Merkels marktkonforme Ideologie“

Wenn die Katastrophe da ist, werden die, die für sie verantwortlich sind – das heißt die ehemaligen und jetzigen Politiker, Zentralbankchefs und die mit ihnen verbandelten Großbanker – abgetreten sein und ihr privates Schäfchen ins trockene gebracht haben. Eine „neue“ Generation „unverbrauchter“ Politiker und Banker steht dann bereit, um sich als „Retter“ aufzuspielen. Und unter ihrer Regie beginnt es wieder von vorn mit der staatlichen Misswirtschaft – es sei denn, es geschieht ein Wunder und man durchschaut und behandelt den Staat und seine Inhaber endlich als das, was sie sind: als eine Bande recht- und verantwortungsloser und noch dazu hochmütiger Räuber.

Quelle: Finanzkrise

Eine Montagsdem der besonderen Art

Redner:

• Anna Ioannidou, Griechische Gemeinde Stuttgart
• Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS

Motto: "Wir lassen nicht locker!"

Rede von Anna Ioannidou
Was sind wir hier alle eigentlich: Stuttgarter, Deutsche, Griechen, Europäer?!

Rede von Hannes Rockenbauch
Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel! Das ist die schmerzhafte Wahrheit, vor der die Tunnelparteien so hartnäckig die Augen verschließen.

Wie bereits berichtet, wurden beim Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs im Mittleren Schlossgarten rund 300 zusätzliche Rammpfähle zu den bereits genehmigten rund 3500 Rammpfählen genehmigt. Doch die Bahn fordert nach den neuesten Meldungen der StZ weitere Rammpfähle in unbekannter Höhe, wegen der Hohlräume am Hauptbahnhof, sogenannter Dolinen unter dem Nesenbach-Düker. Die Bahn als Bauherr stößt auf unerwartete Schwierigkeiten, wie sie sagt. Der Aussteiger Azer, der den Bau von Stuttgart 21 mit 121 Risiken darstellte, hat ebenso wenig wie Stararchitekt Frei Otto, einer der Väter von Stuttgart 21, der einen sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes forderte, die Bahn nicht beeindruckt. Die Gewinnzone bei den S21-Bauarbeiten muss sehr groß sein, anders lässt sich dieses hartnäckige festhalten an diesem umstrittenen "Jahrhundertprojekt" durch die Pleite gezeichneten Bahn nicht erklären. "Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges; das ist verbrecherisch, was hier passiert." So schrieb jüngst Arno Luik im Stern.

Quelle: Bahn will wegen Dolinen am Hauptbahnhof mehr Rammpfähle

Im Rathaus wird am Mittwoch von zehn Uhr an über die Bürgerbegehren diskutiert, die den Ausstieg aus Stuttgart 21 zum Ziel haben. Es geht um Kostenexplosion und zu geringe Leistungsfähigkeit.

Quelle: Unterlassene Sorgfaltspflicht?

Die Projektgesellschaft des Bahnprojekts Stuttgart 21 stößt nach eigener Aussage bei ihrer Aufgabe, so geräuscharm wie möglich zu graben und den Abraum aus den Tunneln zu entsorgen, an technischen Grenzen. Das betonte der Leiter der Abteilung Technische Fachdienste, Florian Bitzer, am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderats. „Es ist der völlige Wahnsinn“, beschrieb er etwa die nun notwendig gewordene Einhausung der Baustellenfläche vor dem Wagenburgtunnel. Dazu ist ein aufgeständertes Hallendach vorgesehen, um die direkte Schallausbreitung im Kernerviertel zu unterdrücken. Bitzer sagte: „Da habe ich zuerst einmal den Kopf geschüttelt.“ Aber mit entsprechendem Aufwand sei alles machbar.

Quelle: Technische Grenzen

Kuhn landet erneut einen Schlag in's Gesicht seiner Wähler. Er will von Rückbau nichts mehr wissen!

Bei der Entscheidung votierte er aber dagegen, sorgte so für Stimmengleichheit – und damit für die Ablehnung des Antrags.

Quelle: Kuhn weist auf Fußnote hin

Die Landeshauptstadt wird nicht an den Sondierungsgesprächen zwischen der Bahn und dem Land über die Auslegung der im Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21 enthaltenen Sprechklausel teilnehmen.

Quelle: Das hat OB Fritz Kuhn mitgeteilt.

Wer einmal lügt ... Ja, Herr Kuhn, damit müssen sie rechnen. Oder ist das schon eingepreist? Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 16.30 Uhr, Großer Sitzungssaal) im Stuttgarter Rathaus über den Antrag auf Zulassung zweier Bürgerbegehren von Ende 2014 und März 2015 zum „Ausstieg der Stadt Stuttgart aus Stuttgart 21“. Einmal begründen die Initiatoren und rund 20 000 Bürger ihre Forderung mit den Kostensteigerungen gegenüber dem Finanzierungsvertrag von 2009 in einer Höhe von 2,3 Milliarden Euro (von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro). Das aktuellere Bürgerbegehren mit identischer Beteiligung unterstellt einen Leistungsrückbau – im heutigen Kopfbahnhof könnten mehr Züge in der entscheidenden morgendlichen Spitzenstunde abgewickelt werden als im geplanten Tiefbahnhof; für Stuttgart 21 sei zudem eine Leistungssteigerung von 50 Prozent vereinbart worden, die schon gleich gar nicht erfüllt werden könnte.

Quelle: OB Kuhn beantragt, die Bürgerbegehren abzuweisen

Neue Akten aus der kritischen Phase

Neue Akten aus dem Kanzleramt machen deutlich, unter welchem politischen Druck im März 2013 trotz Mehrkosten von zwei Milliarden Euro über den Weiterbau des Projekts entschieden wurde. Noch vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Klage von Projektgegnern wurden bisher geschwärzte Passagen jetzt teilweise freigegeben. Die Vermerke für Kanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Amtschef Ronald Pofalla zeigen, wie alarmiert die Regierung über den Kostenschub war. Besondere Sorgen machte ihr die „äußerst kritische“ Haltung der Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Bahn. In einem Papier für den Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald sei sogar von „Projektabbruch und Alternativen“ die Rede. Man befürchtete, dass Odenwald Stuttgart 21 in Frage stellen könnte. Er sollte darauf hingewiesen werden, dass das Projekt „eine hohe politische Bedeutung im Hinblick auf die Verwirklichung von großen Bauvorhaben hat“.

Quelle: Neue Strafanzeige wegen Untreue

Für die Initiatoren der Bürgerbegehren gegen S 21 kam die Ablehnung natürlich nicht überraschend. Die Mehrheit im Rat sieht nicht nur keine Chance für die Stadt, aus den Finanzierungsverträgen auszusteigen. Sie erkennt darin trotz Kostenexplosion und Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs weder Sinn noch Notwendigkeit. Das Projekt sei unumkehrbar, hat CDU-Chef Kotz den Befürwortern aus der Seele gesprochen. Stadträte jedweder Couleur haben in der Sitzung deutlich gemacht, nicht mit kritischen Beiträgen belästigt werden zu wollen, während sie mit ihren städtischen Handys und Tablets spielen.
Auch der OB hat keine gute Figur gemacht. In den Augen vieler Gegner steht er als Wendehals da, weil von seiner Kritik am zu kleinen Bahnhof nichts mehr zu hören ist. Man reibt sich die Augen, dass er den Auftritt der Vertrauensleute mit verhinderte. Bei der Bürgerbeteiligung fällt er damit sogar hinter seinen Vorgänger zurück.

Quelle: Die Stadträte machen bei der Debatte am Donnerstag eine schlechte Figur

Das entspricht schon eher eine objektive Berichterstattung. Sollte das Stuttgarter Printmedium etwa seiner eigentlichen Aufgabe wieder nachkommen?