Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

was man vielleicht tatsächlich mal in dem ein oder anderen Rentnerclub herumreichen könnte (und möglicherweise nicht nur dort)

Anbei: Der Reichsbürger Leitfaden

https://hpd.de/sites/hpd.de/files/field/file/gah_rb_broschure_web.pdf

 

viel Spaß  in Deinem kleinem FDP Gefängnis.
Keine Sau interessiert sich für die Reichsbüger. Obwohl sich die FDP aufgrund der absoluten Freiheit am meisten dafür interessieren sollte.  

allerdings immer wieder. Dass sie von solchen Blasen abgesehen eher  irrelevant sind, ist aber sicher richtig.

"Obwohl sich die FDP aufgrund der absoluten Freiheit am meisten dafür interessieren sollte."

Wie Du siehst, interessiere ich mich doch aber gerade als einer der wenigen dafür :-)
...wobei das jetzt weniger mit Freiheit sondern eher mit einer etwas perversen Neugierde zu tun haben mag, sowie dem Umstand, dass man auf ihre Thesen nun eben unweigerlich stößt, wenn man hier auf Ariva unterwegs ist.

Da finde ich es dann gar nicht so schlecht, sich dann ruhig einmal zu vergegenwärtigen, womit man es dabei überhaupt wirklich zu tun haben mag.

Oder glaubst Du etwa, dass manchen Leuten hier der Art 146 GG gerade völlig zufällig einfach so in den Sinn gekommen ist?

Was aussieht wie eine Ente, quakt und argumentiert wie eine Ende, was watschelt und herumfuchtelt wie eine Ente, sich mit anderen Enten umgibt wie eine Ente, das gleiche intellektuelle Futter kaut und verwertet wie eine Ente....
... und jetzt kommt die verbluffende Pointe....
...das ist mit großer Wahrscheinlichkeit dann auch eine Ente....immer wieder erstaunlich, ich weiß :-)

Für jemandem mit einem gewissen ornithologischen Interesse, mag der Leitfaden insofern durchaus nützlich zur Orientierung sein.

;-)
 

such weiter nach dem Korn, für viele geht es um höheres.
Unglaublich  was hier von Reichsbürger zu lesen ist . Kontakt zur Realität verloren ?

Reichsbürger war vorgestern !  Viele Menschen suchen nach bezahlbaren Wohnungen, Warum gibt es sie nicht ?

Einfach mal die Grütze im Gehirn entsorgen !  

welche aus bla, bla, bla besteht.
Mein Sohn arbeitet lieber mit Menschen aus Serbien aus Rumänien  und Ungarn zusammen.
Weniger bla, bla  mehr Verantwortung, mehr Effektivität .
Komisch nach 30 Jahren !  

 

nach bezahlbaren Wohnungen suchen, soll man Reichsbürger-Schwurbeleien nicht mehr als solche identifizieren und kritisieren dürfen?

"Warum gibt es sie nicht?"

Es gibt  schon noch bezahlbaren Wohnraum - ganz so ist es dann nun auch nicht - nur leider immer weniger in den Großstädten.

Bei den Ursachen greifen viele Dinge ineinander. Unzureichender Wohnungsbau sowie eine Politik, die nicht unbedingt gute Anreize für den Wohnungsbau setzt, wäre die eine Seite, wobei man natürlich auch sehen muss, dass in gewachseneren Großstädten - selbst bei einer idealen Wohnungsbaupolitik - einfach nicht beliebig viele freie Baugrundstücke existieren. Großstädte sind nun mal nicht beliebig erweiterbar, und wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, dann steigen dementsprechend die Preise.

In der Regel führt das dazu, dass die Nachfrage an irgendeinem Punkt stagniert oder sogar wieder zurückgeht, weil mit den steigenden Preisen irgendwann nicht nur immer mehr Bürger sondern auch immer mehr Unternehmen auf das Umland ausweichen, wo dann die nächsten Preissteigerungen entstehen, wodurch dann nach und nach immer mehr ländliche Gebiete weiter urbanisiert werden.

Die Politik kann an diesen grundsätzlichen Zusammenhängen meiner Meinung nach auch  gar nicht so viel ändern. Preisdeckel und ähnliche Maßnahmen wirkend m.M. nach letztlich kontraproduktiv.

Als weiteres wäre dann auch noch der Einfluss der langen Niedrig- bzw. Nullzinsphase, die die Immobilienpreise - und in der Verlängerung dann auch die Mieten - über viele Jahre stark getrieben hat.

Auch daran lässt sich durch Politik allerdings nicht mal eben etwas ändern. Selbst die Zinserhöhungen der EZB wirken hier nicht sofort.

Dass das für viele ein schwieriger und frustrierender Zustand ist klar und auch ebenso verständlich.
Und das Bedürfnis, dort jemandem den schwarzen Peter zuschieben zu können, mag  auf einer individuellen emotionalen Ebene sogar auch verständlich sein.

Es wird der Sache aber weder gerecht, noch könnten die Probleme damit in irgendeiner Weise gelöst werden.

Wenn darüber hinaus dann sogar die Legitimität unserer Verfassung angezweifelt werden soll, dann wird es nur noch destruktiv.

Verständlicherweise über hohe Mieten und Immobilienpreise zu klagen ist eine Sache, deswegen dann aber zum (ideellen) Reichsbürger zu werden eine völlig andere Sache.
 

dummerweise gab es das Problem vor 1990 im Westen so wie heute . Warum ?

Woran liegt es ? Ist dein Neokapitalismus zu dumm für Wohnraum zu sorgen ?  

von Deinem Unverständnis übertroffen.

Die Dynamiken, die ich im 3. und 4. Absatz umrissen habe, kommen zum einen nicht nur heute sondern bei gefragten Großstädten doch ganz grundsätzlich zum Tragen, und zum anderen weiß ich gar  nicht wovon Du da jetzt vor den 90ern überhaupt redest?

In den 80er Jahren waren die Immobilienpreise in (West)Deutschland nun gerade  historisch günstig. Die Probleme mit einem Mangel an bezahlbaren Wohnraum gab es da nun gerade nicht. Im Vergleich noch nicht mal in den besonders gefragten Großstädten, wie Hamburg, München und Frankfurt.

Unsachlich und wild herummosern kann man viel, wenn man möchte.




 

Auf das Stichwort hatte ich schon gewartet. XD
Auch das ist ja gerade der Klassiker, der bei den Reichsbürgern gerade ganz gerne herumgerreicht wird.

Dass Horst Dreier dieser Ansicht in der Festschrift zum 60 jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes, gerade ausdrücklich eine Absage erteilt hat(!), wird dabei aber zugleich bewußt  verschwiegen.

Man hat es also auch hier wieder mal mit einer bewußten Desinformationskampagne zu tun.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32023/...assung-auf-abruf/

 

Ein Gastbeitrag von Frank Schorkopf

Während der Pandemie beschnitt die Politik die Grundrechte der Bürger – und das Bundesverfassungsgericht hielt sich weitgehend zurück.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4a3c-bf3d-7bcd18939285

Die Verfassungsrichterinnen und -richter hatten im April 2021 die deutsche Beteiligung im Eilverfahren ermöglicht. Denn ein Stopp hätte wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet.
Allerdings räumten sie ein, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum stand. Das wurde nun im Hauptverfahren geprüft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...verfassungsgericht-100.html

 

Im November 2021 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sogenannte Corona-„Notbremse“ für verfassungsmäßig erklärt.

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu einer Einschränkung der Grundrechte geführt. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein einmaliger Vorgang. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sogar von einer „Zumutung für die Demokratie“.

https://www.lpb-bw.de/grundrechte-und-corona  

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

https://www.bundestag.de/gg/grundrechte  

 

Fehlschreibungen verletzen meine Menschenwürde. Stell das bitte ein.  

 

Die DDR ist dem Westen und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 beigetreten.

Damit ist für die  heutige Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Grundgesetz die Verfassung. Eine Wiedervereinigung ist nicht zu erwarten, mit wem und was schon? Etwa mit Elsass-Lothringen oder Polen und Russland. Es gibt schon Verrückte in diesem Land.  

Mir nicht,  TobiasJ.

„Respektlosigkeit ist eines der Selbstbehauptungsmittel des kleinen Mannes.“ (Rupert Schützbach)  

Vor einem Schwurbler? Vergiss es.  

Der Berliner NGbK zeigt die andauernden Auswirkungen des russischen Kolonialismus auf ethnische Minderheiten. In Russland wäre die Schau lebensgefährlich:

'Vom „FATA collective“ initiiert, das aus sieben in Russland lebenden oder aus diesem Land stammenden Künstlerinnen und Aktivistinnen besteht, findet derzeit eine ungewöhnliche Ausstellung unter der Schirmherrschaft der Berliner „Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e.V.“ (NGbK) im Kunstraum Kreuzberg statt. Ihr Titel „Ome“ bedeutet auf Baschkirisch so viel wie „kollektive Selbsthilfepraktiken“...

Darin geht es um Rassismus und um Kolonialismus in diesem Land, wobei die Beteiligten wissen, wo­von sie reden; fast alle gehören den nichtrussischen, wie sie selbst sagen, nicht weißen Völkergemeinschaften an. In ihrem Manifest schreiben sie: „Während sich Russland oft als eine antikoloniale und antiimperialistische Macht darstellt . . . verfolgte es zugleich stets eine strenge ,Rassenhierarchie‘, an deren Spitze ethnische Russ_innen standen.“ Das führte dazu, dass die eigene „Kolonisierung indigener Völker, die Besetzung ihrer Territorien, die Ausbeutung von Ressourcen, die Auslöschung ihrer Kulturen und Sprachen, ihre Assimilation und sogar Völkermorde“ verschleiert wurden.

So hat sich das „FATA collective“ zur Aufgabe gemacht, diesen Schleier zu lüften und die Gräueltaten des russischen Kolonialismus, die in keinem Geschichtsbuch vorkommen und angesichts deren auch „der Großteil der weißen russischen liberalen Opposition“ stumm bleibt, zur Sprache zu bringen. Und da es in Russland kaum öffentliche Möglichkeiten gibt, sich den erlittenen Traumata zu stellen, war es die Kunst, die sich als Plattform zur Bewältigung anbot. Eines der Traumata, das oft zur Sprache kommt, sind die Deportationen nicht nur der Tschetschenen und Krimtataren, sondern auch der Kalmücken, Baschkiren, Burjaten und Dagestani in den Vierzigerjahren.'

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/...-in-der-kunst-18832962.html

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Gern.  

The 2023 Annual Economic Report of the German Federal Government
https://www.bmwk.de/Redaktion/EN/Publikationen/...mic-report-2023.pdf  

Mit Ausnahme der Menschenwürde wird kein Grundrecht schrankenlos gewährleistet, bei den meisten Grundrechten ist die Möglichkeit der Beschränkung sogar gleich mit in den Artikel hineingeschrieben, und wo keine ausdrückliche Schranke formuliert ist, ergibt sich eine mögliche Beschränkung immer noch durch konfligierende Grundrechte Dritter.

Wenn von Grundrechtseingriffen oder Grundrechtsbeschränkungen gesprochen wird, kommt es also grundsätzlich darauf an, ob sie verfassungsmäßig oder verfassungswidrig sind.
Wie Tobias oben richtig andeutet liegt  das Kernstück bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dabei häufig in der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Bei den verschiedenen Grundrechtsbeschränkungen, die in der Corona-Pandemie erfolgt sind, gibt es derzeit noch unzählige laufende Verfahren. Dem Vorzugreifen macht nun aber wenig Sinn, ich denke allerdings, dass manche Urteile durchaus differenziert ausfallen und nicht sämtliche Teile der Maßnahmen im Nachhinein als verfassungsmäßig bestätigt werden könnten.
Aber was spielt das denn an dieser Stelle für eine Rolle?

Über solche Einschätzungen kann man sich natürlich unterhalten, aber was hat sowas jetzt an einer Stelle zu suchen, in der ideelle Reichsbürger letztlich Bestand und Legitimität unserer Verfassung mit Verweis auf den Art. 146  anzweifeln möchten?

Was hat das damit zu, wie die Bundesverfassungsgerichte jetzt die Verfassungsbeschwerden wegen der einzelnen Corona-Maßnahmen entscheiden?

Bundesverfassungsgerichte müssen sich laufend mit Grundrechtsverletzungen befassen, das ist auch eine ihre wesentlichen Aufgaben, aber daraus lassen sich doch keine Argumente, gegen Legitimität und Gültigkeit unserer Verfassung ableiten.

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Die Frage der Einkommensverteilung ist ein umstrittenes Thema unter Ökonomen.