alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Ein Treffen mit geringem Neuigkeitswert

Wie genau sollen die Schienen von S-Bahn und Regionalverkehr verlaufen? Wie hoch sind am Ende die Kosten?... Auf all diese Fragen gibt es nur Unkonkretes.
"Wir wollen deswegen den Eigentümer ansprechen", erklärt Hermann in Richtung Bund. Was der Grünen-Politiker damit sagen will: Kommt es zu Mehrkosten, sollen diese doch in Berlin geschultert werden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 ab.

Ein Tiefbahnhof ist mit den bereits jetzt feststehenden Kostensteigerungen nicht wirtschaftlich zu errichten und für das Land Baden-Württemberg finanziell nicht tragbar. Deshalb empfiehlt die Piratenpartei Baden-Württemberg für die jetzt fälligen Gespräche zwischen Land und Bahn einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten.
Weitere Kostensteigerungen widersprechen der Finanzierungsvereinbarung und werden von der Piratenpartei  Baden-Württemberg strickt abgelehnt.
Als Bauherr ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass Planänderungen nur unterstützt werden, wenn

1. Der Kostenramen (4,6 Mrd €) eingehalten wird.
2. Aktuelle Sicherheitsvorschriften berücksichtigt werden.
3. Eine wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit gegenüber dem Stand von vor Beginn der Bauarbeiten (2010) gewährleistet ist (Stresstest)

1. Um volle zwei Jahre muss die Bahn den Tunnelbau unter dem Rosensteinpark „optimieren“, heißt es in dem Papier, dass der S-21-Lenkungskreis am Montag besprochen hat. Der Artenschutz (Juchtenkäfer) an der Ehmannstraße hat die Planer weit zurückgeworfen.
2. Beim Tiefbahnhof kämpft die Bahn auf der Nordseite mit 18 Monaten Verspätung.
3. Auf den Fildern ist der Zeitplan aus den Fugen.

Die erhofften Zuschussgespräche in Berlin dürften also äußerst zäh werden.

bei der 234. Montagsdemo am 18.8.2014 zum S-Bahn-Chaos

Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft.
Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe wäre die Folge, wenn die S-Bahn für die Pendler dauerhaft nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit bietet.
Doch genau dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen.

Stumpf hat keine Verletzten gesehen

Stumpf selbst hatte seine Aussage im Prozess letzte Woche verweigert.
Staatsanwalt Stefan Biehl schilderte Stumpfs Geschichte so: Als dieser an dem Tag erstmals im Park war, noch vor 12.00 Uhr, habe es für ihn - aus einer gewissen Entfernung - so ausgesehen, als habe sich die Polizei nach und nach gegen die Demonstranten durchsetzen können. „Völlig überraschend“ sei dann der Wunsch seiner Einsatzleiter gekommen, sogenannte Mittel des unmittelbaren Zwangs einsetzen zu dürfen. Was er erlauben ließ. Da sei er aber schon auf den Weg in eine Pressekonferenz des Innenministeriums im Landtag gewesen.
Stumpf sei aber, so Diehl weiter, davon ausgegangen, dass vor einem Wasserwerfereinsatz nochmal eine Rückfrage bei ihm kommt. Auch während der Pressekonferenz habe er die Polizei geführt und sei jederzeit ansprechbar gewesen. Auch am Nachmittag, so gegen 14.30 Uhr, habe er bei einer zweiten Visite im Park einen „wenig harten Einsatz“ beobachtet. Die Demonstranten hätten sich ja noch mit Schirmen vor dem Wasser schützen können. Er habe Wasserregen beobachtet und keine harten Wasserstrahlen.

Wer keine verletzten Demonstranten sehen kann, sieht auch keine verletzten Polizisten, oder?

Schnell war Siegfried Stumpf als damaliger Polizeipräsident dabei, die volle Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 zu übernehmen. Eine politische Einflussnahme hat er immer bestritten – und war bis zuletzt seinem Dienstherren zu 100% loyal. Bis heute ein Beamter wie aus dem Bilderbuch. Der Beamte ist seinem Dienstherren gegenüber loyal, der Dienstherr kümmert sich im Gegenzug besonders um ihn, so lernt man’s in der Schule.

Vom

18.04.1994: Bahnchef Heinz Dürr, Ministerpräsident Erwin Teufel, Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie die Verkehrsminister Matthias Wissmann (Bund) und Hermann Schaufler (Land) stellen das Projekt auf einer Pressekonferenz offiziell vor

bis

23.10.2014: Das Gebäude der Landeswasserversorgung (wir berichteten) hat sich zwischenzeitlich um bis zu 17,5 Millimeter gesenkt, da dieses von einem sich derzeit im Bau befindlichen Bahn-Tunnel unterquert wird. Streit gibt es hier bei den Entschädigungszahlungen: die Bahn ist lediglich bereit, knapp 50% der geforderten Entschädigung zu zahlen.

"Laut Planfeststellung dürfen nur Wässer infiltriert werden, die keine höhere Mineralisation bzw. keinen grundlegend verschiedenen hydrochemischen Charakter als die im Bereich der Baumaßnahme geförderten Grundwässer aufweisen. Hiergegen verstößt die Bahn fortgesetzt seit Inbetriebsetzung des GWM Ende Februar diesen Jahres. Der Eisengehalt des durch Rost stark verunreinigten Infiltrationswassers beträgt etwa das Fünfhundertfache des natürlichen Eisengehaltes des Grundwassers!".

Horst Fehlauer von der Cannstatter Initiative gegen S21 konfronierte die Cannstatter Bezirksbeiräte im Rahmen der Sitzung vom 22. Oktober mit Rostwasser, das die Ingenieure22 den rostenden Rohren des "Grundwassermanagement" entnommen haben und wies sie eindringlich auf ihre Verantwortung für den Erhalt des Cannstatter Mineralwasser hin.Seine Erklärung stieß bei den Anwesenden auf mehr oder weniger höfliches Desinteresse.

Ein Unwetter brachte es nun ans Licht, in mindestens einem der großen Bäume am Hang unterhalb des Schloss-Rosenstein befinden sich sehr große Mulmhöhlen. Schon mit einer einfachen Sichtprüfung erkennt man, dass diese Mulmhöhle von Käfern bewohnt und der Mulm von Gängen durchzogen ist. Fragt sich nun, ob dieser offensichtlicheFund einer Mulmhöhle, in welcher evtl. mit Bewohnern Europaweit geschützter Tiere zu rechnen ist, nun nicht nur den Bau des “Cannstatter Tunnels” für S21 sondern evtl. auch den Bau des Rosenstein-Straßen-Tunnels verzögern wird.

Die Fahrpreise und Gewinne steigen, die Leistungen der Bahn nicht: weniger Personal, weniger Fernverbindungen, viele Bahnhöfe gehören dringend modernisiert. Zählen nur Profite, und nicht mehr der Versorgungsauftrag?
Während die Fahrpreise steigen, dünnt die Bahn auf vielen Strecken den Takt aus, hängt große Bahnhöfe vom Fernverkehr ab und baut bis 2016 ein Drittel ihres Personals in den Reisezentren ab.
Die Bahnfahrpreise sind teurer als in den meisten anderen Ländern Europas. Damit fährt die Bahn satte Gewinne ein. 2012 lag ihr operatives Ergebnis bei 2,7 Milliarden Euro. Der Konzern konzentriert sich auf die gut ausgelasteten Rennstrecken. Aber aus der Fläche zieht sich die Bahn zurück:Weniger profitable Verbindungen werden vernachlässigt.

Sechsfach überhöhte Gleisneigungunvereinbar mit Höchstwert Leben und Gesundheit

In jüngsten Entscheidungen hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Leben und Gesundheit der Menschen als Höchstwert anerkannt. Daraus leitet Bündnissprecher Eisenhart von Loeper – allem Baufortgang zum Trotz – ein klares Nein zur Fildertrasse der Bahn und damit zum Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ab. So habe der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung bestätigt, dass die sechsfach überhöhte Längsneigung der Gleise im geplanten „Schiefbahnhof“ niemals „gleiche Sicherheit“ gewährleisten könne. Auch der fehlende Brandschutz zwinge zu dieser Konsequenz.

beim Bau der Neubaustrecke  Wendlingen-Ulm. Das soll sie für einen besseren Flughafenbahnhof verwenden, fordert nun der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir.

Ein Arbeitspapier der Ingenieure22 mit einer Auswahl von Mängeln und Kritikpunkten

Warum wird das Modell S21 nicht im Straßenverkehr angewendet, wenn doch die Halbierung einer vierspurigen Straße auf zwei Fahrstreifen eine 50%ige Leistungssteigerung mit sich bringt?

Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3

Die von der DB AG für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist. Dadurch sind weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar.

Leistungsfähigkeit Filderbahnhof Plus

Beim Erörterungsverfahren zum PFA 1.3 stellte sich erneut die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn AG für den Filderbereich heraus. Das Brand- und Sicherheitskonzept kann modernen Standards nicht standhalten. Ein Gutachten der TU Dresden hat zusätzlich gezeigt, dass ein störungsfreier Betrieb der S-Bahn mit der sogenannten Antragstrasse nicht möglich ist.
Offensichtlich ist eine Erweiterung der Planungen auf den Fildern notwendig.
Als Aufgabenträger der S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart in erster Hinsicht an einem störungsfreiem Betrieb der S-Bahn interessiert.

Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat.

Die Proteste gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart habe in Sachen Bürgerbeteiligung einiges verändert, sagte der Planungstheoretiker Klaus Selle im Deutschlandfunk. Er warnte aber gleichzeitig vor neuen Entwicklungen, in denen eine Beteiligung nur vorgetäuscht wird.

Vielerorts mache man vielerorts ein großes Theater und tue so, als würde man die Menschen beteiligen, wolle aber nur
Akzeptanz für ein schon vorentschiedenes Projekt,
so Selle.

#917

und 47 Berliner beteiligen sich an der openPetition
"Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten"
So geht Solidarität!

Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Vom Fluch der Großprojekte bei der Bahn

Die deutsche Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte hatte zwei kontrastierende, unheilvolle Konstanten.
Einmal den Rückzug aus der Fläche. Mit zahlreichen Stilllegungen ehemals dichter Schienennetze vor allem in den ländlichen Regionen.
Die andere Konstante ist seit den 1980er Jahren die Konzentration der Bahninvestitionen in wenige Großprojekte der Hochgeschwindigkeit, also vor allem die Neu-und Ausbaustrecken.
Wenn man sich also fragt, was das deutsche Bahnsystem dringend braucht, ergeben sich ganz andere Prioritäten: Zunächst sind alle wichtigen Knoten im Bahnnetz dringend auszubauen. Der zweite Schwerpunkt muß der Ausbau und Neubau von S-Bahnsystemen sein. Und was im Umland der Großstädte die S-Bahn leisten kann, das erledigt in der Fläche rund um die Mittelzentren die attraktivierte Regionalbahn.
In die Bahnpolitik muss endlich wieder Stetigkeit und Verlässlichkeit gebracht werden, so dass auch die Bahnindustrie sich auf eine lange Periode mit stetiger Expansion einstellen kann.