alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) begrüßt, dass der vom Land einberufene Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart die Weichen in Richtung nachhaltiger und umweltverträglicher Mobilität umstellen möchte.

Quelle: Straßenbau verschärft Verkehrsprobleme

PresseMitteilung des Staatsministeriums Nr. 144/2015

Abschlusserklärung zum Mobilitätsgipfel

 

Schon an diesem Freitag und Samstag müssen sich die Anrainer an der Bahnstrecke in Unter- und Obertürkheim auf besonders laute Arbeiten einstellen. Tagsüber bereitet die Bahn im Bereich des Bahnhofs Untertürkheim und bei den Otto-Hirsch-Brücken in Obertürkheim Fundamente für neue Oberleitungsmasten vor.
Dabei setzt sie eine Ramme ein. Dieses Gerät hatte bei Arbeiten im November 2014 Anwohner in Untertürkheim auf die Barrikaden getrieben. Die Lärmbelästigung führte schließlich zur vorübergehenden Einstellung der Arbeiten. Die vom Lärm betroffenen Anwohner warfen der Deutschen Bahn vor, sich nicht an geltende Grenzwerte zu halten.

Quelle: Stuttgart-21-Bauarbeiten

 

durch die Hintertür

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle. Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen. „Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht.“

Quelle: Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen

 

Die Stadt Stuttgart und die sie beratende US-Anwaltskanzlei Allen&Overy, eine derjenigen, die sich diese Leasingform ausgedacht hatten, hielten Rücksprache mit den beteiligten Vertragspartnern in den USA. Das Verständnis für die deutsche Rechtsprechung war bei den US-Partnern begrenzt. Die Stadtverwaltung besteht darauf, dass Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Banken nicht herausgegeben werden. Als „schutzwürdig“ gelten auch bestimmte Vertragspassagen des Versicherers Hancock sowie „personenbezogene Daten“ und „steuerrechtliche Aspekte“.
Diese Einschränkungen wollen die „Ingenieure22“ nicht akzeptieren. Sie vermuten, dass die Verträge auch „den Tatbestand der Untreue“ erfüllen könnten. Zudem glauben sie, dass bestimmte bauliche Veränderungen am Kanalnetz wie Druckleitungen zur Querung (Düker) am Neckar und am Nesenbach der Zustimmung des US-Investors bedürfen. Dem widerspricht die Stadtverwaltung. Technische Änderungen seien „uneingeschränkt möglich“.

Quelle: Einer Briefkastenfirma gehört das Stuttgarter Kanalnetz

 

München steuert mit großen Schritten und mit großem Selbstbewusstsein auf ein Dasein als eine der wichtigsten und größten Metropolen Europas zu. Dazu gehört auch eine gute Verkehrspolitik. In Stuttgart dagegen haben sich seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg viele Planungsfehler bei Verkehr und Städtebau addiert. Mit Stuttgart 21 ist man im Begriff, einen weiteren großen Planungsfehler zu vollziehen. Sollte sich diesbezüglich nicht bald etwas ändern, wird es auch in hundert Jahren noch heißen: "Das Beste an Stuttgart ist die Autobahn bzw. der Schnellzug nach München".

Quelle: Warum München eine Fehlplanung wie Stuttgart 21 niemals realisieren würde

 

In einem Durchgangsbahnhof wäre soetwas nicht passiert.

Da gäbe es mindestens noch eine zweite Seite für den Zugverkehr. In München steht nun alles still.



http://www.spiegel.de/panorama/...hnhof-wegen-ic-brand-a-1045455.html  

Wenn es in Stuttgart in den geplanten 60 km Tunnel brennt dann hat die DB hernach halt ein paar Fahrgäste weniger. Der Brandschutz ist übrigens, wie auch beim Projekt BER, weder abgenommen, noch genehmigt. Und bei einer Gleisneigung von 15,143 Promille kann man leider nicht mehr von einem Bahnhof sprechen. Es ist lediglich durch Sondergenehmigung eine untergeordnete Haltestelle. Und wer glaubt, dass, wenn es einen brennenden Zug gibt auf dem zweiten Gleis gefahren werden kann darf durchaus als blauäugig bezeichnet werden.
Das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass es immer noch Menschen gibt, die nicht einmal über Grundkenntnisse des Immobilienprojekts S21 verfügen und sich auch noch dermaßen Laienhaft äußern.

Der DB würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich endlich um ihre technisch installierte Infastruktur kümmern würde und nicht wie im Falle Stuttgart 15 Jahre lang kassieren ohne nötige Reparaturarbeiten durchzuführen. Wie alt ist eigentlich das derzeit in Betrieb befindliche Stellwerk in Stuttgart? Man könnte es, ohne sich schämen zu müssen direkt in's Museum stellen!

 

Quelle: Rücknahme von Bußgeldbescheiden

Die Blockadegruppe der Parkschützer und die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 werden am 28. Juli einen Offenen Brief an Bürgermeister Dr. Martin Schairer übergeben mit der Forderung, die Bußeldbescheide im Zusammenhang  mit Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 zurückzunehmen ,  Kostenpfändungen sowie Erzwingungshaft einzustellen bzw. auszusetzen,  die damit zusammenhängenden  Kosten zu übernehmen sowie bereits bezahlte Bußgelder zurückzuerstatten.

 

Liebe unentwegte Montagsdemonstranten,
seit einigen Wochen ist Cross-Border-Leasing in der Tagespresse wieder ein Thema geworden, zum Beispiel durch Leipzig, Heidenheim und auch durch Stuttgart. Cross-Border-Leasing ist derart komplex, dass dafür ein eigener Vortrag nötig wäre (Wikipedia benötigt z.B. drei DIN A4-Seiten, um die elementarsten Grundzüge zu erläutern). Ich möchte daher heute nur erläutern, warum es für uns Stuttgarter Kopfbahnhoffreunde wichtig ist ...

Quelle: Cross-Border-Leasing und die S21-Abwasserdüker

 

zum Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 1.3

Brief der Schutzgemeinschaft Filder ans Regierungspräsidium mit Fragen zum Planfeststellungsverfahren Filder, 28.7.2015

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fragt im Brief an das Regierungspräsidium, ob und wie das Planfeststellungsverfahren, das ja im Frühjahr vom Kompromiss zum 3. Gleis "überrascht" wurde, weitergeht.

Quelle: Stand der Planfeststellung zu Stuttgart 21, Abschnitt 1.3

 

Die Bahn muss den Lärmschutz an der Stuttgart-21-Baustelle im Stuttgarter Norden massiv nachbessern und kann bis dahin nur gedrosselt weiter arbeiten. Helfen soll unter anderem ein Dach, fast so groß wie ein Fußballfeld.

Quelle: 21,9 Dezibel zu laut

 

Die Stadt lässt es sich viel Geld kosten, damit im Zuge des Tiefbahnhofbaus bei der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie eine Art Platz geschaffen wird. Die Kostenprognose aus dem Jahr 2009 mit 10,8 Millionen Euro ist jetzt auf 26,85 Millionen erhöht worden.

Quelle: Die Verwaltung möge versuchen, gut zu verhandeln

 

Neue Fakten aus dem Eisenbahnbundesamt (EBA) ertönen wie der schrille Pfiff aus der Schaffner-Pfeife. Immer wieder, immer öfter rollen durch den Bahnhof Geisterzüge – weil Lokführer nicht aufpassen.
Schon vor zwei Jahren hatten Experten Alarm geschlagen. Jetzt wurde bekannt: Es gibt zehn neue Fälle. Ursache ist die extreme, einzigartige Längsneigung der Gleise im Bahnhof: bis zu 7,9 Promille, was auf 100 Metern knapp 80 Zentimetern entspricht.

Quelle: Moderne Züge rollen aufgrund ihres geringeren Widerstandes schneller weg als frühere Zuggenerationen

 

Die Personalie Pofalla ist abgesegnet, die Bauernopfer sind erbracht, und die Hintertür zur Privatisierung bleibt offen. Damit entfernt sich die Deutsche Bahn immer weiter von der Bürgerbahn.

Quelle: Wer etwas kauft, will mitbestimmen

 

29.07.2015:Der Umbau der Haltestelle Staatsgalerie wird teurer. Statt der geplanten 10,8 Millionen EUR werden bereits heute 26,85 Millionen veranschlagt. Die Stadträte zeigten sich „beeindruckt“ von diesen Zahlen.
29.07.2015: da der Lärm, der in Stuttgart-Nord durch die Bauarbeiten verursacht wird, die Grenzwerte um das bis zu Vierfache übersteigt, muss die Bahn den Anwohnern deutlich mehr Lärmschutzfenster einbauen lassen, als geplant. Weiterhin soll ein 6000 qm großes Dach zum Lärmschutz gespannt werden. Dieses kostet ca. 2.000.000 EUR – ebenso viel, wie die Lärmschutzwände, die an der Sängerstraße. Hier entstehen also bereits Mehrkosten von ca. 5 Millionen EUR, die so nicht eingeplant waren. Zusätzlich zu diesen Vorkehrungen müssen ebenfalls weitere Lärmschutzfenster für ca. 500 Haushalte bezahlt werden. Bis zur Installation der Lärmschutzmaßnahmen darf nachts kein Ausbruchmaterial aus dem Feuerbacher Tunnel mehr abgefahren werden.
27.07.2015:auf der Montagsdemo wurde veranschaulicht, wie groß der Höhenunterschied auf dem Bahnsteig, bezogen auf 420 Meter Länge, sein wird:

Quelle: Letzte Updates

 

höre ich mit Politik auf

Ob Grün-Rot die Macht im Südwesten behalten kann, ist nach Umfragen derzeit aber noch offen. Grüne und SPD hatten 2011 die Christdemokraten nach fast 60 Jahren in der Landesregierung abgelöst. Derzeit machen Kretschmann vor allem steigende Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme zu schaffen.

Quelle: Winfried Kretschmann (Grüne)

 

bis zur Landtagswahl am 13.03.2016

 

verärgert viele Fahrgäste

Dies war nur ein erster kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Monate langen Streckensperrungen in Zusammenhang mit Stuttgart 21. Den zusätzlichen Zeitbedarf, den die Fahrgäste einkalkulieren müssen, lässt sich daran abschätzen, der bei der aktuellen Streckensperrung an diesem Samstag mit der Stoppuhr auf einigen Fahrten und nicht im Berufsverkehr ermittelt wurde:

Quelle: Der zusätzliche Zeitbedarf

 

Wer bei der letzten Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus den Vortrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig zum Immissionschutz bei Stuttgart 21 (hier) aufmerksam mitverfolgt hat, ist eigentlich schon darüber informiert. Bernhard Ludwig hatte für eine Klägerin vor dem Verwaltungsgerichtshof BW einen beachtlichen Erfolg in Sachen Immissionsschutz für Anwohner bei Baustellen errungen.

Quelle: Anwohner können bei unzumutbarem Baulärm Baustopp erzwingen

 

Liebe unverzagte Mitdemonstranten,

seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.
Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:

Quelle: Die 282. Montagsdemo

 

der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg hat seit August einen neuen Pressesprecher: Matthias von Herrmann, bundesweit bislang als Sprecher der Parkschützer innerhalb der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt, übernimmt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der LINKEN Baden-Württemberg.

Quelle: Partei DIE LINKE steht für sozial-ökologische Werte

 

An allen in der Stadt geplanten Tunneln wird gearbeitet. Sieben Kilometer sind gebohrt, bis zum Jahresende sollen zehn von insgesamt 60 Kilometern geschafft sein. Wenn nun ein Sprecher der Projektgesellschaft sagt, es entfalte sich gerade der Charme des innerstädtischen Bauens, so bittet er, den Begriff in Anführungszeichen zu setzen: "Charme des innerstädtischen Bauens". Die Bürger sollen sich ernst genommen fühlen.

Quelle: Auch wer an Stuttgart vorbei will, steckt möglicherweise bald in S21 fest

 

Die deutsche Tochter des Baukonzerns Imtech hat Insolvenz angemeldet. Die Firma stand unter anderem wegen Verzögerungen beim Bau des Berliner Flughafens in der Kritik.
Bei S21 ist es das Technikgebäude und der Brandschutz der von Imtech gehändelt werden soll.

Quelle: Kriminelles Geschäftsmodell

 

Imtech baut auch mit an Stuttgart 21. Bei der milliardenschweren Neugestaltung des Bahnknotens erledigt das Unternehmen Arbeiten am Technikgebäude, das unterirdisch am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor dem Nordeingang des Bonatzbaus entsteht.

Quelle: Bahn sieht S-21-Arbeiten von Imtech als erledigt an

 

Diese Personalie ist pikant und hat durchaus ein Geschmäckle. Schon von frühesten Tagen an war die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auch eine parteipolitisch abhängige Bewegung. Die Gremien, die die Bürgerbewegung nach außen vertreten, waren immer auch nicht bloß mit Parteimitgliedern, sondern immer schon mit Parteifunktionären vor allem der Grünen und der Linken besetzt. Die Glaubwürdigkeit der Bürgerbewegung war durch diese parteipolitische Eingebundenheit auch immer schon gefährdet, denn oft ist nicht klar zu erkennen, zu welchem Nutzen die Aktivitäten der parteipolitisch besetzten Gremien der Bürgerbewegung sind. So könnte man sich ganz aktuell durchaus ketzerisch fragen, ob Matthias von Herrmanns Grundsatzrede von der 282. Montagsdemo, in der er den großen Bogen von Stuttgart 21 über Feinstaub und Obdachlosigkeit bis hin zur sozialen Gerechtigkeit spannte, nicht viel eher eine Antrittsrede für seinen neuen Job oder gar eine Wahlkampfrede für seinen zukünftigen Arbeitgeber gewesen ist als eine persönliche Rede aus und für die Bürgerbewegung. Und wie steht es mit seinen Reden davor? Die Grenzen sind fließend –

Quelle: das genau ist das Problem.