Habe soeben die Debatte im Unterhaus verfolgt. Nächste Woche geht es in die Sitzungspause, dann ist erstmal Schicht im Schach. Boris möchte die Zeit nutzen, einen Deal mit der EU rauszuholen. Unwahrscheinlich, aber er glaubt dran. Falls nicht, ist am 31.10 ohne Deal Schicht im Schacht.
Der Wechsel eines Abgeordneten kann Boris egal sein, innerhalb einer Woche kann das Parlament nichts mehr machen. Und Neuwahlen nach dem 31.10. kommen zu spät. Die Idee, einen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern zu wollen ist hahnebüchen, die Regierung wäre nicht dran gebunden. Im Gegenteil, es würde die GB-Verhandlungsposition massiv schwächen. Also gut möglich, dass sowas eh nicht durchkommt.
Es bleibt dabei: Das Unterhaus hatte 2x abgestimmt und sich (zu Recht, der Deal war Schwachsinn) gegen den Deal entschieden. Aber auch nicht für den No Deal oder irgendeine Idee, wie man es besser machen könnte. Also ist es vollkommen ok, dass Boris jetzt die Sache durchzieht. Seien wir ehrlich: Die Oppsition will mit ihrem Gesetz nur den Brexit torpedieren, das wäre aber undemokratisch, daher sagen sie es nicht offen.
Wette angenommen |