alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Antwort nach sieben Jahren auf Petition gegen S 21

Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet worden.

weiterhin Ende 2021 in Betrieb nehmen

Für die vom Tunnelbau betroffenen Eigentümer ist eine weitere Information aus den Lenkungskreisunterlagen relevant. Danach hat die Bahn zum Stichtag (?) Baufreiheit für alle nach Projektfortschritt benötigten Grundstücke (434 Grundstücke) für die anstehenden Arbeiten. Zum Dezember 2014 hatte die Bahn nur etwa  ein Viertel der Flurstücke, d.h. 927 der 3.362 Flurstücke “baufrei”. Ob hier in allen Fällen abgeschlossene Gestattungsverträge vorliegen, wird nicht erwähnt. Auf dem Lenkungskreis im Oktober 2014 operierte die Bahn jedoch noch mit einer deutlich geringeren Gesamtzahl: damals lagen für 650 von 3.168 Grundstücken Verträge vor. Wie die Bahn innerhalb eines halben Jahres auf plötzlich 200 weitere zu unterfahrende Grundstücke kommt, wird nicht erläutert. Anscheinend sorgt Stuttgart 21 für eine wundersame Grundstücksvermehrung.

in den Keller

In Stuttgart wurden seit den Bauarbeiten zu S21 einige Mineralwasser-Trinkbrunnen geschlossen, eine Begründung dafür ist bisher nicht bekannt. Ein eigener Mineralwasser-Brunnen im Haus ist wohl für manche eine romantische, aber weit hergeholte Vorstellung. Für eine Familie im Stadtteil Veielbrunnen ist sie quasi Realität, erste Vermutungen deuten auf einen Zusammenhang mit S21-Bauarbeiten und deren Eingriff in den Grundwasserspiegel.

»Faule Kompromisse neigen dazu, weiterzufaulen«, so der Chemiker Prof. Quadbeck-Seeger. Trefflicher lässt sich das von den Stuttgart-21-Projektpartnern neuerdings als Ei des Kolumbus ausgegebene »Dritte Gleis« auf den Fildern wohl kaum charakterisieren – allen Jubelarien der Projektbefürworter und ihrer medialen Lautsprecher zum Trotz. Denn auch dieser sogenannte Kompromiss löst die bekannten Probleme der Stuttgart-21-Planung auf den Fildern nicht. Wer sind die Gewinner und Verlierer dieses Deals zwischen Landesregierung und Bahn? Wird der Bevölkerung nach »Antragstrasse« und »Filderbahnhof plus« hier ein weiteres faules Ei ins Nest gelegt?

Tunnelblick 56

zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005

Änderung Zugangsschalen Hbf,
Bahnsteigzugänge und Ausführung im Bereich der Lounge der Verkehrsstation
sowie Entfall des Versorgungstunnels

Am Mittwoch, 6. Mai, steht Stuttgart 21 wieder auf der Bundesagenda. Der Verkehrsausschuss des Bundestags will "offene Fragen" beim Jahrhundertprojekt klären. Im ICE-Tempo: Zwei Stunden bleiben Abgeordneten und Experten, um sich durch Kosten-, Leistungs- und Sicherheitsprobleme zu buddeln.

das ist verbrecherisch, was hier passiert.

Der ehemalige Bahndirektor und Spezialist für Hochgeschwindigkeitsverkehr Sven Andersen bewertet das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) als ein "ewiges Sicherheitsrisiko".

Fünf Jahre nach dem offiziellen Baubeginn ist Deutschlands teuerste Baustelle – S21 soll nach derzeitigem Stand 6,8 Milliarden Euro kosten – politisch umstritten. Zum ersten Mal in der Berliner Parlamentsgeschichte haben Linke und Grüne einen gemeinsamen Antrag eingebracht: Am 6. Mai gibt es eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses, um "offene Fragen zum Bahnhofsprojekt aufzuklären". Dabei geht es unter anderem um die Baukosten, die starke Neigung der Bahnsteige sowie die umstrittene Kapazität des Tiefbahnhofs.

Nichts Neues von der SSB?

Nichts neues vom Umbau der Haltestelle Staatsgallerie, nichts neues zu den bevorstehenden Stadtbahn-Linienunterbrechungen. So könnte man den Auftritt des Duos, welches die SSB ins Bezirksrathaus Bad Cannstatt am 29. April 2015 geschickt hatte, zusammenfassen.
Nur keinen unnötigen Staub aufwirbeln und immer den Eindruck hinterlassen “wir sind die SSB, wir sind doch die Guten”. Ein bisschen Fahrbahn hin und her verschwenken, ein bisschen Kanalverlegungsarbeiten, ein bisschen Rolltreppen stilllegen, alle Haltestellen werden weiter bedient, alles nach Plan, alles im grünen Bereich. Das sind die Erfolgsmeldungen, mehr gibt es eigentlich nicht zu berichten.

Eigentlich. Und uneigentlich?

Die Bahn darf die beiden S21-Tunnelröhren beim Tunnel in Obertürkheim um vier Meter tiefer legen. Den entsprechenden Planänderungsbeschluss hat das Eisenbahn-Bundesamt der Bahnprojektgesellschaft Stuttgart-Ulm zugestellt. Auf einer Länge von gut 3,5 Kilometern sollen die eingleisigen Tunnelröhren von der Unterquerung der Gablenberger Hauptstrasse bis zur Neckarunterquerung in Obertürkheim um bis zu vier Meter tiefer liegen. Dadurch erwarten die Experten weniger Grundwasser beim Vortrieb der Tunnelröhren. Auch positive Effekte auf den Schutz der Heilquellen und Mineralwasservorkommen im Boden werden dadurch erwartet.

Die Behauptung, durch tiefere Eingriffe in die empfindlichen Schichten das Mineralwasser schützen zu wollen ist schlichtweg absurd. Man nimmt also zwischenzeitlich die Zerstörung des Mineralwasseraufkommens billigend in Kauf. S21 ist ein durch und durch kriminelles Projekt für welches auch die Kanzlerin die persönliche Verantwortung trägt.

Höhenverlauf der beiden Tunnel um bis zu vier Meter tiefer gelegt - Weniger Grundwasserandrang erwartet - Schutz des Mineralwassers gegeben

bestens gerüstet

Das neue TLF 4000 ist in der Lage, 5000 Liter Wasser und 800 Liter Schaum an den Einsatzort zu transportieren. Für den Einsatz im Tunnel ist es mit zusätzlichen Atemschutzgeräten ausgestattet.

Im Juni vergangenen Jahres wollte der mittlerweile ausgeschiedene S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich eine Information der Stuttgarter Zeitung nicht bestätigen, dass der neue Bahnhof am Flughafen, die sogenannte Station Neubaustrecke, umgeplant wird. Zehn Monate später ist es offiziell. „Wir haben ein gutes Konzept vorgestellt und werden den Pilz nicht mehr realisieren“, bestätigte der Bahn-Vorstand Volker Kefer nach der Sitzung des Lenkungskreises vorvergangene Woche.
So positiv werden die neuen Pläne nicht überall gesehen. Als erste Skizzen vor einigen Monaten der Arbeitsgruppe Stuttgart 21 in Leinfelden-Echterdingen präsentiert wurden, sprach ein Teilnehmer von der „Mutation vom Pilzzur Gurkenscheibe“.
Wie berichtet will die Bahn die noch nicht genehmigten Pläne für den Abschnitt auf den Fildern aufteilen.

Die Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie wird in den kommenden viereinhalb Jahren umgebaut. Dafür wird unter anderem die Verbindung zum Charlottenplatz gekappt. Die Linien U1 und U2 von und nach Bad Cannstatt werden umgeleitet. Nicht jeder zeigt dafür Verständnis.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute im Rechtsstreit um die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung sein Urteil gefällt: Abgewiesen hat er die zahlreichen Einwände der Stadt Stuttgart, die darauf zielten, mit landesrechtlichen Form- und Fristfragen eine Sachentscheidung zu vereiteln. Zugelassen hat das Gericht statt dessen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Gemeinderat entscheidet in den nächsten Wochen, ob zwei beantragte Bürgerentscheide gegen Stuttgart 21 stattfinden. Es ist mit einem Nein der Stadträte zu rechnen – und mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen.

Er verstehe nicht, warum Reisende zur Rohrpost werden müssen, sagt Arno Luik. Dass es aber bei Stuttgart 21 genau so geplant ist, erklärt der "Stern"-Autor am heutigen Mittwoch (6. Mai) im Bundestag. Und erinnert an Frei Otto, der die "Notbremse" ziehen wollte

Annette Sawade, die Bundestagskandidatin der SPD für die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, profiliert sich gerne als engagierte Streiterin für den Ausbau des Nahverkehrs.
Es gibt aber offenbar Fragen, bei denen Annette Sawade das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vor einiger Zeit lud das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“  sie als Teilnehmerin an einer  öffentlichen Diskussion ein, in der die Frage erörtert werden sollte,  ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr  im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe im Besonderen bringt. Dabei sollte Annette Sawade, die bekanntermaßen eine Befürworterin von Stuttgart 21 ist, mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, einem ausgewiesenen Gegner von Stuttgart 21, auf dem Podium sitzen.

Neuer Stuttgarter Hauptbahnhof ist sicher

Man kann auch anderer Meinung sein, allein es nützt nichts. Wie sagte Palmer schon: Dann muß man diese Erfahrung eben auch machen. Stuttgart bietet für Immobilienspekulanten noch ein reichliches Betätigungsfeld.

Gegner machen Stuttgart 21 bundesweit zum Thema

Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken tagte am 6. Mai in Berlin der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Zur öffentlichen Anhörung unter dem Titel „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ hatten die Koalitionsfraktionen fünf Sachverständige aufgeboten, unter ihnen vier Top-Manager der Deutschen Bahn sowie der Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen, Professor Ullrich Martin, Autor höchst fragwürdiger Studien zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs im Auftrag der Deutschen Bahn. Die Grünen hatten Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Experten benannt, die Linken den Stern-Journalisten Arno Luik.

BI Neckartor auf der 270. Montagsdemo

Auf der 270. Montagsdemo sprach Heidrun Ewe von der Bürgerinitiative Neckartor  über das jahrelange Versagen der Politik bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel, den blauen Brief aus Brüssel und die drohenden zusätzlichen Belastungen durch den jahrelangen Baustellenbetrieb von Stuttgart 21. Den Text mit vielen Links und das Video ihrer Rede finden Sie auf derWebseite der BI Neckartor.

der parlamentarischen und außerparlamentarischen Anhörungen
am 6. Mai

1. Politische Bildung
2. Den Urnengang erleichtern
3. Politik muss unterscheidbarer werden
4. Echte Lösungen statt Krisenmanagement

... dass Minderheiten zu viel Aufmerksamkeit bekämen und die Politik sich von ihnen treiben ließe. Als Beispiel nennt der Wahlforscher die "Wutbürger" von Stuttgart 21.

5. Politiker, die man versteht
6. Wahlpflicht

Viele Deutsche haben keine Lust mehr auf Wählen.

Wie will man qualifiziert sechs Rezepte gegen die Wahlmüdigkeit publizieren und im selben Atemzug die Demonstranten in Stuttgart "Wutbürger" titulieren? Es handelt sich schließlich um Bürger, die lediglich im GG verbriefte Rechte nutzen, um aufzuzeigen, daß es sich bei dem Projekt S21 nicht um ein alternativloses Bahnprojekt sondern ein Stadtzerstörendes Immobilienprojekt handelt. Außerdem wird, entgegen gültigem Eisenbahngesetz, die Infrastruktur nachweislich zurückgebaut wird. Damit wird Stuttgart noch mehr vom internationalen Verkehr abgekoppelt.

Kabinett diskutiert Umgang des Landes mit seinen Zahlungspflichten • DB Regio Landes-Chef Moschinski-Wald: "Vertragstreue ist die Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze.“

Das Land strebt im Streit um mögliche Überzahlung von Nahverkehrsleistungen einen Konsens mit der Bahn an. "Wir wollen im Einvernehmen mit der Bahn das Problem lösen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Dies sei ein Beschluss des Kabinetts. Eine Klage auf Rückzahlung werde erstmal nicht in nähere Erwägung gezogen, zumal das Land und der Konzern große gemeinsam Projekte im Land hätten, darunter Stuttgart 21. Allerdings würden die Nahverkehrsleistungen laut dem Beschluss der Ministerriege zunächst weiter unter Vorbehalt einer Rückforderung bezahlt. Nach den vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchungen sind in der Gesamtlaufzeit zwischen 2003 und 2016 etwa 700 Millionen bis 1,25 Milliarden Euro zu viel gezahlt worden.

Das Schlimme ist, daß es für solche Lösungen keiner bestimmten Partei mehr bedarf. Damit ist es schlußendlich egal, welche Partei bei den nächsten Landtagswahlen an die Macht kommt. Vor Schaden bewahrt den Bürger keine Partei mehr. Bleibt die Frage nach dem Sinn von Wahlen?

Kretschmann hat mit empathischer Überzeugung eine Demokratie des Gehörtwerdens proklamiert. In der Regierungserklärung von 2011 heißt es, einen Aufbruch signalisierend: "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. ... Diese Regierung wird eine Politik des Gehörtwerdens praktizieren. ... Für mich ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung." Und im Koalitionsvertrag heißt es stimulierend: "Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen" und "Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen". Kretschmann hat sich theoretisch und philosophisch von Hannah Arendt inspirieren lassen, die das Gehörtwerden in den Mittelpunkt einer lebendigen, direkten Demokratie rückte. Nach mehr als drei Jahren – eine Erfolgsstory? Oder eher nur ein symbolisch-atmosphärischer Stilerfolg? Den Mund erwartungsfroh gespitzt und dürftig geliefert?

Kleines Blümchen mit schwachem Wachstum

Eine genauere Analyse sagt: Kretschmanns Demokratie des Gehörtwerdens ist bisher eher noch substanzlos. Ein kleines Blümchen mit schwachem Wachstum. Nicht etwa, weil mächtige Interessengruppen, die Medien oder die Konkurrenz zwischen SPD und Bündnis 90/Den Grünen das vehemente Demokratieanliegen blockierten oder die CDU-Fraktion Kretschmann bisher ernsthaft bedrängen hätte können. Nein, es liegt daran, dass Kretschmann selbst seine ursprünglich ambitionierten Ideen kaum zu realisieren versucht und seine Beraterstäbe von nicht gerade kreativer Professionalität sind.

Das ist der kleine Unterschied zwischen "wollen" und "tun"! Höchste Zeit für die Bürger, speziell vor Wahlen, genau auf das Gesagte zu achten und die Redner zu demaskieren. Wie gesagt - mit "wollen" schafft man keine "Direkte Demokratie" und bevor man in Baden-Württemberg den "Bürger-Innen-Rat", so wie in Vorarlberg (Österreich), praktiziert, fließt noch viel Wasser den Neckar hinab.