alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Zugpendler zwischen Heilbronn und Stuttgart beklagen sich über immer schlimmer werdende Zustände bei der Deutschen Bahn. Unser Reporter macht den Selbstversuch.

Mit dem Zug von Heilbronn nach Stuttgart

Die zu kleine Haltestelle S21 braucht mindestens 30 Prozent weniger Bahnpendler.
Und Pofallas Hass auf die Bahnkunden scheint grenzenlos.

Statt 77 Millionen hat die Elbphilharmonie 789 Millionen Euro gekostet.

Das sind etwa 10 mal soviel wie veranschlagt. Legt man die Steigerungsrate auch bei S21 zu Grunde dann erhält man einen Wert zwischen 45 Milliarden und 68 Milliarden Euro Fertigstellungskosten. Von den prognostizierten 10 Milliarden spricht man am besten heute noch nicht. Viel Vergnügen Frau Merkel und Konsorten. So fährt man ein Land gegen die Wand. Aber vielleicht ist Deutschland ja gar nicht mehr ihr Land, so wie sie sich bei all den Ungereimtheiten mit den USA verhalten haben.

Landesbeamte aus Baden-Württemberg hatten auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden. Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor. Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

Ist das jetzt auch "witzig"? Es gibt immer noch zu viele Steuerzahler, die es nicht kapiert haben, daß weiterhin kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches agiert. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz.

So, und nun darf gelacht werden!

Man könnte auch die früher publizierten Kosten für S21 von 2,4 Milliarden zugrunde legen (anfänglich sollte S21 den Steuerzahler gar nichts kosten da das Projekt mit dem Verkauf des Gleisvorfeldes finanziert wäre!). Das wären dann bei einer verzehnfachung 24 Milliarden. Dieser Betrag gilt jedoch lediglich für S21 und nicht für die Neubaustrecke denn die ist ja bekanntermaßen ein mit EU-Geldern finanziertes Projekt!

Liebe Mitstreiter!
Vergangenen Mittwoch informierte sich der S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats zur Leistungsfähigkeit und den Ausbaumöglichkeiten des Tiefbahnhofs. Viele rieten uns von der Teilnahme ab. Wir haben uns anders entschieden. Bei der Leistungsfähigkeit, wo der Tiefbahnhof nur verlieren kann, muss die andere Seite foul spielen und das in aller Öffentlichkeit.
Unser erster moralischer Punktgewinn sind die unfairen Regeln, die für die Veranstaltung gewählt wurden. Man holte außer Bahn und Kritikern noch das Land hinzu. So wurde eine 2/3-Mehrheit schon in den Redeanteilen für die Projektumsetzer sichergestellt. Außerdem wurde ein neues Thema, das „Zukunftskonzept Infrastruktur“ in die Veranstaltung aufgenommen, zu dem kein Kritiker zu Wort kommen sollte. Von 5 Stunden sollten so für unsere Leistungskritik gerade mal 15 Minuten bleiben. Punkt für uns – man hat offenbar Angst vor der Wahrheit.

H I E R geht's weiter

Vor der Debatte ist nach der Debatte. Dies ist das magere Ergebnis einer internen IHK-Veranstaltung zu Stuttgart 21. Auch die Umstieg-21-Experten konnten nichts daran ändern: Die Stuttgarter Industrie- und Handelskammer steht weiter in Treue fest zum Tiefbahnhof.

Verwegenere hoffen, dass die ständig explodierenden Kosten und das Verkehrschaos auch den Unternehmern der Region Stuttgart und ihren Geschäftsführern zunehmend Sorgen bereiten.

Who's who der S-21-Gegner auf IHK-Veranstaltung

... beginnt mit einer großen Lüge

Großprojekte fallen von ihrer Natur her aus dem Rahmen: Sie sind für die betroffene Region oder sogar für das Land einmalig, was die erhoffte Bedeutung für Wirtschaft und Umwelt (zum Beispiel „Stuttgart 21“, Flughafen Berlin), Kultur und Ästhetik (zum Beispiel Elbphilharmonie) oder die Technologie (zum Beispiel Magnetbahnprojekte wie Hamburg-Berlin) angeht. Auch die finanziellen und planerischen Herausforderungen sind einmalig, sodass man annehmen sollte, dass diesen mit besonderer Sorgfalt begegnet würde. Es ist daher überraschend, dass es gerade bei Großprojekten an dieser Sorgfalt mangelt.

Massive Zahlenmanipulationen sind die Regel

Und da gibt es Steuerzahler die finden das auch noch "witzig". Solche Wähler braucht das Land.

Seit 1999 rollen die Autos über und durch die Ostumfahrung Vaihingen. Für das Bauwerk selbst ist das kein Alter, aber die technischen Anlagen und insbesondere die Brandmeldeanlage haben ihre Lebensdauer erreicht.

Für die Tunnel fehlen bald Ersatzteile

Das könnte im Umkehrschluß bedeuten, daß die betriebstechnischen Anlagen bei S21 auch nur eine Lebensdauer von etwa 15 bis 20 Jahren haben. Da kommt bei 60 Kilometer Tunnellänge noch einiges auf die Steuerzahler zu oder glaubt jemand noch, daß dies aus der DB-Portokasse bezahlt wird?

Aufgepasst! Es handelt sich um nicht weniger als die Ersatzteile der Brandmeldeanlage.

Unterhalb von Schloss Rosenstein legt die Stadt die Axt an sieben Bäume. Nur wenige Meter weiter will die Bahn gleiches tun – und wartet dafür auf eine ausstehende Genehmigung der EU. Grund ist mal wieder der Juchtenkäfer.

... hat sich die Welt leider grundlegend verändert

Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Von der Summe trägt der Bund 35 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes fließt in die Eisenbahn-Infrastruktur in Deutschland. Die Schulden der Bahn lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. „Rund 20 Milliarden Euro sind hier die Obergrenze“, sagte Grube. Der Bund hatte im September eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn angekündigt.

„Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben“.

Und wer wird das Ganze bezahlen? Vielleicht wieder der Steuerzahler? Man beschäftigt sehenden Auges unfähige Manager die ihre Fähigkeiten schon in der Vergangenheit sichtbar demonstrierten.

... seinen Nebentitel „Hauptstadt“ nicht zu verlieren, z.B.

• Feinstaub-Hauptstadt
• Stau-Hauptstadt
• Baustellen-Hauptstadt
• Verkehrschaos-Hauptstadt
oder
• Baustaub-Hauptstadt
Das kann man tagtäglich beobachten und wer als Passant an S21-Baustellen vorbei muss, kann sich kaum dagegen schützen, sich aber garantiert eine Staublunge holen. Die Stäube sind dann meist noch mit Zement- und Zuschlagstoffen aus Beton und anderen Baustoffen / Materialien kontaminiert. Das Wort Luftreinhaltung kennt hier niemand und das interessiert hier
• keine DB
• keine Bauleitung
• keine Bauaufsicht
• keine Bürgerbeauftragte
• keine Stadtverwaltung
• keinen Bürgermeister
• keinen Umweltschutzbeauftragten

Baustaub-Hauptstadt Stuttgart

... zu Stuttgart-21-Gutachten

Die Projektpartner von Stuttgart 21 wollen am Montag von der Deutschen Bahn (DB) Klarheit über Zeit- und Kostenplanung erhalten. Die Stadt Stuttgart und das Verkehrsministerium erwarten, dass Bahn-Vertreter die Ergebnisse eines Gutachtens und eines Berichts des Bundesrechnungshofs erläutern.

Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, vom DB-Vorstand in Auftrag gegeben, hatte eine Zeitverzögerung von bis zu drei Jahren vorhergesagt. Die Bahn hält offiziell an Ende 2021 als Termin für die Inbetriebnahme fest.

KPMG sieht keine gravierenden Kostenüberschreitungen für das Projekt voraus. Die Bahn nennt 6,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof erwartet eine Kostenexplosion auf bis zu 9 Milliarden Euro.

Die bei Stuttgart 21 entstehenden Tunnel vom Hauptbahnhof zum Flughafen gelten bei Störungen in den innestädtischen S-Bahn-Röhren künftig als neue Umfahrungsstrecke. Doch zunächst wird es mit S 21 für die S-Bahn gar keine Umfahrung mehr geben.

Allen Beteiligten ist das Szenario bekannt

Die Kommunen, die Gemeinden haben nach dem Grundgesetz Artikel 28 die Garantie für gemeindliche Selbstverwaltung. Da gilt das Universalitätsprinzip, das heißt Allzuständigkeit. Es geht um die Sicherheit des alltäglichen Lebens, um günstige Wohnungen, ordentliche Schulen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Abwasserentsorgung, um Nahverkehr, bezahlbare Energieversorgung, sichere Straßen, offene Freizeit- und Sportanlagen, auch um eine freundliche und schnelle Verwaltung und nicht zuletzt um Stadt- und Gemeinderäte, die Bürgerinteressen vertreten und nicht mit Beratern und Investoren herummauscheln. Die Gemeinden haben sogar das Aufgabenfindungsrecht, das heißt, sie können im Interesse der Bürger auch neue Aufgaben übernehmen. Das klingt gut. Aber wie ist die Realität? Aus der Selbstverwaltung ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weithin eine Fremdverwaltung geworden. Und diese Entwicklung wäre noch immer nicht zu Ende, wenn wir sie nicht aufhalten.

Rede von Dr. Werner Rügemer auf der 345. Montagsdemo

... über Leistungsfähigkeit und Nahverkehr

Der Ausschuss "Stuttgart 21" berät in zwei öffentlichen Sitzungen über den aktuellen Stand des Bahnprojekts.

Die Protokolle zu den einzelnen Vorträgen

So wie es aussieht, macht sich Hülskens Wasserbau derzeit daran, den Abbruch des letzten Teils des Holzstegs vorzubereiten. Dann wird ein 40 Jahre altes Bad Cannstatter Wahrzeichen vollends verschwunden sein. Auf der Bad Cannstatter Seite des Neckars ist Max Bögl dabei Bohrpfähle in den Uferbereich zu treiben und eine Zufahrt von der Schönestraße aus für schweres Gerät zu erstellen.

Abbruch des letzten Teils des Cannstatter Holzstegs

Der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart und die Bahn selbst haben ein großes Interesse an einer endgültigen Entscheidung über das von der Bahn bei der DIA Consulting AG in Freiburg in Auftrag gegebene Gutachten zur Wertermittlung. Das Unternehmen präsentierte seine Berechnungsformeln mit Tabellen für die Entschädigungshöhe im Oktober 2012. Geld erhält, wer eine Grundbucheintragung für einen Tunnel hinnehmen muss. Das sind je rund 3000 Eigentümer im Projekt Stuttgart 21 und für den Streckenbau von Wendlingen nach Ulm. Wie viel Geld fließt, bemisst sich nach der Tunneltiefe und der Fläche, die die Röhren und ein Schutzstreifen entlang der Tunnelwände unter dem Grundstück beanspruchen.

Auch die Landeshauptstadt selbst ist mit vielen Grundstücken vom Tunnelbau betroffen. Sie verhandelt seit fast vier Jahren mit der Bahn über die Modalitäten der Entschädigung. Das hemmt den Bau nicht. „Wir haben mit der Stadt einen Vorvertrag“, sagt Peter Sturm. Er nimmt an, dass der Stadt die endgültige Klärung schwerfallen könnte, weil sie „kein Präjudiz schaffen“ wolle. Die Angelegenheit sei „rechtlich komplex“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Man müsse mit der Bahn Einigkeit „in verschiedenen Fragen erzielen, eine davon ist die finanzielle Entschädigung“, so Matis. In dieser Sache gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Entschädigung kommt vor Gericht

Am Dienstag, den 15.11.2016, findet im Stuttgarter Rathaus die zweite Sondersitzung zum Bahnhofsprojekt zu den Themen Brandschutz und Kosten statt, nachdem am 26.10.2016 die Leistungsfähigkeit behandelt worden war. „Es geht ums Ganze: Der neue Bahnhof wird zu einer Todesfalle, wenn in ihm wie geplant mehr Züge fahren sollen, als heute schon im Kopfbahnhof!“. "Es ist ein Armutszeugnis für die Bahn, dass sie nun die Reparatur einer untauglichen Reparatur ihres ursprünglichen Brandschutzkonzepts vorlegen muss. Auch wenn inzwischen einige wenige der Kritikpunkte aufgegriffen wurden, so bleibt dennoch der S21-Brandschutz insgesamt unzureichend", urteilt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Fachmann für Lüftungs- und Entrauchungsanlagen und ebenfalls Vertrauensmann. Er wird am Dienstag die Kritikpunkte zum Brandschutz vortragen.

Stuttgart 21-Ausschuss des Gemeinderats

Vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, dazu aufgerufen, in der Debatte um Stuttgart 21 zuerst die Faktenbasis zu klären. Mit Sorge verfolge er, wie blind und unkritisch sich OB Kuhn die teils abenteuerlichen Ausreden der Bahn zu eigen mache. Von Loeper legte Auszüge der bisher geheim gehaltenen Berichte des Bundesrechnungshofs vor, die man, so von Loeper, nur als alarmierend bezeichnen könne. Selbst wenn man Baukostenzinsen in Höhe von einer Milliarde Euro entsprechend den Wünschen der Bahn nicht einbeziehen würde, müsse von einer nicht gesicherten Finanzierung in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro ausgegangen werden.

Statt weiter den Ausreden der Bahn zur Kostenentwicklung auf den Leim zu gehen, sollte die Stadt die Faktenbasis des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

Brandschutz, Finanzierung, Projektstand

Informationen zur ersten öffentlichen Sitzung

Kurz vor dem Ziel bei der Bürgerbeteiligung Rosensteinviertel passiert es: Der Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland im Forum Rosenstein droht am Dienstagabend die Mitarbeit aufzukündigen – und er spricht auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz. Der Grund: In der Zusammenfassung der Beteiligungsergebnisse, bei den sogenannten „Leitplanken“, ist nicht davon die Rede, dass VCD und BUND auch künftig sechs Gleise im Planungsgebiet für nötig halten. Moment mal, wendet Moderator Stefan Kessen von der Berliner Mediator GmbH ein. In dem Entwurf des Memorandums sei von solchen Interessen schon die Rede – nur nicht im Kapitel mit der knapp formulierten Quintessenz, sondern im großen Katalog der Interessen und Bedürfnisse. Irgendwann müsse man ja gewichten, und im monatelangen Verfahren habe S 21 „eine völlig untergeordnete Rolle gespielt“. Daher will Kessen die Kapitel so belassen.

Leitplanken

Zum Artikel „Bahn will deutlich größere Freiheiten“ vom 8. November. In dem Artikel wird erwähnt, dass die beiden Grünen im Lenkungskreis – Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn – „scharf kritisieren, dass weder die Gutachten des Bundesrechnungshofs noch die vom Aufsichtsrat angeforderte Expertise zur Kostenentwicklung vorlagen“. Trotzdem behauptet Hermann, „die fast zehn Milliarden Euro Baukosten des Rechnungshofs seien zu hoch“! Woher will er das wissen ohne das Gutachten? Dabei bestätigt der Rechnungshof doch nur die 9,8 Milliarden Euro S21-Kosten aus dem öffentlichen (!) Gutachten des zuverlässigen Dr. Vieregg aus München, der schon damals 6,8 Milliarden Euro korrekt ermittelt hat, als Bahn und Politik noch die falschen 4,526 Milliarden Euro für die sogenannte Volksabstimmung verbreiteten.

Leserbrief von Peter Främke, Neckartailfingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

passend zum Thema meiner Rede hat der Oberbürgermeister am Freitag den zweiten Alarm der anlaufenden Feinstaubsaison ausrufen lassen. Durch die austauscharme Wetterlage reichern sich die hochgradig gesundheitsschädigenden Feinstaubpartikel in der Luft an, zusätzlich zu den Stickoxidwerten, die dauerhaft mehr als doppelt so hoch liegen, wie es das industriefreundliche Gesetz zulässt. Auf Druck der Lobby wurde schon vor Jahren die Verschärfung der Grenzwerte in Brüssel verhindert. In Stuttgart gilt der traurige Gefahrenhinweis: „Atmen kann Ihre Lebenserwartung deutlich verringern!“
Hauptverursacher der Krise sind bis heute die Diesel-PKW auf den Straßen in Stuttgart und der Region. Dreckschleudern, deren Hersteller mit höchstkrimineller Energie und unter Mitwirkung der staatlichen Behörden seit über einem Jahrzehnt die Umweltgesetzgebung auf Kosten der Menschen missachten. „Diesel-Gate“ zieht immer mehr Automobilkonzerne und deren Zulieferer in den Strudel des Skandals. Daimler und Bosch sind mittendrin. Das größte Hindernis zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen Verkehrswende ist die Sabotage der Automobilindustrie! Bis heute gibt es für dieses kriminelle Verhalten keinerlei Konsequenzen in Deutschland!.

346. Montagsdemo am 14.11.2016

Die Bahn muss sich an das Gesetz halten!
Sie müßte das jedenfalls, wenn der grüne Ministerpräsident, der grüne Oberbürgermeister, die Kirchen und die Gewerkschaften nicht aktiv weggucken würden.

In Stuttgart wird das FTG (Feiertagsgesetz) immer wieder bewußt ignoriert und vorsätzlich gebrochen, beispielsweise um "Tunnelkilometer zu machen".

Gegen subjektive Wahrnehmungen kann man mit objektiven Messungen nicht argumentieren? Und genau daher kommt es auf die Messungen gar nicht an.
Sprengungen sind grundsätzlich "geeignet", die Sonntagsruhe zu stören, und tatsächlich stören sie auch die Anwohner massiv, bis zur Körperverletzung, und das über Monate und Jahre.

Die Verstöße gegen das FTG sind glatte und eindeutige Rechtsbrüche, aber die Behörden ducken sich weg, unter Grün-Schwarz genau so wie unter Grün-Rot.

Ben Çapulcuyum

Das Land Baden-Württemberg hat einigen Opfern des rechtswidrigen Polizeieinsatzes gegen die Stuttgart-21-Demonstranten Angebote für Schmerzensgeld vorgelegt. Dem fast erblindeten Rentner Dietrich Wagner etwa seien 120.000 Euro vorgeschlagen worden, sagte dessen Anwalt. Vor mehr als sechs Jahren hatte die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten gewaltsam von Stuttgart-21-Gegnern geräumt; mehrere Hundert Menschen wurden verletzt.

Die Kritik an Stuttgart 21 hält derweil an.

Denn die Kosten für den rechtswidrigen Polizeieinsatzes bezahlt wer? Richtig, der Steuerzahler! Und der wählt aus Dankbarkeit demnächst die Schutzpatronin von S21 für weitere 4 Jahre!