Bei den EU-Mitgliedszahlungen geht es nur um Bagatellbeträge. Deutschland hatte z. B 2020 mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben (ca. 0,6 % des BIP) als für die EU-Beiträge (0,5 % des BIP).
(Die genannten Zahlen hab ich aus dem Gedächtnis rekapituliert, sie stellen nur die Größenordnung dar.)
Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen und verfügt nur über die relativ kleinen Mitgliedszahlungen, die sich in der Summe allerdings dann doch auf immerhin zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge belaufen. Das EU-BIP liegt freilich bei ca. 20 Billionen. Das zeigt die Relationen.
Ein ganz anderes Kaliber ist die verkappte - und per Maastricht verbotene - Staatsfinanzierung durch QE-Anleihenaufkäufe der EZB. Die EZB hat ihre Bilanzsumme auf über 9 Billionen Euro aufgeblasen, und davon sind 5 Billionen Eurozonen-Staats- und Unternehmensanleihen. Mit dem TIP-Progamm schichtet die EZB ihr Anleihen-Portfolio auch relativ aggressiv in "PFIGS-gewichtet" um - was klar zeigt, dass hier Euro-Pseudorettung betrieben werden soll.
Und genau deshalb richtet sich meine EU-Kritik vor allem an die EZB.
Ein weiterer Knackpunkt sind die Billionen-Beträge, die die EU für Hilfen bereitstellt (OHNE eigene Steuereinnahmen zu haben). Unter anderen für das Nicht-EU-Land Ukraine. Damit verfügt Brüssel praktisch über die Steuereinnahmen der Eurozonen-Mitgliedsländer, die sich den Entscheidungen rechtlich kaum wiedersetzen können. Hier maßt sich sich Brüssel ziemlich viel - und immer mehr - an. Und dies, obwohl die Wahlen zum EU-Parlament und die EU-Präsidentschaftswahl reichlich diffus bzw. undemokratisch abläuft.
Die beiden schweren Korruptionsfälle der letzten Wochen (Katar und Marokko) tauchen die EU-Machenschaften, in die auch USA stark involviert zu sein scheint, in noch schrägeres Licht. |
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