die Politik die betrieben wird, keine wirklich grüne Politik darstellt. Viele Entscheidungen, welche getroffen wurden, sind faktisch gegen ein grünes Wahlprogramm getroffen wurden.
Beispiele hatte ich bereits genannt, z.B. die Spritpreisbremse, diese hätte es mit Grünen nie gegeben, wäre wenn überhaupt, auf eine Härtefall-Regelung hinausgelaufen.
Beispiel Verkehrswende, welche nach wie vor den Fokus auf den Straßenverkehr legt und z.B. Radwege aber auch das Schienensystem weiterhin stiefmütterlich behandelt, auch das widersprucht grundlegend einer grünen Programmatik.
Beispiel 9 Euro-Ticket, auch hier wurde eine Entscheidung getroffen, welche der grünen Programmatik widersprechen.
Auch der Vorwurf, dass die Grünen immer nur neue Steuern einführen und die Belastungen steigen lassen würden, ist nicht haltbar, weil u.a. die Mehrbelastungen die z.B. durch eine verpennte Energie- und Verkehrswende deutlich höher liegen als es Ökosteuer & Co. jemals gekostet hat, zumal diese Steuereinnahmen großteils sofort wieder in die Wirtschaft und vor allem auch in den Mittelstand zurückfließen. Beispiel EEG, mit diesen Einnahmen wurden vor allem Häuslebauer sowie Klein- und mittelständige Betriebe, u.a. Bauern, gut gefördert. Viele der PV-Anlagen, mit denen Heute vor allem Klein- und mittelgroße Betriebe, sowie Häuslebauer aus dem Mittelstand ihre günstige Energie beziehen bzw. sogar noch Einkünfte generieren, wären ohne dem EEG in diesem Umfang nicht denkbar.
Die ausbleibenden Maßnahmen gegen den Klimawandel, dieses ständige Verzögern von Maßnahmen, vor allem getrieben durch die FDP, spart uns keinen Cent, sondern im Gegenteil, es kostet uns Geld.
Deshalb das Gute belohnen und entlasten, das Schlechte wiederum besteuern und belasten. Das ist ein Prinzip, mit dem der Staat der Wirtschaft zum Umstieg und Fortschritt verhelfen kann. Denn was nützt es uns, wenn wir den Wandel verschlafen und Anderen das Geschäft machen?
Ohne Subventionen werden Heute auch keine neuen größeren Fabriken gebaut, z.B. Tesla, Bosch, Intel, Infineon, uvm. Gerade der Bau der vielen großen Fabriken vor allem im Osten Dtl. sind u.a. Resultat einer sehr offensiven Subventionspolitik. Subventionsquoten von 20 - 50% sind hier nicht unüblich.
Und ohne entsprechende Steuern, keine Subventionen, ohne Subventionen keine neuen Fabriken und Investorenkapital sowie Folgeinvestitionen. Das ist die heutige Realität in einer globalen Welt bzw. globalen Subventionswettstreit.
Genau das haben die Grünen schon sehr viel besser verstanden als z.B. eine FDP, welche lieber das Schlechte entlastet um es noch für ein paar weitere Jahre überhaupt wirtschaftlich zu halten.
Gutes Beispiel ist hier der Ukrainekonflikt und das Spiel mit den Energiepreisen. Wir müssten nicht über Gaspreisbremse, Strompreisbremse debattieren und diese mit viel Steuergeld subventionieren, wenn wir die Energiewende nicht ständig hinausgezögert und ausgebremst hätten. |
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