alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Politikergeschenke in Frage zu stellen

Dass viele Proteste auch die oft einfach postulierte Notwendigkeit solcher Projekte in Frage stellen, klammert er aus. Klammert er auch beim Beispiel “Stuttgart 21″ aus. Da kann der jahrzehntelange Anlauf für das Projekt noch so lang gewesen sein – wenn Bürger dann, wenn die großen Macher die Verträge unterzeichnen, das Gefühl haben, dass sie bei einem so wichtigen Projekt nie auch nur in die Variantendiskussion einbezogen wurden, dann fehlt die Akzeptanz. Denn – und darauf geht eine, die wirklich in einer Bürgerinitiatve geackert hat, Ursula Theiler, – weiter hinten im Band ein: Oft fehlen diese Alternativen völlig. Der Öffentlichkeit wird ein fertiges Projekt vorgesetzt, das dann auch noch vollmundig als “alternativlos” verkauft wird. Oft mit Hinweis darauf, dass die möglichen Beteiligungen alle schon Jahre zurückliegen. Und nicht nur Alternativen fehlen oft. Oft steht nicht einmal die Null-Variante zur Wahl.

Quelle: Nach wie vor kämpft David gegen Goliath. Und Goliath hat in der Regel auch zehnmal mehr Geld, um seine Interessen zu promoten.

Die riesige Bohrmaschine, die die Bahn zum Bau des Fildertunnels einsetzt, hat Fahrt aufgenommen. Der Stahlkoloss stand zur Jahreswende lange still. Wegen Einstellarbeiten, sagt die Bahn. Weil Genehmigungen fehlten, sagen jetzt am Bau Beteiligte. Grundstücksbesitzer wehren sich gegen die Röhren.

Quelle: Die Besitzeinweisungsbeschlüsse lagen rechtzeitig vor

Die Bahn hat am Montag offiziell eines der technisch schwierigsten Teilstücke für den neuen Stuttgart-21-Bahnknoten begonnen. Der Bau des 206 Meter langen Nesenbach-Abwasserkanals war vom Schienenkonzern bereits im Februar 2010 europaweit ausgeschrieben worden und sollte bis August 2013 erledigt sein. Doch es gab keine Angebote. Im November 2014 wurde das geänderte Bauverfahren genehmigt. Jetzt wird im Schlossgarten unter Wasser betoniert werden.

Quelle: Da arbeiten vernünftige Menschen

Vier Fünftel der BürgerInnen sprechen sich für mehr Mitbestimmung aus, ebenso viele sind mit dem herrschenden repräsentativen System zufrieden. Partizipation lebt nicht nur vom Reden, sondern vom Handeln, Engagement und der Bereitschaft, sich mit Argumenten Andersdenkender auseinanderzusetzen, meint unsere Autorin.

Quelle: S21 ist eine historische Lektion

Tanja Gönner versucht weiterhin das Öffentlichwerden ihrer Mails aus dem Herbst 2010 zu verhindern. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das ihre Klage auf Löschung der Mails abgewiesen hatte, hat sie jetzt Berufung eingelegt.

Quelle: Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten

Zur Erinnerung: In Stuttgart-Mitte hat der OB-Kandidat Rockenbauch 15 Prozent der Stimmen erhalten.
Seinerzeit ist der Rotschopf nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten. Wegen Fritz Kuhn, den Grünen und der Aussicht auf einen Politikwechsel im Rathaus. Den sieht er, nach zweieinhalb Jahren, immer noch nicht. Kein Mut zu wirklichen Änderungen, Bürgerbeteiligung als Beschäftigungstherapie, keine Spur von Mitbestimmung - so lautet Rockenbauchs Fazit, und dahinter steckt die Enttäuschung insbesondere über die Grünen, die vieles davon versprochen haben. Sie hätten, sagt er, den "Blick fürs Grundsätzliche" verloren. Damit wird sich auch Muhterem Aras (Grüne), die Stimmenkönigin (42,5 Prozent) im Stuttgarter Wahlkreis I, auseinandersetzen müssen. Genau dort tritt Rockenbauch an - die finale Zustimmung des Kreisverbands der Partei vorausgesetzt.

Quelle: Rockenbauch tritt für die "Linke" an

04.04.2015: Der oberste Projektleiter Manfred Leger verkündet in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung „Wir haben mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil des Budgets in Baggerleistung, Aushubmaterial und Beton umgesetzt.”
Zur selben Zeit zeigt das offizielle „Tunnelbau-Fortschrittsbarometer” auf der Projekt-Homepage fünf Jahre und zwei Monate nach offiziellem Baustart 3,5 (!) km von insgesamt 59 (!!) km zu grabenden Tunnelröhren allein unter Stuttgarter Gemarkung an. Das bedeutet: 92% der Gesamtstrecke sind noch nicht einmal gebohrt, geschweige denn ausgebaut.

25.03.2015: Jörg Hamann, seit acht Jahren Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, wechselt zur Deutschen Bahn AG. Er übernimmt spätestens ab dem 1. Oktober 2015 die Verantwortung für die Kommunikation der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm. Er wird also von der Deutschen Bahn gekauft  für seinen guten Journalismus belohnt geschätzt.

Quelle

Erst wenn voraussichtlich im Jahr 2020 die Röhren des Rosensteintunnels genutzt werden, kann der Rück- und Umbau in Bad Cannstatt beginnen. Das ist den Bezirksbeiräten teils zu spät.

Quelle: Investitionen stehen in keinem Verhältnis

Alles wird an gleichen Tag fertig. Man nennt ihn im Volksmund Sanktnimmerleinstag!

Nach seiner Wahl in den Stuttgarter Gemeinderat für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Mai vergangenen Jahres twitterte der prominente Stuttgart-21-Gegner: „Jetzt heißt es fünf Jahre parteifrei weiterdenken.“

Ein gutes Jahr später hat es sich der 34-Jährige anders überlegt. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2016 will Rockenbauch für die Linkspartei antreten.

Quelle: „Ich habe Lust dazu“

Warum ist die Zufahrt Zuffenhausen ein Merkmal des Scheiterns von Stuttgart 21? Wie wichtig ist die Zufahrt Zuffenhausen für den Bahnknoten Stuttgart? Welchen Verkehrsanteil hat die Zufahrt Zuffenhausen? Was kann sie heute leisten? Was kann sie bei Stuttgart 21 leisten? Inwiefern bestimmt die Leistungsfähigkeit der Zufahrt Zuffenhausen die Leistungsfähigkeit des gesamten Bahnknotens Stuttgart und damit auch von Stuttgart 21? Was muss jetzt dringend für die Zufahrt Zuffenhausen getan werden?
Die Beschäftigung mit der Zufahrt Zuffenhausen zum Bahnknoten Stuttgart sollte mit einer Analyse des Bestands beginnen. Die Zufahrt Zuffenhausen verfügt zur Zeit über nur zwei Gleise für den Fern- und Regionalverkehr. Es gibt zwei weitere Gleise für die S-Bahn, die jedoch nicht zur Entlastung der Gleise des Fern-/Regionalverkehrs herangezogen werden können.
Wie viele Züge fahren heute über die Zufahrt Zuffenhausen und welchen Anteil hat die Zufahrt Zuffenhausen am Gesamtverkehr vom und zum Stuttgarter Hauptbahnhof?

Quelle: Die Zufahrt Zuffenhausen - ein Merkmal des Scheiterns von S21

Kein Thema hat die Stadt Stuttgart in den vergangenen Jahren mehr bewegt und herausgefordert als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ließ Niki Stein sich für den "Tatort: Der Inder" einen Kriminalfall zum Thema Wirtschaftskriminalität einfallen, in dem es um Macht und Korruption im Immobiliensektor geht, um Misstrauen den großen Plänen gegenüber und den Traum vom Gestalten.

Quelle: Der Tatort nächsten Sonntag (21.06.15, Der Inder)

Noch vor wenigen Wochen ereiferte sich die ganze Republik über die Streiks bei der Bahn. Diese Streiks dauerten einige Tage und sie hatten einen guten Grund. Während die Bundesregierung die streikenden Gewerkschaften nun per Gesetz bekämpfen will, frage ich mich: Wo bleibt eigentlich das Gesetz, das es öffentlichen Verkehrsbetrieben wie der Deutschen Bahn und der SSB verbietet, bestehende und gut funktionierende Infrastruktur zu zerstören und den Verkehr auf wesentlichen Strecken einfach komplett einzustellen? Wieso regen sich Politiker nur dann über eine verschlechterte Verkehrssituation auf, wenn sie kurz und streikbedingt ist? Und wieso regt sich in der Politik niemand auf, wenn Stuttgart 21 der Grund für die verschlechterte Verkehrssituation ist?
In den ursprünglichen Plänen der Bahn war nie die Rede von einer Sperrung zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof – also U9, U11 und U14. Nun soll diese Strecke über zwei Jahre lang unterbrochen werden. Die andere von Stuttgart 21 betroffene Stadtbahn-Strecke zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz – also U1, U2, U4 und U11 – sollte ursprünglich während der Ferienzeit 14 Tage lang gesperrt werden. Dann wurden plötzlich aus 14 Tagen 9 Monate Sperrung und jetzt, noch vor Baubeginn, verlängert sich die angekündigte Sperrung sogar von 9 auf 15 Monate! Das ist 30 mal so lang wie ursprünglich angekündigt! Die SSB und ihre Aufsichtsräte nehmen dies kommentarlos hin, als sei es Gott-gegebenes Schicksal.

Quelle: Herr Kuhn schaut genauso organisiert weg, wie er es beim Berliner Flughafen kritisiert hat.

die Gründung des Tiefbahnhofes und die Auswirkungen für Nachbarbauwerke

Das Eisenbahn-Bundesamt hat Prof. Dr. – Ing. Kurt-Michael Borchert (GuD Geotechnik und Dynamik Consult GmbH, Berlin) als geotechnischen Sachverständigen beauftragt, der die Pläne der Bahn für die Gründung des “Tiefbahnhofes” und die wechselseitige Beeinflussung von Nachbarbebauung und Baugrube baubegleitend überprüfen soll. Die Konstruktion des “Tiefbahnhofes” mit seinen Kelchstützen und Lichtaugen sowie der geologisch schwierige Untergrund stellt hohe Anforderungen an die Gründung dar, da “das Kelchdach sehr empfindlich auf Setzungsdifferenzen reagiert”. Für die Gründung des “Tiefbahnhofes” sowie seiner Anfahrbereiche am Nord- und Südkopf sind über 4.000 Ramm- bzw. Bohrpfähle erforderlich.

Quelle: Nach Einschätzung von Prof. Borchert sind die geotechnisch hoch komplexen Fragestellungen beim Bau des “Tiefbahnhofes” lösbar.

Dann sollte man sich den Namen dieses Profs gut merken. Obwohl, bis die ersten Schäden eintreten lebt er wahrscheinlich auch nicht mehr.

Der Feuerbacher Tunnel ist zweigleisig mit jeweils 3.026 Meter langen Tunnelröhren. Sie unterqueren den Killesberg, das alte Messegelände, den Stadtbahntunnel zum Killesberg und Wohngebiete am Kriegsberg mit Überdeckungen zwischen etwa 40 und 100 m. Erste Informationen zum Feuerbacher Tunnel finden Sie auf der Internetseite des Bahnprojektes. Allerdings enthält die Abschnittspräsentation keinen Zeitplan und keinerlei Informationen über die geologischen Risiken, wie z.B. den auf dieser Strecke anzutreffenden Anhydrit. Eine Übersicht über den Abschnitt des PFA 1.5. findet man in der Abschnittspräsentation der Bahn.

Quelle: Feuerbacher Tunnel im Bau

Es ist keine grundstürzende Neuigkeit, dass die S-Bahn-Station am Flughafen voraussichtlich zwei Jahre später fertig wird als der Rest von Stuttgart 21. Schnell stand im Raum, dass der Abschnitt 1.3 geteilt werden müsse: in eine Hälfte, die neu geplant werden muss, und den anderen Teil, von dem die S-21-Bauherrin hofft, dass sie die Genehmigung bald erhält.

Quelle: Auf den Fildern nichts Neues also?

Die Bewegung gegen Stuttgart 21, der Lokführer-Streik und die Auseinandersetzung in Griechenland

Quelle: fünf Gemeinsamkeiten

Die beiden Stuttgarter Zeitungen berichten über die Pressekonferenz, auf der der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag, der Projektmanager und Tiefbauingenieur Peter Kappes und Peter Grohmann der Bahn vorwerfen, bei Stuttgart 21 die wahren Kosten zu  verschleiern. Aus ihrer Sicht liegen die Kosten des Großprojekt zum offiziell geplanten Zeitpunkt Ende 2022  inclusive Preissteigerungen und einem Risikozuschlag bei mindestens 9,8 Milliarden Euro, bei einer bereits absehbaren Verzögerung bis 2025 bei 12,6 Milliarden Euro.

Quelle: Die Bahn dementiert

Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube steuert Konzernkreisen zufolge auf eine Rekordverschuldung zu.

Der Schuldenberg der Bahn wächst immer weiter: Wegen schwacher Geschäfte und milliardenschwerer Investitionen türmt die Deutsche Bahn immer höhere Schuldenlasten auf. Die Planung sehe einen Anstieg bis 2018 auf fast 20 Milliarden Euro vor, sagten mehrere mit den Zahlen Vertraute am Mittwoch den Nachrichtenagenturen. Derzeit liegen sie bei gut 16 Milliarden Euro.

Quelle: Bahn-Schulden steigen auf Rekordniveau

Somit ist schon heute klar, wer schlußendlich das Immobilienprojekt S21 zu zahlen hat. So wie die Prellbocklupfer weitestgehend vom Fenster weg sind, sind es dann auch die derzeit amtierenden Grünen. Vielleicht gibt es ja bis dahin in Stuttgart oder auch in BW eine "Podemos-Bewegung" die diese Immobilien-Heuschrecken aus dem Land jagt.

Vom 10.03.15* bis zum 20.04.15* wurde die Ost-Röhre von 190 m auf die aktuellen 281 m verlängert, seit dem 20.04.15* ist die West-Röhre dran; bis jetzt* wurde diese von 306 m auf 438 m verlängert.

*alle Angaben basierend auf der Bahn-Vortriebsstand-Seite, die Daten sind der jeweilige Anfang der Woche, in der die Tunnel vorangetrieben wurden
Rohdaten als CSV:
Datum,Ost-Röhre,West-Röhre
02.03.15,190,306
10.03.15,190,306
16.03.15,206,306
23.03.15,226,306
30.03.15,242,306
07.04.15,246,306
13.04.15,265,306
20.04.15,281,306
27.04.15,281,312
04.05.15,281,332
11.05.15,281,350
18.05.15,281,370
25.05.15,281,388
01.06.15,281,406
08.06.15,281,418
15.06.15,281,438

Quelle: Der Tunnelvortrieb einer S21-Röhre, die vom Zwischenangriff nach Bad Cannstatt führt, stockt seit Wochen bei 281 m.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die »Kontext:Wochenzeitung« sieben Monate lang, beinah Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. Ihre Beobachtungen haben sie nun in einem Buch zusammengefasst. Darin bieten sie Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben – und spannender als mancher Krimi!

Quelle: Autorengespräch und Diskussion mit Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

ist Steilvorlage für den Erhalt des Kopfbahnhofs

Wenn man einen Planungsbeginn von Stuttgart 21 hinter den Kulissen bereits gegen Mitte der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts annimmt, ist das Projekt Stuttgart 21 nun schon dreißig Jahre alt. In der heutigen schnelllebigen Zeit sind dreißig Jahre eine halbe Ewigkeit. In dreißig Jahren ändern sich Wirtschaft, Technik und Gesellschaft rasant. Niemand von den Stuttgart 21-Betreibern oder von den für Stuttgart 21 verantwortlichen Politikern braucht deshalb in Verlegenheit zu geraten, wenn jetzt eine Überarbeitung und Anpassung des Projekts Stuttgart 21 verlangt wird. Hier handelt es sich um einen normalen Vorgang. Unverständnis muss man jedoch denjenigen Politikern entgegenbringen, die trotz des Alters des Projekts Stuttgart 21, trotz der inzwischen gewonnenen neuen Erkenntnisse und trotz des inzwischen geänderten Umfelds sich einer Diskussion über notwendige Anpassungen von Stuttgart 21 verweigern.

Quelle: Warum ist eine Überarbeitung und Anpassung von S21 jetzt dringend erforderlich?

Penibel genau, beharrlich und sachkundig haben Jürgen Bartle, ehemals Chefreporter der Stuttgarter Nachrichten, und der pensionierte leitende Richter Dieter Reicherter einen Prozess beobachtet, der in mehrfacher Hinsicht ein Skandal war:
Erstens, weil er mit vier Jahren Verspätung kam - nach langen Verhinderungsversuchen aus Politik, Polizei und Justiz und zwei Untersuchungsausschüssen im Stuttgarter Landtag.
Zweitens war der Prozess ein Skandal, weil die vorsitzende Richterin das Prozessrecht ungestraft beugte und nicht nur die Berichterstattung massiv behinderte, sondern auch das Publikum u.a. durch Leibesvisitation extrem schikanös mit Terroristen oder Banditen gleichsetzte, sowie den Prozess letztlich vor der Vernehmung entscheidender Zeugen der Nebenkläger durch einen höchst fragwürdigen Vergleich vorzeitig beendete.
Drittens war der Prozess ein Skandal, weil er bewies, dass in Stuttgart Polizei und Justiz nicht unabhängig sind, sondern aus politischen Motiven mit zweierlei Maß messen.
Viertens besteht der Skandal darin, dass deswegen viele Opfer der amoklaufenden Staatsgewalt nun weder Entschädigung noch Schmerzensgeld erhalten werden, während die Täter z.T. massenhaft durch mehr als eigenwillige Definitionen geschützt wurden.
Fünftens aber wurde durch den faulen Vergleich das Prozessrecht dergestalt missbraucht, dass künftige Prozesse unter einem eklatanten Mangel an Beweismaterial leiden werden: "Es gibt keinerlei gerichtliche Festellung zur Schuld der Angeklagten und zu den Beweismitteln"!
Ähnlich wie beim Großprojekt Stuttgart 21, an dem sich der ganze Streit ja entzündet hat, wurde also alles dafür getan, mit juristischen Tricks die fragwürdige Entscheidung für alle Zukunft unumkehrbar zu machen und die dafür Verantwortlichen jeder strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfolgung zu entziehen.

Quelle: ein Offenbarungseid der Justiz

Autorengespräch und Diskussion mit Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

Quelle: BeiAbrissAufstand

Stuttgart 21 ist viel zu teuer und wird immer teurer. Bei einem Fass ohne Boden hilft auch ein angeblicher Kostendeckel nichts.

Quelle: Stuttgart 21 - eine finanzielle Katastrophe

Quelle: Gefahr für Leib und Leben

Würde der Tunnelbahnhof jemals fertiggestellt und in Betrieb genommen, wären Leib und Leben bedroht