alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

bei Stuttgart 21

»Die Bürger und Bürgerinnen der betroffenen Kommunen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit Stuttgart 21 auf den Fildern konkret weiter geht.« ereifert sich Ingo Mörl, Regionalrat und Kandidat im Filderwahlkreis Nürtingen. »Es ist schließlich den Bürgerinitiativen zu verdanken, dass die Unzulänglichkeit der bisherigen Planungen am Flughafen Stuttgart bekannt wurde.«

Quelle: Offenlegung des Zeitplanes des Planungsabschnittes 1.3

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit dem Genehmigungsverfahren für den S-21-Flughafenabschnitt mit der Neubaustrecke und dem Fernbahnhof offiziell begonnen. Die Kommunen, Behörden und Verbände sowie andere Betroffene werde Gelegenheit zur Stellungnahme zum intern 1.3 a genannten Abschnitt gegeben, teilte die Behörde mit.
Eine neue öffentliche Erörterung, wie sie von S-21-Kritikern gefordert worden war, ist nicht vorgesehen.

Quelle: Gehört werden Städte, Verbände und Eigentümer

Quelle: Neubaustrecke mit Station NBS - Unterlagen

"Das Regierungspräsidium (PR) hat am Donnerstag die geänderten Pläne für den Abschnitt mit dem Fernbahnhof, der Bahnstrecke entlang der A 8 und die neue Straßenerschließung im Süden von Plieningen sowie eine Planung zum Naturausgleich auf seiner Homepage (rp-stuttgart.de, dort Referat 24, Planfeststellungen) freigeschaltet.
Für das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), das letztlich über eine Genehmigung entscheidet, hat das RP eine ergänzende Anhörung eingeleitet. Nur wer von dem Bau direkt betroffen ist kann erneut Einwendungen geltend machen. Gehört werden aber auch Vereine und Verbände, zum Beispiel die Schutzgemeinschaft Filder als erklärter Gegner des Neubaus.

Quelle: Hier sind die neuen Filder-Pläne

Anfangs war es den Zuschauern auf der Rampe, die quer durch das Baufeld führt, nicht klar, was da entstehen sollte. Dann aber wurde bekannt, dass hier ein Prototyp der Kelchstütze im Maßstab 1:1 erstellt werde, oder wie schon gesagt, ein Teilsegment, damit sich Planer und andere von der Stütze ein Bild machen können. Diese soll nämlich nach dem „Sandkastenspiel“ und als experimentelles „Lehrstück“ anschließend wieder zerstört werden. Die Abbruchfirmen freuen sich bestimmt schon darauf und sehen darin eine neue Herausforderung.

Quelle: Es ist ja nicht EINE Kelchstütze, es ist keine Halbe, es ist keine Viertel, nein, es ist eine achtel Kelchstütze!

Ja, Zerstörung haben sie schon ausgiebig geprobt. Nur das mit dem Bauen klappt noch nicht so recht.

Schon seit 2013 buddelt die DB bereits an der Ecke Heilbronner und Mönchhaldenstraße herum. Meist allerdings eher Antriebslos zur Zeit aber etwas umtriebiger.

Quelle: Hier ein paar aktuelle Impressionen

Rund um die 1/8 Sodastütze die rein zu Versuchszwecken aufgebaut wurde. Unter der Stütze einige Test Würfel.

Quelle: Befürworter und Passanten haben kein Interesse

Nicht zu verwechseln mit dem achtel Lorbeerblett von Reinhard Mey
"Und ich bedenk‘, was ein jeder zu sagen hat,
Und schweig‘ fein still,
Und setz‘ mich auf mein achtel Lorbeerblatt
Und mache, was ich will."

Für eine Diskussion mit dem Ex-Richter Reicherter über den Wasserwerfer-Prozess war Minister Stickelberger indes nicht zu gewinnen. Es werde „kein Vertreter“ seines Hauses teilnehmen, ließ er ausrichten, der Veranstaltung aber zugleich „gutes Gelingen“ wünschen. Ob er derlei Runden aus terminlichen oder grundsätzlichen Gründen fernbleibe – diese Frage der StZ blieb unbeantwortet. Allgemein aber gab das Ressort gerne Auskunft. „Wir setzen auf eine offene, transparente und bürgernahe Justiz, die auch in der Lage ist, im fairen Austausch sachliche Kritik anzunehmen“, hieß es. Dabei habe man „ein offenes Ohr für die konstruktiven Bemerkungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die nutzbringenden Äußerungen in den Medien“. Dass man sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecke, zeige das vor vielen Jahren geschaffene Amt des Bürgerreferenten im Ministerium und das aktuelle Bekenntnis, die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen moderat zu erweitern. Insgesamt, so Stickelbergers Fazit, bleibe die Justiz also nicht „im Hier und Jetzt stehen“, sondern sei „bereit, gesellschaftliche Veränderungen und berechtigte Erwartungen der Öffentlichkeit aufzugreifen“.

Quelle: Keine Diskussion mit Ex-Richter Reicherter

Die Aufklärung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags wird zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will das Gremium die Weichen dafür stellen, dass die Mails der früheren Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) doch noch ausgewertet werden können. Dazu wird es sich am letzten der Tag der üblicherweise sitzungsfreien Schulferien, dem Freitag nächster Woche, zu einer Sondersitzung treffen.
Die Abgeordneten wollen dabei über Konsequenzen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg beraten, dass die Dienstmails Gönners dem Landtag zugeleitet werden dürfen. Laut Tagesordnung werden sie über das weitere Vorgehen und neue Beweisanträge entscheiden. Von der Korrespondenz der einstigen CDU-Ministerin erhoffen sie sich auch deshalb neue Erkenntnisse, weil diese bis zuletzt gegen die Übermittlung an das Parlament gekämpft hatte.

Quelle: Ein Richter soll die private Post aussondern

Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die ersten dieser Stützkonstruktionen von August an aus der Baugrube im Schlossgarten wachsen sollen. Doch dort ist bis jetzt noch nicht einmal die Bodenplatte gegossen, auf der die Stützen stehen werden.
Auf der S-21-Baustelle an der Heilbronner Straße auf Höhe des Berufsschulzentrums müssen unterdessen die Arbeiter nun Schutzanzüge und Atemschutzmasken tragen. Beim Bau eines elf Meter in die Tiefe reichenden Entrauchungsbauwerks sind die Arbeiter auf Reste von Teerablagerungen gestoßen.

Quelle: Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten

Ein Wettbewerb soll zu guten Angeboten führen. Das ist besonders dann interessant, wenn des um große Summen geht, zum Beispiel um zehn Milliarden Euro.
Bisher geht Winfried Hermanns Plan auf, mehr Züge im Land rollen zu lassen, ohne dafür mehr auszugeben. Offensichtlich ist außerdem, dass die DB Regio mit dem Großen Verkehrsvertrag ein gutes Geschäft gemacht hat. Gutachter des Landes sagen, dass für den Großen Verkehrsvertrag bis zu einer Milliarde Euro zuviel bezahlt wurde.

Quelle: Ausschreibungen für den Schienenverkehr

Im Zuge von PFA 1.5 und PFA 1.6a soll eine neue Eisenbahnbrücke gebaut werden. Wie bei S21 üblich - der Fußgängersteg (Holzsteg) wurde vorsorglich schon einmal abgerissen. Auf beiden seiten des Neckars sind Baustelleneinrichtungsflächen geplant. Ohne die Brücke besteht keine Verbindung zwischen diesen. Ein Termin steht wohl noch nicht fest.

Quelle: Neue Bahnbrücke

gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.
Nach fünf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grün-rote Landesregierung trotz ausdrücklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt.

Quelle: Das Programm

Das gesamte operative Geschäft um S 21 (mindestens 6,8 Mrd. Euro) inklusive der Risiken wurde in die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH ausgelagert. Diese Scheinfirma hat grade mal 25.000 Euro Grundkapital - das reicht noch nichtmal für ein Monatsgehalt aller Geschäftsführer. Das Vorgehen hat Methode: Absehbare Risiken werden auf Billigfirmen ausgelagert, die mangels Masse niemals Schadenersatz zahlen werden/können.

Quelle: Ich nenne sowas schlicht und ergreifend Wirtschaftskriminaltät

Die IHK Stuttgart lädt zum 21. September zu einer Veranstaltung "Wie die Bahn Bau und Risiken von S21 managt". Referenten sind Leger und Sturm. Zutritt haben laut Einladung nur Gremienmitglieder der IHK. Es gibt keine Compliance-Vorschrift, diese Veranstaltung geheim zu halten. 22 Kakteen sind gewählte Mitglieder der Vollversammlung der IHK und deshalb bei dieser Veranstaltung dabei. Leger und Sturm können sich schon mal warm anziehen. Wir Kakteen haben die richtigen Fragen, um diese Farce zu beenden.

Quelle: Ihr hört dazu von uns

Am 11. September tagt wieder der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Die Erwartungen sind groß, doch noch Licht ins Dunkel des E-Mail-Verkehrs zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) rund um den Schwarzen Donnerstag zu bringen. Die Chancen allerdings stehen schlecht.

Quelle: CDU blockiert Aufklärung

beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

"Die Bahn kann das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden. Schnelle Verbindungen mit reibungslosem Umsteigen zwischen Fern- und Nahverkehr machen Bahnfahren attraktiv. Die Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt zeigt, wie Reisezeiten verkürzt werden können und welche Infrastruktur dazu benötigt wird. Die Ergebnisse lassen wir in den neuen Bundesverkehrswegeplan einfließen."

Quelle: Machbarkeitsstudie Deutschland-Takt veröffentlicht

Damit wäre S21 endgültig vom Tisch, denn - bei bzw. mit S21 ist nachweislich kein Takt möglich. Die Leistungsfähigkeit beruht auf einer Doppelbelegung der Gleise. Und da fährt bekanntlich der erste der beiden Züge zuerst los, Takt hin, Takt her!

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder
Filder, den 10.9.2015
Betr.: Vereinfachten Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart wegen der geplanten Abschnittsbildung auf dem Filderteil von „Stuttgart 21“

Quelle: Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ hat in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am Freitag, 11. September 2015, einstimmig eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mit. Mit den Beschlüssen werde der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. August 2015 umgesetzt und ein rechtsstaatlich sicherer Weg beschritten, um an E-Mail-Daten zu gelangen, unter anderem solchen von Ministerin a.D. Gönner, die der Untersuchungsausschuss einsehen wolle.

Quelle: Auswertung der E-Mail-Accounts

Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? Auf diese Frage antworteten bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts 24 Prozent mit „Grün“. 20 Prozent würden ihre Stimme der SPD geben.

Quelle: Noch 183 Tage!

Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus.Die Ausführungen der Fachleute Dipl.Ing. Hans Heydemann, Dipl.Ing. Uli Berger und Dipl. Physiker Roland Morlock.

Quelle: Alle Dokumente als zip

Die Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Quelle: Fünf Jahre Strafvereitelung

... und/oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet
erntet Flüchtlinge.

Plakat auf der 288. Montagsdemo gegen das Immobilienprojekt S21 (Rex Osa). Sind die Parallelen schon erkennbar?

zum „Schwarzen Donnerstag“ am 16.9.: „5 Jahre Strafvereitelung“

Flyer zum Download im PDF-Format HIER

Ich erkläre meinen Rücktritt aus dem Parteirat von Bündnis 90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg. Die Gründe sind vielfältig aber letztendlich muss man es so sagen: die rote Linie ist überschritten.

Quelle: Jörg Rupp

Der Gründe gibt es gar viele. Hauptsache ist, dass man sich und seiner Linie treu bleibt und dies auch öffentlich zeigt. Das könnte der Einen oder dem Anderen Mut machen, auch diesen Weg zu gehen. Zurück zum Parteiprogramm der Fundis. Man darf gespannt darauf sein, wer noch folgt. Leider sind es viel zu wenig junge Parteimitglieder die noch in vorauseilendem Gehorsam im Kader Sicherheit suchen.