Griechenland kommt der EU weiter entgegen und beschließt, die Nutzung von Bargeld-Nutzung auf 70 Euro einzuschränken. EU-Kommissar Pierre Moscovici erkennt Fortschritte in der Haltung der Syriza-Regierung und schließt einen Staatsbankrott Griechenlands kategorisch aus.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hält einen Staatsbankrott Griechenlands und Euro-Austritt des Landes für ausgeschlossen. „Es gibt keinen Plan B“, sagte der Franzose in einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“
Nach einer repräsentativen Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts GPO will die große Mehrheit der Griechen ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass die Verhandlungen der Geldgeber mit den Griechen bereits am Donnerstag begannen. Es herrsche „ein konstruktiver Geist“, hieß es. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an neuen Krediten, weil ein belastbares Reformpaket fehlt.
Allerdings scheint die griechische Regierung doch gewisse Liquiditätsprobleme zu haben: Die FT berichtet, dass die Auszahlung der staatlichen Pensionen nicht komplett ausgeführt worden sei. Die Regierung habe technische Probleme als Grund für die Verzögerung angegeben. Die Rentner hätten sich mittlerweile wegen der Gerüchte um eine Staatspleite entschlossen, mehr Bargeld als gewöhnlich abzuheben.
Die Regierung will hier ansetzen und gegensteuern.
In der griechischen Presse gab es Berichte über neue Steuer-Vorschläge: Die Regierung in Athen wolle etwa eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro pro Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem solle es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll. Zu diesem Zweck soll die Verwendung von Bargeld drastisch eingeschränkt werden.
Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollten nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Ägäis-Inseln gelten, die touristisch entwickelt sind. Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern müssten sich zudem auf Steuererhöhungen einstellen, berichtet der Greek Reporter.
Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen, berichtet London South East. Die griechische Regierung lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich ab. Frührenten sollen drastisch eingeschränkt werden.
Am Mittwochabend hatte die Ratingagentur Moody’s Griechenlands Kreditwürdigkeit angesichts der steigenden Pleitegefahr weiter herabgestuft. Die Bonitätsnote sinke um eine Stufe von „Caa1“ auf „Caa2“, teilten die Kreditwächter mit. Das Land rutscht damit noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich.
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