Am 13.02.2012 unterbreitete US-Präsident Barack Obama dem Kongress seinen Haushaltsplan für 2013, der eine Erweiterung des “Treasury Grant Program“ (TGP, 1603-Programm) vorsieht. Dies wurde von der US-amerikanischen Solarindustrie sehr begrüßt. Der Etat umfasst auch 310 Millionen USD (234 Millionen Euro) für die “SunShot”-Initiative des US-Energieministeriums (DOE). Insgesamt soll das Budget des DOE um 3,2 % aufgestockt werden. Es ist jedoch nicht klar, wie viel davon nach den erbitterten politischen Kämpfen noch übrig bleiben wird, welche die US-Haushaltsplanungen bereits seit zwei Jahren kennzeichnen.
„Die amerikanische Solar-Industrie begrüßt Präsident Obamas Vorschlag einer Erweiterung des 1603-Programms“, sagte SEIA-Präsident Rhone Resch. „Das Programm stieß Privatinvestitionen in Höhe von gut 24 Milliarden USD (18 Milliarden Euro) für viele verschiedene Erneuerbare-Energien-Projekte an. Wenn nun das Programm erweitert wird, schafft das allein dieses Jahr 37.000 zusätzliche Arbeitskräfte in der amerikanischen Solarbranche.“ 2,3 Milliarden US-Dollar gehen an das Office of Energy Efficiency and Renewable Energy Das Budget sieht insgesamt über 140 Milliarden USD (106 Milliarden Euro) für Forschung und Entwicklung (F E) vor, davon 2,2 Milliarden USD (1,7 Milliarden Euro) für F E in der fortgeschrittenen Fertigung. Insgesamt werden 5 % mehr Mittel für Forschungsaktivitäten, die nichts mit der Verteidigung zu tun haben, eingestellt als 2012. Außerdem werden dem „Office of Energy Efficiency and Renewable Energy“ (EERE) des DOE 2,3 Milliarden USD (1,7 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Diese deutliche Erhöhung bei den Förderprogrammen für erneuerbare Energien und der Forschung wird teilweise durch die Streichung von Zuschüssen für fossile Treibstoffe finanziert. Mit diesem Etat soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2035 verdoppelt werden. Die Obama-Regierung zählt jedoch auch die Atomkraft zu diesen „sauberen Technologien“. Weniger Ausgaben für die Verteidigung, mehr für die Forschung Das Ziel, das Defizit abzubauen, soll dadurch erreicht werden, dass die Ausgaben für die Verteidigung im Vergleich zu 2012 um 5 % gesenkt werden. Außerdem werden Steuererleichterung für höhere Einkommensklassen, die noch aus der Ära Bush stammen, abgeschafft und dafür mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung eingestellt. Ob das der 112 Kongress absegnet ist wohl mehr als zweifelhaft, aber es wurde ja schon voriges Jahr in 1. Instant abgelehnt.....man kann gespannt sein. Ich vermute es verbleibt alleine beim PTC , welches auch wirtschaftlich zu vertreten ist. Wozu soll man Unternehmen fördern, die ohne diese Förderungen nicht mal existieren könnten. Dagegen werden Unternehmen welche sich im Markt etablieren können steuerlich entlastet. Kann ja nicht sein, dass man Unternehmen fördert, die nicht mal Einkommensteuer zahlen. -----------
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