Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

„Können Sie einen Überblick über alle Vereinbarungen geben, die zwischen dem niederländischen Staat und dem WEF bestehen? Inwieweit werden die Vereinbarungen (rechts-)verbindlich gemacht?“
Die Antwort:
        „Niederländische Minister nehmen regelmäßig auf Einladung an den vom WEF organisierten Treffen teil. Es gibt auch Kooperationsvereinbarungen mit dem WEF, die in Vereinbarungen in den folgenden Bereichen festgelegt wurden:
Nachhaltige Investitionspolitik, Tropical Forest Alliance, Food Systems Initiative, Food Innovation Hubs. Die in diesen Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen sind rechtsverbindlich“.

betreffend „Hat Österreich Vereinbarungen mit dem World Economic Forum?
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/...nameorig_1447103.html  

Eingelangt am 19.05.2022
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Dies ist ein massiver Beweis auf dem Papier für die Beteiligung des WEF an der Gestaltung der globalen Wirtschaftspolitik, ohne dass diese Politik in den Parlamenten diskutiert wird.
Massive Absprachen, wenn das stimmt.“[2]

Es muss auch in Österreich geklärt werden, ob auch unser Staat rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem WEF hat. Falls es so ist, um welche konkreten Vereinbarungen es sich handelt und wo diese der Öffentlichkeit zugänglich sind.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/...nameorig_1447103.html  

Kein ganz schlechter Anfang, ...aber in welchem Verhältnis stehen diese Artikel denn nun zueinander, was folgt daraus, und auf welchem Wege und welcher konkreten Verfahrensweise und bei welchen weiteren Voraussetzungen wäre eine Verfassungsneugebung am Ende praktisch tatsächlich möglich?

...und aus welchen konkreten Gründen, machst Du Dir über solche Fragen im Augenblick überhaupt Gedanken?

:-)  

Kabinett erkennt rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem Weltwirtschaftsforum an
https://twitter.com/paulcliteur/status/1615784215533993992?lang=en
https://nieuwrechts.nl/...bindende-afspraken-met-world-economic-forum
Jan 18
Habe gerade den Artikel gelesen Vincent. Die Niederlande geben Geld für eine Reihe von Projekten, und es wurden Verträge darüber abgeschlossen.



 

VVD will mit Gesetzesänderung gegen 'den Rechtsstaat untergrabende Organisationen' vorgehen.
Jemand schreibt: "Frei übersetzt: neue Gesetze, um Bürger, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zum Schweigen zu bringen. Dies zum Schutz der Demokratie"

https://twitter.com/jensmarten15/status/...1?cxt=HHwWhoC26Yf_n94tAAAA  

US bereit, Polen $4 Milliarden für Kernenergie-Plan zu leihen

https://abcnews.go.com/International/wireStory/...ear-energy-98630152
Ein Projekt zur Entwicklung von etwa 20 kleinen Kernkraftreaktoren in Polen kommt voran, nachdem das polnische Energieunternehmen Orlen und zwei Finanzinstitute der US-Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet haben

VonMONIKA SCISLOWSKA Associated Press
17. April 2023  

Meteorologen erwarten Rückkehr von El Niño mit Dürren und Unwettern: Ökonomen fürchten neue Preisschocks – und ziehen eine düstere Parallele: „Sollte es zu einem El Niño kommen, könnte dies in erster Linie zu höheren Lebensmittelpreisen und Spannungen in Schwellenländern führen, die für einen solchen Schock anfälliger sind“, warnten nun die Ökonomen von Deutsche Bank Research. Bedrohlich werde das Szenario angesichts der ohnehin hohen weltweiten Inflation. Wie in 1970er Jahren könne eine Reihe scheinbar vorübergehender Inflationsschocks zusammenkommen und die Inflation verfestigen.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...isschocks-und-inflation/  

Eine offene Wirtschaft zögert nicht mit Handelsabkommen

https://www.tijd.be/opinie/algemeen/...handelsakkoorden/10461129.html
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Die belgischen Unternehmen fordern die Vorsitzenden der Parlamente und alle zuständigen Regierungen auf, der internationalen und europäischen Handelspolitik Priorität zu geben.
Garantieren Sie die Genehmigung der acht Handelsabkommen, die in unseren Parlamenten blockiert sind.  Und setzt europäische Druckmittel für neue ehrgeizige und ausgeglichene Abkommen mit Südamerika, Australien und anderen vertrauenswürdigen Handelspartnern ein.

"Belgien hat in den letzten Jahren die Führung auf EU-Ebene übernommen, um neue Handelsabkommen bis zur Ziellinie auszuhandeln.  Das ist gelinde gesagt seltsam für ein offenes Land wie unseres  

Das Asylrecht soll nicht mit zu den Grundrechten gehören? Wo hast Du das denn her?
Das ist eine glatte Desinformation.

Du musst nur mal das Inhaltsverzeichnis des GG aufschlagen, dann siehst Du dass es nicht bloß wie ein Grundrecht behandelt wird, sondern dass es dort unter dem Abschnitt der Grundrechte explizit als solches aufgeführt wird. Auch aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich da nichts anderes….

...aber wozu soll man sich schon mit den Dingen, mit denen man herumschwurbelt näher beschäftigen nicht wahr?

 

Fake-News und penetrante Lügen können damit auch für Medien sehr teuer werden - trotzdem schade, daß sich Dominion dabei jetzt hat kaufen lassen. Ein Urteil hätte ein für alle mal Klarheit gebracht, ob solche vorsätzlichen Lügen durch die vorgeschobene Meinungsfreiheit in der amerik. Verfassung gedeckt sind.

Fragt sich nur, warum wegen dieser Wahlbetrugslüge noch niemand Trump und seine Entourage selbst verklagt hat - ein Klage ist mir zumindest nicht bekannt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...eich-wahlbetrug-101.html  

 

'Oder ist das einfach bloß der neueste Trend auf Montagsdemos oder Reichsbürgerveranstaltungen mit dem Art. 146 GG herumzuwedeln? Gefällt Dir unsere Verfassung etwa nicht? Was hättest Du denn gerne anders geregelt?'

Sie bevorzugen ein Gesellschaftsmodell wie das russische, in dem jeder der muckt 20 Jahre in Sibirien verschwindet - wenn er Glück hat. Eines, in dem ständig Krieg nach innen und deshalb auch nach aussen geführt wird. Das entspricht ja auch dem eigenen Lebensentwurf als 'Krieger' oder 'Wolf', der geworfen in eine Welt von Feinden sich die von den LGBTlern entwendete 'Männlichkeit zurückholen' kann.

Demokratie ist für sie nichts als verachtenswerte Schwäche, ein einziger Verstoss gegen den angeblichen Naturauftrag sein Leben als einen Kampf der nie endet zu leben.  Die Meinungsfreiheit, die man ihnen selbst gewährt anstatt sie wie in der eigenen Utopie einfach plattzumachen, ist für sie das beste Beispiel für eine aus dem Ruder gelaufene Entwicklung, die in den verdienten Untergang führt - von dem eben deshalb auch stets die Rede ist.  

https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=164#jumppos4120

Deutschland schließt seine letzten Atomkraftwerke - Stromrechnungen steigen um bis zu 45 %
MITTWOCH, 19. APRIL 2023 - 08:45 UHR

         "Wenn man die Politik des Klimakults mit klarem Kopf betrachtet, wird deutlich, dass die Rettung des Planeten nicht im Vordergrund steht. Der Zweck der Agenda besteht vielmehr darin,
die Macht der Regierungsbürokratien auf ein Niveau zu steigern, das seit den feudalen Imperien vergangener Jahrhunderte nicht mehr erreicht wurde.
         Die etablierten Eliten wollen einen eingeschränkten Zugang zu Energie für die Öffentlichkeit, und sie wollen, dass die Menschen für jedes Stück des immer kleiner werdenden Kuchens mehr bezahlen.
..  

Globale politische Machtergreifung von beispiellosem Ausmaß.

 Ironischerweise zwangen Engpässe im letzten Winter die deutsche Regierung, den Betrieb von Kohlekraftwerken zu erhöhen , aber sie schließen immer noch Kernkraftwerke mit sauberer Energie
, um Platz für sogenannte erneuerbare zu machen.

Wenn Klimaschutzinitiativen heutzutage wenig Sinn zu machen scheinen, liegt das daran, dass hinter ihnen keine andere Logik steht, als inkrementelles Chaos zu schaffen.

 Die Verwirrung über widersprüchliche Umweltpolitiken macht notorisch ineffizienten Wind- und Solarparks Platz, die die bestehende Bevölkerung nicht ernähren können,
aber sie ermöglicht auch eine globale politische Machtübernahme in beispiellosem Ausmaß.  

Germany Closes Its Last Nuclear Power Plants - Electricity Bills To Spike Up To 45%  

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 

Die EU hat
die Voraussetzungen für die Gewährung von internationalem Schutz
in ihre eigene Rechtsetzung integriert  und das Konzept erweitert,

indem sie neben Flüchtlingen eine zusätzliche Kategorie von Personen,
die internationalen Schutz genießen, geschaffen hat,

nämlich Begünstigte des subsidiären Schutzstatus.

Das Recht auf Asyl ist in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/...he-right-to-asylum  

                                                                  TITEL II
                                                                Freiheiten

                                                       Artikel 18 - Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "die Verträge") gewährleistet.

https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/18-asylrecht  

über dem Deutschen Grundgesetz.
Wer auch immer Gesetze beschließen will, kann die Deutschen beseitigen.
Wozu ist der Deutsche eigentlich noch da?
Ach so, weiß... arbeiten...  

handelt es sich in der Tat um höherrangiges Recht im Verhältns zum nationalen Recht.
Wobei darin in diesem Falle nichts steht, was nicht ohnehin bereits schon aus  den Grundrechtskatalogen der nationalen Verfassungen der Einzelnen Mitgliedsländer hervorginge. XD

Es handelt sich bei dieser Charta insofern um ein nachgelagert geäußertes verbindliches gemeinschaftliches Bekenntnis zu Grundrechten, die ohnehin schon überall in unseren Verassungen verankert sind.

Und Artikel, die man in unserer Verfassung dann nicht 1:1 wiederfindet, wie z.B. Art. 25 (Rechte älterer Menschen) und Art. 26 (Integration von Menschen mit Behinderung) werden bei uns  z.B. vom Diksriminierungsverbot unseres Art. 3 bereits implizit mitumfasst.

 

..und woraus soll sich ableiten, dass es lediglich als Grundrecht behandelt würde, tatsächlich aber keines wäre?

Solche Konstruktionen sind unserem Verfassungsrecht im übrigen gänzlich fremd.
Was sollte denn die Rechtsgrundlage sein, Nicht-Grundrechte als solche behandeln zu können?
Sowas ist in unserer Grundrechtsordnung weder vorgesehen noch wäre es  ein überhaupt mögliches Konstrukt.

Der Art 16 wird in unserer Verfassung zudem völlig offenkundig explizit als Grundrecht ausgewiesen.

Was Du schreibst ist und bleibt also eine blanke Desinformation.  

Central banks in a fragmenting world - Speech by Christine Lagarde, President of the ECB: "Although 50-60% of foreign-held US short-term assets are in the hands of governments with strong ties to the United States – meaning they are unlikely to be divested for geopolitical reasons – the single most important factor influencing international currency usage remains strength of fundamentals.
https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2023/...7~9f8d34fbd6.en.html  

" dass nun mal nur politisch Verfolgte dieses Recht dazu haben aufgenommen zu werden und unter dem Schirm des Rechtsstaats obligaten Schutz finden dürfen. "

Das ist wiederum völlig richtig, deswegen gehört das Asylrecht dann ja auch - anders als Du weiter oben geschrieben hast -  tatsächlich zu den Individualrechten.

Nichts anderes findet sich als Darstellung übrigens auch auf der Seite des BAMF
https://www.bamf.de/DE/Themen/...echtigung/asylberechtigung-node.html

Dass nicht nur in Flüchtlingsdebatten sondern auch in praktischen politischen Entscheidung zwischen Asylrecht und dem allgemeinen Zuwanderungsrecht nicht immer in klarer und deutlicher Weise unterschieden wurde und sich da vieles in chaotischer Weise miteinander vermengt hatte, ist dabei sicher richtig.

Der Fehler liegt dabei aber nicht auf der Ebene materiellen Verfassungsrechts, sondern auf der Ebene praktischer politischer Entscheidungen, die im übrigen auch gar nicht mit einen Verweis auf Art. 16 begründet wurden.
Die Politik hat hier aus humanitären Beweggründen ein großes Maß an Zuwanderung zugelassen, ohne dass ein Rechtsanspruch der Zugewanderten bestanden hätte.

Diese Entscheidung kann man bedauern, ich persönlich kann diese Entscheidung zwar verstehen, hätte mir aber im Hinblick auf die diversen Überforderungen, die damit für unesrer Insititutionen verbunden gewesen sind, eine andere gewünscht.

Der Art. 16 wird bei diesen Fragen dann allerdings im Grunde gar nicht berührt, der war da auch nie das Problem.

Man sollte da schon klar unterscheiden.  

Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss man dann wiederum differenzieren.

Der Art. 16 ist ein individuelles Schutzrecht auf Asyl, auf das sich jeder politisch Verfolgte berufen kann.

Im Art. 18 wird darüber hinausgehend auf das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
vom 28. Juli 1951" sowie das "Protokoll über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967", sowie des weiteren auch auf die Dublin-III-Verordnung verwiesen. (Bei der Nichtanwendung der Dublin-III-Verordnung liegt im Übrigen auch die eigentliche rechtliche Problematik bei der Flüchtlingspolitik der Merkel-Ära)

Auch hier wird also kein neues Recht geschaffen, sondern es wird ein gemeinschaftliches Bekenntnis zu internationalen Abkommen bekräftigt, die bereits (seit vielen Jahrzehnten) wirksam zu Stande gekommen sind.
https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/...fer-fluechtlingskonvention

Hier muss also zwischen einem Anspruch auf Asyl nach unserem Art. 16 und einem Anspruch auf einen allgemeinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention unterschieden werden.

Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Ansprüche, die nebeneinander bestehen, wobei der eine bei uns als Individualgrundrecht in unserer Verfassung verankert ist, und sich der andere aus einem internationalen Abkommen ableitet, an dem mittlerweile über 146 Länder angeschlossen sind.
Die beiden Ansprüche ergänzen und flankieren sich, sind aber dennoch voneinander zu unterscheiden und führen auch zu einem anderen Rechtsstatus.







 

einfach kreisförmig sind. Wenn das eine einem Volk nicht paßt, ist ein anderes Gesetz eben bestimmender. Und wenn das dem Volk nicht paßt, dann ist eben ein anderes Recht weisender.
Obwohl, das - zumindest das Deutsche - Volk ist eh nicht mehr in der Lage, Gesetze anzuwenden. Nur zu befolgen, was grade die Regierung so erklärt. Und zwei Drittel finden das auch noch toll. Und verteidigen es auch noch. Mit selberdenken ist es nicht mehr.  

"Die beiden Ansprüche ergänzen und flankieren sich, sind aber dennoch voneinander zu unterscheiden und führen auch zu einem anderen Rechtsstatus." aus #183962
Dämlicher kann man nicht argumentieren.