alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

auf den Fildern

Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG!
Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sonder-genehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antrags-trasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfest-stellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden.

„Filderbereich mit Flughafenanbindung“
Erörterung beginnt am 22. September

Ein nicht unwichtiger Streitpunkt dabei betrifft die sogenannte "Rohrer Kurve". Informationen dazu gibt es hier.

Die Bahn hatte früher stets betont, dass der Zeitplan sehr eng und jede Verzögerung teuer sei. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte jedes weitere Jahr Bauzeit mit Mehrkosten von 100 Millionen Euro taxiert.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde die Bahn verpflichtet, Bodenfunde zu melden und deren Erkundung zuzulassen. Landesarchäologe Krausse lobte die Zusammenarbeit mit dem Bauherrn: „Wir wurden rechtzeitig alarmiert; das Warnsystem hat funktioniert.“

Schon wieder eine Lachnummer, made by DB. Damit sind sie noch unglaubwürdiger geworden, denn, bestünde der Nesenbachdüker schon und hätten sie das Recht, mit dem GWM unbegrenzt Wasser abpumpen zu dürfen, würden der DB doch archäologische Funde am Popo vorbeigehen. Als Beweis kann man das Vorgehen der DB auf der Alb anführen. Jegliche störenden Hohlräume werden stillschweigend verfüllt. Damit das Ganze geheim bleibt wurden die Höhlenforscher zum Stillschweigen vergattert. Das Ganze erinnert doch stark an Mappus und seinen Deal mit dem Rückkauf der EnBW-Anteile (siehe dazu den Bericht "Macht und Marionette" am Montag, 22.09. um 10:30 Uhr auf Einsfestival).

Wegen Untreue beim Nürburgring-Ausbau soll Ingolf Deubel für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil ist ein Warnschuss für die Politik – und er hallt weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus.
Zwei Jahre lang untersuchten die Prüfer des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs um ihren Präsidenten Klaus Behnke den Bankrott der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, jetzt haben sie der Landesregierung ein Zeugnis kolossaler Unfähigkeit ausgestellt: Das 305 Seiten starke Sondergutachten ist eine Klatsche, nach der auch in der Regierung kaum ein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Am Vergangenen kann nichts mehr geändert werden. Jetzt gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen und aus Fehlern lernen. Und dabei niemals vergessen: der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Bei Asterix hieße das zum Beispiel: Übe ab!

Wehe, sie kommt nicht! Dann heißt es warten oder in Zukunft auch umsteigen und zwar auf den Bus. Das kann sehr bald zum Dauerzustand werden. Denn nicht nur die Straßen und Brücken in deutschen Städten sind in einem katastrophalen Zustand, auch der öffentliche Nahverkehr fährt nur noch auf der letzten Rille: Schienen, Bahnen und vor allem die U-Bahntunnel müssen dringend saniert werden, sonst droht die Stilllegung.

Dieses Desaster kann man täglich in Stuttgart life miterleben. Und läßt man die DB weiterhin derart unkontrolliert gewähren, wie das Stadt und Land praktizieren, ist schon bald Schicht im Schacht. Denn die DB hat zwar Lösungen, die passen jedoch nicht mehr zu den von ihnen verursachten Problemen.

"Der Bahn sei bewusst, „dass es aber auch zu neuen Erkenntnissen kommen kann, die auch zu einer Planänderung führen könnten."

Was ist denn das? Dementerich dementiert mal nicht sondern stellt mögliche Änderungen in Aussicht. Eine erneute Finte wie "Schlichtung" und "VA" oder ein völlig neuer Schachzug? Schon bald ist man schlauer!

„Wir alle wissen, dass in der Demokratie die Mehrheiten zählen, und nicht die Wahrheiten.“
„Worauf sollen wir denn dann vertrauen?,“ fragten die Leute, „auf Mehrheiten ist kein Verlass, denn Mehrheiten sind wankelmütig.“
„Wer sich nur auf Mehrheiten stützt und die Wahrheit vernachlässigt,“ sagten sie, „dem wollen wir nicht vertrauen, denn er wird bald auch die Mehrheiten verlieren.“

Von diesem Montag an läuft im Kongresszentrum der Landesmesse die Erörterung der Bahn-Pläne und der Einwände zum Flughafenanschluss beim Projekt Stuttgart 21. Roland Klenk, OB von Leinfelden-Echterdingen, hält die Pläne für untauglich. Er streitet für die Variante "Filderbahnhof Plus".

zum PFA 1.3

Vorgetragen von  Bernhard Völker, am Montag, 22. September 2014,
Messe Stuttgart, Halle C1

500 Mio. Euro bei Filderbahnhof einzusparen

Angesichts der mangelhaften Leistungsfähigkeit der sogenannten ‚Antragstrasse’ der Deutschen Bahn (DB) AG für den Plan­fest­stellungsabschnitt 1.3 des Bahn­projektes Stuttgart 21 und an­gesichts der hohen Kosten für diese Bahnhofs­variante auf den Fildern, hält es der ökologische Verkehrsclub VCD für un­verant­wortlich, die auf ihre Leistungsfähigkeit geprüften und erheblich kosten­günstigeren Varianten weiter­hin zu ignorieren.
„Während in Düsseldorf für 50 Millionen Euro und in Frankfurt für rund 100 Millionen Euro Fernbahnhöfe an Flughäfen errichtet worden sind, soll in Stuttgart die Flughafen­anbindung über 730 Millionen Euro kosten“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die aktuellen Planungen. Zudem würde man sich für dieses viele Geld auch noch neue Engpässe einkaufen.

Als Bahn-Abschnittsleiter Christophe Jacobi den Sinn der Veranstaltung mit der Aussage „wir erörtern nicht ob, sondern wie wir hier bauen“ relativiert, verschafft sich Bühler Respekt. „Das sehen wir nicht so“, sagt sie zu Jacobi.
Weil der Flughafenanschluss Verspätung hat, will Jacobi Gas geben. die Ausschreibung werde vorbereitet, die Ausführungsplanung vorgezogen, den neuen Fernbahnhof am Airport könne man in mehrere Richtungen bauen. Das kostet Geld. Wie viel, sagt Jacobi nicht. „Was Sie machen, ist kühn“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder. Wenn das Eba Auflagen verfüge, müsse man ändern, sagt Jacobi.

Besser kann sich die DB mit ihrer kostenintensiven Planung nicht präsentieren. Dieses Murksprojekt mutiert immer schneller in eine Katastrophe. Abgesehen vom Fernverkehr bricht der Nahverkehr täglich immer mehr in sich zusammen. Wenn Dobrindt von einer digitalen Zukunft spricht dann kann er sich das Ergebnis schon jetzt in Stuttgart betrachten - der Zug kommt, oder er kommt nicht!

Kurz nach dem Filder-Dialog mussten Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer eine unglaubliche Kostenexplosion eingestehen. Stuttgart 21 verteuerte sich Ende 2012 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro. Die Flughafenpläne der Bahn, das bestätigt das S-21-Kommunikationsbüro, werden inzwischen mit 716 Millionen Euro taxiert. „In diesem Budget sind bereits Vorsorge für Risiken und die allgemeinen Preissteigerung enthalten“, sagt eine S-21-Sprecherin.
Die neue Summe ist damit nicht 224, sondern noch 44 Millionen Euro von der im Filder-Dialog letztlich geforderten besseren Lösung entfernt. Mit dem Obolus des Regionalverbandes wären es noch 39 Millionen. So, sagt das Sprecherbüro, dürfe man aber nicht rechnen. In den 760 Millionen hätten 2012 „diverse Risikobetrachtungen“ gefehlt. Allerdings wurden für die Alternative 96 Millionen Euro Planungskosten und sogar 61 Millionen Euro Risikozuschlag wegen „fehlender Planungstiefe“ angesetzt. Was die geforderte Alternative heute tatsächlich kosten würde? Die Bahn weiß es nicht.

Seit Wochenanfang läuft die Erörterung, wie sich der Landesflughafen an das Bahnprojekt Stuttgart 21 anschließen lässt. Ein Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen prophezeit ein S-Bahn-Chaos in der gesamten Region, falls die Bahn ihre Antragstrasse bauen darf.
Es war ein Paukenschlag, den Roland Klenk wenige Tage vor Beginn des mehrwöchigen Verhandlungsmarathons zum Planfeststellungabschnitt 1.3 (PFA) von Stuttgart 21 setzte. Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung zum "Filderbereich mit Flughafenanbindung", gegen die rund 5500 Einwendungen vorliegen, zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen. Im Auftrag der 37 000 Einwohner zählenden Doppelstadt "LE" hatte die Technische Universität Dresden die S-21-Pläne auf der Filderebene untersucht. Um deren Genehmigung bemüht sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich.

Tatsächlich blieben es Worte ohne Wert: Die Bahn hielt weiter an den alten Planungen fest – die jetzt durch das Gutachten der Technischen Universität Dresden erneut zu Makulatur geworden sind. Im aktuellen Erörterungsverfahren wird die Bahn, wie schon all die Jahre zuvor, eigene Betriebssimulationen – und damit völlig andere Ergebnisse als die unabhängigen sächsischen Wissenschaftler – präsentieren.

In Planfeststellungsabschnitt 1.1 erhöht sich danach die beantragte Gesamtfördermenge über die Bauzeit von den ursprünglich genehmigten 3,0 Mio. m3 auf 6,8 Mio. m3 und in Planfeststellungsabschnitt 1.5 von 1,8 Mio. m3 auf 1,9 Mio. m3. In Planfeststellungsabschnitt 1.6a verringert sie sich von 4,3 Mio. m3 auf 3,7 Mio. m3.

Bescheid

Interessant dabei wird sein, wer die vorgegebenen Werte neutral überprüfen kann, darf und schlussendlich auch muss. Ob die untere Wasserbehörde bzw. das RP, die diese Genehmigung lancierte, dazu im Stande ist, bleibt zu bezweifeln. Als neutral sind sie sicher nicht mehr einzustufen.

Bescheid

Durch das behördliche Prüfmodell (zu diesem unter B.4.5.1) wurden diese Annahmen in den wesentlichen Berechnungsergebnissen bestätigt. Hinweise auf gravierende Fehlberechnungen und Planungsirrtümer, wie vereinzelt von Einwendern vermutet, sind insofern nicht erkennbar.

"Wir bauen für obszön viel Geld grotesk wenig Leistung!"

Steffen Siegel zitiert Prof. Rohrhirsch und brachte es auf den Punkt:
"Wir brauchen einen S-Bahnringschluss über die Filder ins Neckartal.
S21 dagegen zerschneidet sinnlos die Filder, S21 erschließt sie nicht!"

(1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

(2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

29. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 - 330d)

für das geplante Grundwasser-Mangement der Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21

Aufgrund unrichtiger Modellannahmen und Eingangsdaten sowie der daraus resultierenden vielfachen Nicht-Erfüllung der Genauigkeitsanforderungen ist auch die Prognosefähigkeit des Modells nicht gegeben. Angesichts der teils massiven Diskrepanzen zwischen dem Modell des Vorhabensträgers und dem „Behördenmodell“ steht die Aussagekraft der Prognosen insgesamt in Frage. Sie können keinesfalls als belastbare Grundlage für das geplante Grundwassermanagement angesehen werden.

Das Behördenmodell ist zur Prüfung des Modells des Vorhabensträgers unbrauchbar.

Man kann es nicht oft genug erwähnen: Betrug des Bürgers durch Wirtschaft und Staat unter mißbräuchlicher Einbeziehung von Behörden, Justiz und den Medien.

Noch mehr Verspätung durch S21

„Schauen Sie sich das an“, sagt Matthias Lieb, „das kennen Sie bestimmt“, und oh ja, das kennen wir, kennen wir sattsam, kennen wir bis zum Unzitierbare-Flüche-Ausstoßen: Der VCD-Vorsitzende ruft an seinem Rechner die Statistikseite www.s-bahn-chaos.de auf – in den ersten drei Septemberwochen lag die Drei-Minuten-Pünktlichkeit unserer S 2 mal wieder unter 75 Prozent; ein Wert, der einen Aufschrei provozieren müsste, wenn wir nicht schon bis zur Abstumpfung an derlei gewöhnt wären. In den Hauptverkehrszeiten ist es oft noch weit schlimmer, da fährt auch mal nur jede dritte S-Bahn planmäßig.
Aber all das, sagt Lieb, ist nur „das grundsätzliche Problem. Wenn ich noch weitere Engpässe reinlege“, gerät das jetzt schon an der Belastungsgrenze entlangrumpelnde System vollends aus dem Lot. Und genau das werde passieren mit Stuttgart 21 – das hat jetzt das „Institut für Bahnsysteme und Öffentlichen Verkehr“ der Technischen Universität Dresden in einer Betriebssimulation befunden.

Dabei war eigentlich etwas ganz anderes geplant. Im Rahmen der Transeuropäischen Netze, einem groß angelegten EU-Programm, sollten Verkehrsverbindungen innerhalb Europas gestärkt werden, darunter auch internationale Bahnverbindungen. Beim Streit um Stuttgart 21 etwa betonten die Befürworter des Großprojekts, dass der geplante Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Teil eines viel größeren Projekts sei – der Magistrale Paris–Budapest. Doch ein Zug, der von Paris nach Budapest fährt, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Verbindungen im länderübergreifenden europäischen Bahnverkehr werden immer weiter ausgedünnt.

Teil 3

Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwasser-managements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren die Ereignisse in drei Folgen. Im dritten Teil seines Erfahrungsberichts schildert Michael Janker weitere Einzelheiten seiner Haft in Stammheim und die Umstände seiner Freilassung. Vor allem aber gibt er Überlebens-Tipps für ähnliche Situationen.

1. Beim Bau ihrer Schnellbahntrasse jongliert die Bahn mit Milliarden. Wenn's um Entschädigungszahlungen für Landwirte und die Gemeinde geht, sitzt das Geld beim Großkonzern nicht mehr so locker.
"Ich habe noch nicht mal meine Aufwuchsentschädigung für das vergangene Jahr bekommen. Wie soll das weiter gehen?"

2. Auf dem Weg ins Kongresszentrum der Landesmesse muss in vielen Landwirten am Donnerstag die Erinnerung an den erbitterten Streit um die für Handel und Wandel vernichteten Ackerböden hochgekocht sein. Exakt an der Stelle, an der jetzt über den Bau der Fildertrasse von S21 diskutiert wird, wuchs vor einem Jahrzehnt noch Spitzkraut. Hundert Hektar wertvolle Anbaufläche wurden für den Bau von Ausstellungshallen und Tiefgaragen zerstört.
Nun sollen für die Gäubahn-Anbindung der Rohrer Kurve und den Bau der Hochge-schwindigkeitsstrecke nach Ulm erneut 27 Hektar Ackerland unter Beton und Bahnschwellen verschwinden. Und: Die links und rechts der Autobahn nach wie vor im Gemüsebau tätigen Landwirte müssen fürchten, dass neben dem für die Gleisanlage selbst benötigten Land auch der erforderliche Naturschutz letztlich auf ihre Kosten geht.

3. Noch läuft auf der Messe der Erörterungstermin für die Fildertrasse von S21. Nach Lärmschutz, Öko-Ausgleich, den Sorgen der Landwirtschaft und der Geologie entbrannte am Freitag eine Debatte um den Brandschutz im Flughafenbahnhof und das von Gegnern angezweifelte Tunnel-Sicherheitskonzept (siehe „Feuerwehr kritisiert Brandschutzkonzept“). Bis zu einer Entscheidung, ob die Bahn ihr Großprojekt tatsächlich wie geplant verwirk-lichen darf, werden noch Monate ins Land ziehen. Erst Mitte nächsten Jahres wird mit dem nötigen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts über die Planfeststellung gerechnet.
Doch augenscheinlich wird bereits jetzt das Feld für die Fildertrasse frei geräumt. Über den Sommer hat eine Baufirma aus Nordbayern begonnen, Leerrohre für eine Datenleitung der Telekom in den Boden zu verlegen. An der Markungsgrenze zu Ostfildern ist im Schatten der Autobahn 8 ein kleines Baulager eingerichtet. Dicht neben den auf dem Feld wachsenden Salatköpfen warten Absperrgitter, Kabelrollen und Bagger der Firma Kollmer auf den Einsatz.

Anscheinend wurde dem OB von Stuttgart die S21-Zuständigkeit entzogen. Zum Frühstücksdirektor degradiert darf er gnädigerweise Ess- und Trinkgelage sowie Tunneleinweihungen vollziehen. Welch armes Würschtl, das Fritzle!

das Wachstum dem Nahverkehr

zu #822

Die Tage des ICE, AGV und Zefiro sind gezählt. Die Zukunft gehört dem Nahverkehr.
„Doch die Hoffnungen, die wir vor zehn Jahren in den Hochgeschwindigkeitsverkehr gesteckt haben, haben sich nicht erfüllt“

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Man kann anhand solcher Beispiele klar erkennen, daß das sogenannte "Bahnrückbauprojekt S21" eben doch nur ein reines Immobilienprojekt ist, welches, wie gehabt, lediglich Einzelnen dient und nicht dem Bürger, der aus Gründen der Arbeitsstelle auch ortsnah wohnen muß.