alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

"Der Verkauf der alten IHK-Zentrale an der Jägerstraße an die Bahn ist auch am Mittwoch nicht beschlossen worden. Dem Vernehmen nach haben sich IHK und Bahn beim Preis aber angenähert; der Verkauf dürfte kaum noch scheitern. Die Bahn will das früher denkmalgeschützte Gebäude abreißen, um beim Bau eines Stuttgart 21-Tunnels Geld zu sparen. Die Stadt hatte den Denkmalschutz von dem Gebäude genommen, damit die IHK direkt daneben ihre neue Zentrale bauen konnte."

"PRO BAHN liegt ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen" aus dem Bundesverkehrsministerium vor. Hierbei geht es um den Paragraphen 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Im Entwurfstext sind bestehende und beabsichtigte neue Regelungen gegenübergestellt."

Erörterungsverhandlung vom 22. September 2014 bis 7. Oktober 2014

hat nun eine eigene HomePage.
Jede Menge Infos, zusammengetragen und sortiert von Andrea.

Am Mo, 13.10., 13:30 Uhr: Wasserwerfer-Prozess,  Zeuge: Einsatzleiter des DRK, Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 geht es dann weiter.

"Die politische und juristische Aufarbeitung des 30.09.2010, des schwarzen Donnerstags, gestaltet sich ausgesprochen zäh. Sowohl bei der Polizei als auch bei beteiligten Politikern und Beamten tun sich kollektive Erinnerungslücken auf. Und immer wieder zeigt sich, dass  Akten gefälscht oder sogar ganz zurückgehalten wurden. Unabhängig vom 30.09. ist allein dieser Vorgang ein weiterer Skandal im verfilzten Politikbetrieb Baden-Württembergs. Ein Kommentar von Zwuckelmann."

werden immer offensichtlicher.

Mehdorn wirft den TÜV raus. Der soll sich geweigert haben, den sogenannten Nordpier abzusegnen. Begründung: Das eingebaute Diesel-Notstromaggregat sei zu schwach gewesen, zudem hätten Teile der Blitzableiter gefehlt. Die Prüfinstanz für Sicherheit weigert sich, gehorsam abzunicken?! Raus!

"Das kann ich noch besser", dachte sich da der Maut-Dobrindt: die Stilllegungsgenehmigung für den Kopfbahnhof wird nicht einfach abgenickt? Wie, da sind Gesetze vor? Dann ändern wir eben schnell mal die Gesetze! Konnten wir die (womöglich fremd-ländischen) Privatbahnen nicht per Maut (sprich, überhöhte Trassengebühren der DB Netz AG) abschrecken, Teile des Kopfbahnhofs für ihre Verkehrsleistungen weiter betreiben zu wollen, dann ziehen wir ihnen einfach den Bahnhof unter den Schienen weg. Ganz legal, wie das gesamte S21-Glücksspiel, in diesem Fall via neu geschaffener 'Lex S21'.

halbherzige Ermittlungen zu Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess

Im Zusammenhang mit dem "Wasserwerfer-Prozess" in Stuttgart wegen eines brutalen Polizeieinsatzes vom September 2010 hat der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl halbherzige Ermittlungen kritisiert. In dem Verfahren wird an diesem Mittwoch der Stuttgarter Polizeipräsident als Zeuge vernommen. Die lange Ermittlungszeit von vier Jahren sei "eine Verhöhnung der Opfer und ein Beleg dafür, dass es eine Gleichheit vor dem Gesetz nicht gibt", erklärte Wüppesahl, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten«.

Wer hätte das gedacht:Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Es gebietet die gute Form, sich an dieser Stelle vom bald scheidenden Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich zu verabschieden. Vier Jahre hat der IT-Unternehmer und Sportrechte-Vermarkter aus Leonberg den DB-Prügelknaben gegeben. Jetzt muss sich Bahnchef Grube einen neuen Prellbock suchen.
Während der Erörterung zum Filderabschnitt des Milliardenprojekts war Dietrich noch voll gefordert. Für die Bahn lief die elftägige Veranstaltung suboptimal, zu deutlich wurden trotz aller rhetorischen Künste der DB-Juristen die Mängel ihrer Antragstrasse deutlich."Es wurde hinsichtlich Leistungsfähigkeit gelogen, dass sich die Schienen biegen", so ein Resümee der Projektkritiker, von denen etliche dem Sitzungsmarathon pausenlos begleiteten.

Die Pressfreiheit ende somit "nicht an Werkstoren". Und nicht vor Tunnels.

Sein Auftritt dauerte drei Minuten und zehn Sekunden - Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf hat im Prozess um den eskalierten Wasserwerfereinsatz im Jahr 2010 die Aussage verweigert. Ursprünglich sollte der 64-Jährige zwei Tage lang vernommen werden. Da die Staatsanwaltschaft aber aktuell gegen den 64-Jährigenin gleicher Sache ermittelt, steht ihm „ein vollumfängliches Auskunftsverweigerungsrecht“ der Strafprozessordnung (StPO) zu.

Die CDU und FDP haben die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Anbindung von Flughafen und Landesmesse an Stuttgart 21 durch den „Filderbahnhof Plus“ einzusetzen. Die von der Bahn zur Genehmigung vorgelegte Antragstrasse habe gravierende Mängel, sagte Thaddäus Kunzmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Minister Hermann und Grün-Rot lehnen Nachverhandlungen ab.Der Konzern habe überdies lange genug Zeit gehabt, sich mit den Optimierungsmöglichkeiten zu befassen. Er sei aber mit einer völlig unveränderten Planung in das Genehmigungsverfahren gegangen.

weiterhin Rostwasser in S21-Blauen Rohren

Die vom Eisenbahn-Bundesamt angeordnete zweimonatige Überwachung auf Rost in den blauen Rohren des Stuttgart 21 Grundwassermanagements läuft am 17. Oktober aus. Während dieser Zeit sollte an allen in Betrieb befindlichen Brunnen jeweils wöchentlich eine Probe entnommen und auf gelöstes Eisen und abfiltrierbare Stoffe untersucht werden. Nach den bisherigen Verlautbarungen des Eisenbahnbundesamtes seien alle Proben unbedenklich. Der BUND und die Gruppe der Ingenieure22 kritisieren diese Überwachung als völlig untauglich und sehen diese als Täuschung der Öffentlichkeit an.

Man bezeichnet das angewandte Prinzip der Kontrolle auch gern als: "Den Bock zum Gärtner machen".

Vortrag von Dr. Franke, Bündnis Filderbahnhof Vaihingen (PDF, 934 KB)
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/...-Vortrag-Franke.pdf (ein Screenshot von Seite 3 im Anhang)

Ergänzungen zum Vortrag (PDF, 1.7 MB)
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/...anke-Ergaenzung.pdf

!! Alle Vorträge der Einwender und der Bahn sind beim Regierungspräsidium online unter http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html

http://www.parkschuetzer.'dr_franke.png?1413109034

www.parkschuetzer.de

VCD und BUND: Genehmigung für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 rechtswidrig

Eisenbahnbundesamt kann keinen Nachweis gleicher Sicherheit für die überhöhte Gleisneigung vorlegen

Für den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 ist der Plan­fest­stellungsbeschluss rechts­widrig zustande gekommen, ergibt ein Gutachten, das der renommierte Eisen­bahn­experte Sven Andersen im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) und des ökologischen Verkehrsclub (VCD) erstellt hat.
Gemäß der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) für Eisen­bahnen in Deutsch­land müsse der Nachweis gleicher Sicherheit geführt werden, wenn man von den anerkannten Regeln der Tech­nik abweichen wolle, beschreibt VCD-Landes­vor­sitzender Matthias Lieb die gesetzlichen Regelungen. Dies gelte auch für den Tief­bahnhof Stuttgart 21, der mit einer sechsfach über dem Grenz­wert liegenden Gleisneigung gebaut werden soll, betont Lieb. „Tat­sächlich ist aufgrund der über­höhten Schrägneigung alle 4,5 bis 5,5 Jahre ein schwerwiegendes Schadensereignis zu erwarten“, zitiert Lieb aus dem Gutachten.

Gesa von Leesen über Stuttgart 21, Mut der Lokführer und die Deutsche Bahn

Man könnte für 6,5 Milliarden Euro Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der Aufsichtsrat der Bahn will lieber einen unterirdischen Bahnhof bauen.
Rational ist kaum nachzuvollziehen, dass ein Projekt vorangetrieben wird, dessen Kosten jetzt schon aus dem Ruder laufen und dessen Kostenentwicklung in den kommenden Jahren in den Sternen steht. Dass 18 von 20 Aufsichtsräten dennoch für den Weiterbau des Milliardenprojekts stimmen, ist bemerkenswert. Dass auch die meisten Arbeitnehmervertreter ihr Händchen dafür gehoben habe, erstaunt nicht wirklich.

Wir graben unsere Zukunft aus

Nun aber ist die Archäologie bereits im 20. Jahrhundert angekommen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie auch das 21. Jahrhundert erreicht. Bald werden Archäologen in Stuttgart auf die Überreste eines unterirdischen Bahnhofs stoßen, während riesige Betonpisten am Rand von Berlin die Vermutung nahelegen, dass dort einmal ein Flughafen entstehen sollte.
Man erkennt die Ausgrabungsstätten der Archäologen meist daran, dass sie weiträumig abgesperrt sind, den Verkehr behindern und sich viele emsige Menschen darin bewegen. Wenn ein Gelände allerdings weiträumig abgesperrt ist und der Verkehr behindert wird, ohne dass sich dort etwas tut, handelt es sich nicht um eine Ausgrabungsstätte, sondern um eine ganz normale Baustelle.

Und in Stuttgart sieht das Ganze dann so aus.

Während man in Talheim, Kreis Horb, die Bürgerinitiative gegen Talheim 21 gründete kann man auf der Seite Aktionsbündnis ProS21, Region Horb folgendes lesen:

Interessant dabei ist, daß die Zitierten deutlich älter sind wie das ganze Projekt (oder schon abgelebt sind).

Das Gremium, dem Bahnvorstand Volker Kefer, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) angehören, tagt am Freitag, 9. Mai, und amMontag, 20. Oktober.Die Sitzungen sollen jeweils drei Stunden dauern.

Bei Stuttgart 21 sind mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte im Einsatz als Bauarbeiter.

http://www.action-stuttg'1018_Bonn_HOME_4959.jpg

www.action-stuttgart.com

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/1139 – 25.04.2014

Kosten von Stuttgart 21

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der BRH eine ursprünglich für das Frühjahr 2013 angekündigte neue Analyse der Kostenentwicklung für das Projekt Stuttgart 21 unter Verweis auf die mangelnde „Kooperationsbereitschaft des Bundesverkehrsministeriums“ und die „schwierigen Diskussionen mit der Deutschen Bahn AG über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs“ mit Mitteilung vom Oktober 2013 auf einen Zeitpunkt „frühestens Ende des Jahres 2013“ verschoben hat (vgl. Brief des BRH vom 22. Oktober 2013 an den Abgeordneten Harald Ebner)?

Allerdings eine regionale wenn man es aus Europäischer Sicht sieht.

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, sehr geehrte Herr Gastel, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
als Initiator der Online-Petition, durch die ich die Grünen für einen Untersuchungs-ausschuss zu Stuttgart 21 zu gewinnen versuche, möchte ich Sie auf die Gesetzes-initiative aus dem Hause Dobrindt zu § 11 AEG aufmerksam machen. Durch diese soll der Deutschen Bahn AG ermöglicht werden, die Weiternutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs durch die Stuttgarter Netz AG als Konkurrenz der DB AG zu verhindern, was gegen das Wettbewerbsrecht in der EU verstößt (Art. 106 AEUV). Dadurch würde die Bahn bis zu 800 Mio. € Rückerstattung an die Stadt Stuttgart sparen und die Kopfbahnhofgleisflächen würden für Investoren nutzbar. Der Verlust des fairen Wettbewerbs wird aber die Bahnkunden teuer zu stehen kommen.

#896

Online-Petition

"Dumm" (Spiegel), "verantwortungslos" (Bild), "irre" (Deutsche Bahn) - kann man von einem breiten Publikum genervter Fahrgäste inmitten dieser Pogromstimmung verlangen, dennoch Sympathie für die Ziele der Lokführer zu empfinden, ja, gar Solidarität? "Ulrich Weber", so schreibt Bild in unfreiwilliger Objektivität, "wurde vom Bahnstreik genauso überrascht wie Millionen Bundesbürger".
Wenn das stimmen sollte - offenbar hat Weber selbst das Bild so gesagt - stellt sich die Frage, wofür Herr Weber ein Jahresgehalt von über einer Million Euro erhält, wenn sein Wissen über die Unzufriedenheit der Mitarbeiter und die Untragbarkeit der Zustände auf dem Level eines Bild-Kommentators steht.
Das Bild-Interview mit dem völlig ahnungslosen Bahnchef endet mit diesem Zitat: "Irgendwer muss der GDL klarmachen, dass sie mit ihrer Haltung das ganze System gefährdet."
Ein marodes, ein kaputtes, ein ungerechtes System.  Ein System, das den Standort Deutschland und seine Wirtschaft, die Mitarbeiter und Fahrgäste schädigt. Ein weiterer Grund, den Streik der Lokführer zu unterstützen.

mit Blauen Rohren geht weiter!

Das Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes kann zuverlässig nur durch Rohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen verhindert werden. Deshalb sind die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen solche mit innerem Korrosionsschutz zu ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

gegen die Zerstörung des Mittleren Schlossgartens – Räumung rechtswidrig

Die Angeklagten haben in einem Betonblock gegen Stuttgart 21 und die Zerstörung des Schlossgartens protestiert – und sollen durch das Festmachen im Betonblock Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Heute kam es zum Berufungsprozess gegen die beiden Aktivisten. Gegen 18.00 Uhr fiel das Urteil: Freispruch. Und der Richter stellte auch fest, dass die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ nicht! rechtswirksam aufgelöst wurde und damit auch die Räumung nicht gerechtfertigt.