alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

... der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Heike Hänsel, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

Jetzt muss sich auch die Bundesregierung damit befassen, wie der Deutschlandtakt für die Bahn in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann. Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Großstädte von Stuttgart aus nicht im 30-Minuten-Takt angefahren werden können. Außerdem fragen sie, bei welchen Umsteige-Relationen längere Wartezeiten entstehen, was mit dem Konzept eines integrierten Taktfahrplans nicht vereinbar wäre. Die Anfrage ging vor wenigen Tagen an die Bundesregierung.
Das Fahrplankonzept Deutschlandtakt der Deutschen Bahn (DB) sieht eigentlich vor, dass künftig im Fernverkehr zwischen den Großstädten alle 30 Minuten ein Zug fährt und es nur noch kurze Umsteigezeiten gibt. Der Zielfahrplan Baden-Württemberg (Stand Mai 2019), zeigt jedoch, dass der neue Bahnknoten Stuttgart einen integrierten Taktverkehr nach Schweizer Vorbild nicht zulässt.

Geteilte Meinungen über Leistungsfähigkeit

Die Zeitabstände von einer Chaos-Meldung bis zur nächsten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 werden immer kürzer. Je weiter der Bau fortschreitet, umso schwerer fällt es den Betreiber*innen von Stuttgart 21, die haarsträubenden Mängel und Unzulänglichkeiten des Bauprojektes unter den Teppich zu kehren.
Jetzt bestätigt sich, was die Gegner*innen von Stuttgart 21 schon immer gesagt hatten. Laut SWR hat die Schweizer Beratungsfirma SMA im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums einen Projektfahrplan erstellt. Darin heißt es, der Tiefbahnhof mit seinen acht Gleisen ist zu klein angelegt, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

S21 ist nicht nur für die Menschen in Baden-Württemberg ein Thema. S21 ist überall!

Hannes Rockenbauch (SÖS) insistierte. In Sachen Energienetze gehe es doch nicht ums operative Geschäft. Kretsch­mann möge außerdem den Verkehrsminister stärken, damit dieser die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs verbessern könne. Kretschmann konterte. Ob man im Umfeld des Bahnhofs noch „mehr machen“ könnte, könne und solle der OB zwar wirklich mit dem Minister besprechen. Was ihm aber die Hardcore-Gegner von Stuttgart 21 „ins Ohr blasen“ wollten, wisse er alles. Die Gegner hätten den Volksentscheid verloren. „Der Käs ist gegessen, die Katz den Baum rauf. Ich bin jetzt ein Förderer des Projekts, nicht mehr Gegner.“

Dazu Hannes Rockenbauch: Ich habe mich nicht für die Verbesserung von S21 eingesetzt, da kann man nix retten. Ich habe Kretschmann aufgefordert, dass er dafür sorgt, dass die Gleise oben bleiben! Dann meinte dieser, der Käse sei gegessen und man müsse S21 jetzt halt verbessern.
    

Nur zur Info

der Abgeordneten Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr AfD

Staatsangehörigkeit und Ausbildungsorte der Künstler in Baden-Württemberg

Wir fragen die Landesregierung

Für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 wird eine provisorische Wartehalle gebaut. Reisende müssen sich deswegen ab Montag zum Teil auf längere Wege einstellen.

Zugang von der Heilbronner Straße wird auch gesperrt

Der Klimawandel kann einer Studie zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Die Erde könne ein Drittel mehr Wälder vertragen, ohne dass Städte oder Agrarflächen beeinträchtigt würden, schreiben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich im Fachmagazin "Science". Dort zeigen die Forscher auf, wo auf der Welt neue Bäume wachsen könnten und wie viel Kohlenstoff sie speichern würden.

Entwaldung muss gestoppt werden

Das hat Hannah Arendt von Kretschmann leider nicht kraftvoll gefordert.

Seit dem Herbst laufen die Erdbauarbeiten für die rund sechs Kilometer lange Eisenbahnstrecke im Abschnitt „Filderbereich bis Wendlingen“ bereits. In der jetzigen Phase kommen fünf sogenannte Scraper zum Einsatz. Diese auch Schürfzüge genannten Baumaschinen mit einem Leergewicht von 45 Tonnen hobeln quasi den Boden ab.

Bis zum Jahresende sollen die Erdarbeiten fertig sein

Seit einigen Wochen sind die Ingenieure für den S21-Tunnel zwischen Ober- und Untertürkheim mit einem Problem konfrontiert: Täglich dringen zweieinhalb Millionen Liter Grundwasser in den Tunnel ein. Auf einer Länge von etwa 300 Metern rinnt an vielen Stellen Wasser in den S21-Tunnel. Insgesamt 30 Liter pro Sekunde. Das lässt den Tunnelvortrieb stocken und die Ingenieure suchen dringend nach Lösungen. Sicher ist bereits, dass es sich beim eingetreten Wasser um Grundwasser handelt und nicht wie zunächst befürchtet um Mineralwasser – das verläuft tiefer, etwa 20 Meter unter der Baustelle.

Tunnelbauer kämpfen gegen massiven Wassereintritt

Die Textbeiträge:

Rede von Dieter Reicherter

und

Rede von Siegfried Busch

Das YouTube-Video folgt.

Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr.

Massive Einschränkungen in und um Stuttgart

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien".
Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen; „Schmeichelworte zu Stuttgart 21"

ein YouTube-Video

Denk ich an Stuttgart in der Nacht, bin ich um den Verstand gebracht. Würde Heinrich Heine heute so seine Nachtgedanken formulieren, wenn er in der Schwabenmetropole weilte? Tatsächlich wurden "zu viel Straßenverkehr", "zu hohe Mieten" und "zu viele Baustellen" bei der jüngsten Bürgerumfrage aus dem Jahr 2017 als diejenigen Probleme genannt, die die Lebensqualität in der Landeshauptstadt am stärksten beeinträchtigen. Auf Platz vier des Negativ-Rankings setzten die Bürger das "mangelhafte Wohnraumangebot", gefolgt von "schlechter Luftqualität", die im Vergleich zur Bürgerumfrage 2015 deutlich problematischer wahrgenommen wurde.

Gemeinderat will klimaschädliche Emissionen nicht erheben

Das Mammutthema Klima wird auch im Stuttgarter Rathaus immer wichtiger und bringt ganz grundsätzliche, wild wirkende Überlegungen auf den Tisch. Die SPD will jetzt ein Fernkältenetz nach Wiener Vorbild prüfen lassen.

Neuer Klima-Ausschuss wie gemacht für das Thema

"Wir müssen im Kernbereich massiv Kosten sparen", sprach er zum Konzernbetriebsrat, das gesparte Geld benötige er "für das Digitale". Und zwar in den nächsten fünf Jahren. Der Kernbereich war nichts anderes als der zuvor gepriesene gedruckte Qualitätsjournalismus. Da hat selbst Verdi-Sekretär Uwe Kreft, dem in der Branche wenig fremd ist, gestaunt. Dieses "offensichtliche Abschreiben von Print", sagt der fürs Pressehaus zuständige Gewerkschafter, "ist ganz furchtbar". Da kriegten sie doch die Kohle her – Wegners Vorgänger Rebmann wäre das nicht passiert.

Die Krake SWMH

Politiker können nicht ernst genommen werden, wenn sie über 30 bis 40 Jahre im Voraus sprechen. Vielmehr sind diese nur an ihrer eigenen Macht interessiert. Mit solchen Aussagen könne man Punkten, an Macht gewinnen und müsse auf lange Sicht keine Rechenschaftspflicht ablegen. Dies gilt nicht nur für einzelne Politiker sondern auch für alle Parteien.

Die Gäubahn von Zürich nach Stuttgart wird wegen Bauarbeiten für "Stuttgart 21" für Monate in Stuttgart-Vaihingen enden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, einen Teil der oberirdischen Gleise für die Gäubahn zu erhalten. Stuttgart will vor dem Hauptbahnhof jedoch bauen.

ARD-Mediathek

Die grün-schwarze Landesregierung hat der Finanzierung des zweigleisigen Baus der sogenannten großen Wendlinger Kurve an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zugestimmt. Das teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. Das Kabinett habe demnach der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bahn, dem Verband Region Stuttgart sowie der Region Neckar-Alb zugestimmt.

Landesregierung macht Weg frei für Wendlinger Kurve

Die CDU Ludwigsburg macht am kommende Mittwoch, 17.7., in Ludwigsburg eine Veranstaltung mit zwei sogenannten Verkehrspolitikern zum Thema "Zukunft der Mobilität".

Da sollten wir kritisch nachfragen

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze”. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demonstration aufgerufen. Anlass der Demonstration ist die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überachung. Auch in Bayern, NRW, Sachsen und jüngst in Brandenburg wurden ähnliche Gesetze beschlossen. Bundesweit gab und gibt es Proteste gegen die neuen Polizeigesetze. Alleine in München beteiligten sich im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaates.

Die Demonstration war ein klares Signal

in diesem Zusammenhang:

Landesweite Demo gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Die Polizei hat am Samstagmittag (13.07.2019) in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung zum Thema "NoPolGBW" begleitet.
Ein 63 Jahre alter Versammlungsteilnehmer erstattete nach Kundgebungsende Anzeige. Er gab an, von einer Einsatzbeamtin mit der Faust in den Bauch geschlagen worden zu sein. Die Beamtin konnte rasch ermittelt werden und stellte den Sachverhalt anders dar. Demnach habe sie sich verteidigt, als der Mann ihr das dienstliche Pfefferspray entreißen wollte. Insgesamt wurden mindestens zwei Einsatzbeamte leicht verletzt.

Polizeipräsidium Stuttgart - Pressestelle

Bleibt nur die Frage offen: Warum sollte er der Frau Ihr Pfefferspray entreißen wollen, wo doch rechts und links dieser Beamtin mehrere Polizisten nur darauf warteten, den Übeltäter zu ergreifen?
Wäre es hingegen nicht die Pflicht der BeamtInnen gewesen, ihn festzunehmen, wenn er diese Polizistin angegriffen hätte?

... und das Hornberger Schießen gemeinsam?

"Die technischen Probleme lassen keine Abstimmung zu. Die Versammlung kann nicht ordnungsgemäß fortgeführt werden."

Dietrich beendet die Versammlung

"Jedwedes Kind auf der weiten Erd'
vom Hornberger Schiessen schon hat gehört.
Das Pulver ging aus zur schönsten Stund,
so dass man nicht mehr schiessen kunnt!"
Anno 1564

Upps, Dietrich ist heute als Präsident des Fußball-Zweitligaklubs VfB Stuttgart im Gegensatz zu seiner ehemaligen Tätigkeit als Sprecher des Immobilienprojekts S21 zurücktreten.

Bundesweit sind alleine die Kosten von acht größeren Projekten der Deutschen Bahn innerhalb eines Jahres um mehr als 600 Millionen Euro gestiegen. Auch beim Projekt S21 mit seinen 59 Kilometern Tunnel im Stadtgebiet steigen die Kosten enorm weiter. Wie berichtet musste der DB-Aufsichtsrat deshalb die Risikoreserve von 495 Millionen Euro freigeben. Auch diese Reserve ist wegen der Preisexplosionen weitgehend aufgebraucht.

Je nach Projekt und Vertrag trägt der Steuerzahler meist die Mehrkosten

S21, da passiert ein Fehler nach dem andern,
zurückgewiesen wird's dann stets als Fehler von den Andern.
So viel an Bodenlosem, Falschem hat sich schon gezeigt -
jetzt isch au noo der Deutschlandtakt vergeigt!

Siehst du den Fehler, bist du gescheiter,
nur bei Stuttgart 21 baut man weiter,
schaut zu wie's Klima und 's Geld verbrennt
und am End' glotzed älle en'd leere Händ'

die Lady aus Karlsruhe mit zwei neuen Texten