Dann soll, verdammt nochmals, die CDU offiziell dazu stehen und den Weg ebnen, dem Ramlow Stimmen zu geben. Solange sie das nicht tut, bedeutet Staatsraison nur Instabilität und Chaos, welches jetzt auch die Partei selbst erreicht hat. Sie lässt sich ja auch vom kleineren Koalitionspartner fast erpressen. Obwohl die SPD nicht in der komfortablen Situation scheint und ihre Macht und ihr Anspruch darauf weit grösser ist, als ihr Wähleranteil.
Wenn die AfD tatsächlich so eine demokratiefeindliche Partei ist, dann soll man sie verbieten. Doch bisher konnte man das nicht, somit bleibt der Vorwurf, es handle sich um eine demokratiefeindliche Partei, eine entgegen der Gesetzeslage schwimmende Behauptung, denn sonst wäre sie verboten.
Deutschland segelt auf einen Abgrund zu, ist der Eindruck, der entstehen kann. Doch ist es nicht der Abgrund, der von der AfD herbeigeführt wird weil sie mitregiert, doch wird sie ev. eines Tages davon profitieren in einem Ausmass, welches man sich gar nicht vorstellen kann und will, denn das ist auch eine Strategie. Bei einer Krise würde man ja recht bekommen mit all den Vorwürfen, man hat es ja kommen sehen und schon immer gewusst und radikale Vorstellungen würden an Popularität gewinnen.
Anderseits wäre sie ja bereit mitzuregieren in Thüringen, was das Gegenteil dieser Blockade und Oppositions-Strategie bedeuten würde, nämlich sich auf die tatsächliche Politik einzulassen und auch auf die demokratischen Prozesse, welche auch aus Kompromissen aushandeln besteht und den tatsächlichen Umständen und Gesetzen gerecht werden muss, keine reinen Versprechen und Vorwürfe und Schuldzuweisungen kann eine Regierungspartei mehr definieren. |