nun, Ulm000, wenn Du als BÜRGER dagegen vorgehen möchtest, dass irgendwelche Rechtsradikalen auf Marktplätzen antisemitischen Kram erzählen, kannst Du auf meine volle Unterstützung zählen, persönlich hielte ich da mal die eine oder andere Aktion für gerechtfertigt, die vielleicht auch nicht hundertprozentig gesetzteskonform wäre. Weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen.
Meine Kritik an Skaribus Post bezog sich einzig und allein darauf, dass da ein Zusammenhang zwischen den Abgeordneteneinkünften und den von ihnen vertretenen Meinungen gezogen wurde.
Der STAAT aber kann und darf halt nur mit rechtlich einwandfreien, staatlichen Mitteln gegen (gefährliche) Minderheiten agieren, soll heissen, entweder eine Partei wird halt verboten oder aber nicht. Und eine Partei, die nicht verboten und sogar in den Bundestag gewählt ist, soll dort bei Bedarf POLITISCH bekämpft, isoliert, und so weiter werden, aber selbstverständlich stehen deren Abgeordneten die selben Rechte zu wie jedem anderen Abgeordneten auch.
Toleranz für Nazis wiederum habe ich als BÜRGER überhaupt keine. |
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