alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Zu den Gründen, die die SG Filder als klageberechtigter Umweltfachverband in die juristische Waage legt, gehören zusätzlich zu den Umwelt- und Naturschutzbelangen auch Abwägungsfehler und Finanzierungsrisiken. Rechtsanwalt Dr. Lieber hält z.B. die Aufteilung des Filderabschnitts 1.3 in zwei Teilabschnitte a und b, sowie den Verzicht auf eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit am Abschnitt 1.3a für rechtsfehlerhaft. Steffen Siegel: „Das Regierungspräsidium und das Eisenbahnbundesamt (EBA) müssen sich schwerwiegende Abwägungsdefizite vorhalten lassen, da sie z.B. die von  den S-21-Gegnern vorgelegten Alternativen zur DB-Planung nicht betrachtet haben.“

Schutzgemeinschaft Filder klagt gegen Filderabschnitt von Stuttgart 21

 

Das Land will sich nicht äußern ...
Der Flughafen sieht die Bahn in der Pflicht ...
Das Eisenbahn-Bundesamt, gegen dessen im Juli erlassene Genehmigung sich die Klage richtet, äußerte sich auf Nachfrage nicht inhaltlich zu dem Beschluss des VGH ..."

Kollektive Verantwortungslosigkeit an Merkels Milliardengrab

Kollektive Verantwortungslosigkeit? Das ist staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit!

 

Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben am Donnerstag eine weitere Klage im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm abgewiesen. Ein Ulmer war vor den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gezogen, weil er sich mit dem – mittlerweile abgeschlossenen – Tunnelbau unter seinem Grundstück nicht abfinden wollte. In einem vergleichbaren Fall in Stuttgart, der ebenfalls dieser Tage in Mannheim hätte verhandelt werden sollen, haben die Kläger kurz vor dem Gerichtstermin aufgegeben.

Anwohner wehrt sich vergeblich gegen Tunnelbau

 

Es ist Winter, und der macht auch vor Hölscher Wasserbau nicht halt. Insbesondere dann nicht, wenn nicht sauber gearbeitet wurde, aber man dafür schon mal kassiert hat.

Hölscher und seine gefährliche Eiszapfen-Kunst im Winter

 

Fahrplanänderungen wegen S21-Bauarbeiten

S-Bahnlinien S4, S5, S6, S60 und R4 und R5 – vom 26. bis 29. Januar 2017 – Ersatzbusse zwischen Zuffenhausen und Feuerbach sowie Universität und Leonberg

Wegen Bauarbeiten im Rahmen von Stuttgart 21 kommt es von Donnerstag, 26. Januar, bis Sonntag, 29. Januar 2017, in Feuerbach und Marbach zu Fahrplanänderungen. Die Bahn legt die Strecke zum neuen Hauptbahnhof an und verbindet sie vor Ort mit den bestehenden Gleisen. Da zeitweilig nur zwei statt vier Gleise zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart Nord zur Verfügung stehen, fahren die Züge wie folgt:

Übersicht aktuelle Fahrplanänderungen

 

Grube: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat zwei unabhängige Gutachter mit einer Prüfung unserer Kalkulation von 2013 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro beauftragt. Beide Gutachter, die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie Ernst Basler und Partner, haben unseren Finanzplan im Wesentlichen bestätigt.

Und was ist mit den Zahlen des Bundesrechnungshofs?

Grube: Der Bundesrechnungshof hat ganz anders gerechnet und Positionen miteinbezogen, die eindeutig außerhalb des Finanzierungsvertrags liegen, wie die Kosten für Bauzeitzinsen oder den Rückbau des Gleisfelds. Hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen. Davon abgesehen kommt der Bundesrechnungshof bei den Bauzeitzinsen auf einen Betrag von über einer Milliarde. Das ist etwa fünfmal so hoch wie von uns berechnet. Insofern ist die Kalkulation des Bundesrechnungshofs in meinen Augen nicht schlüssig.

Der Streit über das Bahnprojekt S21 wird bald vergessen sein

Ja ja, Grube und seine Welt wie sie ihm gefällt. Allein die Aussage "Bahnprojekt S21" ist unwahr. S21 ist ein Immobilienprojekt der Betonmaffia bei dem die derzeitigen Bewohner Stuttgarts auf der Strecke bleiben werden. Beispiele dafür gibt es ja in jeder größeren Stadt zu hauf.

 

Zwei Anwohner am Neckartor erstatten Strafanzeige wegen der hohen Feinstaubwerte. Sie werfen OB Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer vor, nichts gegen die in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Werte zu unternehmen.

Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge

 

Mitte Oktober gab es den ersten Negativrekord. In der Kalenderwoche 42 fielen landesweit 246 Züge aus. Doch es kam noch schlimmer: In der ersten Januarwoche schossen die Ausfälle auf 328 Züge hoch. Was einer Ausfallquote von 3,1 Prozent entspricht. "So viele Ausfälle hat es hierzulande noch nie gegeben", kritisiert Matthias Lieb.

Chaos auf Schienen

Fehlt's am Geld oder ... am Können? Der Aufsichtsrat der DB wird's schon richten.

 

Archiv aller Reden der Montagsdemos gegen Stuttgart 21

von Montagsdemo 127 (18.06.2012) bis 355 (23.01.2017)

 

Eigentlich wollte die Bahn am Donnerstag damit beginnen, im Bahnhof Feuerbach das Gleis 1 nach Gleis 2 zu verschwenken. Das ist wegen der Arbeiten für Stuttgart 21 notwendig. Am Donnerstagnachmittag setzte die Bahn jedoch eine Mitteilung ab, wonach die Gleisbauarbeiten „aufgrund der anhaltenden Witterungslage mit hohen Minusgraden“ abgesagt werden müssten. Die bis Sonntag geltenden Einschränkungen für den Zugverkehr – betroffen sind Fern- und Regionalzüge sowie die S 4, S 5, S 6/S 60 – könnten jedoch nicht rückgängig gemacht werden.

Aber auch das hat den Unmut beim Verband Region Stuttgart nicht verringert, der für den S-Bahn-Verkehr politisch zuständig ist. Mit „absolutem Unverständnis“ und „großer Verärgerung“ habe man die Absage „zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Erklärung. „Die Kurzfristigkeit der Entscheidung ist kaum nachvollziehbar, da die aktuelle Witterung absehbar war“. Wenn man bei absehbar winterlichen Temperaturen am Tag des Baustarts witterungsbedingt absage, „dann ist bei der Professionalität noch Luft nach oben“.

Verband Region Stuttgart reagiert mit „Unverständnis“

 

Gestern erhielten wir eine E-Mail die mit diesem Satze endete. Sie stammte von einem ehemaligen S-Bahnnutzer, der mittlerweile wieder aufs Auto (Diesel!) umgestiegen ist, weil er das ständige S-Bahn Chaos leid war. Auslöser der E-Mail war folgende Information des VVS vom Nachmittag:

Auf Grund der anhaltenden Witterungslage mit hohen Minusgraden ...

 

Feinstaubalarm und kein Ende: Seit fast zwei Wochen gilt die Warnung durchgehend, dieser Freitag ist bereits der 51. Tag in diesem Winter. Bei Geschäftsleuten und Touristikern macht sich Sorge breit, denn es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Gäste wegbleiben.

Handel und Touristiker in Stuttgart besorgt

So ist's recht. Geschäftsleute und Touristiker sind besorgt über ihre Einnahmen. Die Bewohner können ja ruhig frühzeitig den Löffel abgeben. Dadurch entsteht dann noch mehr hochpreisiger Wohnraum. Sie haben es nie gelernt, alternativ zu denken und handeln. Dann muß man diesen Fehler eben auch machen - so wie auch S21.

Mal sehen, wie sich der Bremsstaub der Hochgeschwindigkeitsbahn nicht nur im blütenweißen Tiefhaltepunkt auswirkt.

 

Der Aufsichtsrat entzieht sich auch weiterhin der Auseinandersetzung mit seinem eigenen Gutachter KPMG/Basler. Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene Gutachten bestätigt zwar vordergründig die Behauptung einer Kostenobergrenze von 6.5 Milliarden Euro. Tatsächlich aber benennt es erhebliche weitere Kostenrisiken.

Vor allem aber drücken sich die DB-Verantwortlichen vor den im Gutachten ebenfalls angemahnten Risiken des Quellens von Anhydritgestein im riesigen Tunnelsystem von Stuttgart 21. Hier hatten die bahneigenen Gutachter die nachhaltige Betriebssicherheit wichtiger Tunnelabschnitte angezweifelt – eine Aussage, die das ganze Projekt infrage stellt.

Baustopp jetzt

 

Dass Großprojekte nicht unumkehrbar sind, ist Thema ab S. 6. Erinnert wird an etliche Vorhaben ähnlicher Dimension, die in einem weit fortgeschritteneren Stadium beendet wurden, Fatalismus also fehl am Platz ist. Auch Stuttgart 21, das noch weit von einer Fertigstellung entfernt ist, ist umkehrbar, wenn es gute Gründe für einen Ausstieg gibt. Auch vertragliche Bindungen sind kein Hinderungsgrund, den beschrittenen Weg aufzugeben, wie ab S. 9 erläutert wird. Auch erzwingt der bereits viel weiter fortgeschrittene Bau und die wahrscheinliche Fertigstellung der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen – Ulm keineswegs die Fertigstellung von Stuttgart 21 (S. 10 / Vorschläge zur Anbindung der Neubaustrecke an den Kopfbahnhof finden sich in Kapitel 5).

Der Ausstieg als intelligenter Umstieg

 

Wie Sie es in der Vergangenheit auch schon beschrieben haben, liegt der Grund allen Übels in den beiden Infrastrukturbetreibern DB Netz AG und DB Station&Service AG. Deren Infrastruktur, ganz gleich ob Bahnsteige, Weichen, Gleise, Oberleitungen oder Zugzielanzeiger, muss das betriebsführende EVU (DB Regio AG) der S-Bahn Stuttgart nutzen.

Und wenn diese Infrastruktur-Betreiber nicht in der Lage sind deren ureigene Aufgaben zu erledigen oder Wetterberichte richtig zu deuten, ist das extrem ärgerlich und in höchstem Maße unprofessionell.

Es sei nur allen davon Betroffenen und auch den politischen Gremien anzuraten, diese Mängel klar und offen zu kommunizieren und beispielsweise auch beim geplanten S-Bahn Gipfel 2017 Ross und Reiter bei DB Netz AG und DB Station&Service AG zu benennen und Konsequenzen einzufordern: deutlich, messbar und mit Sanktionen belegt.

Markus O. Robold

 

... für fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs und für mangelhafte Zustände im landesweiten Regionalverkehr

Sein Unverständnis über die für den kommenden Montag vorgesehene Verlängerung des Vorstandsvertrages für Dr. Rüdiger Grube bei der Deutschen Bahn (DB) AG äußert der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg.

Aus Sicht des VCD trage Dr. Grube die maßgebliche Verantwortung für die massiven Kostenerhöhungen bei Stuttgart 21, außerdem bekomme er seit Jahren die Mängel und Verspätungen im Zugverkehr in ganz Deutschland nicht gelöst.

Und heute tritt Grube zurück!

Im Aufsichtsrat, der in der Vergangenheit über die Personalie gespalten war, sorgte Grubes Entschluss für blankes Entsetzen. Im Konzern gibt es derzeit keinen natürlichen Nachfolger. Selbst für den Favoriten, den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla, kommt Grubes Schritt zu früh.

 

Oder warum bietet man ihm nur einen 2-Jahresvertrag bei eingefrorenen Bezügen an?

Gut beobachtet. Er wollte drei Jahre, der Aufsichtsrat bot jedoch lediglich zwei.

Warum wohl Merkel den Aufsichtsrat dieses Mal nicht beizeiten eingenordet hat? Wenn man allein das Desaster in Stuttgart anschaut. Nesenbachdüker noch nicht fertig, die erste Bodenplatte noch nicht gegossen, die geplanten Stützen können nicht gefertigt werden, Missachtung von bestehenden Gesetzen, weiterhin fehlende Genehmigungen, aussichtsloses Verfahren gegen Projektbeteiligte wegen Kostenübernahme ... usw.

Mal sehen wie die zurückgebliebenen Verantwortlichen (Aufsichtsrat, Land, Stadt) aus der Nummer herauskommen wollen.

 

Ein kleiner aber entscheidender Gleisabschnitt für den Schienenverkehr Baden-Württembergs ist an der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung will aber trotzdem keinen Ausbau des Streckenabschnitts.

Schon vor S21 an der Belastungsgrenze

 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bewertete den Rücktritt Grubes in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Chance für einen Neuanfang". Dafür müsse der Bund Rückendeckung geben. Hofreiter forderte mit Blick auf Stuttgart 21 unter anderem den Ausstieg aus "unnötigen Prestigeobjekten". Sein Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, Grube sei der Sündenbock für die falsche Bahnpolitik Dobrindts. Statt eine Schienenverkehrsoffensive zu starten, „durfte Grube nur den Mangel verwalten, während Schulden und Verspätungen immer mehr zunahmen.“

Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig sieht nicht die Vertragsverlängerung als Grund des Rücktritts, sondern das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21.Grube trieb den Bau voran, obwohl er die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für den Konzern kritisch bewertete. „Er hat sich ganz offensichtlich verspekuliert“, teilte Leidig mit und verwies auf gestiegene Kosten für das Bauvorhaben. Gegner von Stuttgart 21 hoffen auf das Aus des Projekts: „Rüdiger Grube stand für Stuttgart 21, mit seinem Rücktritt ist auch S21 am Ende“, sagte der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann.

Grube stand für S21, mit seinem Rücktritt ist auch S21 am Ende

 

Andreas Meyer ist Chef der Schweizer Bundesbahnen (SBB) und als solcher war er schon 2009 ein heißer Kandidat auf den Job der Deutschen Bahn. Meyer arbeitete sogar bereits von 1997 bis 2006 in verschiedenen Positionen für die Deutsche Bahn, etwa als damaliger kaufmännischer Leiter von DB Energie und Chef von DB Stadtverkehr. Meyer hat vor allem die richtigen Antworten für den Güterverkehr auf der Schiene gefunden. Er wäre sicherlich jemand, der Unterstützung von der SPD bekäme.

Möglich wäre auch ein Comeback des früheren Konzern-Vize-Chefs Volker Kefer. Kefer hat viele Unterstützer im Aufsichtsrat und er gilt als Ideengeber des Reformprogramms „Zukunft Bahn“. Allerdings wäre ein solches Comeback sehr ungewöhnlich und darüber hinaus gibt es Kritik an seinem Führungsstil.

Gibt es weitere Kandidaten?

 

Eindeutiger als Grube kann ein Bahn-Lenker nicht scheitern. Seine zentrale Aufgabe - mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen - hat er glatt verfehlt. Die Güterbahn rauscht zu Tale, der Fernzug verliert Jahr für Jahr Marktanteile an die Straße, etwa die Fernbusse. Allein im hochsubventionierten Nahverkehr war ein gewisser Aufschwung festzustellen, inzwischen drängt aber auch hier die Konkurrenz die Bahn an die Seite.

Abgekoppelt

 

Vorrang für die Fakten statt „Methode Trump“ und öffentliche Debatte über Gefahren des Anhydrit

Den heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Aktionsbündnis als Chance, im Bahnkonzern mit milliardenschweren Altlasten des Projekts „Stuttgart 21“ aufzuräumen. Anlässlich der Sondersitzung des Lenkungskreises am Mittwoch dieser Woche fordert das Bündnis die Bahn und ihre Projektpartner auf, die „hohen Risiken für die Betriebstauglichkeit“ des Bahnprojekts aufgrund des um 60 Prozent quellfähigen Anhydritgesteins in mindestens 15 Kilometern S21-Tunneln nicht weiter zu verharmlosen oder gar ganz zu ignorieren.

 

Seit den Sprengarbeiten im Oktober, mit denen die Bahn bisher einen Teil der insgesamt vier Tunnelröhren für Stuttgart 21 unter dem Kriegsberg in Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt vorangetrieben hat, entstanden erst kleine, dann größere Risse. In der Küchendecke haben sie sich einem Spinnennetz gleich ausgebreitet. Im Keller klafft ein großer Riss, im Bad im Dachgeschoss finden sich welche, in der Außenwand zur Terrasse hin an Fenstern, Wasserhahn und Kellertreppe weitere. In einer Garage schräg gegenüber sieht es verheerend aus. Die Risse sind so groß, dass man mit den Fingern in Wände und Boden greifen kann. Der Untergrund hat sich erheblich bewegt. Die Bauarbeiten für die Tunnel sind nicht abgeschossen. Ab April wird die Röhre, die dem Haus am nächsten liegt, in 70 Meter Tiefe heranrücken.

Bewegungen im Kriegsberg durch Tunnelbau

 

Es ist schon bemerkenswert, wie distanziert Alexander Dobrindt die jüngsten Vorgänge bei der Deutschen Bahn kommentiert. Am Schluss habe es offensichtlich "wenig Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten gegeben", sagte der Verkehrsminister zu Rüdiger Grubes Entscheidung, als Bahnchef zurückzutreten. Aus der Äußerung ist eine merkwürdige Distanz zu seiner eigenen Funktion herauszulesen. Als zuständiger Minister ist der CSU-Politiker schließlich der oberste Vertreter einer der "beiden Seiten". Dem Bund gehört die Deutsche Bahn.

Dass Dobrindt mit seinem Satz so wenig involviert wirkt, verwundert nicht. Und es wirft ein Schlaglicht auf seine Rolle in der ganzen Misere, vor der die Bahn jetzt kopflos steht. Über die gesamte Legislaturperiode hat sich der Bundesverkehrsminister um die Pkw-Maut gekümmert, um die Förderung von Elektroautos und um Teststrecken für automatisiertes Autofahren – die Bahn ist aber selten von einer Bundesregierung so vernachlässigt worden wie unter Alexander Dobrindt.

Teure Prestigeprojekte statt wichtiger Investitionen