Dass du Letzte Generation und FFF in einem Satz erwähnst, zeigt, dass du gar nicht genau weißt, was dahinter steckt.
Die Letzte Generation hat mit FFF nichts zu tun, FFF tritt für den gewaltfreien Protest ein und lehnt Anwendung von Gewalt kategorisch ab.
Grundsätzlich wäre ich vorsichtig mit solch Anschuldigungen einer Verfassungswidrigkeit. Denn wenn es nach Verfassungskonformität geht, sollte man nicht außer acht lassen, dass mit Verstoß gegen die vereinbarten Klimaziele es nicht die Demonstranten sind, welche gegen die Verfassung verstoßen, sondern es die Regierung ist, welche gegen mit der Verfehlung von Klimazielen und ausbleibenden Maßnahmen regelmäßig verstößt.
Denn in der Verfassung steht meines Wissens nach auch, dass die Regierung dafür Sorge tragen muss, dass die Grundlagen für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Mit anderen Worten, wenn man die Klimaziele ignoriert, entzieht man den folgenden Generationen deren Grundlage.
Ähnlich verhält es sich mit den Klimaklebern, den man Verfassungswidrigkeit unterstellt. Rechtlich betrachtet ist das aber ziemlich fraglich, denn ziviler Ungehorsam in Verbindung mit Zielen, welche letztendlich lediglich das Einhalten der Klimaziele, mit anderen Worten, eine verfassungskonforme Politik, einfordern, ist rechtlich zulässig. Auch das Argument, man würde durch die Staus irgendjemanden schädigen, ist ziemlich schwach, denn gemessen am gesamten Stauaufkommen ist dass, was die Klimakleber verursachen, nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Gegenteil, der gewaltsame Umgang mit den Klimakleber zeigt, dass die Aggressivität nicht von Klimaaktivisten, sondern vor allem von Gegnern ausgeht, welche eine regelrechte Hetzjagd gegen Klimaaktivisten betreiben. |