Die Justiz war oft der letzte Rettungsanker wenn es in der Politik abstrus schief ging. Bsp Datenschutz oder Entferungspauschale. Insofern schreien die einen immer nach dem BVg, die anderen verdammen es. JE nach Thema und Regierung geht das auch umgekehrt.
Seit den 80er beobachten wir jedoch eine zunehmende Tendenz der Opposition, den Klageweg zu bestreiten. Das war in der Ära Kohl mit einer schwachen SPD vermutlich der einzig gangbare Weg, noch Einfluss nehmen zu können. Aber es gibt bessere Wege...
Leider hat das auch dazu geführt, dass sich das BVG immer mächtiger fühlt und mittlerweile dazu übergangen ist, Politiker anzuweisen, wie ihre Richtersprüche umzusetzen ist. Unter Fristsetzung natürlich. Dadurch sind die Handlungsspielräume für Politik immer enger geworden, bis es kaum noch welche gibt. Alles muss im Konsens mit der Opposition geschehen, weil sehr oft Gesetzesänderungen im großen Umfang notwenig sind.
Den Nachteil einer Konsensrebublik muss ich nicht weiter erläutern. Sie ist weitestgehend handlungsunfähig.
Ich schlage vor, dass die Richter des BVG gleich - im jährlichen Wechsel - Bundeskanzler werden, dann muss der Umweg nicht über Karlsruhe gehen und die Richter sind ihrer selbst gefühlten Geltung entsprechend positioniert. |