Es gibt durchaus eine Bandbreite an Möglichkeiten, wie ein Frieden in der Ukraine aussehen kann.
So kann man des Friedens Willen beachtliche Teile der Ukraine an Russland abtreten, bzw. zumindest deren Besetzung dulden oder man kann eine vollständige Befreiung der russisch-besetzten Gebiete fordern. Darüber lässt sich diskutieren, ob eine vollständige Befreiung es wirklich wert ist, den Krieg zu verlängern und die notwendigen Opfer dafür aufzubringen.
Was aber nicht verhandelbar ist, ist die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. An genau diesem Punkt ist Minsk II gescheitert, weil Russland eine wehrlose Ukraine vor sich hatte, so dass sich dieser Angriffskrieg spieltheoretisch lohnte.
Wer die Wiederholung genau dieses Fehlers bzw. letztendlich der Fehler ( denn auch die Entwaffnung der Ukraine in Folge des Budapester Abkommens, führte letztendlich zum ersten Angriff in 2014/15 ) fordert, wer von der Ukraine und den Unterstützern der Ukraine verlangt, sich erneut auf einen solchen Deal einzulassen, damit Frieden und Sicherheit suggeriert, welcher nachweislich schon mehrfach in der Vergangenheit durch Russland gebrochen wurde, der betreibt russische Propaganda und gefährdet mit seiner Naivität nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern ebenso die Europas.
Deshalb ist es gut und richtig, dass man solche Beiträge als Desinformation kennzeichnet und ggf.. entfernt.
Was die Ukraine braucht ist einen Deal, der Sicherheitsgarantien beinhaltet, der glaubhaft erklärt, wie ein dritter Ukrainekrieg durch Russland nachhaltig verhindert wird. Denn genau das sind nunmal die größten Sorgen der Ukrainer*Innen, dass der Krieg erneut ausbricht und das ganze Spiel von vorn beginnt. Nichts wäre für Ukrainer schlimmer, wenn sie so viele Opfer erbracht hätten und am Ende doch von Russland unterjocht werden.
Wäre Russland an einer Lösung des Konflikts und an einem Ende des Krieges interessiert, so würde man nicht die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine permanent schwächen versuchen. Man würde die Sicherheitsbedenken der Ukraine respektieren, zumal man sich umgedreht auch von Niemanden etwas vorschreiben lassen würde.
Wenn Russland die Sicherheitsbedenken der Ukraine respektieren und ausräumen würde, z.B. durch eine weitere Aufrüstung der Ukraine oder durch einen NATO-Beitritt, dann denke ich wäre der entscheidende Schritt zum Frieden bereits gegangen und der Rest sicherlich verhandelbar.
Aber selbst eine solche Lösung, wäre unter einer vorausgesetzter Gebietsabtretung immer noch völkerrechtswidrig. D.h. selbst dann würde man immer noch einen Eroberungskrieg legitimieren. |