Handelsblatt Kommentar:
D soll also Transfers an "ärmere" EU Länder leisten, damit deren Bürger dann unsere Produkte kaufen? Weiterhin erfordert es die "Stabilität des Euro", dass es Transferzahlungen gibt, weil wir sonst in die nächste Euro Krise laufen? Das ist auch ein Zeichen von Solidarität? Weiter: Ein Urteil des BVerfG kommt zur Unzeit, weil die Bindung der Exekutive und bestimmter Institutionen der EU an Recht und Gesetz im Moment unpassend sind? Da bin ich platt! Wer ernsthaft erzählt, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt und durch den Aufkauf von Staatsanleihen keine eigentlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt, will uns Sand in die Augen streuen. Das hat auch das BVerfG so gesehen: Die EZB handelt ohne Mandat, von den EU Verträgen nicht gedeckt, ohne demokratische Legitimation und Gesetze gelten immer. Urteile zur Unzeit gibt es nicht. Die Steuer- und Abgabenlast in D ist die zweithöchste in Europa. Vielleicht würden sich die Geldsorgen von Italien, Frankreich, Spanien - an diese soll ja wohl Geld fließen - lösen lassen, indem dort die Steuern auf deutsches Niveau erhöht werden? Wie wäre es also mit einer Vereinheitlichung der Steuern in Europa? Damit könnten sich die "armen" Staaten relativ schnell sanieren. Darf ich dann noch fragen, mit welchem Alter die Bürger der potentielle Empfängerländer in den Ruhestand gehen? Wie wäre es mit 67? Wir sollten auch über die Vermögensverteilung von Privaten in Europa sprechen, bei denen die Bürger Ds leider verhältnismäßig arm sind, Italiener, Spanier und Franzosen aber erhebliche Vermögen haben. Vielleicht sollten diese Bürgern Solidarität mit ihrem Gemeinwesen zeigen? Schließlich: Was sollen denn Transfers bringen, wenn es keine strukturellen Reformen gibt? Glaubt irgendjemand, dass Italien mit Transfers seine Wirtschaft zum Laufen bringt und Schulden abbaut? Und was soll ich von einer Währung, die nur Divergenz gefördert hat und nur durch Regelverstöße überleben kann, halten? |