alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Irgendwie hat man gehofft...  Aber jetzt ist es soweit: Die Naturzerstörung geht weiter. Die erste Baumfällung an der Hanglage im Rosenstein-Park ist in Angriff genommen worden. Dazu heute der Bericht von Wolfgang Rüter:

Erste Bäume am FFH Neckarhang gefällt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. November jährt sich die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zum fünften Mal. Friedenstiftend wirkte dieses Plebiszit zwar für die damalige Koalitionsbildung. Der Dissens über das Projekt selbst ist aber genauso geblieben wie die Diskussion, ob sich der Weiterbau von Stuttgart 21, nach allem was bisher passiert ist, noch auf diese Volksabstimmung berufen kann - und welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Auf Einladung des Theaterhauses werden am 23. November mit dem Schauspieler Walter Sittler und der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler die Protagonisten der jeweiligen Sichtweisen in einem Streitgespräch aufeinander treffen.
Im Anschluss daran werden die Autoren des Konzepts „Umstieg21“ ihren Ansatz vorstellen, der sich auch als neuer Lösungsvorschlag in der strittigen Debatte um das Projekt „Stuttgart 21“ versteht. Sie werden dabei auch auf den Diskussionsverlauf und weitere Vorschläge eingehen, die das Konzept ausgelöst hat.

Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart / Saal T1
Mittwoch, 23. November, 19:45 Uhr, Eintritt frei

Umstieg 21 – neuer Lösungsansatz?

 

Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS)
– Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft –

Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
– Zu Beiträgen im Gemeinderat wegen Kosten/Finanzen von S21 –

Reden als PDF

 

Vor fünf Jahren mussten die Stuttgart-21-Gegner erfahren, wie ungerecht Volksabstimmungen sein können. Gewonnen haben die mit den Werbemillionen und den unaufrichtigen Argumenten. Ein Einzelfall ist das nicht – und trotzdem kein Grund, die Beteiligung zurückfahren.

Pro-21-Kampagne war finanziell im Vorteil

 

Am 23.11.2016 fuhr ich morgens von Weil der Stadt mit der S6 nach Renningen. Dort saß ich zuerst 20 Minuten fluchend,

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.doktorkohl.de/verkehrskollaps(23112016).html

 

Wer auch immer meinte, diesen Beitrag melden zu müssen - Dipl.-Phys. Detlef Reppenhagen alias doktorkohl wird von mir zukünftig weder hier, noch an anderen Orten mehr zitiert.

 

Die neuen Platanen ersetzen die beiden 30 bis 35 Jahre alten Platanen, die im Februar 2016 im Juchtenkäferhabitat im Mittleren Schloßgarten gefällt wurden.

Quelle

 

Ob die DB nun auch die Gesamtkosten veröffentlichen muß, nachdem sie noch dieses Jahr die S21-Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten verklagen will? Oder geht es zuerst einmal um zwei Milliarden oder fünf Milliarden oder ...?

 

Wer bezahlt S21? Der deutsche Steuerzahler! Und wer bezahlt die Prozesskosten? Natürlich auch der Steuerzahler. Darum wird die DB auch nicht zerschlagen und in einen staatlichen und privaten Bereich aufgeteilt - so kann man Gewinne weiterhin privatisieren und Verluste sozialisieren. Man kennt sie ja, die selbsternannte Schutzpatronin aus den neuen Bundesländern. Man kann sie schon bald wieder für ein "weiter so" wählen. Und auch ihren Finanzminister mit seiner "schwarzen Null".

 

Stuttgart 21 - war da was? Niemand will die Verantwortung für das umstrittene Milliardenprojekt übernehmen. Nun distanziert sich nach SPIEGEL-Informationen Bahn-Chef Grube so deutlich wie nie von dem Vorhaben.

"Ich hätte Stuttgart 21 nicht gemacht"

 

Die Deutsche Bahn weist Medienberichte, wonach der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, sich vom Projekt Stuttgart 21 distanziert habe, als völlig abwegig zurück.

DB weist anderslautende Berichte als falsch zurück

 

Das eine ist das fehlende Mobilitätskonzept der Region, das andere die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, die im Kern seit Mehdorn strukturell und personell sehr krank aufgestellt ist. Die Manager setzen offenbar zu viel Aufmerksamkeit und Geld in das Milliardengrab Stuttgart 21. Und übrigens entsteht durch Stauzeiten in der Region betriebs- und volkswirtschaftlich ein gigantischer Schaden jetzt schon und in alle Ewigkeit.

Verkehrskollaps in der Region

 

Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“).

Aktionsbündnis kommentiert Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner

Da haben wohl die Anwälte der Beteiligten einen gangbaren Weg gefunden, damit alle Verantwortlichen ohne Gesichtsverlust aus der Nummer kommen. Auch scheint es für Merkel nicht zwingend förderlich, eine weitere Amtszeit mit ihrem Schutzpatronmakel füt S21 zu beginnen!

 

Dieser Unfall ist passiert, weil es die verantwortlichen Chefs (Bahnchef, Eisenbahnbundesamt, Bundesnetzagentur und der Chef der Bayerischen Oberlandbahn) unterlassen haben, die Sicherungstechnik auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.Für die eigentlichen groben Mängel an der Sicherungstechnik sind die Chefs der Bahn verantwortlich.

Hier ist zwingend ein Funkpositionsmeldesicherungssystem auf jedem Triebfahrzeug erforderlich

Es ist genau das, was bei der Bewertung eines Projeks absichtlich vergessen wird - die Kosten für Instandhaltung und Modernisierung! Folgekosten, die z.B. durch das notwendige elektronische Zugleitsystem ETCS entstehen, können heute doch noch gar nicht genannt werden.

 

Das Land will Mehrkosten für S21 weiter nicht zahlen und lässt es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bahn ankommen. Die will noch am Dienstag eine Entscheidung treffen.

Die sogenannte Sprechklausel findet sich im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 und wird unterschiedlich interpretiert. In Paragraf acht, Absatz vier, steht: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf." Aus Sicht der Bahn beinhalten Gespräche auch eine daraus folgende finanzielle Mehrbeteiligung vor allem des Landes und der Stadt Stuttgart. Das lehnen die Stuttgart-21-Projektpartner allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Klausel lediglich zum Sprechen auffordert. Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, müssten Richter entscheiden, wie der Passus zu verstehen ist.

Streit um Mehrkosten des Bahnprojekts

 

Lieber Rüdiger Grube, niemals hätten wir gedacht, dass wir das einmal in unserer Zeitung schreiben. Deshalb ganz langsam und bedächtig: Wir – sind – stolz – auf – Sie! "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht", sollen Sie laut "Spiegel Online" vergangene Woche gesagt haben und wir, wir haben unseren Augen kaum getraut. Noch nie zuvor haben Sie uns Anlass gegeben, mit Ihnen einer Meinung zu sein.

Ihre Kritiker sagen, Sie seien ein netter Typ, aber ein miserabler Manager. Und tatsächlich haben Sie uns in den vergangenen Jahren mit einer Menge Themen versorgt: Sie haben das Unternehmen Deutsche Bahn so nachhaltig heruntergewirtschaftet, dass die Schiene der Autobahn niemals ernsthafte Konkurrenz machen wird. Verdienen Sie eigentlich an der geplanten Privatisierung der Autobahnen? Sie sind das Gesicht von Stuttgart 21 und haben das Projekt als Bahnchef die letzten Jahre immer weiter durchgedrückt, egal was links und rechts passiert ist: Die Gleise im Tiefbahnhof schräg wie eine Rodelbahn, die Brandschutz-Pläne im Grunde ein Fall für Amnesty International und sollte der empfindliche Untergrund unter der Stadt durch die Bauarbeiten aufquellen, wird Stuttgart aus dem Flugzeug bald aussehen wie ein fieser Pickel.

Es ist ein bisschen wie im Song von Klaus Lage: 1000 Mal berührt, Sie wissen schon. Und plötzlich – macht es zoom:

Wir haben Stuttgart 21 auch nicht erfunden und wir hätten es auch nicht gemacht.

 

Die Bahn hat es als „streng vertraulich“ eingestuft und bisher nur die ihr genehmen Passagen daraus zitiert. Jetzt liegt das Gutachten, das die Wirtschaftsprüfer KPMG und dem Ingenieurbüro Ernst Basler und Partner AG für den Aufsichtsrat erstellt haben, der taz und Kontext vor. Und es zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21.

Probleme nicht ausreichend erfasst

 

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung

 

Bei 16 der 59 geplanten Tunnelkilometer für Stuttgart 21 müssen die Tunnelbauer  durch stark quellfähige, anhydritführende Schichten. Unten finden Sie die geologischen Längsschnitte der einzelnen Tunnel mit den rot eingezeichneten Anhydritschichten.  Zum Vergleich:  Für den Bau des S-Bahn-Tunnels wurden insgesamt 2 km Anhydrit durchfahren.  Entgegen mancher Zeitungsmeldungen verläuft jedoch kein einziger SSB-Tunnel  durch anhydritführendes Gestein.

Zum neuen 144 Millionen Euro teuren Bauverfahren im Anhydrit

 

In dieser Zeit ist ein Befahren für den öffentlichen Verkehr nict möglich. Ein Vergleich mit dem Katzenbergtunnel (Rheintal).

Zum einen gibt es da die regelmäßigen, vorgeschriebenen Kontrollen des Katzenbergtunnels. Zwei Nächte im Monat sind für die Inspektion der Röhren reserviert. (z.B. Sonntag auf Montag zwischen 23 Uhr und 4 Uhr) Und das werde für immer so bleiben, klärt der Bahnsprecher auf, weil das aus Sicherheitsgründen vorgeschrieben ist. Zweiter Grund für Tunnelsperrungen waren und seien Gewährleistungsarbeiten (Nachbesserungen).

Verkehrsministerium BW handelt bei Stuttgart 21 und NBS inkonsequent

 

Der von den Ländern bestellte Regionalverkehr darf nicht auf der Neubaustrecke und nicht durch die Tunnels fahren.

Nun erfährt man, daß von 2021 an IRE-Züge stündlich in Merklingen halten werden.

Soviel zur Praktik des Verkehrsministeriums BW!

 

Interessant übrigens die sprachliche Gestaltung der SWR-Meldung im Vergleich zur Bekanntmachung der DB:

Teil 1:
DB: Im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 sind bereits über die Hälfte der relevanten Anhydritlinsen erfolgreich durchfahren worden.
SWR: Bereits über die Hälfte der Tunnel ... sei gegraben ...
Korrekt: Wiedergabe im Konjunktiv der indirekten Rede

Teil 2:

DB: Der weltweit renommierte Tunnelbauexperte Professor Walter Wittke schließt infolge des von ihm entwickelten Bauverfahrens auch künftig gravierende Schäden aus.
SWR: Der weltweit renommierte Tunnelbauexperte Professor Walter Wittke hat für den Tunnelbau in Stuttgart ein spezielles Bauverfahren entwickelt und schließt daher auch für die Zukunft gravierende Schäden aus.
Inkorrekt: Wiedergabe im Indikativ - DB-Originalton ohne Kennzeichnung.

Was schließen wir daraus:
Entweder: Sprachliche Inkompetenz + Schlamperei bei SWR4
Oder: SWR4 macht sich die Position der DB zu eigen: er zitiert, ohne dass dies für den Hörer/Leser nachvollziehbar ist.

Danke an efefef für ihren/seinen Beitrag

 

Die Deutsche Bahn AG steht finanziell stark unter Druck, hat voriges Jahr einen Milliardenverlust eingefahren und soll einen hohen Eigenanteil von bereits mehr als drei Milliarden Euro bei S 21 schultern. Beim BRH wächst daher die Sorge, dass bei S 21 an der falschen Stelle gespart werden könnte.

Darauf habe man auch schon bei Projekten wie dem Flughafen und Hauptbahnhof in Berlin und der Kölner Stadtbahn hingewiesen. „Qualitätseinbußen bei der Bauausführung machen nur wenige Jahre nach der Inbetriebnahme eines Projekts umfangreiche Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich“.

Derweil hat die Bahn am Sonntag mit den Mineuren einer alten Bergmannstraditionen folgend den Namenstag der Heiligen Barbara gefeiert. Manfred Leger, der Chef der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, bilanzierte anlässlich des Festtags: „Seit dem Barbaratag 2015 haben wir über 20 Kilometer Tunnel vorgetrieben.“

Bahn feiert den Barbaratag mit den Mineuren

 

Wenigsten einer der am Puls der Zeit kommentiert.
 

... für den treuen Begleiter cumana.

Weil die hoch verschuldete DB AG jüngst durch verschiedene Gutachten auf die Gefahren des Quellgesteins Anhydrit hingewiesen wurde und sich nun genötigt sieht, Rückstellungen in Höhe von weiteren 10 Milliarden Euro für Tunnelreparaturen zu bilden, hat sich Bahnvorstand Dr. Grube zu einem Befreiungsschlag entschlossen. "Wir nehmen Abstand von dem ursprünglich geplanten Luxusbahnhof des Architekten Ingenhoven und verzichten auf die technisch sehr ehrgeizige, aber eigentlich unkalkulierbare Dachkonstruktion. Wir lassen den Deckel einfach weg und haben damit auch das bislang unterschätzte Problem des Brandschutzes voll im Griff." Projektleiter Leger präzisierte die geänderten Pläne, indem er auf Neu-Ulm als einen anderen, bereits erfolgreich in Betrieb gegangenen 21-er-Bahnhof verwies. "Die offene Bauweise von Neu-Ulm 21 hat sich als Meilenstein moderner Bahnhofs-Architektur erwiesen. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diesen innovativen, ja geradezu avantgardistischen Ansatz nicht auch in Stuttgart zur Anwendung brächten."

Überraschende Planänderung bei Stuttgart 21

So, und nun geht's wieder ernsthaft weiter!