Wir sehen in Europa, dass sie ohne größere Maßnahmen in Deutschland Tag für Tag 1000 oder auch 2000 Menschen über ein Jahr hinaus töten könnte. Der schnelle Lockdown war daher angemessen, die Alternativen waren uninteressant, das hat mit Merkel gar nichts zu tun. Jetzt kann man mit klein-regionalen Lockdowns arbeiten, die nationalen und europäischen Außengrenzen müssen reguliert werden, die allgemeine soziale Distanz muss durchgesetzt werden, Veranstaltungs-Hostspots müssen entschärft bleiben - dazu braucht es jeweils Maßstäbe, Anpassungen an die Lage, und ggf. die nötige Gewalt. Das alles unterliegt natürlich den Geboten der Verhältnismäßigkeit. Was aber nicht bedeutet, dass man das Recht dieser Maßnahmen und dieser Gewalt vor Gerichten grundsätzlich wegzaubern kann.
Daneben geht es auch um die "Verteilung von Nutzen und Lasten in einem demokratischen Staat. Das versucht man mit den "bewährten Methoden". Hört sich angefressen an, aber wie sieht diese Verteilung und ihre Methoden denn aus? Kurzarbeitergeld, Kleingewerbehilfen, Konzernkredite? Staatsverschuldung? |