alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Zusammenkunft war lange geplant und bereits öffentlich terminiert: Am Montag, 15. September, sollte sich die Arbeitsgruppe Stuttgart 21 auf den Fildern, in der neben den Gemeinderatsfraktionen auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbänden und Privatleute mitarbeiten, treffen, um die eine Woche später in der Landesmesse beginnende Erörterungsverhandlung über den Planfeststellungsantrag zum Stuttgart 21-Abschnitt auf den Fildern vorzubereiten.
Doch zur AG-Sitzung wird es nicht kommen. Eine Woche nach Bekanntmachung des Termins im städtischen Amtsblatt hat die Erste Bürgermeisterin Eva Noller in einem vom 15. August datierten Brief, der unserer Zeitung vorliegt, die Mitglieder der AG wieder ausgeladen und die Zusammenkunft abgeblasen. Das Rathaus hält den Termin für entbehrlich, weil sich einerseits „der Informationsstand der in der letzten Sitzung erläuterten Sachthemen seither nicht verändert“ habe, lässt die OB-Stellvertreterin die Adressaten wissen. Andererseits bedürfen ihrer Ansicht nach „die zum Thema Verkehr und Fahrplan vorliegenden ersten Ergebnisse noch weiterer Vertiefung und Aufklärung, die eine öffentliche Präsentation im unmittelbaren Vorfeld der Erörterungsverhandlung nicht angebracht erscheinen lassen“, erklärt sie.

Knapp zwei Wochen vor dem Beginn der Erörterungsverhandlung für die Stuttgart-21-Planung auf den Fildern hat das Regierungspräsidium am Dienstag erstmals einen konkreten Ablauf für das Planfeststellungsverfahren mitgeteilt. Nähere Informationen, in welcher Reihenfolge die wichtigsten Themen für den Bau der Bahnstrecke im Abschnitt 1.3 abgearbeitet werden sollen, wird es bei einem Pressegespräch am Mittwoch geben.
Aus der Einladung geht allerdings hervor, dass zum Auftakt am 22. September die Frage nach Lärm und Erschütterungen durch Bau und Betrieb im Mittelpunkt stehen wird. Die ersten zwei Verhandlungstage sind für den Bereich der Immissionen vorgesehen. Die Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft sollen am 24. September zur Sprache kommen. Die Themenfelder Eigentum und Landwirtschaft sowie Wasser und Boden sind für den 25. September eingeplant. Die Frage nach dem Brandschutz und einem Rettungskonzept schließt die erste Erörterungswoche am 26. September ab.

Was fließt in den blauen Rohren von Stuttgart 21? Sauberes Nass in Trinkwasserqualität, wie die Bahn in Werbebroschüren behauptet, oder giftige Rostbrühe, wie sie aus einem umgerissenen Rohr am 24. Juni auslief? Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (StA) scheint das egal zu sein. Nach einer Strafanzeige wegen Umweltgefährdung gegen Bahn, Wasserbaufirma und Stuttgarts Umweltbürgermeister, die nach dem "Rostrohrbruch" einging, will die Behörde nicht ermitteln: "Bloße Vermutungen, der Eisengehalt im Wasser sei doch höher, rechtfertigen nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", entschied sie Mitte Juli. 

Pikant: wenige Tage später reichten die projektkritischen "Ingenieure 22" Anfang August ebenfalls eine Strafanzeige wegen des Rostwassers in den blauen Rohren gegen die gleichen Verantwortlichen ein - zusammen mit umfangreichen Begründungen und Beweismaterialien. "Diese Anzeige befindet sich derzeit noch in der Vorprüfung", so die StA-Sprecherin heute auf Kontext-Nachfrage.

soll Erörterung zu S 21 leiten

Rund 5500 Einwendungen zur Fildertrasse von S 21 und der künftigen Anbindung des Stuttgarter Flughafens an die ICE-Strecke nach Ulm sind auf ihrem Schreibtisch gelandet. Bühler und Trippen mussten die Sorgen der Bürger, die Bedenken der Behörden und die Sorgen in den betroffenen Rathäusern sichten und bündeln. Und sich in der Flut der unterschiedlichsten Reaktionen vor allem einen Überblick verschaffen, wo bei der Planung für den Teilabschnitt des Bahnprojekts der Schuh am ärgsten drücken könnte.

„Filderbereich mit Flughafenanbindung“

22.09. bis 09.10.2014 (Verlängerung, nur bei Bedarf!)

Die Veranstaltung beginnt an allen Tagen um 09:00 Uhr, Einlass ist ab 08:30 Uhr. Angestrebt ist, die einzelnen Erörterungstage jeweils gegen ca. 19:30 Uhr zu beschließen.

"Zum Schluss kann ich Ihnen einen Sparvorschlag nicht ersparen, der sich auf ein solches Megaprojekt bezieht. Die Bagger und Tunnelbohrer graben schon, aber es ist nach wie vor unklar, ob Stuttgart 21 jemals in Betrieb gehen kann.
Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept ‑ der Skandalflughafen Berlin lässt grüßen! Von den 4,5 Milliarden Euro, die als absolute Obergrenze galten, sind die Kosten jetzt schon auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Das kann noch mehr werden. Bisher ist völlig offen, wer die Mehrkosten trägt. Alle Beteiligten weigern sich, aber sie können noch aussteigen. Jeder der Vertragspartner ‑ Stadt, Land, Bahn und Bund ‑ kann den Ausstieg in die Wege leiten. Hauptverantwortlich waren und sind die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister. Als Eigentümer der Bahn muss der Bund Schaden für Bahn und Bürger abwenden."

aufgezeigt an dem Beispiel:

Die Schildbürger bauen ein Rathaus

Der Plan, das neue Rathaus dreieckig zu bauen, stammte vom Schweinehirten. Er hatte den schiefen Turm von Pisa erbaut, darum erklärte er stolz: "Ein dreieckiges Rathaus macht Schilda noch viel berühmter als Pisa!" Die andern waren sehr zufrieden. Denn auch die Dummen werden gern berühmt. Das war im Mittelalter nicht anders als heute.
So gingen die Schildbürger schon am nächsten Tag an die Arbeit. Sechs Wochen später hatten sie die drei Mauern aufgebaut, es fehlte nur noch das Dach. Als das Dach fertig war, fand die feierliche Einweihung des neuen Rathauses statt. Alle Einwohner gingen in das dreieckige Gebäude hinein.

Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwasser-managements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde.  Juristisch ist die Sache für ihn bis heute noch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren die Ereignisse in drei Folgen. Im zweiten Teil seines Erfahrungsberichts schildert Michael Janker, wie er am Tag nach seiner Festnahme dem Haftrichter vorgeführt wurde und seine ersten Tage in Stammheim erlebte.

zur Verfassungswidrigkeit der S21 Mischfinanzierung

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zuzustimmen.

Wegen der ausgefallenen Technik am Hauptbahnhof kam es auch am normalen Treppenabgang zur S-Bahn-Ebene immer wieder zu Staus, vor allem, wenn Reisende nur langsam hinabsteigen konnten, weil sie schwere Koffer dabei hatten. „Bei den abwärts fahrenden Rolltreppen gibt es ein Serviceproblem“, erklärte einer der von der Bahn zur Kundeninformation eingesetzten Mitarbeiter. Weiter oben in der Bahnhofshalle bildete sich von 7 Uhr an ein ständiger Pulk von 15 bis 20 Wartenden, die mit dem Aufzug direkt zur unterirdischen S-Bahn-Station gelangen wollten. Die Abfahrten bis zur S-Bahn-Ebene gingen allerdings nur bis kurz nach acht Uhr gut – dann war der ohnehin ziemlich langsame Aufzug defekt.

Zum Glück gibt es beim Barrierefreien S21-Schrägtiefbahnhöfle ja ohnehin minimalsten Technikeinsatz. Und schon jetzt nutzen ja viele Fahrgäste den öffentlichen Busverkehr.

Liebe Leserinnen und Leser,
Stuttgart 21 ist das dümmste Bahnprojekt der Welt. Das zeigt der Tunnelblick nunmehr zum 50. Mal. Aus diesem Anlass beschäftigt sich die vorliegende Ausgabe mit einem Teil des Milliardenprojekts, für den dieses Urteil in ganz besonderem Maße gilt: dem Neubau der Rohrer Kurve und deren Flughafenanbindung – Bestandteil des Planfeststellungs-abschnitts 1.3. Wer bislang glaubte, der Gipfel an Fehlplanungen bei dem Milliardenprojekt sei erreicht, wird hier eines Besseren belehrt. Denn auf den Fildern plant die Bahn sehenden Auges verkehrstechnischen Unsinn – mit Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz bis nach Backnang und Kirchheim. Grund genug, einmal einen Blick auf diesen Projektabschnitt zu werfen und der Frage nachzugehen: Warum, um Himmels willen, wird so etwas gebaut?

sind aufgebraucht

Anfang März 2013 hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Finanzrahmen für das Projekt S21 um zwei auf 6,5 Milliarden Euro geweitet. Damit sollten laut Bahnchef Rüdiger Grube mögliche Mehrkosten abgedeckt werden. 468 Millionen Euro aus dem Risikotopf sind inzwischen aufgebraucht. Das hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel (Filderstadt) bestätigt. „Es sind nach Angaben der DB AG Ereignisse in der genannten Größenordnung eingetreten, die als Risiko mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit bereits kalkuliert waren“, schreibt das Ministerium von Alexander Dobrindt (CDU).
„Das Projekt ist längst noch nicht zu Ende finanziert. Es ist auf Sand gebaut“, sagt Gastel. Er bezweifelt weiter die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Die Bahn wolle ihre bereits veröffentlichten Pläne für den Abstellbahnhof in Untertürkheim ändern. „Sollen dort etwa Kapazitäten geschaffen werden, die im geplanten Tiefbahnhof fehlen werden?“, fragt Gastel. Überlegungen, in Untertürkheim einen „planmäßigen Nothalt zu bauen, sind bis dato nicht in Betracht gezogen worden“, teilte das S-21-Kommunikationsbüro unserer Zeitung mit.

Leider steht nirgens zu lesen, wer nun die 2 Milliarden Euro schlußendlich bezahlen wird. Die DB hofft ja auf einen Regierungswechsel in BW, da sich die CDU in der Vergangenheit als deutlich willfähriger gezeigt hat.

Zum vierten Jahrestag des Schwarzen Donnerstag in Stuttgart veranstaltet die Jugendoffensive Stuttgart eine Demo am 30.09.2014 – 18 Uhr vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof in den Mittleren Schlossgarten.

Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen. Und dass noch manches mehr über die Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag ans Licht kommt, was unter der schützenden Hand der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungeahndet geblieben wäre. Schon wieder ist die Anklagebehörde zum Nacharbeiten gezwungen.

Talheim ist ein lauschiges, kleines Dörfchen im Schwarzwald. Doch es könnte bald vorbei sein mit der Ruhe. In einen stillgelegten Steinbruch im Ort soll Aushub von Stuttgart 21. In Talheim formiert sich nun der Protest.

OB Rosenberger hatte im Gespräch mit Mitgliedern der BI zugesagt, dass die "große Weiche" für oder gegen die Steinbruchauffüllung vom Ortschaftsrat gestellt wird. Der soll im Oktober entscheiden. Ein Zuhörer: "Ich habe Angst, dass 3000 Talheimer auf die Mehrheit von acht Ortschaftsräten angewiesen sind." Ob die Mehrheit des Ortschaftsrats wirklich ihre Bevölkerung unterstützt, wird sich zeigen.
Die Bürgerinitiative hat sich jedenfalls "eisenharte" juristische Unterstützung geholt. Dietmar Meintel: "Inzwischen steht uns der bekannte Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper zur Seite. Er ist nicht nur durch seine Klagen gegen Stuttgart 21 bekannt.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Halle bei der Info-Veranstaltung brechend voll ist. Und dass wir von den Ortschaftsräten erwarten, dass sie uns Rede und Antwort stehen. Wir haben ihnen unser Vertrauen mit unserer Wählerstimme gegeben und hoffen, dass sie das zu würdigen wissen."

steht auf den Fildern

Im Frühjahr diesen Jahres war vom Kommunikationsbüro noch schriftlich erklärt worden, dass man sich selbst bei einer Genehmigung Anfang 2015 schon auf einem „kritischen Pfad“ befinde. Anfang 2015 ist jetzt also schon in den Sommer verlegt. Und beim aktuell laufenden Genehmigungsverfahren um die erhöhte Grundwasserentnahme, dessen (im Dezember um einen Tag verlängerte) Erörterung im September vergangenen Jahres stattfand, liegt der Planfeststellungsbeschluss aus dem Eisenbahn-Bundesamt noch immer nicht vor. Dabei ist dieses Verfahren weit weniger aufwendig, als die Prüfung, die sich mit dem gesamten Filderbereich beschäftigt.
Wie groß der Aufwand dafür ist, belegt schon ein Blick auf die komplizierte Vorgeschichte des Vorhabens, dessen vordringlichstes Ziel es ist, die Züge, die aus dem Fildertunnel vom Stuttgarter Tiefbahnhof kommen und auf der Neubaustrecke neben der Autobahn in Richtung Ulm weiterfahren, auch am Flughafen und der Messe halten zu lassen. Zum Planungssektor 1.3 gehört also nicht nur ein 5,3 Kilometer langer Abschnitt der Neubaustrecke entlang der Autobahn, sondern auch in Tunnel verlaufende Abzweige zu einem neuen Bahnhof am Flughafen und die Rohrer Kurve zum Anschluss der Gäu- und der S-Bahn.

Centermanagerin Andrea Poul hat sich an besagtem Abend auch zur Stadtplanung im Europaviertel nördlich des Bahnhofs geäußert. „Dort wird es einmal 11 000 Wohnungen geben“, sagt sie. Eine Zahl, auf der die Milaneo-Chefin auch auf Nachfrage beharrte. Nach Angaben der Stadt sind auf dem Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Wolframstraße jedoch nicht mehr als 1300 Wohneinheiten vorgesehen.

So ist das Prinzip. Man läßt sich gefällige Projekte genehmigen um dann im weiteren Verlauf die Parameter zu ändern. Eine kleine Strafe und die fällige Nachgenehmigung wird dann am Stammtisch ausgeschnapselt. Und der Bürger geht täglich fleißig zur Arbeit und selbstverständlich auch zur Wahl um erneut derartig christliche und soziale Politiker an die heißbegehrten Tröge zu hieven.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird sich negativ auf die Stadt Leinfelden-Echterdingen auswirken. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Technischen Universität Dresden, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Danach werden durch Engpässe auf der sogenannten Rohrer Kurve die S-Bahnen ihren Takt nicht einhalten können. Außerdem werden durch den neuen Flughafenbahnhof Züge der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich über die bisherige S-Bahntrasse mitten durch die beiden Stadteile fahren.

Wenige Tage vor der Erörterung zur Fildertrasse von Stuttgart 21 sorgt Leinfelden-Echterdingen mit einem neuen Gutachten zur Zuverlässigkeit des Nahverkehrs für Aufsehen. Nach den Berechnungen von Dresdner Verkehrswissenschaftlern wird die von der Bahn beantragte Linienführung auf den Fildern erhebliche Verspätungen im Nahverkehr auslösen.
Neben der S-Bahn-Linie S 2 sind laut einer Betriebssimulation offenbar auch der Regionalexpress und der ICE-Verkehr von den Auswirkungen betroffen. „Lediglich die S 3 dürfte ihren Takt halten können“, heißt es in einer am Mittwoch versandten Mitteilung aus dem Rathaus.

Rathauschef hatte den Filder-Dialog frustriert verlassen

Im Juni 2012 hatte Klenk der vom Land veranstalteten Bürgerbeteiligung im Rahmen des Filderdialogs frustriert den Rücken gekehrt. „Ich stehe für derartige Phantomdiskussionen nicht zur Verfügung“, wetterte der Rathauschef damals wegen der Chancenlosigkeit von Alternativtrassen. Eine Mitnutzung der S-Bahn-Trasse durch Fernzüge sei den Bürgern nur zuzumuten, wenn dies die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs nicht beeinträchtige.

Die Bahn-Planer schwenkten wieder auf ihre seit 2002 vorliegende und beim Filder-Dialog rundweg abgelehnte Verkehrsführung ein. Als sogenannte Antragstrasse steht die Planung beim Erörterungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 trotz ihrer unübersehbaren Schwächen im Mittelpunkt.
Vorgesehen ist, die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm auf den etwa fünf Kilometern zwischen dem Südportal des Fildertunnels und dem Rand des Rollfelds parallel zur A 8 zu führen. Fernzüge sollen auf der Neubaustrecke mit bis zu 250 Kilometer pro Stunde unterwegs sein. Wer nicht am Flughafen hält, so das Kalkül der Bahnplaner, rauscht im Eiltempo am Airport vorbei. Doch auch für Züge, die am Flughafen einen Zwischenstopp einlegen, verspricht der Schienenkonzern einen deutlichen Zeitvorteil: Die Fahrt ins Stuttgarter Zentrum soll noch acht statt 27 Minuten dauern. Nach Ulm sind es laut Prognose noch 29 statt heute 104 Minuten, nach Böblingen sind Pendler künftig elf statt 21 Minuten unterwegs. Und auch für Fahrgäste nach Reutlingen (26 statt 70) und Tübingen (36 statt 64) könnte es auf der Fildertrasse deutlich schneller gehen.
Nötig ist für die schöne Schienenwelt am Flughafen aber ein neuer Bahnhof für den Fern- und Regionalverkehr. Die unter dem Kürzel NBS laufende Station für den Zugverkehr nach Ulm und München soll rund 150 Meter nördlich von Flughafen-Terminal und S-Bahn-Halt entstehen. Ein drei Kilometer langer, zweigleisiger Flughafentunnel würde den Filderbahnhof mit der Neubaustrecke verbinden.
Als Problempunkt gelten Brandschutz und Sicherheit: Um die 15 Meter tiefen Fundamente der Messehallen zu unterfahren, liegen die 405 Meter langen Bahnsteige etwa 27 Meter tief im Untergrund. Fahrgäste müssen mit einem der zwölf Aufzüge ans Tageslicht. Im Ernstfall soll eine Flucht über sechs Verbindungsgänge in die zweite Röhre möglich sein, auch Entrauchungsbauten, Nottreppenhäuser, und Feuerwehraufzüge sind geplant.
Neben dem Fernbahnhof steht am Flughafen freilich auch der Ausbau der S-Bahn-Station Terminal für Fern- und Regionalzüge an. Hintergrund: die Züge der Gäubahn-Strecke sollen künftig ebenfalls über den Flughafen zum Hauptbahnhof unterwegs sein. Die um drei Kilometer längere Strecke will die Bahn durch mehr Tempo – weitgehend 160 statt heute 80 Stundenkilometer – ausgleichen. Die Reisezeit soll sich praktisch nicht verändern. Damit auch Züge aus Horb und Zürich halten können, wird der S-Bahnsteig von 210 auf 300 Meter verlängert. Die Einstiegshöhe wird auf für Fernzüge übliche 76 Zentimeter abgesenkt, der südliche Bahnsteig dient mit 96 Zentimeter Höhe weiter dem S-Bahn-Verkehr.

So will die Bahn die Trasse und den Fernbahnhof auf den Fildern bauen

S-Bahn: nur noch drei Sekunden Puffer?

Wenige Tage vor dem Auftakt schiebt das Rathaus nun eine Studie zur Pünktlichkeit der S-Bahn nach, die noch mehr politische Sprengkraft birgt als die bisher als lokale Problempunkte erkannten Themen. Das Ergebnis wirft letztlich die Frage auf, ob durch die S-21-Planung auf den Fildern nicht das gesamte Nahverkehrsnetz in der Region aus dem Takt gerät.
Die von Verkehrswissenschaftlern der TU Dresden erstellte Betriebssimulation zeigt, wie sehr die von der Bahn zur Planfeststellung vorgelegte Trassenplanung auf den Fildern auf Kante genäht ist. Weil durch die neu geschaffenen Engpässe – die von der S-Bahn nur noch eingleisig befahrbare Station am Flughafen-Terminal und vor allem die nicht länger kreuzungsfreie Rohrer Kurve – ein Stau-Effekt auf dem Bahngleis droht, sind nach Erkenntnissen des Instituts für Bahnsysteme im „Nahverkehr auf der Linie S 2 erhebliche Verspätungen“ zu erwarten.
Auslöser sind vor allem erhöhte Wendezeiten und eine längere Haltedauer. Nach den Berechnungen der Dresdner Wissenschaftler schaukeln sich die Verspätungen auf, weil es besonders in der Rohrer Kurve an Luft im Fahrplan fehlt: „Es gibt einen Engpass zwischen Regionalexpress und S 3 mit Pufferzeiten von nur elf Sekunden sowie zwischen ICE und S 3 von gar nur drei Sekunden“, heißt es in der Expertise. Auch im Flughafen-Terminal werde sich die noch im Stresstest genannte Pufferzeit von 69 Sekunden nicht realisieren lassen – die Zeitreserve im Fahrplan schrumpft auf ein Drittel der Bahnvorgabe.
Auch auf den Regional-Express und die aus Richtung Zürich über Horb und Böblingen in die Region Stuttgart rollenden ICE-Züge wirkt sich der geplante Mischverkehr offenbar massiv aus. Untersucht wurde von den Experten der Streckenast zwischen Vaihingen und Filderstadt. Es liegt auf der Hand, dass ein Zeitverzug im dicht getakteten Streckennetz seine Spur hinterlässt. „In der Hauptverkehrszeit ergeben sich Folgeverspätungen bis zu 8,5 Prozent der Reisezeit, die nicht mehr abgebaut werden können“.
„Bekanntlich wurde die S-Bahn beim Stresstest zu Stuttgart 21 bewusst ausgeklammert. Schon damals hätte man die mangelhafte Betriebsqualität erkannt, das Schweizer Ingenieurbüro SMA hat auf die Probleme hingewiesen“!

Vielleicht haben die Bahnexperten aus Dresden bei ihrer Studie zu den Auswirkungen von Flughafenbahnhof und Fildertrasse ja einfach nur falsch gerechnet. Möglich ist aber auch, dass die Verkehrswissenschaftler bei der Betriebssimulation den Finger in exakt die richtige Wunde gelegt haben – und die Bahn in den nächsten Wochen in erhebliche Erklärungsnot gerät. Dass wegen eines Großprojekts für den Fernverkehr die Pünktlichkeit der S-Bahn weiter aus dem Takt gerät, wäre nicht hinnehmbar – und ein weiterer Grund für die Projektpartner, sich zu fragen, ob sie trotz unübersehbarer Schwächen an der vorgelegten Linienführung festhalten wollen.
Bei aller Liebe zu einer europaweit bedeutenden Hochgeschwindigkeitstrasse darf in einer Wirtschaftsregion wie Stuttgart mit ihren zigtausend auf den Nahverkehr angewiesenen Berufstätigen ein zuverlässiger Nahverkehr nicht wegen S 21 auf dem Abstellgleis landen. Übrigens hat kein Geringerer als Vorstand Volker Kefer klargestellt, dass negative Folgen für den Schienenkonzern nicht in Frage kommen. „Die S-Bahn wird weiterhin unbeeinträchtigt im Betrieb sein“, versprach er bei der S-21-Schlichtung. Die Bahn steht im Wort.

bei Nacht- und Autoreisezügen!

Statt die Bahn als ökologisches Verkehrssystem auszubauen betreibt die DB AG fast systematisch die Verkehrswende rückwärts: Verlagerung von Verkehr auf die Straße!
Neuster Coup: Das ohnehin, gerade in Stuttgart, schon ausgedünnte Angebot an Nacht- und Autoreisezügen soll weiter geschrumpft bzw. ganz eingestellt werden. So soll es ab 2015 nicht mehr möglich sein, von Stuttgart aus mit Schlaf- oder Liegewagen nach Paris zu reisen. Ein traditionelles und beliebtes Reisemittel würde zugunsten Tausender weiterer Autos auf den Straßen verschwinden.
Ganz wie bei S21 geht die DB auch hier manipulativ vor, indem sie z.B. auf undurchsichtige Weise sog. „Auslastungszahlen“ runtermogelt, wohingegen die auf den Nacht- und Autoreisezügen beschäftigten Zugbegleiter von immer mehr Reisenden zu berichten wissen.
Statt wie bei S21 von Paris-Bratislava zu schwadronieren, soll die Bahn eine Metropole wie Stuttgart wieder an das europäische Netz der Autoreise- und Nachtzüge anschließen!
Das allerdings geht nur mit einem Kopfbahnhof und für alle Zeiten nicht mit S21. Als GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns mit den KollegInnen der zuständigen Bahntochter DB-ERS (Deutsche Bahn European Railservice). Ihre Arbeitsplätze müssen erhalten werden, zumal die Beschäftigten dort eine gesellschaftlich und ökologisch wichtige Arbeit leisten.

Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium wurde uns eine einwendungsbezogene Antwort zur Verfügung gestellt.