Kabinett will am 7. November erste Diesel-Beschlüsse fassen
Berlin, 24. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in 65 betroffenen deutschen Städten beschleunigen. Am 7. November soll das Kabinett nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun die Änderung des Immissionsschutzgesetzes beschließen. Damit sollten die von der EU festgelegten Grenzwerte von 40 Mikrogramm keineswegs geändert werden, sagte Braun am Mittwoch in Berlin. Vielmehr sollten Fahrverbote für Städte, in denen die Belastung zwischen 40 und 50 Mikrogramm liege, als nicht verhältnismäßig eingestuft werden.
Mit schnell möglichen Maßnahmen sowie den bis Ende des Jahres vorliegenden Förderrichtlinien für den Ersatz alter Busse oder kommunaler Fahrzeuge könne man den Schadstoffausstoß rasch reduzieren, sagte Braun. Er sei zuversichtlich, dass man mit der Autoindustrie eine Einigung nicht nur über Umtauschaktionen, sondern auch die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel erreichen werde. Dieses Angebot soll für Diesel-Besitzer in den 15 am stärksten verschmutzten Städte sowie den Pendlern in diesen Regionen gelten. Die Regierung sei überzeugt, mit dem abgestuften Maßnahmenpaket "in den meisten der 65 betroffenen Städte Fahrverbote vermeiden zu können", sagte Braun.
|
Thread abonnieren
