Die die den User neuheimer #9575 gestern so beunruhigt hat, jeder kann sich dann ein Bild machen ob so eine Grundsatzrede zu einer Beunruhigung zwangsläufig führen muss!
Grundsatzrede
Obama dringt auf schärfere Finanzmarktregulierung
Barack Obama macht Druck. In einer Rede nahe der Wall Street setzt er sich für eine strengere Finanzaufsicht ein und ruft die Branche auf, die Reformbemühungen nicht zu bekämpfen. Im Kongress stoßen die Demokraten auf Widerstand der Republikaner.
„Es ist entscheidend, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen, so dass wir nicht dazu verdammt sind, sie wiederholen zu müssen”
22. April 2010 Der amerikanische Präsident Barack Obama warnt vor einer Wiederholung der schweren Finanzkrise: Ohne striktere Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft abermals in einer derartige Krise wie im Jahr 2008 stürzt - mit unabsehbaren Folgen. Zugleich betone Obama in einer Rede am Donnerstag aber auch, dass er weiterhin auf die Funktion des freien Marktes baue.
Obama will mit seiner Rede in New York Druck machen, um eine rasche Verabschiedung der Finanzreform im Senat zu erreichen. Bereits zuvor wurde bei ersten Beratungen deutlich, dass sich eine Einigung zwischen Demokraten und oppositionellen Republikanern abzeichnen könnte. Es heißt, nicht zuletzt durch die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs steige die Bereitschaft unter Republikanern, der Reform zuzustimmen.
„Es ist entscheidend, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen, so dass wir nicht dazu verdammt sind, sie wiederholen zu müssen“, meint Obama. Die 2008 ausgebrochene Krise hätte beinahe zu einer Wiederholung der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren geführt. Schuld sei „ein Versagen der Verantwortung“.
„Ein freier Markt war nie als Freibrief gedacht“
Obama erinnerte die Finanzbranche daran, dass ihr Handeln konkrete Folgen für Familien habe, die ein Haus kaufen, ein Geschäft eröffnen oder für die Rente sparen wollten. „Ein freier Markt war nie als Freibrief dafür gedacht, zu nehmen, was man kriegen kann, egal wie“, sagte er dem Redetext zufolge.
KursChartWatchlistFinanzminister Timothy Geithner räumte in einem ABC-Interview ein, dass es „enormen Widerstand“ gegen ein Regulierungsgesetz gebe. Der Größe der Banken müssten aber Grenzen gesetzt werden, damit sie ohne den Einsatz von Steuerzahlermilliarden zerlegt und aufgelöst werden könnten, „wenn sie es wieder vermasseln und sich an den Rand des Abgrunds bringen“. Obama will die Reform, die bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bis zum Sommer durch den Senat bringen.
Das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas
Die Finanzreform gilt - neben der Gesundheitsreform - als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Mehr Mitsprache für Aktionäre, größerer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die Notenbank Fed sind die Kernpunkte. So sollen Kunden vor windigen Angeboten geschützt werden, den Banken wiederum soll der Handel mit hochriskanten Papieren verleidet werden. Unter anderem wollen die Demokraten die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank, die den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen soll.
Die Fed soll zudem die Aufsicht über kleinere Banken an eine noch zu schaffende Regulierungsbehörde abgeben, aber weiterhin die Wächterin über große Finanzinstitutionen bleiben. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Prozedur im Senat schwieriger. Dort verfügen die Demokraten nicht über die „strategische Mehrheit“ von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockadepolitik der Republikaner zu brechen (Senat blockiert Verbot des Eigenhandels). |
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