Die Dividenden, die das Finanzministerium vierteljährig von Fannie erhält, können nicht mehr einfach so beliebig ausgegeben werden, wie es Obama noch getan hat. Denn Ex-Justizminister Sessions hat das "Schlupfloch" geschlossen. Seitdem muss jeder Dollar, den die Regierung ausgibt, vom Kongress bewilligt werden.
Obama hatte noch behauptet, bei dem Geld von Fannie handele es sich ja nicht um Steuergelder, sondern um Dividenden. Daher könne er frei darüber verfügen.
Session's Entscheidung kommt nicht von ungefähr: Ein Gericht hatte Obamas Handeln in 2015(2016?) für rechtswidrig erklärt. Aber der gute Richter meinte auch, dass gegen sein Urteil Berufung eingelegt werden könne, und solange das Oberste Gericht nicht entschieden habe, könne Obama so weitermachen wie bisher.
Ja, der Obama hat's gut gehabt: Überall Freunde!
Sessions wollte diesen wohl aussichtslosen Fall nicht weiter vor Gericht austragen und hat dieser Praxis kurzer Hand einen Riegel vorgeschoben.
Keine Mauer mit Fannies Geldern - ganz sicher! Zumindest nicht ohne der Zustimmung des Kongresses. |
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