Mit der SPD in den Untergang...

Und wieder einmal beweist die SPD, wie sehr sie sich auch gedanklich immer mehr den Genossen der SED-PDS annähert: Heute kam es im Bundesrat zum Verfassungsbruch, da sich Ministerpräsident "IM" Stolpe nicht wie vertraglich vereinbar, enthielt, sondern stramm in Parteigehorsam für die Vorlage stimmte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,188393,00.html

Und wir sagen wieder mal: Danke, SPD, für euer Demokratieverständnis!

S.Lord  

Die Renten sind siiischer.
Scheiß der Hund rauf.  

Macht und eigene Versorgung (finanziell)!  

klar sind die Renten sicher...zumindest im Verhältnis zu Aktien! ;-)  

Ärzte. Das Generationenproblem wird sich in Zukunft von selbst lösen. Fastfood + Pharmindustrie = Rentensicherheit.  

Das Ja zur Zuwanderung ist angesichts von 18,7% Arbeitslosen ein Schlag
ins Gesicht der Bevölkerung. Das Thema Zuwanderung hat vor allen Dingen
bei den Grünen schon etwas von Religion und Götzenverehrung; dabei geht es
doch eigentlich nur um die Frage: Wielange kann ich in der verbleibenden
Amtszeit (bis September) den Deutschen möglichst großen Schaden zufügen.
Und das ganze heuchlerische Gesülze von den sogenannten Spezialisten geht
doch an der Realität vollkommen vorbei. Und von denen die da sind
(Ungelernte und Unwillige) haben wir schon mehr als genug.  
Unsere eigenen Kinder schreiben mittlerweile mehr als 100 Bewerbungen um
eine Stelle zu bekommen; wieso wird hier nicht in die Zukunft und
Ausbildung der hier lebenden Jugend investiert??????
Das kotzt einen einfach nur noch an!  

ich. Aber was könnte der Grund für ein solches Gesetz sein?

In Frankreich und Italien sieht man, wie die Leute zu tausenden einfach übers Meer ins Land kommen. Und zwangsläufig in der Kriminalität enden, weil sie Illegale sind.

Mit einem Zuwanderungsgesetz schürt man im Ausland die Hoffnung, daß man "ganz normal" hier einwandern könne und landet erstmal auf einer Warteliste. Jahrelang, da bin ich mir sicher. Und man hält die zukünftigen Kriminellen in Wartestellung im Ausland. Der Preis ist sicher eine erhöhte Zuwanderung, aber nicht das Chaos, das Italien bereitet wird.

Nur mal so in den Raum gedacht.  

Schröder vergrößert Abstand
Gerhard Schröder steht in der Wählergunst wieder deutlicher vor Edmund Stoiber. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag wollen 50 Prozent der Wähler Schröder (SPD) als Kanzler behalten. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von vor zwei Wochen. Nur 40 Prozent sähen lieber den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) an der Spitze der Regierung (minus fünf Punkte).

Auch die Union musste kräftige Einbußen hinnehmen, rangiert aber immer noch sechs Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. CDU/CSU liegen in der politischen Stimmung bei 41 Prozent, vor zwei Wochen waren es noch 45 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 35 Prozent. Zulegen konnten die kleineren Parteien. Die Grünen gewannen zwei Punkte und stehen nun bei acht Prozent, die FDP steigerte ihren Wert von sieben auf neun Prozent. Die PDS kommt auf fünf Prozent, vor zwei Wochen lag sie noch bei vier Prozent.
 
 

 

eigentlich nur in altbayerischer Atmosphäre so richtig was hermacht. Und selbst dort scheint sich ja einiges zu ändern, was nicht in Richtung Bazi-Image geht.  

Was für eine Funktion haben noch KOaltionsverträge, wenn diese einfach bei Gefallen gebrochen werden dürfen.

Leider wird der dumme Bürger die Tragweite dieses Betrugs nicht verstehen und die Entscheidung auch noch gut heißen. Man in was für einem Molloch sitzen wir hier eigentlich?!?!?

Ein entsetzter


Avantgarde  

Die Tatsache, daß legale Zuwanderung möglich ist, wird illegale Zuwanderung nicht eindämmen. Die Leute werden keine Lust haben, auf der Warteliste zu warten oder von Drogendealer auf EDV-Fachmann umzulernen.
Solange die illegale Zuwanderung nicht tatsächlich unterbunden wird, findet sie weiter statt.

@SchwarzerLord
Dass Stolpe in seiner Eigenschaft als SPD-Politknecht für die Gesetzesvorlage stimmte, stellt nur einen Bruch der Koalitionsvereinbarung dar, nicht jedoch einen Verfassungsbruch.
Die Einhaltung von Koalitionsverträgen ist im übrigen nicht justiziabel.
Einziges Sanktionsinstrument ist der Bruch der Koalition durch den Partner, hier der CDU. Das kann Stolpe und der SPD aber schlimmstenfalls egal sein, da sie dann mit der PDS eine neue Koalitionsregierung bilden können.  

Die Berliner haben ihn ja schon viel früher entsorgt. Vielleicht kann er ja noch eine dritte Karriere starten, etwas weiter weg. Von mir aus sei es ihm gegönnt.
 

hier geht es wirklich nur noch darum
die Sozialversicherungssysteme so weit als
möglich zu destabilisieren bevor die Regierung
im September abgewählt wird. Damit 2006
die Chancen für eine Wiederwahl von Rot Grün steigen

früher nannte man das die Politk der verbrannten Erde  

Da sagte doch der März: der Vorgang wird ein Nachspiel haben. (Nun, er hatte zumindest ein Vorspiel. Und jetzt verbeißen sich die Verlierer also wieder mal im Nachspiel? Kohl nannte das mal "Nachkarteln". Hat er nie gemacht, weils nichts gebracht hat. Das müssen die Jungs noch lernen. Oder wollen sie die Tatsache, daß sie wieder mal die Verlierer sind, über Monate weg in den Medien halten? So gesehen, hätte die SPD gleich zwei mal gewonnen.  

Lebenslauf Jörg Schönbohm  
02.09.1937 geboren in Neu-Golm (Mark Brandenburg), verheiratet mit Eveline Schönbohm, 3 Kinder
1957 Abitur, Eintritt in die Bundeswehr, Ausbildung zum Offizier der Artillerietruppe
1959 Verwendung als Zugführer im Panzerartilleriebataillon 55 und im Raketenartilleriebataillon 22, Hörsaaloffizier an der Heeresoffizierschule Hannover
1964 Batteriechef im Feldartilleriebataillon 11, Hannover
1966 Feuerleitoffizier im Artillerieregiment 1, Hannover
1968 Ausbildung zum Offizier im Generalstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
1970 Leiter der Generalstabsabteilung Personal und Innere Führung (G 1) bei der 11. Panzergrenadierdivision in Oldenburg/Niedersachsen
1973 Generalstabsoffizier für Gefechtsübungen beim Hauptquartier AFCENT (Alliierte Streitkräfte Europa-Mitte), Brunssum
1976 Kommandeur Panzerartilleriebataillon 85, Lüneburg
1978 Referent in der Personalabteilung im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn
1979 Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn
1982 Adjudant des Bundesministers der Verteidigung, Dr. WÖRNER, Bonn
1983 Kommandeur Panzerbrigade 21, Augustdorf
1985 Stellvertretender Leiter des Planungsstabes des Bundesministeriums der Verteidigung, Bonn
01.04.1988 Kommandeur 3. Panzerdivision, Buxtehude
01.10.1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn
03.10.1990 Befehlshaber Bundeswehrkommando Ost, Strausberg
26.09.1991 Inspekteur des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn
01.03.1992 Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn
25.01.1996 Senator für Inneres, Berlin (bis 12.11.1998)
16.01.1999 Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU- Landesverband Brandenburg mit 98 % der Stimmen
http://www.mit-uns.de/xxls/htm/llauf.htm  

Den Hinweis darauf, daß es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt, habe ich den diversen Artikeln bei Spiegel-Online entnommen.
Wann findet nochmal die Wahl in Sachsen-Anhalt statt?  

Aber von denen will ihn sihcer niemand mehr haben. Und die Brüssel-Lösung, wie damals für den peinlichen Wörner, wäre auch ne Nummer zu groß. Also weiter weg. Vielleicht irgend was in Jugoslawien, oder im Baltikum? Why not.  

Die Wahlen sind am 20.4., und ich hoffe, die SPD bekommt 20,4%.
Die Spendenaffäre erfaßt übrigens auch den landesverband Sachsen Anhalt.  

eigentlich so mir nichts dir nichts entscheiden wie er will?????
Na ja, hat der wahrscheinlich schon von der PDS gelernt (NOMENKLATURA)!
Hoffentlich ist bald September, damit der Spuk endlich vorbei ist.
Erst mal alles rückgängig machen!
Und dann reden wir über ein Auswanderungsgesetz - alle Politiker raus!!!  

 

Der süße Klaus Heiteiteit kann tun und lassen was er will. Er weiß ja, daß die lieben Genossen von der PDS ohnehin dafür sind. Vor allem der kleine schnuckelige Naseweiß mit der Nickelbrille.  

 

Dort steht:
"Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können NUR EINHEITLICH und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden."
Also ist nach meinem Verständnis die Abstimmung ungültig, weil Brandenburg NICHT EINHEITLICH abgestimmt hat.  

Alles Scheiße!!!!!!!:
1. CDU: Spendenskandal
       Kohlaffaire
2. SPD: Spendenskandal
       Korupption
       Koalitionsvertragsbruch

Das alles ist doch nur die Spitze des Eisberges. Wenn ich mal genau darauf achte, auf welche Fragen im Fernsehen wie geantwortet wird, dann fällt mir auf, daß - am Beispiel Kölner Klüngel - die Antworten immer so ausfallen, daß sie auf einen ganz bestimmten Fall gemünzt sind. Z. B.: Von diesem Fall (d. h. also wirklich nur von diesem Fall) habe ich nie etwas gehört. Insofern ist die Antwort evtl. sogar ehrlich.

Aber ich bin sicher, von dem Klüngel insgesamt, d. h. wie werden Spenden kassiert, geschoben, gebucht, versteckt usw. wissen Müntefering & Co. - und auch die anderen Parteien, auch CDU, FDP, Grüne, PDS... mit Sicherheit sehr, sehr viel.

Das Parteiengesetz ist ja im wesentlichen nur auf Bundesebene modifiziert worden. Auf den darunter liegenden Ebenen hat man - wahrscheinlich bewußt - die riesigen Löcher gelassen.

Ach so, ich wollte ja noch etwas zum Zuwanderungsgesetz sagen: Während der Neuen-Markt Euphorie hat man die Green Card beschlossen und einige 1000 reingeholt. Und wie sieht der Markt jetzt aus? Durch massenweise Pleiten mit den damit verbunden Entlassungen wäre die Green Card total überflüssig gewesen.

Und wie sieht es in 100 Jahren bei uns aus? Wenn aufgrund der niedrigen Geburtenraten der Deutschen die Nichtdeutschen die Mehrheit haben? Haben wir dann überhaupt noch etwas zu sagen? Oder geschieht mit uns das, was in Amerika die Einwanderer mit den Indianern gemacht haben? Das ist jetzt etwas ketzerisch gesagt, aber absolut nicht böse oder gar rassistisch gemeint, das bin ich nämlich absolut nicht!!!
Aber der Gedanke fiel mir gerade mal so ein und ich kann ihn ja mal provokant in den Raum stellen.