IWF-Kredit wackelt
Europa droht nächste Eskalationsstufe in der Krise
Der verschuldete Kontinent steht vor der schwersten Prüfung an den Kapitalmärkten. Milliarden müssen umgeschuldet werden. Doch der IWF-Plan steht vor dem Scheitern.
Die Euro-Staaten müssen sich in den ersten drei Monaten 2012 riesige Summen am Kapitalmarkt leihen. Allein Italien und Spanien brauchen im Januar und Februar 37 Milliarden Euro. In den europäischen Hauptstädten sieht man den Wochen mit Bangen entgegen. Langsam schwant allen Beteiligten: Die Vereinbarung des Krisentreffens, die Euro-Zone in eine Fiskalunion zu verwandeln, mag langfristig die richtige Antwort sein. Sie hilft aber nicht, die kommenden Horrorwochen unbeschadet zu überstehen. Die Euro-Zone droht kurzfristig ohne brauchbaren Schutzwall dazustehen.
200-Milliarden-Kredit für den IWF
In Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Partner nur auf ein einziges Instrument verständigt, das sofort wirken könnte: Die europäischen Notenbanken sollen zusammen mit anderen Ländern 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen – damit dieser das Geld als Hilfe zurück nach Europa schicken kann. Binnen zehn Tagen sollte der Plan konkretisiert werden. Bereits Anfang kommender Woche müsste also eine Einigung stehen, noch vor Weihnachten, rechtzeitig für die Herausforderungen des Jahresanfangs. Dass das gelingt, ist aber mittlerweile sehr fraglich.
Euro-Zone verordnet sich strengeres Fiskalregime
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Euro-Zone geeinigt. Zudem werden die Instrumente zum Schutz klammer Mitgliedsländer qualitativ verbessert, auch wenn der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM vorerst nicht aufgestockt wird.
Das Vorhaben ist in den vergangenen Tagen nämlich schwer unter Beschuss geraten. Zunächst kündigte mit Tschechien ein EU-Staat an, dass er nicht binnen zehn Tagen über die IWF-Milliarden entscheiden wolle. Die Briten, die sich in Brüssel allen Beschlüssen verweigerten, sind ein weiterer Wackelkandidat. Und auch andere IWF-Mitglieder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, darunter die USA, Brasilien, China und Japan. Das Problem: Die Europäer können dem Währungsfonds das Geld nicht aufzwingen, er muss es abrufen. In der Bundesregierung ist man optimistisch, dass sich im IWF dafür eine Mehrheit finden wird.
Aber auch wenn das gelingt, gibt es eine weitere Hürde, und die hat Weidmann errichtet. Der Bundesbank-Chef hatte Finanzminister Schäube schon in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben, in dem er klare Bedingungen für eine Teilnahme seines Hauses an der Aktion auflistet. „Die Deutsche Bundesbank geht … davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten“, heißt es in dem Schreiben.
Weidmann stellt Bedingungen
Bei der Abendrunde in Frankfurt legte Weidmann dann noch nach: „Sollten zum Beispiel die USA oder andere wichtige Geber sagen, dass sie nicht mitmachen, dann wäre das unangenehm nah an Staatsfinanzierung.“ Seit Monaten wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie den Kauf von Staatsanleihen ausweitet, um so den südeuropäischen Ländern zu helfen.
Euro-Zone setzt auf Disziplin statt Geldpumpe
Weidmann aber verweist darauf, dass eine Krisenbekämpfung mit der Notenpresse verboten ist. Deshalb verlangt der Bundesbank-Präsident nun, dass sich viele Staaten am IWF-Plan beteiligen. Würden nur die Euro-Notenbanken ihr Geld nach Washington schicken, damit es von dort gleich wieder Richtung Italien oder Spanien fließt, wäre das nicht mehr als ein Trick, um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen. Kann der Bundesbank-Chef dann noch mitmachen? Immerhin soll er rund 42 Milliarden Euro beisteuern.
Die Teilnahme möglichst vieler IWF-Staaten ist nicht die einzige Bedingung Weidmanns. In seinem Brief forderte er, das Parlament solle die Entscheidung abnicken. Weidmann weist auf einen Haken hin: Die Euro-Staaten haben durch ihre Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland 260 Milliarden Euro im Feuer. Für all diese Hilfen, hinter denen letztlich die Steuerzahler stehen, erhöht sich das Risiko, wenn der IWF mehr Geld in die Euro-Rettung investiert. Denn dessen Kredite werden immer vorrangig bedient. Alle anderen müssen sich bei einer Pleite hinten anstellen.
Bundestag soll die Entscheidung mittragen
„Im Hinblick auf diese Erwägungen macht die Deutsche Bundesbank ihre Zusage davon abhängig, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahme nach Kenntnisnahme der dargelegten Erwägungen mitträgt.“ So steht es in einer Vorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss vorlegte. Die Abgeordneten der Koalition nahmen das Papier zur Kenntnis, betonten aber, dass sie den IWF-Plan nicht mittragen. Man wolle die Unabhängigkeit der Notenbank nicht verletzen, hieß es zur Begründung.
Nun stellt sich die Frage, ob die Bundesbank Milliarden bereitstellt – auch wenn nicht alle wichtigen IWF-Staaten mitmachen und trotz der Vorkommnisse im Haushaltsausschuss. Falls nicht, stünden die Euro-Staaten Anfang kommenden Jahres ohne IWF-Milliarden da.
Kein beruhigendes Szenario, zumal den Regierungen ansonsten keine weiteren verlässlichen Instrumente bereit stehen. Der bisherige Rettungsschirm EFSF genießt bei Investoren kaum Vertrauen. Zudem sind in dem Topf nach dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nur noch rund 300 Milliarden Euro. Zu wenig, wenn Italien und Spanien ernsthafte Probleme bekommen. So richtig trauen die Regierungschefs ihrem provisorischen Hilfskonstrukt EFSF selbst nicht mehr. Daher haben sie beim Gipfel in Brüssel beschlossen, den Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im Juli – und damit ein Jahr früher als geplant – zu aktivieren.
Der ESM, der dauerhaft in Kraft bleibt, wird nicht nur mit Garantien ausgestattet, sondern auch mit Kapital. Dadurch dürfte er mehr Vertrauen bei den Investoren genießen. Bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfen soll er notfalls verteilen können. Die Frage bleibt jedoch, wie man die Zeit bis zum Sommer 2012 überbrücken will, wenn es nicht gelingt, den IWF einzuspannen. Am Ende werden sich alle Hoffnungen wohl wieder auf die Institution richten, die auch bisher als letzte Instanz immer wieder einspringen muss, da die anderen Rettungsinstrumente versagen: die EZB. |
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