Thesen zur Demokratie
Weil die Rolle der (Regierungs-)Wahl oft als einziges Instrument und
Indikator einer Demokratie genannt wird hier ein paar einfache Thesen
zur realen Demokratieeinschaetzung als Nagelprobe fuer existierende
Demokratien (sozusagen PW 101...):
1) Demokratien erfordern Transparenz in der Entscheidungsfindung
Ohne Transparenz bei der Entscheidungsfindung bleibt die Legislative
eine Black Box. Kontrolle seitens des Volkes kann nicht stattfinden,
bzw. die Eintrittshuerde ist so hoch das wiederum nur eine
Wissenselite (mit eigener Interessenlage) sich gesichertes Wissen
verschaffen kann -> kuenstlich aufgebaute Informationshierarchie,
Buerokratie als exklusives Element.
Diese Transparenz darf bei uns getrost in Frage gestellt werden,
gesicherte Moeglichkeiten / einen verankerten Anspruch sich Wissen
darueber beschaffen zu koennen gibt es de facto nicht. Die
tatsaechliche Entscheidungsfindung findet hinter verschlossenen
Tueren statt. Selbst bescheidenste Ansaetzte dem entgegenzuwirken
(z.B. Informationsfreiheitsgesetz) werden be-/verhindert.
Die Richtlinien fuer die gesetzgebende Koerperschaft sind ebenfalls
alles andere als transparent. Abgeordnete sind zwar ihrem Gewissen
verpflichtet, der Fraktionszwang setzt diese (vom Systemstandpunkt
her laecherliche) 'Kontrollinstanz' aber in der Praxis ausser Kraft.
Ohnehin ist dies kein geignetes Kriterium fuer ein Mandat, eine
Festlegung des WaehlerInnenwillens fuer die Mandatszeit ist nicht
gegeben (zB. Parteiwechsel innerhalb der Wahlperiode).
2) Einfluss nicht-demokratischer Instanzen auf den
Entscheidungsfindungsprozess
In den Gesetzgebungsprozess fliessen viele Interessen ein, einige
davon sind nicht demokratisch legitimiert (Lobbyismus, Vereine,
Verbaende, Gewerkschaften, Interessengruppen -> z.T. intern
demokratisch legitimiert, z.T. auch das nicht). Dies ist nie ganz
auszuschliessen, und auch kein wirkliches Problem (z.T sogar
wuenschenswert (->Punkt 3)), so lange die demokratischen Anteile
deutlich ueberwiegen und eine Kontrolle des Prozesses durch diese
jederzeit moeglich ist (nicht-demokratische Interessen duerfen sich
nicht bedingungslos uber demokratische hinwegsetzten koennen). Dies
kann aber bezweifelt werden, vor allem da der Einfluss der
Interessnegruppen nach Punkt 1) nicht offengelegt ist. Die Qualitaet
einer Demokratie haengt entscheidend von diesem Punkt ab, da er den
Output des Systems bestimmt (ausgleichend, oder ueberwiegend
zugunsten bestimmter Eliten).
3) Interessenaggregation
Um ueberhaupt Einfluss auf das politische System nehmen zu koennen
ist es wichtig wie die Buendelung von Interessen im Vorfeld
stattfindet. Dabei kann festgestellt werden, dass sich vertikale /
Partikularinteressen (Einzelinteressen, Interessenvertreter mit hohem
Einfluss) tendenziell besser buendeln lassen als horizontale /
allgemeingesellschaftliche (z.B. Umweltschutz,
Verbraucherinteressen). Aufgabe eines ausgleichenden (dem
allgemeinwohl verpflichteten) Staates waere es, die Aggregation von
horzontalen / nicht-partikularen Interessen zu schuetzen und zu
foerdern, damit sie sich auf dem 'politischen Markt' auf Augenhoehe
mit den Partikularinteressen-Vertretern sozusagen im freien Spiel der
Kraefte messen koenn(t)en. Auch dies findet bei uns (IMHO) nur
unzureichend statt. Daher kommt es zu einer Schieflage dessen, was
man als 'allgemeines Volksinteresse' annehmen kann (schwieriger
Begriff...), und dem was an der Spitze des politischen
Entscheidungsfindungsprozesses 'oben ankommt'. Die Wahrung des
'allgemeinwohls' ist daher (bei uns) nicht garantiert (zumindest
nicht aufgrund demokratischer, systemimanenter Prinzipien).
4) Medien / Informationsbeschaffung / Meinungsbildung
Um seine politischen Interessen wahrnehmen zu koennen muss es eine
diversifizierte Quellenlage mit einfachen Zugangskriterien geben,
damit eine freie Informationsbeschaffung, ergo freie Meinungsbildung
ueberhaupt moeglich ist. D.h. nicht nur muess(t)en dissente Meinungen
theoretisch zugaenglich, sondern sie muess(t)en auch ohne grosse
(soziale, technische, monetaere) Huerden verfuegbar sein. Das hiesse
zB. garantierter Zugang zu Massenmedien fuer dissente Meinungen /
Minderheiten, offene Kanaele, keine redaktionelle Vorauswahl/Zensur
(und eben hier ist das Internet trotz einsetzender Reglementierung
(noch) ein Medium neuer Qualitaet, wenn man es auch immer wieder
realistisch neu bewerten muss...).
Im Vergleich mit anderen Staaten liegen wir hier zwar relativ gut,
doch absolut gesehen ist auch dieser Bereich ausserst defizitaer
(freiwillige Gleichschaltung der Medien im Kriegsfall,
Zentralisierung der Besitzverhaeltnisse im Medienbereich (-> Weltweit
z.Zt. *sehr* problematisch), Zensurversuche wie in NRW, etc.). Die
Grundlage fuer 3), 2) und 1) ist daher nur sehr eingeschraenkt
gegeben.
Momentan ist weltweit ein hoechst bedenklicher Prozess im Gange der
darauf abziehlt Wissen als immatrielles Gut viel staerker als bisher
zu privatisieren / zensieren (Patent- und Kopier-, Rechte- & last but
not least: die Terror-Diskussion). Dies behindert eine demokratische
Entwicklung massiv (zugunsten der monetaeren Interessen der
Rechteinhaber), entzieht ihr sozusagen mittelfristig einfach die
Grundlage. Dazu kommen Zensurwuensche aus allen Richtungen, die - im
Erfolgsfall - lediglich einen bürgerlichen Konsens-Pool uebriglassen,
der geistig verarmt ist und keine Entwicklungsperspektiven aufweisen
kann (sozusagen digitale Buecherverbrennung, oder Ideenverbrennung -
siehe dazu diverse Artikel in der c't & Telepolis in letzter Zeit).
Man koennte das ganze noch um einige Punkte weiterfuehren, aber die
Tendenz ist schon deutlich: Die Qualitaet eines demokratischen
Systems haengt deutlich weniger von dem Faktor der Auswahl der
Fuehrungselite (Parteien) ab, sondern von der tatsaechlichen
Einflussnahme und Kontrollmoeglichkeit seitens des Volkes.
Nach diesen Kriterien stehen westliche Demokratien durchaus nicht so
gut da wie es zunaechst den Anschein hat. Nur ein aufgewecktes und
kritisches Volk ist Garant einer lebendigen Demokratie und bietet
Chancen auf eine positive Weiterentwicklung des Systems. Meine
Befuerchtung ist allerdings, dass es eine deutliche Grenze zwischen
den tatsaechlichen Machtverhaeltnissen auf Seiten 'des Volkes' (der
unteren und mittleren Schichten) und einzelner Eliten gibt, und dass
dieses Verhaeltnis weiter auseinanderdriftet.
Wahlen aendern daran nur bedingt etwas / nichts, so lange keine echte
Alternative zum bestehenden System zur Wahl gestellt wird. Da die
Wahrung des Status quo aber im Interesse der (nicht oder wenig
demokratisch legitimierten) Machtin-/ oder -teilhaberInnen innerhalb
der Eliten liegt, gibt es wenig Hoffnung auf eine solche kompetitive
Wahl. Oder auf deutsch: geht waehlen, oder nicht, es aendert sich
nichts. Wichtig fuer den Staat ist nur die insgesamte Beteiligung zur
Legitimation der Herrschaft. Von daher: Geht lieber nicht (oder
ungueltig) waehlen wenn ihr eine gesellschaftliche Aenderung wollt.
Die Parteien haben ein nur marginal abweichendes Bild der
gesellschaftlichen Entwicklung, und die ist duester: Abbau sozialer
Errungenschaften, Einschraenkungen der Buergerrechte, steigende
Ueberwachung, Verknuepfung bisher getrennter Machtsaeulen
(Legislative, Exekutive, Jurisdiktion), etc. pp.
-> Der demokratische Einfluss der Menschen weltweit auf 'ihre'
Demokratien nimmt in der Praxis nicht zu, sondern ab.
Glorreiche, westliche Demokratien? Bei nuechterner Betrachtung ist es
mit dem hehren Anspruch weit weniger her als in der Regel (von den
VertreterInnen ebendieser) behauptet wird. Welcher
Staubsaugervertreter macht schon sein Produkt madig, von dem er im
Zweifel als solche im Speck lebt?
Die tatsaechliche Qualitaet eines 'demokratischen' Staates haengt
weniger von Wahlen ab als meist vermutet wird, wenn diese auch die
zentrale Grundlage darstellen - mehr aber auch nicht.
Aber Demokratie beginnt im eigenen Kopf, oder? Man muesste halt
weniger bequem sein und nicht staendig versuchen die eigenen
Interessen zu deligieren... denn das funktioniert einfach nicht. Wenn
es gut gemacht sein soll - mach's selber.
;)
Gruesse,
M.
P.S.: Alle Achtung, wenn du diesen Satz noch liest liegt deine
Aufmerksamkeitsspanne deutlich ueber der der DurchschnittsurferIn...
:) |
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