Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung der Solarförderung angekündigt. Derweil geht das Gerücht, die Bundesregierung habe Abstriche bei ihrem Kürzungsprogramm bereits eingeplant.
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern in Sachen Solarförderung spitzt sich zu. Umstritten sind einzelne Punkte aus der Novelle des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) – vor allem das Geltungsdatum und die Idee, künftig ohne Parlament weitere Kürzungen vorzunehmen.
Der von Bundeswirtschafts- und Umweltministerium ausgearbeitete Entwurf sieht vor, die Vergütungssätze für Solarstrom bereits zum 9. März zu senken. Doch das werde definitiv gestoppt werden, sagte Lieberknecht im Deutschlandradio. Die Regierung könne keinen Alleingang ohne tragfähiges Gesamtkonzepts durchboxen.
Auch der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ist skeptisch, dass bei der abrupten Absenkung der Einspeisevergütung weiterhin ein angemessener Zubau an Solaranlagen möglich sei. Ein klares Signal aus Bayern gegen die geplante EEG-Novelle.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach sich für das ursprüngliche Datum aus. Die Solarförderung solle wie angedacht nicht vor April sinken. Zudem argumentierte er für Übergangsregeln, um sicherzustellen, dass die Förderabsenkung nicht das notwendige Vertrauen in Investitionen erschüttere.
Die Bundesregierung will natürlich keinen Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess bringen, der von vornherein beste Aussichten hat, letztlich im Vermittlungsausschuss zu landen. Mehrere Bundesländer profitieren enorm von der Solarförderung. Und im Vermittlungsausschuss würden sie gemeinsam mit Regierungsvertretern den Gesetzestext überarbeiten.
Daher scheint der Bund in der Angelegenheit bereits auf Kompromisskurs gegangen zu sein. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sei ein Aufschub der Solarkürzung bereits angedacht. Auch der ursprüngliche Plan, künftige Absenkungen per Erlass statt per Gesetz zu beschließen, soll abgeändert werden. |
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