beim Referendum für den Brexit gestimmt. Was das bedeutet wusste damals kaum einer und weiß heute kaum einer. Ob das große Chaos ausbricht oder ob man sich schnell zusammen rauft - man wird sehen. Übrigens im Referendum ging es nicht um Deal oder No-Deal.
Das Parlament hat den von der vorherigen Regierung ausgehandelten Deal mehrfach abgelehnt. Es ging darin um mehrere Punkte, der schwierigste davon war die Backstopklausel wegen Irland. Die EU hat aber anschließend in keinem Punkt nachgegeben. Sie hatte die Hoffnung, Großbritannien bleibt so eng an die EU gekettet und sie muss sich damit sogar nicht um geänderte Zahlungen zum Budget kümmern. Fakt bleibt bis heute, dass es bezüglich des Backstops von keiner Seite, weder von der EU, der britischen Regierung noch vom britischen Parlament einen Vorschlag gibt wie diese Hängepartei aufzulösen sei. Es bleibt festzustellen, das Parlament hat ganz demokratisch in mehreren Abstimmungen den vorliegenden Deal abgelehnt und die EU hat immer wieder behauptet nicht bereit zu sein den vorliegenden Deal aufzuschnüren.
Das Parlament hat jetzt die Regierung per Gesetz gezwungen eine Verlängerung in Brüssel zu beantragen oder vorher einen Deal abzuschließen. Wie dieser Deal in wesentlichen Punkten aussehen könnte, dazu hat es keine Idee. Juristisch ist es jetzt hochgradig umstritten ob die Regierung überhaupt so einem unsinnigen Befehl folgen muss. Tut sie es nicht, wird es sicherlich zu Gerichtsverfahren kommen und wir wissen es alle dann Mitte 2020 besser.
Nehmen wir an, die Regierung beantragt die Verlängerung - was dann? Sind dann die Beteiligten in 3 Monaten schlauer, egal wie eine potentiell zwischenzeitliche Wahl ausgeht?
Ich meine, keiner hat das Parlament gezwungen die basisdemokratische Entscheidung über den Verbleib in der EU in die Welt zusetzen. Jetzt hat es die Entscheidung und soll sie jetzt auch durchführen. Mit Ausstiegsvertrag wenn die EU in der Irlandfrage nachgibt ansonsten eben ohne Ausstiegsvertrag. Es hat auf jeden Fall die EU zu verlassen und nicht nur die Mitbestimmung innerhalb der EU aufzugeben. |
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