Griechenland macht nach wochenlangem Tauziehen offenbar einen Schritt auf seine internationalen Gläubiger zu. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der sogenannten Brüsseler Gruppe geplant, zu dem Athen neue Vorschläge zur Erhöhung der Staatseinnahmen präsentieren will, wie es aus griechischen Regierungskreisen hieß. Ein baldiger Durchbruch im Ringen um Reformen ist aber offenbar nicht zu erwarten.
Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfe ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat. Termin dafür war eigentlich Ende April.
Zur Brüsseler Gruppe gehören Vertreter Griechenlands sowie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Mittwoch sollten laut Athen bereits Experten der Eurogruppe einen Blick auf die neuen Vorschläge aus Griechenland werfen.
Diese könnten laut der Zeitung "Kathimerini" 1,3 Milliarden Euro bringen und sehen unter anderem eine stärkere Besteuerung reicher Griechen und von Luxusgütern vor. Darüber hinaus enthielten die Vorschläge den Verkauf von TV-Lizenzen und Maßnahmen, um die Eintreibung der Mehrwertsteuer sowie den Kampf gegen Schmuggel effizienter zu machen.
Doch wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist unklar. Zudem fehlen strittigere Schritte wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Angaben zur Reform des Rentensystems, die insbesondere dem IWF wichtig sind. In Brüssel hieß es am Mittwoch, es fehle "praktisch noch an allem". Die Verhandlungen müssten jetzt konkret werden, sagte ein EU-Vertreter. Ob die Gespräche vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 11. Mai abgeschlossen werden könnten, sei offen.
Der linke Flügel der griechischen Regierung sperrt sich offenbar weiter gegen Vorhaben, die breite Schichten der Bevölkerung treffen. So bekräftigte Energieminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch in einem Interview mit dem Magazin "Crash", dass die Linkspartei Syriza "niemals Maßnahmen unterzeichnen werde, die sich gegen die Volksklassen richten".
In er Nacht zum Mittwoch beschloss das griechische Parlament zunächst die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT, der vor knapp zwei Jahren aus Spargründen geschlossen worden war. Dies ermöglicht 1550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung. Mit dem Gesetz löste Syriza-Regierungschef Alexis Tsipras eines seiner Wahlkampfversprechen ein.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte unterdessen nochmals den finanziellen Spielraum für griechische Geldinstitute. Die obersten Währungshüter erhöhten den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite um 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 76,9 Milliarden Euro, wie am Mittwoch aus griechischen Bankenkreisen verlautete. Das ELA-Programm ist einzige Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland, seitdem die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert.
Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von AFP am 29.04.2015, 18:58 Uhr veröffentlicht. |
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