Die weltfremde Politik der Grünen

Wer rastet, der rostet.  

Hochschule
Grüne für Studiengebühren

Berufstätige sollen pro Semester 600 Euro zurückzahlen.
Von Christian Schneider
 
München – In einem Positionspapier an die eigene Partei haben jetzt einige prominente junge Grüne in Bayern die Einführung nachgelagerter Studienbeiträge gefordert. Der Vorschlag steht in krassem Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Grünen in dieser Frage, die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene jegliche Form von Studiengebühren ablehnen. „Wir – junge Grüne, die an bayerischen Hochschulen studieren – wehren uns gegen Schablonendenken in eingefahrenen Strukturen“, heißt es einleitend in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Nach den Vorstellungen der Autoren des Papiers sollen Hochschulabsolventen nach Abschluss ihres Studiums und bei Eintritt in das Berufsleben nachträglich mit einem Studienbeitrag zur Kasse gebeten werden. Pro Semester sollen etwa 600 Euro fällig werden. Die Rückzahlung der Studiengebühren soll von der Höhe eines bestimmten Einkommens abhängig gemacht werden. Die Gelder sollen automatisch vom Finanzamt zusammen mit der Einkommenssteuer eingezogen werden.

Mit ihrem Positionspapier greifen die jungen Grünen ähnlich lautende Vorschläge der bayerischen Rektorenkonferenz auf. Auch die CSU denkt inzwischen in dieser Richtung nach. Es sei nicht länger einzusehen, dass ausgerechnet die akademische Ausbildung weiterhin kostenfrei sein soll, heißt es in dem Papier, das jetzt in die Parteigremien eingebracht werden soll. Zu den Autoren gehören unter anderen die Sprecherin des grünen Landesarbeitskreises Bildung, Anna Hörlein, der Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend in Bayern, Christoph Wiedemann und der Grünen-Parteirat Ludwig Hartmann, der bei der Landtagswahl im Herbst 2003 nur knapp den Einzug ins Maximilianeum verpasst hat.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/artikel/828/24804/  

Vorschlag der Grünen stößt nicht auf Gegenliebe

Emnid: Mehrheit gegen Greencard für Putzfrauen

53 Prozent der Bundesbürger lehnen die von den Grünen vorgeschlagene Greencard für Putz-und Haushaltshilfen aus Osteuropa ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche. Eine solche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hatten die Grünen vorgeschlagen, um Hilfskräften aus Osteuropa das legale Arbeiten in Deutschland zu ermöglichen. In den neuen Bundesländern ist die Ablehnung mit sogar 61 Prozent deutlich höher als im Westen. Nur 43 Prozent stimmen einer solchen Greencard-Regelung zu. Befragt wurden am vergangenen Wochenende 1.000 Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren.

14.01.2004

Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html  

VERKEHR
Ärger um Kfz-Steuerreform
Trittin wiegelt ab
K. Krupp, T. Wendel und R. Schellenberger

BERLIN, 27. Januar. Pläne des Bundesumweltministeriums zum Umbau der Kraftfahrzeugsteuer sind bei Landesregierungen und der Automobilindustrie auf Ablehnung gestoßen. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nannte ein Konzept des Umweltbundesamtes unausgegoren. "Es ist nicht an der Zeit für zusätzliche Steuerbelastungen der Autofahrer", sagte er. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, sprach von einem "untauglichen Versuch, erneut eine Steuererhöhungsdiskussion zu starten." Der erhoffte Aufschwung am Automobilmarkt werde im Keim erstickt.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Dienstag zwar, die Pläne hätten derzeit "absolut keine Priorität". Grundsätzlich will er die Höhe der Kfz-Steuer aber nicht mehr an der Größe des Hubraums, sondern am Spritverbrauch bemessen: "Wer sparsamer fährt, soll auch weniger Steuern zahlen." Damit sollen spritsparende Autos entlastet und solche mit hohem Verbrauch belastet werden. Er betonte, der Umbau solle aufkommensneutral erfolgen. (BLZ)

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/311546.html  

Freitag, 06. Februar 2004
"Wir brauchen einen Aufbruch für Bürgerrechte"
Grünen-Chefin Beer über den Reformbedarf und die politische Farbenlehre in Deutschland

Frau Beer, gibt es in Deutschland zu viele oder zu wenige Reformen?
Der Reformbedarf ist offensichtlich. Wer davon spricht, dass es zu viele Reformen gibt, der riskiert gesellschaftlichen Stillstand. Das können wir uns nicht leisten.

Ihr Koalitionspartner ist aber mehrheitlich der Meinung, dass man nicht zu viel machen dürfe, weil es die Menschen überfordert. Teilen Sie diese Einschätzung?

Wir haben uns in der Koalition verständigt, die begonnenen Reformen fortzusetzen. Eine Reformpause gibt es nicht. Da sind wir uns mit der SPD einig.

Dass heißt, auch bei den Sozialreformen ist für Sie noch nicht alles Notwendige getan?

Nein. Denken Sie nur an die Bürgerversicherung.

Welche Reformen sind für Sie in diesem Jahr denn besonders wichtig?

Wir wollen, dass die stärkeren Schultern auch einen angemessenen Beitrag leisten. Wir brauchen zum Beispiel eine Reform der Erbschaftsteuer. Erlöse hieraus könnten wir dann zielgerichtet in die Bildung investieren. Wir brauchen auch eine langfristig wirkende Reform bei der Rente und der Pflege. Ich habe nichts dagegen, wenn man dabei das eine oder andere Konzept im Laufe der Diskussion noch einmal korrigiert, wenn beide Koalitionspartner darüber einig sind.

Wie kann es eigentlich sein, dass der kleine Koalitionspartner von einer Maßnahme wie dem Reformstopp bei der Pflegeversicherung nur über Umwege erfährt?

Da hat es in der Tat unnötige Probleme gegeben. Die sind jetzt aber ausgeräumt.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nimmt Ihnen übel, dass Sie sich als Reformerin hinstellen, aber nicht sagen, wo reformiert werden soll. Können Sie das verstehen?

Nein. Wir sagen klipp und klar was wir wollen: Eine Reform der Erbschaftsteuer, die Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung zum Beispiel. Aber auch über den Sozial- und Wirtschaftsbereich hinaus gibt es Reformbedarf. Zum Beispiel beim Umbau der Bundeswehr, bei der Förderung erneuerbarer Energien oder bei der Modernisierung des Zuwanderungsrechts. Es gibt einen weiteren Punkt, den wir 2004 auf die Agenda setzen werden: Den Aufbruch für Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaftspolitik.

Dafür hatten Sie lange Zeit, ohne dass etwas geschehen wäre. Immerhin ist Rot-Grün im Herbst 2002 wegen seiner kulturellen Mehrheit im Land gewählt worden.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Staatsangehörigkeitsrecht oder Lebenspartnerschaftsgesetz einiges umgesetzt. Wegen des Irak-Krieges und der Agenda 2010 war dafür im vergangenen Jahr nicht genügend Spielraum. Deswegen ist es höchste Zeit, dass das Jahr 2004 auch zu einem Jahr der Bürgerechte wird.

Welche gesellschaftspolitischen Reformen meinen Sie?

Wir werden ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, um den Menschen umfassende Auskunftsansprüche zum Beispiel bei Behörden zu geben. Wir wollen die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften vollenden. Und wir werden auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, um Benachteiligungen in der Privatwirtschaft und im zivilen Bereich zu bekämpfen. Wir wollen, dass alle drei Gesetze möglichst noch 2004 vorgelegt werden.

Beim Anti-Diskriminierungsgesetz sträubt sich Justizministerin Brigitte Zypries aber, Merkmale wie zum Beispiel Religion, Alter oder sexuelle Identität aufzunehmen. Wie kann es da einen Kompromiss geben?

Wir sind uns einig, dass Diskriminierung umfassend verhindert werden soll. Niemand darf auf Grund seines Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion, der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung diskriminiert werden.

Auch beim Ergänzungsgesetz für die Homo-Ehe beißen Sie bei Ihrem Koalitionspartner auf Granit.

Den Eindruck habe ich nicht. Wir haben durchaus Fortschritte erzielt. Im Rahmen der Novelle zur Handwerksordnung haben wir zum Beispiel erreicht, dass Lebenspartner zukünftig das Recht haben, den Betrieb ihres Partners zu übernehmen. Ich gebe aber zu: Einige Fragen sind noch offen. Wenn zum Beispiel ein homosexueller Bundeswehrangehöriger im Ausland ums Leben kommt, hat sein Partner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Auch steuerlich gibt es noch viele Benachteiligungen. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.

Bei dem Reformprojekt Zuwanderung geben Sie ein unglückliches Bild ab. Die Basis fürchtet, Sie könnten grüne Anliegen aufgeben. Welche Punkte sind für Sie nicht verhandelbar?

Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Basis kritische Fragen stellt. Wir werden bei der Arbeitsmigration, im humanitären Bereich und bei der Integration auf den zentralen Punkten des Gesetzes bestehen. Da kann die Partei beruhigt sein.

Können Sie sich ähnlich wie Ihr Ko-Vorsitzender Bütikofer einen Verzicht auf das Punktesystem vorstellen?

Das werden wir erst dann entscheiden, wenn ein Gesamtergebnis vorliegt. Was die Opposition derzeit vorschlägt, reicht jedenfalls nicht aus. Man kann nicht das Punktesystem rundherum ablehnen und den Anwerbestopp nur unwesentlich lockern wollen. Das passt nicht zusammen. Wo Zuwanderung drauf steht, muss auch Zuwanderung drin sein. Das ist der rot-grüne Konsens.

Rechnen Sie mit einer Einigung?

Ich bin skeptisch. Das Verhalten der Opposition legt den Verdacht nahe, dass sie keine Einigung will.

Angesichts der schlechten Lage der SPD wird in einigen Ländern über Schwarz-Grün nachgedacht. Selbst Edmund Stoiber kann sich das vorstellen. Wie bewerten Sie die neue Offenheit der Union?

Darüber kann ich nur lächeln. Gerade Herr Stoiber verkörpert in gesellschaftspolitischen Fragen Rückschritt und nicht Fortschritt. Wenn er glaubt, damit grüne Stimmen für den Fall seiner Bundespräsidentenkandidatur einzufangen, begibt er sich auf einen Irrweg.

Ist Schwarz-Grün denn für Sie vorstellbar?

Das richtet sich nicht nach Umfragewerten, sondern nach inhaltlichen Schnittmengen. Für uns sind immer noch die Inhalte entscheidend. Nach ihnen ergeben sich Konstellationen. Als Reform- und Programmpartei liegt unsere größte Übereinstimmung bei der SPD. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um die Zuwanderung. Andererseits nehmen wir auch wahr, dass es in den Kommunen erfolgreiche schwarz-grüne Bündnisse gibt. Bei den anstehenden Landtagswahlen entscheiden unsere Landesverbände frei, ob auf der Basis unserer Grundwerte sich inhaltliche Schnittmengen ergeben. Wenn es einen solchen Wählerauftrag gibt, sollten wir diesen prüfen - dafür muss sich die Union aber modernisieren und auf uns zu bewegen.

Das Gespräch führte Jörg Michel.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/314012.html  

 

Außenminister Fischer verärgert Europas Politiker

Außenminister Joschka Fischers Vorschlag einer neuen Kooperation von EU und Nato mit der arabischen Welt hat bei den Partnern Deutschlands für Ärger und Unverständnis gesorgt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Außenminister Dominique de Villepin beschwerten sich vorigen Montag beim deutsch-französischen Gipfel in Genshagen, dass Fischer ihnen keine Gelegenheit gegeben habe, eine gemeinsame Initiative zu starten. Fischer hatte auf die üblichen Abstimmungen verzichtet, um seine Initiative nicht abschwächen zu müssen. Franzosen wie Spanier beklagten zudem, dass der Deutsche im Alleingang der US-dominierten Nato Einfluss auf die EU-Mittelmeerpolitik angeboten habe - diese wird traditionell vor allem von Paris und Madrid geprägt. Selbst der EU-Außenbeauftragte Javier Solana war erst kurzfristig über Fischers Ideen zur Reform der europäischen Nahostpolitik in Kenntnis gesetzt worden. Die Amerikaner dagegen betrachten die Rede des Deutschen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wohlwollend:Fischer habe lediglich eine amerikanische "Idee geklaut und umformuliert", flachste ein US-Diplomat.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,286411,00.html  

Aussenpolitisch isoliert, weil Deutschland mit USA in einem Punkt auf Linie ist.

Ohje ohje, die Argumente sind aber ganz schön schwach.

Grüße
ecki  

Bei Fischer bestimmt nicht. D ist in jedweder Hinsicht isoliert: Spielball der USA und bedeutungslos bei den anderen Großmächten. Deine Schlagzeile ist somit mehr als lächerlich.  

Grüne wollen Raser bremsen
Nach dem Urteil gegen den Karlsruher Todesfahrer verlangen Politiker und Verkehrsverbände ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen
Peter Kirnich und Hendrik Munsberg

BERLIN, 19. Februar. Nach dem Urteilsspruch gegen den Autobahnraser Rolf F. haben sich führende Politiker der Grünen sowie Verkehrs- und Umweltverbände für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Zugleich fordern sie härtere Strafen gegen Verkehrs-Rowdies. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, sagte der Berliner Zeitung: "Das Vernünftigste wäre, wir würden auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen." Unterstützt wurde Loske vom Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt: "Ein solches Tempolimit wäre sehr hilfreich und würde den Verkehr sicherer und fließender machen."
Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), René Waßmer: "Deutschland ist immer noch das einzige Land weltweit, das keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kennt. Bei einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern wäre der tödliche Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe nicht passiert." Eine Untersuchung der Europäischen Union zeige, dass die Absenkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um nur einen Kilometer pro Stunde die Zahl der Unfälle mit Personenschäden um zwei Prozent senke.

Das Land Brandenburg hat angekündigt, es wolle das auf der Autobahn A 24 Berlin-Hamburg zwischen den Dreiecken Wittstock und Havelland vor einem Jahr eingeführte Tempolimit auf 130 Stundenkilometer beibehalten. "Das Tempolimit hat sich als sehr wirksam erwiesen", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD). Die Zahl der Unfälle sei deutlich gesunken, zudem habe es seither keinen tödlichen Unfall mehr auf dem Abschnitt gegeben.

Der Verkehrsexperte des BUND, Tilmann Heuser, verwies darauf, dass ein Tempolimit zugleich zu einer Klima- und Lärmentlastung und zum Abbau von Staus führen würde. "Die viel zu teure Entwicklung immer schnellerer Autos muss ein Ende haben", sagte er. Gäbe es ein Tempolimit, könnte sich die Autoindustrie auf die Entwicklung von Fahrzeugen mit einem geringen Kraftstoffverbrauch konzentrieren.

Nach Angaben der Deutschen Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer wurden zwischen 1947 und dem Jahr 2002 mehr als 646 000 Menschen in Deutschland bei Verkehrsunfällen getötet und fast 24 Millionen verletzt. "Angesichts der Tatsache, dass null Promille und ein Tempolimit bisher vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurden, macht es sich mitschuldig an weiteren schweren Verkehrsunfällen", kritisierte die Vorsitzende des Verbandes, Angelika Oidtmann. Langzeitstudien bei Unfall-Patienten hätten ergeben, dass Verkehrsopfer oft dauerhaft unter familiären und beruflichen Problemen zu leiden hätten. So sei etwa jeder dritte Patient infolge des Unfalls arbeitslos geworden.

Hintergrund der Debatte ist die am Mittwoch verhängte eineinhalbjährige Haftstrafe gegen einen Ingenieur von Mercedes. Das Karlsruher Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Testfahrer im Juli 2003 auf der Autobahn A5 mit 230 bis 250 Kilometern pro Stunde so dicht auf das Auto einer 21-Jährigen aufgefahren war, dass diese vor Schreck die Kontrolle über ihren Wagen verlor und gegen einen Baum prallte. Die Frau und ihre zweijährige Tochter starben.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/317981.html  

Opposition, Gewerkschaften und Industrie fordern Korrekturen

Im Streit um den Emissionshandel haben sich Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angenähert, aber noch keine Lösung gefunden. Ziel des Treffens im Kanzleramt war eine gemeinsame Linie der Bundesregierung, die sich laut EU-Fahrplan bis Ende März auf einen Plan für die Verteilung der CO2-Zertifikate einigen muss.

Es werde kurzfristig ein weiteres Gespräch der Minister geben, um noch vorhandene strittige Punkte auszuräumen, erklärte das Umweltministerium am Dienstag nach einem zweistündigen Treffen der Ressortchefs im Kanzleramt. Opposition, Gewerkschaften und Industrie forderten Zugeständnisse an die Wirtschaft.

Plan bis 31. März
Gestritten wird über Trittins Entwurf für einen Nationalen Allokationsplan, nach dem die Verschmutzungsrechte an die am Emissionshandel beteiligten Fabriken und Kraftwerke verteilt werden sollen. Trittins Sprecher Michael Schroeren sagte, Trittin und Clement hätten über Eckpunkte gesprochen und sich auf einzelne Punkte verständigt. Inhaltlich äußerte sich Schroeren nicht. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass der Allokationsplan bis zum 31. März fertig sein solle und dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Klimaschutz Grundlage sei, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erreichen.

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie stark über den Emissionshandel Druck auf Industrie und Energiewirtschaft ausgeübt wird, ihre Emissionen zu senken. Die Wirtschaft möchte möglichst viele Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt bekommen. Trittin möchte die Zuteilung knapp gestalten, um die deutschen Klimaziele sicher zu erreichen.

Opposition setzt auf Clement
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er erwarte von Clement, dass er hart bleibe. Trittin müsse Einhalt geboten werden beim Versuch, mit einer nicht marktgerechten Regelung des Emissionshandels "mutwillig Arbeitsplätze in Deutschland kaputt zu machen". Bei der CO2-Reduzierung habe Deutschland "schon in erheblichem Maße Vorleistungen gegenüber anderen Ländern erbracht".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, bekräftigte die Forderungen der Wirtschaft: So müssten alle beteiligten Unternehmen bis 2012 "bedarfsgerecht" mit Verschmutzungszertifikaten ausgestattet werden. Die Zertifikate sollten in voller Höhe auf Neuanlagen übertragbar sein. Und für neue Kraftwerke dürfe nicht der neueste Stand der Technik zum Maßstab für die Zuteilung gemacht werden.

Arbeitsplatzverlust befürchtet
Davor warnten auch die Gewerkschaften ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie im "Handelsblatt". Die Regel würde Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen und tausende Arbeitsplätze gefährden, sagte ver.di-Vorstand Erhard Ott dem Blatt. Auch die IG Metall warnte vor Arbeitsplatzverlust in der energieintensiven Stahlindustrie.
Die Energieexperten der SPD-Fraktion, Michael Müller und Ulrich Kelber, erklärten sich bereit, Änderungen an Trittins Vorlage für den Allokationsplan zu erörtern. Dazu zähle auch der so genannte Erfüllungsfaktor, der angibt, wie schnell die beteiligten Anlagen ihren Kohlendioxidausstoß reduzieren müssen. Der Emissionshandel soll nach einer EU-Richtlinie ab 2005 zunächst für zwei Jahre ausprobiert werden. Das Prinzip funktioniert so: Die Firmen erhalten nur eine bestimmte Menge Zertifikate. Blasen sie zum Zielzeitpunkt weniger Kohlendioxid in die Luft, dürfen sie Rechte verkaufen; brauchen sie mehr, müssen sie zukaufen.

Quelle: http://www.phoenix.de/ereig/exp/18942/  

Aus der Wahlanalyse von dpa:

"Die Grünen konnten bei dieser Wahl aus dem hohen Ansehen vor Ort
Kapital schlagen und mit 12,3 Prozent wieder an ihre guten Werte aus
den 1990er Jahre anknüpfen. Die GAL wird an der Alster mittlerweile
nicht nur mit der Umweltpolitik in Verbindung gebracht. Sie gilt
stärker noch als 2001 als Hüterin sozialer Gerechtigkeit und
Interessenvertreter junger Familien. Entsprechend hat sich auch das
Motivspektrum ihrer Wähler deutlich erweitert. Für das Votum der
Grünen-Wähler, insbesondere der neu hinzu gekommenen Wähler, waren
diesmal Fragen des sozialen Ausgleichs und der Schul- und
Bildungspolitik ähnlich wichtig wie Aspekte der Umweltpolitik. Ferner
profitierten die Hamburger Grünen von bundespolitischem Rückenwind.
Nicht nur sehen 43 Prozent die Bundes-Grünen als den verlässlicheren
Akteur in der Bundesregierung an, auch schneidet die Partei in der
Gunst der Hamburger so gut wie keine andere im Bund ab."

Gruß BarCode  

Aus der FTD vom 5.3.2004 www.ftd.de/steuerreform
Steuerreform kommt bei Deutschen kaum an
Von André Kühnlenz und Thomas Fricke, Berlin

Selbst zwei Monate nach Inkrafttreten der Steuerreform 2004 gibt eine große Mehrheit der Deutschen an, dass sie von der Entlastung nichts spürt oder vom Ausmaß der Entlastung enttäuscht ist. Der Konsumimpuls könnte vergleichsweise schwach ausfallen.

Die Hälfte der Deutschen spürt keine Erleichterung durch die Steuerreform
 
Das geht aus der zweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Financial Times Deutschland Anfang dieser Woche hervor. Was dies für die Hoffnungen auf einen Konsumschub bedeutet, bleibt allerdings offen: Von denen, die Entlastung spüren, will laut Umfrage jetzt mehr als die Hälfte das zusätzliche Geld komplett ausgeben.
Entsprechende Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung GfK hatten zuletzt ergeben, dass im Februar sowohl die Einkommenserwartung als auch die Ausgabenbereitschaft der Deutschen spürbar gestiegen ist. Gebessert hatte sich auch die Stimmung im Einzelhandel. Die geringe Wahrnehmung der Steuerentlastung lässt jetzt allerdings befürchten, dass der Konsumimpuls vergleichsweise schwach bleiben wird.

Stagnierende oder sinkende Einkünfte

Nach der repräsentativen Umfrage unter rund 1000 abhängig Beschäftigten rückt die Steuerreform zwar verstärkt in das Bewusstsein der Befragten. Der Anteil derjenigen, die über ein gestiegenes Nettoeinkommen berichten, stieg seit der ersten Umfrage Anfang Februar von 35 auf 42 Prozent. Gestiegen ist allerdings auch der Anteil jener, die von stagnierenden oder sinkenden Einkünften berichten. Nur noch 15 statt 27 Prozent der Befragten konnten die Frage nicht beantworten. Die Ernüchterung kommt auch darin zum Ausdruck, dass noch knapp 50 Prozent angeben, von der Höhe des Steuergeschenks enttäuscht zu sein. Im direkten Vergleich zu Anfang Februar fällt das Urteil damit etwas milder aus. Der Anteil jener, die mit weniger Entlastung gerechnet hatten und damit positiv überrascht sind, stieg immerhin von 9 auf 14 Prozent. Und: Von denen, die positive Effekte spüren, wollen jetzt 54 statt zuvor 49 Prozent das Geld komplett ausgeben. Nur 15 Prozent wollen die Entlastung vollständig "auf die Seite legen".

Im Dezember hatten sich Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf Drängen der CDU geeinigt, die ursprünglich geplanten Entlastungen zu halbieren. Einige Ökonomen hatten sich zudem skeptisch geäußert, ob Steuerentlastungen überhaupt in den Konsum gehen und die Konjunktur damit stützen. Im Januar verkauften die deutschen Einzelhändler bereits 1,4 Prozent mehr als im Dezember. Auch die Februar-Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) wies darauf hin, dass die Kaufneigung der Deutschen wieder gestiegen ist. Rund drei Fünftel der Befragten konnten laut der Forsa-Umfrage Anfang März nicht sagen, dass ihr Einkommen durch die Steuerreform im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Der Anteil derjenigen, die keine Veränderung ihres Nettoeinkommens spürten, blieb mit 30 Prozent nahezu konstant. Die Befragten, die offenbar bei ihrer Antwort weitere Belastungen berücksichtigten, etwa die höheren Zuzahlungen bei Arztbesuchen oder bei Medikamenten, blieben ebenfalls ungefähr gleich - 13 Prozent glaubten, per saldo jetzt ein niedrigeres Einkommen zu haben.

In der Umfrage gaben 42 Prozent der Befragten an, dass ihr Einkommen gestiegen ist. Das waren sieben Punkte mehr als vor einem Monat. Wie schon Anfang Februar wollen von denjenigen, die eine positive Auswirkung der Steuerreform spüren, insgesamt rund zwei Drittel ihr zusätzliches Einkommen für den Konsum ausgeben. Von den Befragten, die Entlastung spüren, zeigten sich ungefähr so viele enttäuscht wie zuvor. 48 Prozent gaben an, dass sie ein höheres Einkommen erwartet hatten. Bei 29 Prozent entsprachen die Mehreinnahmen den Erwartungen. Auffällig ist laut Forsa-Umfrage, dass sich vor allem Arbeiter skeptisch zeigen. Nur 27 Prozent gaben an, dass ihr Nettoeinkommen gestiegen ist. Unter den Angestellten sind dies immerhin 45 Prozent und unter den Beamten sogar 50 Prozent.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1077951810918.html?nv=hptn  

G R Ü N E  
Murren über Schwan-Nominierung

Bei den Grünen gibt es Kritik am Nominierungsverfahren der rot-grünen Präsidentschaftskandidatin. Fraktionsvize Christian Ströbele sagte der „Berliner Zeitung" am Dienstag: „Das Verfahren ist nicht in Ordnung. Man hätte vor einer Entscheidung für Gesine Schwan die Parteigremien informieren müssen." Auch im grünen Parteirat gab es am Montag Kritik am Vorgehen der Parteispitze. Mehrere zumeist linke Mitglieder bemängelten der Zeitung zufolge, dass die Wahl auf Schwan ohne Rücksprache mit der Partei getroffen worden sei. Ein Mitglied habe kritisiert, man habe sich von der SPD eine Kandidatin aufdrängen lassen.  

Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=374  

SPD und Grüne uneinig über Zuwanderung

Im Ringen um das neue Gesetz wirft Innenminister Schily den Grünen fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vor. Den Grünen mangele es an Verständnis dafür, was im Vermittlungsverfahren erreichbar sei

Berlin -  Vor einem weiteren Treffen von Koalition und Opposition zur Zuwanderung an diesem Freitag sind Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen aneinander geraten. Schily forderte die Grünen auf, Kompromisse beim Zuwanderungsgesetz nicht schlecht zu reden. „Ich wundere mich schon über manche abwertenden Äußerungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners über den Wert der Neuordnung des Zuwanderungsrechts“, sagte Schily dem „Tagesspiegel“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich darüber „befremdet“ und erwiderte: „Die Grünen brauchen keinen Oberlehrer.“ Mit ihnen sei ein Kompromiss möglich, „aber nicht um jeden Preis“, sagte Beck in Berlin.
Schily kritisierte dagegen, den Grünen mangele es an Verständnis dafür, „was im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichbar ist“. Den Verzicht auf das Punktesystem für Arbeitsmigranten ohne konkretes Stellenangebot in Deutschland bezeichnete der Innenminister als „kein großes Drama“. Ändere sich die Lage am Arbeitsmarkt, könne „der Gesetzgeber wieder darauf zurückkommen“. Schily und Beck waren sich darin einig, die Verhandlungen mit der Union zeitlich zu begrenzen. Schily sagte: „Wir sollten uns Ostern als Frist setzen.“ Nach Ansicht Becks müssen die Verhandlungen noch vor der parlamentarischen Osterpause, also bis zum 3. April, erledigt sein. An diesem Freitag trifft sich nochmals eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, um einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit zu suchen.

Grüne fordern Union zu Zugeständnissen auf

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Berliner Zeitung“, die bisherige Bewegung der Union reiche nicht aus. Sie lehnte es ab, im Zusammenhang mit dem Gesetz auch über Sicherheitsfragen zu verhandeln, wie von der Union gefordert. Das künftige Gesetz dürfe nicht nur hoch Qualifizierten die Zuwanderung ermöglichen. Auch einfache Fachkräfte müssten kommen können, wenn es davon zu wenige in Deutschland gebe. Als Beispiele nannte sie Berufstätige im Gesundheitswesen und im Pflegebereich.

Unterhändler von Koalition und Opposition unternehmen an diesem Freitag einen neuen Anlauf für eine Lösung im Dauerstreit um ein Zuwanderungsgesetz. Angesetzt ist die Gesprächsrunde in der saarländischen Landesvertretung in Berlin auf vier Stunden. In der Verhandlungsrunde am Montagabend hatte es keinen Durchbruch gegeben. Belastet werden die Verhandlungen durch die Forderung der Union, Sicherheitsfragen mit dem Zuwanderungsgesetz zu verknüpfen. So sollen nach dem Willen der Union Ausländer schon bei Terrorismusverdacht abgeschoben werden können. Die Koalition lehnt dieses Junktim ab.  WELT.de/dpa/ddp

Quelle: http://www.welt.de/data/2004/03/12/250292.html  

ähhhhhh, ich meine "Schwänin"!  

Seit Monaten liegt das Gesetz auf Eis, weil die CSU/CDU immer neue Forderungen draufsatteln, die mit der eigentlichen Sache nix zu tun haben.
Obwohl sie sich von sämtlichen Interessensgruppen von den Arbeitgebern bis zu den Gewerkschaften heftige Kritik einhandeln, stört es sie nicht und es wird weiter das parteipolitische Süppchen zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland gekocht.

O-Ton, Hans-Olaf Henkel, ehem. BDI-Präsident:

    »Ich kann kaum noch Unterschiede zwischen
    seinem Konzept und dem Gesetzesentwurf von
    Herrn Schily feststellen. Wenn die jetzt sozusagen
    konstruiert werden, wenn neue Gräben aufgerissen
    werden, dann hat das sicherlich andere
    Hintergründe und Motive, die haben mit der Sache
    aber dann nichts mehr zu tun.«

O-Ton, Michael Rogowski, BDI-Präsident:

    »Das wäre furchtbar, wenn das in den Wahlkampf
    hineingezogen würde, weil es dann so verbrannt
    wird, das Thema, dass es schon längere Zeit
    wahrscheinlich gar nicht mehr realisierbar ist.«

O-Ton, Peter Stihl, ehem. DIHT-Präsident:

    »Wir sind von Seiten der Wirtschaft deshalb sehr
    viel stärker für die Positionen des Herrn Schily, wir
    sind überhaupt nicht für die Positionen, die von den
    Grünen vertreten werden. Und wir können auch
    keine große Sympathie aufbringen für die Position
    der CDU.«

O-Ton, Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident:

    »Wir dürfen vorhandene Ängste und Sorgen nicht
    noch schüren, sondern wir müssen diesbezüglich
    beruhigend auf unsere Bevölkerung wirken und klar
    machen, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein
    Zuwanderungsgesetz erforderlich ist.«

O-Ton, Andreas Richter, Geschäftsführer IHK, Region
Stuttgart:

    »55 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen finden
    keine Arbeitskräfte mit der entsprechenden
    Qualifikation uns sie sind darauf angewiesen, dass
    sie diese Arbeitskräfte, wenn sie sie nicht in
    Deutschland bekommen, eben aus dem Ausland
    bekommen.«

O-Ton, Hans-Olaf Henkel, ehem. BDI-Präsident:

    »Die Greencard-Erfahrung hat gezeigt, dass die
    ersten 10.000 Karten, die ausgegeben wurden,
    dazu geführt haben, dass weitere 22.500 zusätzliche
    Arbeitsplätze für Deutsche geschaffen werden
    konnten.«

O-Ton, Klaus Bregger, CDU, Mittelstandsvereinigung
Baden-Württemberg:

    »Ich verstehe natürlich auch ein Stück weit meine
    Partei, dass sie sagt, die Bürger interessieren sich
    viel mehr für die Überfremdung, als für die
    2.000.000 Arbeitsplätze, die man möglicherweise
    besetzten könnte. Aber ich halte dieses für eine
    Fehlentscheidung, weil mit den Arbeitsplätzen, die
    jetzt vakant sind, natürlich auch
    Wirtschaftswachstum, Steuerwachstum und damit
    auch wieder mehr Wohlstand in unser Land käme.«





Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

Die Steuerreform funzt deshalb nicht, weil sie zu klein ausgefallen ist. (Wobei ich die sowieso ablehne, weil bei uns die Steuern nicht zu hoch sind).


Mal klare Ansprache: Wegen unser miserabelen Verfassung, für die in erster Linie dumpfe Bayern verantwortlich waren, gibt es hier die absurde Situation, dass die Opposition qua Bundesrat mit an der Macht sitzt, sie aber keinerlei Interesse daran hat, dass es unserem Land besser geht, weil sie ja sonst keine Chance hätte, die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen. Also wird blockiert, der Regierung die Verantwortung zugeschrieben (Praxisgebühr, die ja von der Union kam) und selbst weist man nichts Überzeugendes vor - aber man mäkelt rum.

Ohne Verfassungsänderung geht dieses Land zugrunde.  

also über die bemerkung über die bayern will ich mal grosszügig hinwegsehen ;-))

ansonsten stimme ich dir, um im wahsten sinne des wortes wieder zum erst der lage zu kommen, vollständig zu: ohne verfassungsänderung wird das nichts mehr. wir brauchen tatsächlich entweder einen aufstand, der sich gewaschen hat - oder man kann nur noch abhauen, was leider fast nur mit genug geld geht... :-((

gruss, blindfish :-)  

nur hatte es vor einigen Jahren die CDU erwischt, deren Steuerreform blockiert wurde.
Unsere Politiker tun eben alles für Deutschland.  

@Reila: Eben - genau so ist das. Egal welche Partei.

@Blindfish: Die allierten Besatzungsmächte hatten damals ein Interesse daran, dass die Bundesrepublik möglichst kurz gehalten wird. Allen voran die Franzosen. Nach dem Motto: Teile und herrsche. Deshalb sollte es auch möglichst föderalistisch zugehen.

Am Chiemsee wurde unsere Verfassung ausgekungelt - und damals setzten die Bayern sehr stark auf Föderalismus. Was dann als Verfassung rauskam, erstaunte die Amis - und freute die Franzosen.


Und 1990 kam noch der Osten dazu. Genauso borniert. Möglichst kleine Länder - da das ja auch viele staatlich bezahlte Jobs brachte etwa für Minister, Staatssekretäre etc.



Kurzum: Die Parteien sind eher in zweiter Linie am Wohlergehen unseres Landes interessiert. In erster Linie denken sie an sich - wobei es vielleicht nicht die Parteien sind, sondern die in ihne agierenden Personen. Die denken - an wen zuerst?  

Bitte nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Auch wenn das politische Gedächtnis kurz ist.

Die Pläne der CDU damals: Einführung eines Karenztages(nie wieder als Forderung aufgetaucht - weder bei CDU noch in irgendwelchen Tarifverhandlungen).
Keinerlei Zuzahlung der Krankenkassen für Zahnersatz für Kinder unter 16...
Außerdem in keinster Weise verhandlungsbereit. Kohl wollte das Paket ganz oder gar nicht durchbringen.
Ich finde es auch im nachhinein vernünftig solche Pläne mit Bundesratsmehrheit zu blockieren - sorry.


Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

war nur ne kleine augenzwinkerei, da ich derzeit in bayern wohne... wie gesagt, aus meiner sicht liegst du mit deiner einschätzung völlig richtig: 1. egal, welche partei 2. die verfassungs muss geändert werden 3.freiwillig wird das nix

gruss :-))  

 

DAS STEUERPAKET ( 26.6.97 )

Die geplante Steuerreform sieht Entlastungen für Bürger und Betriebe um fast 33,7 Mrd.Mark in 1999 vor. Die Ausfälle sollen teilweise durch höhere Verbrauchssteuern gemildert werden. Details verriet die Koalition bisher nicht.

Die Reform erfolgt in zwei Stufen 1998 und 1999. Herzstück ist die deutliche Senkung der Steuersätze. Dafür werden Steuervorteile abgebaut. Insgesamt umfaßt das Reformpaket um die 90 Änderungen.

Kernpunkte und Zahlen

Entlastungen 1998: ( 26.6.97 )

Der Solidarzuschlag wird von 7,5 auf 5,5 % gesenkt.

Der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte sinkt von 47 auf 40 %. Die Körperschaftssteuer für einbehaltene Gewinne wird von 45 auf 40 %, für ausgeschüttete Gewinne von 30 auf 28 % verringert.

Belastungen 1998: ( 26.6.97 )

Für die Wirtschaft werden die Möglichkeiten, unversteuerte Gewinne in Rückstellungen zu sammeln, gestrichen oder eingeschränkt. Verluste dürfen nur noch eingeschränkt mit späteren oder früheren Gewinnen verrechnet werden.

Entlastungen 1999: ( 26.6.97 )

Die Einkommenssteuer von bisher 25,9 bis 53 % sollen auf 15 bis 39 % gesenkt werden.

Die Körperschaftssteuer für einbehaltene Gewinne wird von 40 auf 35 %, für ausgeschüttete Gewinne von 28 auf 25 % gesenkt.

Die Kapitalertragssteuer auf Dividenden wird von 25 auf 15 %, der Zinsabschlag von 30 auf 25 % verringert.

Die pauschale Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte wird von 25 auf 20 % gesenkt.

Belastungen 1999: ( 26.6.97 )

Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags und Nachtarbeit werden in drei Stufen höher und ab 2003 voll besteuert.

Die bisher differenzierte Kilometerpauschale für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wird durch eine Entfernungspauschale von 40 Pf. je km ab 15 km abgelöst.

Der Werbekostenfreibetrag für Arbeitnehmer verringert sich von 2000 auf 1300 Mark.

Der Sparerfreibetrag wird auf 3000 Mark halbiert.

Auf Beiträge zu Lebensversicherungen wird eine Versicherungssteuer von drei Prozent erhoben, bei Risikolebensversicherungen 15 %.

Renten mit steuerfreiem Arbeitgeberanteil werden zu 50 % steuerpflichtig, Renten ohne steuerfreien Arbeitgeberanteil zu 30 %.

Für Veräußerungsgewinne bei privaten Wertpapieren wird die Spekulationsfrist von sechs Monate auf ein Jahr erhöht, bei Immobilien von zwei auf fünf Jahre.

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( 26.06.97 ) STEUERREFORM-DEBATTE IM BUNDESTAG

Vor der Entscheidung hatten sich Koalition und Opposition in der abschließenden Bundestagsdebatte gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht.

Finanzminister Waigel und Unionsfraktionschef Schäuble appellierten an die SPD, der Steuerreform zur Stärkung des Standortes Deutschland zuzustimmen. Schäuble forderte, die SPD solle ihre "Blockade-Politik" aufgeben.

SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier erklärte, die Pläne trügen weder zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen noch zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Was eine Einigung im Vermittlungsausschuß angehe, sei sie skeptisch.

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Ergänzung zur geplanten Steuerreform

Die Regierung gibt offen zu, daß die Steuerreform große Finanzierungslücken im Bundeshaushalt hinterläßt. Bisher gibt es keine konkreten Planungen wie diese Lücken geschlossen werden sollen. Wahrscheinlich werden die Verbrauchssteuern wieder einmal erhöht. Die Steuersenkungen werden eben aus wahltaktischen Gründen vor der Bundestagswahl bekanntgegeben, während man die Steuererhöhungen erst nach den Bundestagswahlen bekanntgibt. Die Finanzierungslücke wird zwischenzeitlich über eine erhöhte Staatsverschuldung finanziert.

Mit dieser Taktik gewinnt die Bundesregierung zwar Wahlkämpfe, löst aber keine Probleme. Dies ist überdeutlich an den 4.3 Millionen Arbeitslosen zu sehen.

Die Verlierer der Steuerreform werden vor allem die Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen, die Schüler, die Studenten und die Lohnempfänger mit geringen Löhnen sein. Die finanzielle Kluft zwischen armen Menschen und reichen Menschen wird durch diese Steuerreform in Deutschland weiter vergrößert. Mit dieser Steuerreform zeigt die Regierung wieder einmal, wie unsozial Politik in einem reichen Land sein kann. Es gibt keine ernstzunehmenden Gründe und Argumente, die diese unsoziale Politik rechtfertigen könnten.

Der Hinweis der Regierung, daß der Geburtenrückgang in den letzten 20 bis 30 Jahren eine Verringerung der Renten notwendig machen würde, ist eine Halbwahrheit. Wenn die Geburtenrate in der Vergangenheit höher gewesen währe, dann währe heute auch die Arbeitslosenquote höher. Besonders Berufsanfänger sind aufgrund fehlender Berufserfahrung von der Arbeitslosigkeit betroffen. Selbst Arbeitnehmer mit Berufserfahrung haben heutzutage kaum noch Chancen auf den Arbeitsmarkt, wenn Sie arbeitslos werden. Das die Arbeitslosigkeit nicht noch höher ist, haben viele Arbeitnehmer der Tatsache zu verdanken, daß Ihr Arbeitsverhältnis durch Arbeitsverträge und Gewerkschaften geschützt wird. Viele Arbeitsverträge verhindern eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeber. Wenn dieser Schutz nicht mehr vorhanden ist, und Arbeitnehmer arbeitslos werden, dann haben Sie häufig keine Chancen mehr auf dem freiem Arbeitsmarkt. Dies wird z. B. an den arbeitslosen Arbeitnehmern in der Baubranche deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist auch der verzweifelte Kampf der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, für die Subventionierung der Arbeitsplätze in der Bergbauindustrie verständlich. Diese Arbeitnehmer wissen, daß Sie auf dem freiem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, eine andere Arbeit zu bekommen.

Wenn die Geburtenzahl in der Vergangenheit größer gewesen währe, dann währen die Probleme bei der heutigen Politik nicht kleiner, sondern größer. Zu den Kosten für die Rentner, kämen auch noch höhere Kosten für die größere Anzahl von Arbeitslosen hinzu.

Am 16.5.1997 hat eine Schätzung der Steuereinnahmen ergeben, daß dieses Jahr voraussichtlich ca. 18 Milliarden Mark weniger als geplant an Steuern eingenommen werden. Der Finanzminister wollte über 30 Milliarden Mark den Wählern zur Bundestagswahl schenken. Dies hätte einen Fehlbetrag von insgesamt ca. 50 Milliarden Mark ergeben, der zum Beispiel durch Verkauf von Staatsanteilen an Firmen und noch höhere Neuverschuldung finanziert werden müßte. Mittlerweile wird in Deutschland sogar schon der Beitritt zur europäischen Währungsunion in Frage gestellt, weil die Kriterien für den Beitritt nicht zu schaffen sind, bei der zur Zeit miserablen Finanzplanung in Deutschland.

Die höhere Bewertung der Goldreserven soll letzten endes eine höhere Staatsverschuldung als ursprünglich geplant ermöglichen, ohne das dabei die Beitrittskriterien für die europäische Währungsunion offiziell verfehlt werden.

Offensichtlich will diese Regierung alle Probleme lösen, indem Sie reichtum fördert. Sie glaubt dabei offensichtlich, daß eine Reichtumsförderung die gesamte Bevölkerung zu materiell reichen und wohlhabenden Menschen macht. Armut muß dagegen bekämpft werden. Dies erfolgt nach Ansicht der Regierung am besten dadurch, daß man materiell armen Menschen noch weniger Geld, als bisher für Ihren Lebensunterhalt gibt.

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DÄKE fordert weitere Einschnitte ( 8.6.97 )

Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Ansicht des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Däke, ihren "gesamten Leistungskatalog" auf den Prüfstand stellen. "Wir können uns den teuren Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten", sagte Däke der Stuttgarter Zeitung "Sonntag Aktuell". Am Sparen führe "kein Weg vorbei", weil auch 1998 und 1999 die Steuereinnahmen zurückgingen.

Überprüft werden müßten unter anderem Subventionen, die Personalausgaben des Staates, die Abgeordnetendiäten, aber auch Kindergeld, Erziehungsgeld und Sozialhilfe.

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Scharping kritisiert Kürzungspläne ( 8.6.97 )

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, hat scharfe Kritik am angekündigten neuen Sparpaket von Finanzminister Waigel (CSU) geübt.

Es sei ein neuer Beweis "für die mangelnde Seriosität der Bonner Finanzpolitik", so Scharping im Deutschlandfunk. Er warnte vor allem vor der von Waigel erwogenen Einsparung von zwei Mrd. Mark bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildung. Dies könne zusätzliche 200 000 Arbeitslose bedeuten.

Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern lehnte Scharping ab.

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Zehetmair warnt vor Einsparungen ( 8.6.97 )

Kultusminister Zehetmair warnt vor weiteren Einsparungen im Bildungsbereich. "Wir sind an der Grenze dessen, was wir verkraften", sagte er dem Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei auch ein Wissenschaftsstandort. Die Hochschulpolitik stehe in einem "Reformstau". In Sachfragen seien sich Unions- und SPD-geführte Länder längst einig. Die Lehre müsse jedoch praxisnaher und der Hochschulleitung mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Dazu sei eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Hochschulen nötig.

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WIRTSCHAFTSRAT MACHT SPARVORSCHLÄGE ( 12.6.97 )

Der Wirtschaftsrat der CDU hält es für nötig, bei Arbeitslosen, Rentnern und Beamten weiter zu sparen.

Bis zum Jahr 2000 müßten in allen öffentlichen Haushalten zusätzlich 125 Mrd. Mark gekürzt werden, sagte der Vorsitzende der Organisation, Murmann. Dazu sollten unter anderem die Zuschüsse für AB-Maßnahmen verringert und im Öffentlichen Dienst 600 000 Stellen gestrichen werden.

Der Wirtschaftsrat verlangte außerdem, die Renten schon bis zum Jahr 2010 auf 64 Prozent zu senken. Auch bei den Beamtenpensionen müsse gekürzt werden. Steuererhöhungen solle es nicht geben.

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KRITIK AN HÖHERBEWERTUNG DER RESERVEN ( 20.06.97 )

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Währungspolitik der Bundesregierung kritisiert.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIW-Experte Flassbeck, die vereinbarte Höherbewertung der deutschen Devisenreserven zeuge von einer Wirtschaftspolitik "hart an der Grenze der Seriosität". Dabei werde die Staatsverschuldung durch einen "Buchhaltertrick auf dem Papier" heruntergedrückt.

Bundesregierung und Bundesbank hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Devisenreserven in der Bilanz 1997 höher zu bewerten. Die Gewinne sollen erst 1998 ausgeschüttet werden.

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STUDIE: 2,4 BILLIONEN SCHULDEN BIS 2000 ( 22.6.97 )

Die deutsche Staatsverschuldung steigt nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "impulse" auf 2,4 Billionen Mark im Jahr 2000.

Allein für Zinsen müßten von Bund, Ländern und Kommunen 162 Milliarden Mark aufgebracht werden. Damit würde jede fünfte Steuermark für Zinsen aufgewendet werden müssen - eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Jahr 1989.

Dies habe eine Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft ergeben.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird den Berechnungen zufolge statistisch auf knapp 30 000 Mark steigen.

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( 5.7.97 ) Lafontaine: Koalition muß ihre Steuerreform-Pläne begraben.

Nach Ablehnung der Steuerreform im Bundesrat sieht SPD-Chef Lafontaine den Handlungsbedarf auf seiten der Bonner Koalition. Die Regierung müsse einsehen, daß ihre Pläne unrealistisch sind. Eine Steuersenkung von 30 Mrd.Mark zu versprechen sei verantwortungslos, sagte Lafontaine. Für die SPD sei darüberhinaus unverzichtbar, daß mehr soziale Gerechtigkeit in das Steuerpaket kommt. Einigungschancen sieht Lafontaine bei der Gewerbekapitalsteuer.