alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Fernbusreisen sind nicht gerade Luxus, aber genau das macht sie so attraktiv – sie sind nämlich unschlagbar billig. Die Nachfrage steigt deutlich. Das Interesse der Deutschen an Fernbusfahrten nimmt weiter rasant zu.

Anmerkung JK: Das ist so gesehen keine große Überraschung. Die Deutsche Bahn ist auf den von ihr bedienten Fernverbindungen erst einmal nur eines: teuer. Für eine Fahrt von München nach Hamburg und zurück sind ohne BahnCard und ohne Nutzung diverser Sparangebote regulär knapp 300 € fällig. Das muss man sich leisten können. Obwohl die Deutsche Bahn vollständig im Besitz des Staates ist, richten sich die Angebote im Fernverkehr primär an zahlungskräftige Geschäftsreisende. Wo bleibt da die Versorgung der Bürger mit bezahlbaren Transportangeboten? Vorhandene Mittel werden ja auch lieber in Irrsinnsprojekten, wie Stuttgart21 im Boden versenkt. Doch halt, der „Pöbel“ kann ja jetzt mit dem Fernbus fahren und noch mehr Verkehr auf die Autobahn bringen.

Der „Boom“ im Fernbusmarkt halte somit an.

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Quelle

Jetzt liegt also das KPMG-Gutachten zu den S21-Kosten den Medien vor und - oh Wunder - es bleibt 100 Mio. Euro unter den "schlimmsten" Befürchtungen der Bahn in Höhe von 6,8 Mrd. Euro. Wer hätte das gedacht? Nun, es bestand ja auch die Möglichkeit, dass der Auftrag an KPMG lautet: Findet alle Risiken und macht so die Zahl von 10 Mrd. Euro Gesamtkosten plausibel, dann sind wir das nervige Projekt los und die Grünen in Stuttgart und Baden-Württemberg können sehen, was sie mit der Bauruine machen, die sie munter vorangetrieben haben. Das wäre eine elegante Lösung gewesen, aus dem S21-Schlamassel rauszukommen. Und dass es ein Schlamassel ist, das ist Bahn-intern schon seit Jahren bekannt, keiner hat Bock auf dieses politisch durchgedrückte Projekt.

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Frau Merkel hat im September 2010 die sogenannte Zukunftsfähigkeit Deutschlands vom Bau von Stuttgart 21 abhängig gemacht.

Jetzt, im Oktober 2016, sollte sie sich im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands für den Umstieg21 einsetzen.

Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung ihres Aufsichtsrates einberufen

Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schwächen, Fehler, Änderungen gegenüber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen Beschluss umsetzen zu müssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bevölkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realität orientiert.

Die Bedingungen haben sich geändert

Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Mrd. ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.

Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird ca. 30 % weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof.

Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsfähigen Bahnhof ausgegangen – inzwischen fürchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn für S21 (wegen der 6-fach überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung bekommt.

Die Abstimmenden waren getäuscht worden

...  zur Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates wegen Stuttgart 21

"Bei der Überprüfung der aktuellen Termin- und Kostensituation sind die bisherigen Feststellungen des DB-Vorstandes bezüglich Stuttgart 21 im Wesentlichen bestätigt worden", teilte der bundeseigene Konzern nach der Sitzung mit. Die Sachverständigen halten einen Starttermin von Dezember 2022 bis Dezember 2024 für möglich.

In dem Gutachten würden Gesamtkosten von 6,3 bis 6,7 Milliarden Euro errechnet, hieß es nach den Informationen aus Bahnkreisen. Es sei aber durchaus wahrscheinlich, das der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro eingehalten werde. Diese Angaben decken sich mit den Zahlen, die zuvor aus dem Umfeld des Aufsichtsrats bekanntgeworden waren.

Der neue Tiefbahnhof soll Ende 2021 eröffnet werden

Das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" könnte zehn statt sechs Milliarden Euro kosten - weitaus mehr, als die Gegner befürchtet haben. Und der Bahnhof könnte drei Jahre später fertig werden als geplant. Die Fronten zwischen Bahn, Politik und Projektpartnern sind und bleiben verhärtet.

Hat Pofalla seine guten Beziehungen spielen lassen?

Im neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wird es voraussichtlich doch keine zusätzlichen Fluchttreppenhäuser geben. Die insgesamt acht neuen Treppenhäuser sollten Reisenden ausschließlich im Brandfall als weitere Fluchtwege neben den regulären Ausgängen zur Verfügung stehen. Der Bau der zusätzlichen Treppenanlagen, zwei auf jedem Bahnsteig, war erst Ende April dieses Jahres nach langer Prüfung vom Eisenbahn-Bundesamt (Eba) genehmigt worden. Die Bahn hatte diese Treppenhäuser nachträglich in ihre Pläne aufgenommen. Grund war die harsche Kritik eines Schweizer Gutachterbüros Ende 2012 am Rettungskonzept und vor allem an zu langen Rettungszeiten.Die Baseler Gruner AG hatte in ihrem Gutachten als „mittlere Stauzeit“ auf den Bahnsteigen maximal 19 Minuten errechnet. Der Wert sei „äußert kritisch zu beurteilen“, so die Gutachter damals. Auch die maximale Fluchtweglänge mit 45 Metern zu lang. Dabei hatte Gruner bereits mehr Treppenhäuser vorgesehen. Die Planer des Projekts Stuttgart 21 reagierten auf die Kritik und beantragten den Bau der zusätzlichen Fluchtwege. Es gab auch Überlegungen zu einer Sprinkleranlage im Tiefbahnhof.

Für die Fluchttreppen wurde die Gründung des Bahnhofs angepasst

Wir wissen zwar nicht genau was da brennt aber es besteht keinerlei Gefahr!

Substanz statt Show, so lässt sich die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zu den beiden geplanten Sondersitzungen des Stuttgart-21-Ausschusses am 26. Oktober und 15. November zusammenfassen. Im Juli hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zugesagt „(...) umfassend über die verschiedenen Aspekte wie Projektfertigstellung, Kostenrahmen und Leistungsfähigkeit (...)“ zu informieren. Dabei sollten „(...) unterschiedliche Referentinnen und Referenten, nicht nur der Bahn, agieren“. Zu strittigen Fragen würden auch Personen geladen „die andere Positionen als die der Bahn vertreten“, gab Fritz Kuhn Anfang Juli zu Protokoll.

Dazu sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS: „Für die bevorstehende erste Sitzung des S-21-Ausschusses fordern wir deshalb für die Experten beider Seiten gleich bemessene Vortrags- und Diskussionszeit ein. Es müssen nicht nur Vorträge, sondern auch Diskussionen zwischen den Experten stattfinden. Das Ziel muss sein, dass die Gemeinderäte sich ein Bild vom Sachstand des Projekts machen können“, so Rockenbauch weiter. Andernfalls verkomme die Sitzung zu einer reinen Show-Veranstaltung, aus der niemand einen Erkenntnisgewinn ziehen könne.

OB Kuhn verweigert Akteneinsicht

Der FAZ-Autor Dyrk Scherff hatte in einem Artikel vom 28.3.2016 geschrieben:

Zitat 1: "Winfried Kretschmann ist seit fünf Jahren der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, gerade haben ihn die Wähler bestätigt. Seinen ersten Erfolg vor fünf Jahren verdankte er auch den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den neuen unterirdischen Hauptbahnhof.“

Zitat 2: "Der Streit gipfelte in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei,"

Gegen die Wortwahl "gewaltsam" und "gewalttätig" wurde beim Presserat Beschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich, dass eine Versammlung dann friedlich ist, wenn sie zum überwiegenden Teil friedlich ist. Einzelne Krawallmacher, Pöbler oder gar Gewalttäter machen eine Versammlung als Ganzes deswegen nicht gewalttätig.

"S21-Proteste nicht gewaltsam"

„Der OB gewährt uns keine Akteneinsicht, obwohl er es könnte“, sagt Rockenbauch. Bei der Stadt habe offensichtlich niemand ein Interesse daran, Stuttgart 21 kritisch zu begleiten. „Es wird versucht, die Kritiker kalt zu stellen“.

Die Deutsche Bahn AG wolle das Brandschutzkonzept nicht veröffentlichen, weil sie darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe. „Wir sehen das so, dass das eigentliche Sicherheitsrisiko die Tunnel und der unterirdischeBahnhof sind, nicht die Basisdaten für das Brandschutzkonzept“, sagt Thomas Adler.

Die Experten der Gegner haben noch keine Einladung erhalten

Seit einem Jahr sind die Abgas-Manipulationen von VW bekannt. Doch nicht einmal zehn Prozent der betroffenen Autos wurden bislang umgerüstet. Und Verkehrsminister Dobrindt lässt das zu. Minister Alexander Dobrindt lässt aber offenen Auges zu, dass Fahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat mutmaßlich zwei Jahre zusätzlich die Luft in den Städten über Gebühr belasten. Das geht zulasten der Gesundheit der Bürger – Stickoxide (NOX) führen zu Atemwegserkrankungen und stehen im Verdacht Krebs zu erregen.

Das alles zeigt, wie extrem wohlwollend Regierung und Behörden mit den Autobauern umgehen.

Auch Kuhn deckt die illegale Einfahrt von tausenden Fahrzeugen mit gefälschten Umweltplaketten nach Stuttgart. Aber der Allgemeinheit mit Einfahrtverbot drohen. Selbst die Landesregierung folgt den Spuren Dobrinds. Wann endlich werden diese Volksvertreter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Jeder Privatmann, der solch unerlaubte Änderungen am Fahrzeug vornimmt wird dafür streng bestraft!

es nützt alles nichts

Der Bahn-Vorstand muss sich demnach auf betreutes Arbeiten einstellen. „Wir müssen sicherstellen, dass betriebliche Aufwendungen ebenso wie Investitionen der Bahn stärker daraufhin hinterfragt werden, inwieweit sie sich in Zukunft rechnen“, sagt CDU-Politiker Brackmann.„Wir müssen den Expansionsgelüsten der Bahn Zügel anlegen, sie muss nicht in allen Geschäftsfeldern mitspielen und sich nach allen Seiten ausdehnen.“ Es müsse alles auf den Prüfstand, fügt er hinzu: „Unrentable Strecken, Werke, die sich nicht rechnen, Auslandsbeteiligungen, die nicht genug einbringen.“ Dann sei Zeit für die nächste Phase, nämlich den Einfluss der Politik auf das operative Geschäft des Konzerns zurückzudrängen, so Brackmann. Denn die Parlamentarier sind sich bewusst, dass es auch die Politik war, die mit immer neuen Forderungen Millionenlöcher in die Bahn-Bilanzen gerissen hat. Mit den Forderungen, Strecken zu betreiben, auf denen keiner fährt, Bahnhöfe zu sanieren, die keiner braucht. Auch ins Abenteuer mit den Fernbussen war Grube von der Bundesregierung gedrängt worden.

"Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 8.30 Uhr und am Dienstag, 15. November 2016, 12.00 Uhr, findet im Stuttgarter Rathaus ein sogenannter „Faktencheck“ statt. Insgesamt 10 Stunden sind für das Thema reserviert. In diesen Sitzungen soll es um die Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz und zusätzlich um „die Ausbaumöglichkeiten für den Öffentlichen Nahverkehr und den Regionalverkehr“ (STZ v. 20.10.16) gehen sowie über Kosten und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21."

eine Show-Veranstaltung?

Seit 1993 verkehren zwei S-Bahn-Linien im 20-Minuten-Takt zum Stuttgarter Flughafen. Die Fahrzeit beträgt ab Stuttgart-Hbf 27 Minuten, ab Stadtmitte 25 Minuten. Der große Fahrgastzuwachs im gesamten S-Bahn-Netz, der sich dank einiger späterer Netzerweiterungen zuletzt noch beschleunigte, hat insbesondere die sogenannte Stammstrecke zwischen Hbf und Schwabstraße (mit Weiterführung nach S-Vaihingen) mittlerweile an ihre technische Kapazitätsgrenze gebracht. Deshalb wird in den letzten Jahren immer wieder der Ruf nach einer zweiten Stammstrecke laut.

Verrückterweise gibt es diese zweite Schienenstrecke zwischen Hbf und Vaihingen bereits – ohne dass man sie nutzt. Ja im Zuge von Stuttgart 21 soll diese noch erhebliche Kapazitätsreserven aufweisende Strecke gar stillgelegt werden!¹ Die Rede ist von der sog. Gäubahn von Stuttgart-Hbf über S-Vaihingen nach Freudenstadt bzw. Rottweil-Singen, die in ihrem schönen aussichtsreichen Stuttgarter Abschnitt auch Panoramabahn genannt wird.

In 20 Minuten vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen

Durch die Drehung der Gleisachsen in Stuttgart und die Fahrt über die Filder auf die Alb werden in der Innenstadt 100 Hektar wertvollste Filetgrundstücke für neue Wohn- und Stadtquartiere frei!

Doch wie das U21-Kapitel "Städtebauliche Chance" zeigt, stimmt auch das nicht. Ja das schiere Gegenteil ist der Fall:

Erstens könnten bis auf das unmittelbare Bahnhofsgleisvorfeld (die Fläche "A2" im Projektjargon) mit gerade einmal 10 der 100 Hektar sämtliche anderen Flächen AUCH OHNE S21 bebaut werden - wenn, ja wenn man denn ein rücksichtsloses "Klimaschwein" sein wollte. Will man das nicht, sondern die besonderen Stuttgarter Klimabedingungen beherzigen und überdies den dringenden Rat des stadteigenen Klimaatlas' befolgen, stellt sich die paradoxe Situation ein, dass ausgerechnet die angebliche "Städtebau-Jahrhundert-Chance" namens S21 eine zugleich schnelle und umweltverträgliche Stadtentwicklung blockiert, weil die einzige klimaverträglich bebaubare Fläche ("C" am Inneren Nordbahnhof mit 124.000 qm) von der S21-eigenen Baulogistik bis zum Projektbauende blockiert wird!

Damit ist das planerische S21-Desaster komplett.

Seit September ruhen die Arbeiten am Untertürkheimer Tunnel für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Nachdem bereits Anfang September Grundwasser in die Röhre eingedrungen war, wurden nun weitere Hohlräume in dem Bereich entdeckt. Diese müssen nun mithilfe von Bohrungen über Tage mit Beton verfüllt werden. Daher muss das SGU-Sportgelände über Monate hinweg gesperrt werden. Die Vereinsleitung sucht zusammen mit dem Sportamt nun nach Ausweichmöglichkeiten für den Spielbetrieb.

Das Ausmaß der Probleme ist deutlich größer als angenommen.

Die Krake SWMH schluckt die kleine "Eßlinger Zeitung", rührt sie in ihren Einheitsbrei, und die Verlegerin sagt, sie müsse verkaufen, weil der Sohn nicht nachfolgen will. Tatsächlich will sie Kasse machen, bevor es zu spät ist.

Die STZN-EZ

Nach der Zusammenlegung der StZ und den SN nun auch die Eßlinger Zeitung. Der Ort, an dem auch die BILD-Zeitung hergestellt wird. Andere, noch existierende Lokalblättchen beziehen schon längst den Mantel von der SWMH. Da passt der Begriff des Einheitsbreis doch bestens. Infos gibt es im Netz zu Hauf. Ob man diese jedoch in der Vielfalt braucht darf getrost bezweifelt werden.

„Stuttgart 21 ist kein Rückbau, sondern gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof ein Zuwachs“ – mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen am Mittwoch das 6,5 Milliarden Euro teure Bahnprojekt gegen Angriffe der Gegner verteidigt. Mit dem achtgleisigen Durchgangsbahnhof würden 30 Prozent mehr Taktverkehr möglich, statt 21 würden 30 Züge pro Stunde fahren, in der Spitzenstunde am Morgen wären 49 statt 35 oder 37 Züge möglich.

Was Stadt, Region und Land an Ausbaumaßnahmen für die Schienen-Infrastruktur untersuchten, seien „keine Reparaturmaßnahmen“ für Stuttgart 21. Es gehe um „Erweiterung oder zusätzlichen Ausbau“, so der frühere Projektgegner Kuhn.

OB Kuhn verteidigt S21

Heute morgen 8.30 Uhr, Rathaus Stuttgart:  Zur außerordentlichen Gemeinderatssitzung, einem so genannten "Faktencheck" zu Stuttgart 21, wollen mehr Menschen als Platz vorhanden in den Kleinen Sitzungssaal. Der Saal ist schnell voll. Wer hätte  d a s  gedacht?!  Draußen dann empörte Rufe, wie "Wir wollen rein!" und "Das ist praktizierte Bürgernähe!".  Zur Beruhigung des "Pöbels" werden nun im Gang Stühle hingestapelt, wo sich jeder, der einen ergattern kann, einen nehmen darf. Eine Lautsprecheranlage wird installiert für die rund 50 vor der Türe stehenden empörten Menschen. Drinnen dann per Lautsprecherübertragung eine mehr als 20-minütige Diskussion, was nun zu tun sei: Den Raum wechseln, drin bleiben, aufstocken mit zusätzlichen Stühlen usw. usw. Meinungsbilder ... Diskussion. Meinungsbilder ... Abstimmung!  Schlussendlich: Die Veranstaltung wird verlegt in den Mittleren Sitzungssaal, in dem noch weitere Sitzplätze vorhanden wären - für 20 Personen. Der Rest kann sehen, wo er bleibt. Natürlich draußen! Und ohne Lautsprecherübertragung.

The show must go on!

Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs

und

Ausbaumöglichkeiten des Bahnknotens Stuttgart aus Sicht des kommunalen Verkehrsunternehmens

Ziemlich genau vor fünf Jahren, am 27. November 2011, haben sich die Baden-Württemberger in einer Volksabstimmung mit knapp 59 Prozent für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Im Vorfeld der Abstimmung über das S21-Kündigungsgesetz war es laut in Stuttgart und Region, Woche für Woche gingen mehrere Tausend auf die Straße, um gegen das Großprojekt zu demonstrieren. Die schwäbische Protestkultur, ein Querschnitt der Gesellschaft – vom Schüler bis zur Seniorin – protestierte gegen das „Milliardengrab Stuttgart 21“.Seitdem ist es ruhiger geworden. Nur ein Bruchteil hält heute noch eifrig die Fahne hoch, der Protest wirkt bisweilen possierlich.

AUFGEWACHT!

Mehr Aufmerksamkeit dürfte indes Punkt 8 der Tagesordnung auf sich ziehen: Die „Wahl von Stefan Mappus zum Ehrenvorsitzenden der CDU Enzkreis/Pforzheim“, beantragt vom Stadtverband Mühlacker. Damit sollten „nicht nur seine Verdienste um die CDU“ gewürdigt werden, heißt es zur Begründung, sondern „ebenso sein Wirken in Stuttgart, wo er sich als Landtagsabgeordneter, Staatssekretär, Minister, Fraktionsvorsitzender und zuletzt als Ministerpräsident stets für die Belange seiner Heimat und ihrer Einwohner starkmachte“.Während Mappus als Ministerpräsident Gelder und Projekte in seine Heimatregion lenken konnte, steht die CDU vor Ort nun mit leeren Händen da. Das Direktmandat in Pforzheim, das Mappus lange innehatte, hat die CDU an die AfD verloren; im benachbarten Enzkreis ging es an die Grünen. Der Bedeutungsverlust befördert die Nostalgie.

Held in der Heimat, Buhmann im Land

Missachtung des Landtags beim ENBW-Deal und mit dem „Schwarzen Donnerstag“ sind nur zwei seiner herausragenden Taten die hier erwähnt werden wollen.