alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

mit der Bahn

Der Rechnungshof beanstandet, dass die Bahn Geld aus dieser Vereinbarung möglicherweise sogar dafür nutzen könnte, um ungedeckte Mehrkosten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu finanzieren. Der vorgesehene Vertrag enthalte "keine Regelung, die den Bund hiervor schützt". Insgesamt seien die Pläne "haushalts- und zuwendungsrechtlich bedenklich und vor allem zu einseitig auf die unternehmerischen Interessen der DB AG ausgerichtet".

#52: Augen zu und durch?

Andere Städte wären froh, wenn sie ein solches Geschenk bekämen «, behaupteten die Betreiber von Stuttgart 21 einst. Heute hört man nur noch jene jubeln, die dafür bezahlt werden. Der Rest der Republik schaut eher mitleidig auf die Schwabenmetropole und ist froh, hier nicht leben zu müssen.

was an diesem Verhandlungstag rauskam:
Normalerweise gibt es vor solchen Einsätzen Einsatzbesprechungen inkl. PP, Staatsanwaltschaft, Rettungskräfte (DRK, ggf Feuerwehr) und ggf. SSB für Transporte oder sonstiges. Hier gab es das nicht, was Häussler nicht weiter störte, da die Strukturen bereits durch vorangegangene Demoeinsätze feststanden und die Sta keine Vorbereitung benötigte..
Die Sta hängt bei polizeilichen Einsätzen "wie eine Klette" an der Polizeiführung (hier Stumpf) und folgt ihm zu den Einsatzorten oder ins Lagezentrum etc. Die Sta kriegt somit normalerweise alle Einsatzlagen und Protokolle etc. mit. Die Sta ist bei diesen Einsätzen dabei für strafprozessuale Vorgänge, die Entscheidungen vor Ort bedingen (egal ob Demonstrationen oder kriminalpolizeiliche Einsätze).

von Nina Picasso

Es handelt sich dabei um den Verantwortlichen für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt (u.a. die Sache mit der bis heute nicht gebauten Baustraße, ist da der interne Stress zu groß geworden?). Und es handelt sich um den Projektleiter für den neuen Tiefbahnhof (der weiß am besten, was auf ihn zukommen würde, wenn der Bau des Trogs in die heikle Phase kommt). Das Schiff sinkt offensichtlich schnell.Schneller, als es die Öffentlichkeit und die Medien wahrnehmen?

Beim Kartenspiel erwähnte Herr K., dass er als Zuschauer bei einer Gerichtsverhandlung dabei gewesen war.
„Und,“ fragten die Freunde, „hat es etwas gebracht?“
„Ich habe mich gewundert,“ sagte Herr K., „an wie wenige Details sich die Zeugen erinnern konnten.“
„Waren denn keine Fachleute dabei?“ fragten die Freunde.
„Doch, schon,“ sagte Herr K., „sogar ein ehemaliger Staatsanwalt wurde befragt.“
„Das müsste doch ein geschulter Beobachter sein,“ meinte einer der Freunde.
„Ja,“ sagte Herr K. „das stimmt, aber es war ein bisschen merkwürdig.“
„Wieso merkwürdig?“ fragten die Freunde.
„Nun ja,“ antwortete Herr K., „während die anderen Zeugen sich nicht genau daran erinnern konnten, was sie gesehen hatten, konnte der Staatsanwalt sich sehr genau daran erinnern,was er nicht gesehen hatte.“

für die Anwohner des Nordbahnhofviertels:Nordlichter schreiben wieder an die Stadt und das EBA

Die Nordlichter haben sich wieder in zwei Schreiben an den Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart (hier) und das Eisenbahn-Bundesamt (hier) gewandt.

Der Bau des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs schreitet voran. Doch die Bürgerproteste gehen weiter. Mittlerweile warnen sogar Befürworter vor ungeahnten Problemen und Gefahren. Die SPD-Basis spricht von vertuschten Rechtswidrigkeiten.

Mal ehrlich, Herr Grube! Wieviel Milliarden Euro haben Sie allein seit Ihrem Amtsantritt versenkt und bahnfremd ausgegeben – z.B. mit dem 3 Milliarden Euro teuren Aufkauf des britischen Busbetreibers Arriva! Und haben Sie im April 2013 nicht Ja gesagt dazu, dass die Bahn in Stuttgart zwei Milliarden Euro mehr und bis zu 6,8 Milliarden Euro dafür investiert, dass der Bahnknoten mit dem Projekt Stuttgart 21 rund 30 Prozent seiner Kapazität verliert?! Hat es Sie nicht maßlos geärgert, dass es damals im Aufsichtsrat eine einzige Stimme gab, die gegen diesen Beschluss stimmte – und dass dies die Stimme des GDL-Vertreters war?! Nun mussten Sie in den letzten Monaten feststellen, wie auch in der breiteren Öffentlichkeit durchsickerte, dass Stuttgart 21 einen Kapazitätsabbau mit sich bringt. Da hatten Ihre Freunde im Bundesverkehrsministerium die wunderbare Idee, dass man einfach Paragraf 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) ändern müsse. Bislang stand ja in diesem Paragraf, man dürfe nicht eine Eisenbahn-Infrastrukturkapazität reduzieren bzw. eine solche Reduktion müsse explizit genehmigt werden. Jetzt wurde in einer geheimen Kommandoaktion ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung entwickelt, just diesen § 11 AEG dahingehend zu ändern, dass ein Kapazitätsabbau durchaus ohne Genehmigung stattfinden kann, wenn das anderswo im Netz „kompensiert“ werden würde. „Gemeinwohlverpflichtung“ heißt für Sie: Man darf das Gemeinwohl so lange schädigen, wie es niemand merkt. Wird es dann doch registriert, dann wird „Gemeinwohl“ halt neu definiert.

Wenn ein Zug gar nicht fährt, gilt er bei der Bahn als pünktlich.

Daher sei es auch nur logisch, wenn mein Sohn nicht mehr zum Unterricht erscheine. Pünktlicher als gar nicht losgehen, könne man also kaum ankommen.

an der Einsturzstelle des Historischen Archivs

Aus der Baugrube fließt plötzlich jede Menge Grundwasser ab. Zigtausende Liter strömen in die benachbarte U-Bahnröhre. Warum, ist noch unklar. Eilig muss die Feuerwehr Frischwasser in die Grube pumpen damit das Bauwerk nicht instabil wird.

Und wer wurde wegen der kriminellen Machenschaften beim U-Bahn-Bau bisher verurteilt?

Liebe Leserinnen und Leser,
im Rahmen der Diskussion um Stuttgart 21 spielten auch zwei Themen immer wieder eine Rolle: Die Längsneigung der Gleise im künftigen Hauptbahnhof sowie der Rückbau der dann nicht mehr benötigten Gleisanlagen.
Beide Themen wurden jetzt im Rahmen der Erörterung zur Flughafenanbindung wieder auf die Agenda gesetzt. Begleitet wurde dies durch die gezielte Berichterstattung einzelner Medien, die in diesem Zusammenhang bereits früher widerlegte Thesen aufleben ließen.
Ihr Wolfgang Dietrich

Nomen est omen - „Der Name ist Programm“! Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

EBA genehmigt Nesenbachdüker trotz massiver Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt

Das Eisenbahn-Bundesamt hat gestern in einem Bescheid (hier) die beantragte Planänderung zum Nesenbachdüker – verkürzte offene Bauweise statt bergmännisch unter Druckluft – genehmigt. Gegen die Planänderung hatten  Umweltverbände in der nicht-öffentlichen Anhörung zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Der Düker ist das tiefgreifendste Bauwerk im Bereich des Tiefbahnhofs, das den mineralwasserführenden Schichten gefährlich nahekommt.  Umweltverbände, wie der BUND und der LNV sowie kritische Geologen sehen auch bei der geänderten Bauweise ein großes Risiko (Kontextvideo), zumal in der Planfeststellung die damals genehmigte bergmännische Herstellung unter Druckluft als alternativlos dargestellt wurde.

wie sie in Stuttgart leben wollen.

Ich sehe nach wie vor keinen Grund für übergroße Hektik. Aber jetzt ist klar und offensichtlich, dass Stuttgart 21 definitiv gebaut wird.Dann nicht anzufangen mit den Planungen, wäre verkehrt und eine unnötige Verzögerung. Ich denke, das sieht auch der Gemeinderat so. Außerdem sehen wir jetzt in natura, wie sich das Europaviertel entwickelt. Da existieren teilweise recht monumentale Vorgaben, die man in echte Urbanität auflösen muss.

der GDL-Gewerkschaft der Lokführer

Sicher mit ein Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Deutschen Bahn, die GDL gerne entmachten will: Die GDL forderte bereits 2013 den Ausstieg aus Stuttgart 21 - Leitartikel im GDL-Magazin VORAUSvom 04.04.2013.

Nach unserem Grundgesetz haben wir ein System der Gewaltenteilung: das Volk wählt das Parlament, die Legislative (Gesetzgebung). Das Parlament wiederum wählt die Regierung, die Exekutive (ausführende Gewalt) und kontrolliert sie. Als 3. Säule gibt es noch die Rechtsprechung, die unabhängig das rechtmäßige Verhalten der ersten beiden kontrollieren soll. Leider funktioniert in der Wirklichkeit diese Gewaltenteilung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Denn die Unabhängigkeit der Justiz ist vielen Einflüssen unterworfen: die Spitzenposten im Rechtsapparat werden nach Parteienproporz vergeben, die Staatsanwaltschaften, die für die Strafverfolgung zuständig sind, handeln oft nach politischen Vorgaben.Beispiel gefällig?

Die mit dem Tiefbahnhof untrennbar verbundene Neubaustrecke nach Ulm rentiere sich auch deshalb, weil sie die Beziehungen zwischen den Landeshauptstädten Stuttgart und München ähnlich beleben werde wie die ICE-Verbindung jene zwischen Berlin und Hamburg. Dass eine „erhebliche Dynamisierung des Austauschs“ samt Impulsen „für den gesamten süddeutschen Wirtschaftsraum“ zu erwarten sei, habe „in der bisherigen Debatte keine Rolle gespielt“.
Von wem aber stammt das zentrale Argument, mit dem Merkel auf Kurs gehalten wurde? Und warum wurde es, wenn es so überzeugend sein soll, nie öffentlich verwendet?

Für Aufklärung könnte ein neuer Mitarbeiter sorgen, der Anfang 2015 bei dem Staatskonzern anfängt: Ex-Kanzleramtsminister Pofalla.

Das EBA hat die Genehmigung für die Änderung bei der Verlegung des Nesenbachdükers erteilt. Der Düker soll – anders als ursprünglich geplant – in offener Bauweise verlegt werden, aus geplanten 14 Tagen  Unterbrechung der Stadtbahntunnel  von der Haltestelle Staatsgalerie zum Hbf sind mehrere Jahre geworden. Offiziell spricht man von 26 Monaten.

http://infooffensive.de/wp'os_web_Seite_1-211x300.jpg

infooffensive.de

Bürgerbegehren, Anhörung mangelhaft

„Stuttgart 21 ist Betrug“ – bei Anlegen allgemeiner moralischer Maßstäbe ein klarer Fall! Wer einen Bahnhof für 4,5 Mrd. Euro verspricht, obwohl er weiß, dass es fast doppelt zu teuer wird und wer eine Verdopplung der Kapazität verspricht, wohlwissend dass der neue kaum die Hälfte des bestehenden Bahnhofs erreichen würde, ist ein Betrüger. Dass dieser Betrug trotz vielfacher Anläufe bisher nirgendwo strafrechtlich verfolgt wird, dass es keine Untersuchungsausschüsse, keine Anklagen, geschweige den Verurteilungen gibt, ist Spezifikum von S21 und ein Unding, das „auf Dauer die öffentlichen Vorurteile über die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – verstärken und zu Legitimationseinbußen des Kriminaljustizsystems“ führen muss – so schreibt es Prof. Felix Herzog aus Bremen.

Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

Dies zu überprüfen, ist bis dato nicht möglich, weil das Polizeipräsidium Gerichten und Verfahrensbeteiligten die Einsicht in Häußlers „Matrix“ ohne Rechtsgrundlage verweigert.
“Damit muss jetzt Schluss sein, das Polizeipräsidium ist gehalten, die „Matrix“ zu veröffentlichen und wenn sich der Verdacht der Rechtsfehlerhaftigkeit bestätigt, muss gegen Häußler ein Verfahren eingeleitet werden,” so Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Folgemaßnahme Verlegung Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie – Vorbereitende Arbeiten beginnen

Im November starten die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie. Zunächst werden dabei die im künftigen Baufeld liegenden Kanäle und Leitungen verlegt. Um für diese anstehenden Bauarbeiten den erforderlichen Platz zu schaffen, werden  alle Fahrspuren der Willy-Brandt-Straße/B 14 auf einer Länge von etwa 200  Meter auf dem Abschnitt zwischen dem Hotel Le Meridien und dem Innenministeriums in Richtung Mittlerer Schlossgarten verschoben.
Dies passiert unter laufendem Verkehr in zwei Nächten: Von 10. auf 11. November (ab zirka 21 Uhr) werden die drei stadteinwärts führenden Fahrspuren verlegt und in der Nacht von 12. auf 13. November (ab zirka 21 Uhr) voraussichtlich die stadtauswärts führenden Fahrspuren. Die Anzahl der Fahrspuren bleibt erhalten. Diese Verkehrsführung wird voraussichtlich bis Frühjahr 2015 bestehen bleiben.

Ihre Hoffnung, dass doch weiter ermittelt wird, stützt sich auf ein fachgutachterliche Stellungnahme des Bremer Strafrechtsprofessors Felix Herzog, der von von Loeper mit einer Expertise beauftragt worden war. In dem neunseitigen Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, kommt der Jurist zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, für Aufklärung zu sorgen. „Wenn eine derartig massive Kostenexplosion verschwiegen, verschleiert und vertuscht wird, so ist dies jedenfalls ein erhebliches Indiz dafür, dass die Entscheidungsträger von einem schlechten Gewissen geplagt waren, um die Fortführung des Projekts bangten und ihre verantwortlichen und gut dotierten Positionen in Gefahr sahen“, stellt er fest. Die Folge könne eine „Kapitalvernichtung in großem Stil“ sein. Der Professor hält es daher geradezu für die Pflicht der Staatsanwaltschaft, „für Aufklärung zu sorgen“, ob es bei Stuttgart 21 zu „strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist“.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 12. November, auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über das Brandschutzkonzept beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beraten.

Gegen die beiden Oppositionsfraktionen hat die Koalitionsmehrheit allerdings durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit von dieser Anhörung ausgeschlossen werden soll.

http://www.parkschuetzer.d'arktplatz6.jpg?1415640595

www.parkschuetzer.de

Quelle

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Das Fiasko auf den Fildern bringt S21 in Atemnot
Unsere heutige Losung sei: Traue keinem, der länger plant als 20 Jahre!

Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und GDL-Mitglied
Stuttgart 21 und die Gewerkschaften GDL und EVG

Gestern fand die 246. Montagsdemo auf dem Marktplatz statt. Und wie bereits vergangene Woche endete auch in dieser Woche der Demonstrationszug in der Bolzstraße. Doch im Unterschied zur vergangenen Woche war es gestern nur eingeschränkt möglich, nach der Demo durch die Königstraße zum Bahnhof zu gelangen, denn die Polizei hatte bereits am Schlossplatz eine doppelte Polizeikette quer über die Königstraße gebildet. Willkürlich ließen die Polizisten Passanten und vereinzelt Demonstranten hindurch, andere wurden am Weiterkommen gehindert. Dasselbe Schauspiel ereignete sich dann kurz vor der Schillerstraße am Abgang zur Klett-Passage. Auch dort bildete die Polizei eine doppelte Polizeikette direkt vor dem Abgang zur Passage und ließ willkürlich Passanten und auch Demonstranten hindurchoder auch nicht.