In die gleiche Richtung ("schwierige Kreditbeschaffung") geht auch der heutige Artikel aus dem Handelsblatt
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Kreditklemme: Die KfW soll es jetzt richten
von Sven Afhüppe und Nicole Bastian
Die Bundesregierung will mit Hilfe der staatseigenen Förderbank KfW eine drohende Kreditklemme in der
deutschen Wirtschaft abwenden. Die Gespräche, die der Vorstand der Bank mit dem Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium führt, stehen kurz vor dem Abschluss, bestätigten Verhandlungsteilnehmer dem Handelsblatt.
Es ist geplant, dass die KfW als Notfinanzierer Kredite an Unternehmen vergibt.
Demnach haben sich KfW-Vorstandssprecher Ulrich Schröder, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits auf die Grundzüge des neuen Kreditprogramms verständigt. Nach den bisherigen Plänen soll die KfW als Notfinanzierer Kredite an Unternehmen vergeben. Im Gespräch ist, dass die Frankfurter Staatsbank Unternehmen über deren Hausbanken bis zu 100-prozentige Finanzierungen anbietet und die Hausbanken vollständig vom Risiko befreit. Grund für den Einsatz einer zusätzlichen Kreditmaschine ist die Sorge der Regierung, dass die wegen der Finanzkrise angeschlagenen Banken weder Konzernen noch mittelständischen Unternehmen ausreichend frisches Geld für Investitionsprojekte zur Verfügung stellen und so den Wachstumseinbruch im nächsten Jahr noch verschärfen.
„Noch gibt es keine allgemeine Kreditklemme in Deutschland, allerdings verschlechtern sich bereits die Konditionen für die Unternehmen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba dem Handelsblatt. Ein ähnliches Bild zeichneten Mitte vergangener Woche auch die rund 20 Dax-Vorstandschefs, darunter Daimler-Boss Dieter Zetsche, RWE-Chef Jürgen Großmann und Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der drohenden Rezession ins Kanzleramt eingeladen hatte. Seitdem haben die Probleme der deutschen Realwirtschaft bei der Kreditversorgung höchste Priorität.
Schon heute vergibt die KfW sogenannte Globaldarlehen in Milliardenhöhe an Banken, die diese dann weiterleiten an mittelständische Unternehmen. Die Banken nutzen so die günstigen Refinanzierungsbedingungen der KfW, denn mit der bestmöglichen Bonitätsnote AAA kommt die Staatsbank günstiger an Geld als die derzeit angeschlagenen privaten Konkurrenten. Allerdings übernimmt die KfW bei diesen Programmen nicht die Kreditrisiken.
Wie genau die KfW als Notfinanzierer in die Bresche springen soll, ist noch nicht geklärt. Widersprüchliche Informationen gibt es etwa darüber, ob das Kreditnotprogramm für Unternehmen aller Größenordnungen oder nur für den Mittelstand gelten soll. Auch die Höhe des Programms und die Bedingungen für dessen Start sind noch nicht klar. Geprüft wird nach Informationen aus beteiligten Kreisen, ob eine parlamentarische Zustimmung für das Paket nötig ist.
Dass die Banken bei dem angedachten Programm komplett von den Kreditrisiken freigestellt werden sollen, wäre ein Novum in der KfW-Förderung. Die Staatsbank übernimmt derzeit nur in Ausnahmefällen – bei Kleinkrediten für Gründer – einen Teil des Kreditrisikos. Denn bei einer vollen Risikoübernahme besteht die Gefahr, dass die Geschäftsbanken Kredite an bonitätsstarke Unternehmen auf das eigene Buch nehmen und nur die risikoreichen Kredite mit KfW-Geld finanzieren. Doch Blankoschecks für neue Firmenkredite soll die KfW nicht ausstellen. „Auch wenn die KfW Kredite bis zu 100 Prozent finanzieren und durch eine Bürgschaft gegenüber den Hausbanken absichern sollte, würde die Kreditwürdigkeit in jedem Fall streng geprüft“, sagte Otremba.
Das neue Kreditprogramm wird den Bundeshaushalt kaum belasten. Falls Unternehmenskredite tatsächlich ausfallen sollten, wären die Garantien, die die KfW den Hausbanken erteilen würde, durch den Bürgschaftsrahmen des Bundes gedeckt. „Für den Bundeshaushalt ist ein denkbares Kreditprogramm der KfW eine kostengünstige Alternative“, sagt Otremba. Allerdings müsse man noch klären, wie ein solches Kreditprogramm europäische Wettbewerbsregeln erfülle.
Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben ihre Bankenrettungspakete so ausgestaltet, dass sie zugleich gegen eine Kreditklemme wirken sollen: Der Staat steigt mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien bei Banken ein, die diese in ruhigeren Finanzzeiten wieder zurückkaufen können. In der Zwischenzeit sollen die Banken mit dem Geld die Kreditvergabe in Gang halten.
Für die KfW wäre das Programm ein Bedeutungsgewinn in schwierigen Zeiten. Das Institut hat im Zuge der Rettung der Mittelstandsbank IKB Milliarden verloren und mit einer 320 Mio. Euro schweren Überweisung an die pleitegegangene US-Bank Lehman Brothers ihrer Reputation schwer geschadet. |
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