politische Kompromisse schließen. Die Praxis zeigt, dass das offensichtlich nicht funktioniert, hat unsere Politik in diesem Herbst bewiesen. Auch bezüglich des Einkaufs von Impfstoffen zeigt sich, dass politische Kompromisse in den Abgrund führen. Während andere Nicht-EU-Mitglieder die Studienphasen verfolgt haben und entsprechend den Zwischenergebnissen Impfdosen bei den wahrscheinlich erfolgreichsten Hersteller geordnet haben, hat unsere Regierung vollständig versagt. Bei uns sind die Länder für das jeweilige Gesundheitsgeschehen zuständig und der Bund für die Beschaffung der Waren. Der Bund hat aber die Beschaffung der Impfstoffe an die Schnarchhähne in Brüssel abgegeben. Und dort hat man nach langwierigen Verhandlungen einen politischen Kompromiss geschlossen. Es wurde nicht nach der aktuellen Studienlage geordnet (nichts war geheim, die Zwischenergebnisse wurden laufend mitgeteilt) sondern so dass alle Hersteller in der EU nach dem Gewicht ihres Landes und in ihrem Land beteiligt wurden, egal wo sie gerade standen. So befand sich BionTech erst an vierter Stelle während dort die USA, Großbritannien, Israel und viele andere wie wild bestellten. Sogar Sanofi steht noch vor BionTech. Dieser EU-freundlichen Politik werden wir tausende Tote zu verdanken haben und das nur weil wir auf Rechte verzichtet haben die uns zustanden und die wir entsprechend unserer Rechtslage auch hätten ausführen müssen.
Den absoluten Vogel schoss dabei der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble ab. Vor wenigen Wochen meinte er im Zusammenhang der Diskussion über die Reihenfolge der Impfungen, die Parlamentarier müssten in der ersten Gruppe geimpft werden und jetzt meinte bezüglich des Zusammenkommen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bezüglich der Entscheidung zum Lockdown, sie sollte dabei berücksichtigen dass wir nicht jedes Leben retten können. Und das nach so vielen Toten. Er sollte seinen Posten niederlegen. |